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Abgemahnt wegen Antifa-Spruch

Wer erinnert sich noch an die Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll” – wohl nur die paar Leute, die regelmäßig antideutsche Blogs lesen und ein paar grün-nahe Menschen und Linksjugend-Leute. Jetzt wurden die Kampagnen-Macher/innen abgemahnt – vom Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll”. Der macht eigentlich was ganz anderes – macht aber nichts, 1600 Euro kann er trotzdem abziehen.

Worum ging es überhaupt bei “Deutsch mich nicht voll”? Aus dem Aufruf

Taucht Deutschland zur Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder unbekümmert in Schwarz-Rot-Gold ein, wird jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur gnadenlos abgeschmettert und die Abgrenzung zum „übersteigerten Nationalismus“ leichtfertig mit einem „positiven Verhältnis zur Nation“ und einem „gesunden Patriotismus“ begründet. Ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann: Eine Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips.

Nicht allen gefällt diese doch eher fanmeilenhafte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Zur WM 2006 hat die Naturfreundejugend Berlin die Kampagne “Vorrundenaus” auf die Beine gestellt. 2008 schien es lange, als würde es gar keine kritische Auseinandersetzung mit dem Flaggenwahn geben – doch eine kleine Gruppe von Student/innen aus Thüringen kam dann kurz vor EM-Start mit der Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll”. Den Spruch hatte einer der Aktivist/innen mal auf einem Antifa-Button gesehen und gleich ins Herz geschlossen.

Die Mini-Kampagne (Blog – myspace – Flickr – Flyer – Web-Banner – T-Shirts). “Deutsch mich nicht voll” sorgte vor allem in antideutschen Kreisen für Aufmerksamkeit. Schnell wurde auch Polylux auf die Aktion aufmerksam und verarbeitete die Aktion in einer Kontroverse (leider nicht mehr online).

Kontroverse bei Polylux

Alte Kamellen? Eigentlich ja. Jedoch scheint der Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll” vor kurzem mal Google benutzt zu haben. Hört sich komisch an, ist aber so – es hatte sich tatsächlich jemand diese Wortmarke gesichert – allerdings zu einem anderen Zweck. Der Inhaber der Wortmarke ist offenbar Künstler und macht offenbar so etwas wie “Ey Alter – deutsch mich nicht voll”, scheinbar etwas im Kontext “Deutschtürken/Sprache”. (Sollte sich der Künstler hier in einem Kommentar melden, werde ich das gerne präzisieren, ich bin da auch offen für Formulierungen).

Ob der Künstler weiß, dass es sich bei seiner Wortmarke um einen Antifa-Spruch handelt? Die Gruppe “Deutsch mich nicht voll” zumindest bekam einen Anwaltsbrief von dem Künstler, dem Inhaber der Wortmarke – nun sollen sie 1600 Euro bezahlen und eine saftige Unterlassungserklärung unterschreiben. Da kann man nach deutschem Recht wenig machen. Um die Zahlung der 1600 Euro werden die Aktivist/innen wohl nicht herumkommen.

Das alles eine weitere Geschichte aus den schwer erkennbaren Untiefen des deutschen Abwahnwesens.

Für die Diskussion: Die zu erwartenden hasserfüllten und/oder hämischen Kommentare von irgendwelchen Rechtsausleger/innen erwarte ich mit Spannung. Allzu beleidigende und strafrechtlich relevante Beiträge werden allerdings gelöscht.

Abgemahnt von der Deutschen Bahn: Markus von netzpolitik.org

Markus Beckedahl betreibt das mehrfach preisgekrönte Blog netzpolitik.org – acht Jahre bloggt er von dort aus schon, ohne ein einziges Mal abgemahnt worden zu sein.

Jetzt flatterte ihm eine E-Mail von der Deutschen Bahn in den Posteingang: Wegen der Veröffentlichung eines internen Memos soll Markus eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Dies publizierte Markus in seinem Blog – innerhalb weniger Stunden rauschte es nur so, erst im Twitterwald, dann ging die Geschichte “Bahn vs. Blogger überall hoch.

Was war passiert? Um ein wenig mehr Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich heute nachmittag mit Markus ein Interview geführt: Es dreht sich um Geheimnisse und Transparenz, um Rechtsschutz für Blogger und darum, wie wir alle Markus jetzt unterstützen können.

