Was aber die Debatte gezeigt hat: Der BuVo hat im Vorfeld wenig zur Strukturierung der Diskussion beigetragen. Im letztlich beschlossenen Leitantrag gehen inhaltliche Positionierung (Themenschwerpunkte usw.) und strategische Grundüberlegungen (Verhältnis zu anderen) munter durcheinander. Hätte sich der BuVo zum Beispiel auf das erste beschränkt, wäre es viel einfacher zu einer Situation gekommen, in der man etwa Janecek/Lindlohr gegen Al-Wazir/Bell hätte abstimmen müssen. Wie das vermutlich ausgegangen wäre, scheint mir ziemlich klar zu sein.

Was kann Steffi Lemke (was kann diese Kommission) dafür, wenn die versammelten Fraktionsspitzen und die anderen AntragsstellerInnen ihre Anträge zurückziehen?
Die Taktik dahinter (das sehe ich insbesondere bei dem Antrag von Janacek u. a.) ist doch:
- Stellen wir einen Antrag, der sich nach Jamaica öffnet
- Dominieren wir damit in der Woche vor der BDK die Presse und setzen die Botschaft: Junge aufstrebende Reformer aus den Ländern sind schon “viel weiter” als “die in Berlin”
- bekommen dann im Vorfeld mit, dass es dafür vermutlich keine Mehrheit auf der BDK geben wird und
- ziehen dann den Antrag zurück.

Resultat (aus deren Sicht): Optimales Presseecho, minimales Risiko.

So ist das doch gelaufen, und dafür ist eben nicht die Antragskommission verantwortlich. Die können ja schlecht die AntragstellerInnen zum “kämpfen” zwingen.

Mich ärgert das auch, dass zwar debattiert wurde, aber nicht abgestimmt werden konnte, aber benennen wir doch bitte die wirklich dafür Verantwortlichen. Die Antragskommission war’s nicht.

Insgesamt ein Meilenstein auf dem Weg zur AntragstellerInnentreffendemokratie. Leider kam die Kritik an der daraus resultierenden Textgestaltung des Leitantrages nur in einem Redebeitrag vor und wurde da auch noch durch die anschließende Erwähnung von Nebensächlichkeiten verwässert.

Zudem wird so ein Parteitag durch die mittlere Funktionärsebene dominiert, auch weil die immer größer wird. Mir ist aufgefallen, dass die fraktionslosen Landesverbände ST, RP und MV fast nur durch die ModeratorInnen Steffi Lemke, Daniel Köbler und Jürgen Suhr präsent waren.

Und – letzte “neutrale” Beobachtung: Kein V-Antrag ist so unbedeutend, dass es nicht wenigstens eine Enthaltung aus Baden-Württemberg gibt.

Volle Zustimmung! Als Aussenstehender wird man leider nicht den Verdacht los, dass bei den GRÜNEN allgemein ein Verständnisproblem herrscht – oder ist es nur die Beliebigkeit der Partei, die sich zunehmend breit macht? Da wird von “saarländischen Experimenten” geredet, die auf Bundesebene nicht konsensfähig seien, aber tosender Applaus ergießt sich über Hubert Ulrich nach seiner Ansprache…

Was ist regional anders als im Bund bei den GRÜNEN Vorsätzen? Wenn ich mir dann noch die Verstrickungen des Herrn Ulrich mit der Ostermann- Connection betrachte, fällt es mir zunehmend schwerer, GRÜNEN- Politik in Zukunft glaubwürdig zu finden…

Einblicke in Saarmaika: http://guedesweiler.wordpress.com/2009/10/12/saarmaika-wie-man-die-demokratie-austrickst/

Man sagte mir u.a. “langsam gehen mir die Analysen aus”. Der Höhepunkt war doch echt der Geschäftsordungsantrag, wäre der durchgekommen, wäre das ein neuer Tiefpunkt der “Nicht-Debatte” (auf dem Parteitag) gewesen. (Für