Zeitrafferin: Du wurdest von der Deutschen Bahn abgemahnt, weil du ein internes Memo veröffentlicht hast. Ist das nicht deren gutes Recht?

Markus: Ob das deren gutes Recht ist, versuche ich gerade herauszufinden. Ich hab das Dokument zugespielt bekommen und kurz überlegt, ob ich es veröffentlichen soll. Aber ich finde, das Memo gehört in die öffentliche Debatte und es zirkulierte ja schon länger in den Medien. Ich wollte aber allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Zeitrafferin: Was genau will denn die Bahn von dir?

Markus: Die Deutsche Bahn hat mir eine Abmahnung geschickt und will, dass ich das Dokument wieder herunternehme und eine Unterlassungserklärung unterschreibe.

Zeitrafferin: Was hängt an so einer Unterlassungserklärung noch mit dran? Kostet das was? Was sind die Folgen?

Markus: Was genau die Folgen sind, versuche ich im Moment noch herauszufinden. Bisher stand nichts von Kosten in der Abmahnung. Aber ich bin kein Jurist und hole mir gerade erstmal Hilfe ein, um die zitierten Paragraphen zu verstehen. Mir wird ja “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” vorgeworfen. Mich interessiert im Moment auch, ob die Pressefreiheit mich schützt.

Zeitrafferin: Gibt es Erfahrungen, wer besonders häufig abgemahnt wird? Trifft es Blogger/innen häufiger als klassische Journalist/innen?

Markus: Ich weiß nicht, ob Blogger verhältnismäßig häufiger abgemahnt werden als Journalisten. Bisher hab ich acht Jahre ohne Abmahnung gebloggt. Aber viele Blogger haben keine juristischen Kenntnisse der komplizierten Gesetzeslage und bloggen oft unabsichtlich Sachen, die dann abgemahnt werden.

Zeitrafferin: Wenn das so ist, wäre es nicht eine schöne Idee, dass sich Blogger/innen zu einer Art Rechtshilfevereinigung zusammenschließen, um sich gegen die Willkür zu schützen, oder gibt es derartige Schutzmöglichkeiten schon?

Markus: Es gibt noch keine Vereinigung, wo Blogger sich Rechtsschutz holen können. Ich hab mir dazu auch noch keine abschließende Meinung gebildet. Sinnvoller wäre es, einige Gesetze wie das Telemediengesetz derart zu gestalten, so dass diese Gesetze nicht voller Tretminen für Bürger sind, die im Netz publizieren. Allerdings muss man klar sagen: Mein Fall ist nicht die typische Blogger-Abmahnung, sondern hier geht es eher um journalistische Fragen der Pressefreiheit.

Zeitrafferin: Ist denn eine Abmahnung per E-Mail überhaupt rechtskräftig?

Markus: Ich vermute mal, dass die Abmahnung parallel zur Post per Mail zugestellt wurde, um das Verfahren zu beschleunigen. Und dass die “richtige Abmahnung” per Einschreiben auf dem Weg ist.

Zeitrafferin: Kann man gegen Abmahnungen eigentlich Widerspruch einlegen?

Markus: Ich weiß nicht, ob man gegen Abmahnungen Widerspruch einlegen kann und informiere mich gerade. Aber die Deutsche Bahn AG ist ein großer Konzern und ich weiß nicht, ob ich einen Rechtsstreit durchstehen kann, weil mir dazu die finanziellen Mittel fehlen.

Zeitrafferin: Zu dem konkreten Sachverhalt: Der Staat muss ja schon auch Regeln festlegen, die sicherstellen, dass die Geheimnisse von Firmen nicht verraten werden. Wie ist das denn überhaupt bei diesem konkreten Memo? Hat da schon jemand eine Beurteilung abgegeben, ob es sich da überhaupt um eine rechtswidrige Veröffentlichung interner Geschäftsgeheimnisse der Bahn handelt?

Markus: Der Landesdatenschützer aus Berlin hat in einer Pressemitteilung gestern geschrieben:

“Dass die Deutsche Bahn nun den Vorwurf des Geheimnisverrats durch den Datenschutzbeauftragten erhebt, ist allerdings absurd. Denn der Prüfbericht, den das Magazin Der Stern zur Grundlage seiner Berichterstattung am 21.Januar 2009 genutzt hatte, war vorher von dritter Seite an die Presse geleitet und damit öffentlich geworden. Die Deutsche Bahn hat ihrerseits bereits am 20. Januar 2009 im Detail und im Vorgriff zu den Vorwürfen in einer Pressemitteilung Stellung bezogen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes unterliegt, hat bei seiner Erwiderung also kein schützenswertes Geheimnis preisgegeben.”

Insofern ist es gerade etwas unklar, ob das jetzt konkret ein Verrat von Betriebsgeheimnissen ist oder nicht. Vielleicht will die Deutsche Bahn mich auch nur einschüchtern. Das kläre ich gerade.

Zeitrafferin: In der Microblogging-Plattform Twitter schlug deine Abmahnung ja große Wellen. Kann man auf diesem oder anderen Wegen im Netz Druck aufbauen, immerhin ist das Image der Deutschen Bahn und insbesondere Hartmut Mehdorns derzeit ganz schön angeschlagen …

Markus: Es dürfte für die Online-Reputation der Deutschen Bahn AG nicht gerade dienlich sein, so gegen mich vorzugehen. Man sollte auch bedenken, dass das von mir veröffentlichte Memo bis dato wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte. Aber nun lesen es sehr viele Menschen. Und finden gleichzeitig die Abmahnung unverhältnismäßig. Als Kommunikations-Berater hätte ich der Deutschen Bahn auf jeden Fall empfohlen, nicht so vorzugehen.

Zeitrafferin: Wie kann man dich jetzt unterstützen?

Markus: Im Moment kann man mich durch Aufmerksamkeit unterstützen. Vielleicht erkennt die Deutsche Bahn AG ja von sich aus, dass das Vorgehen keine gute Idee war und beendet die Sache frühzeitig ohne Unterlassungserklärung und gut ist es. Innerhalb der nächsten beiden Tage weiß ich genau, ob ich Chancen vor Gericht habe und ob ich das durchfechten will. Dann könnte ich auch finanzielle Unterstützung brauchen. Aber ich würde ungern viel Geld einsammeln, nur um ein Gerichtsverfahren durchzustehen. Geld kann man viel besser für politische Arbeit nutzen.

Andere über die Abmahnung

• Futurezone: “Affäre: Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab”
• Golem: “Bahn mahnt netzpolitik.org ab”
• Rivva: Blick auf zahlreiche Blogs, die zu Markus’ Abmahnung berichten
• Heise:
  “Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab”
• HNA: “Deutsche Bahn mahnt Blogger ab und legt ein Lauffeuer”
• eRecht24: “Deutsche Bahn schickt netzpolitik.org Abmahnung”
• Spiegel Online: “Bahn gibt Überprüfung aller Beschäftigten zu”
• Spiegel Online: “Gewerkschaften empört über Mehdorns Krisenmanagement”
• DerWesten: “Bahn geht gegen Berliner Blogger vor”
• Horizont: “Drohgebärde gegen Blogger wird für die Bahn zum Bumerang”
• N24: “Bahn mahnt Blogger ab”
• Carta: “DB ist der neue DFB”
• Focus: “Bahn geht gegen Weblog vor”
• Zoomer: “Bahn vs. Blogger – Nichts als Ärger”
• Augsburger Allgemeine: “Bahn mahnt kritischen Blogger ab”
• Rheinischer Merkur: “Sie lernens nie …”
• Spiegel Online: “Aus den Blogs 04.02.2009″
• Vorwärts: “Beckedahl: Lasse mich von Abmahnung nicht beeindrucken”
• Readers Edition: “Beinahe schon Geheimdienststrukturen”

Das Netz vergisst nie – schon gar nicht solche Bahn-Memos!

• Surf vorbei in der Pirate Bay – “Deutsche Bahn Datenschutz-Memo”
• Such das Leck bei Wikileaks – “Datenschutz bei der Bahn” (PDF)
• Spann den Esel vor den Karren: ed2k://|file|datenschutz-bei-der-bahn.pdf|65142|4CD5E524E8C8628FD63800E7F01CD453|/

Und

• Wikipedia: “Der Streisand-Effekt”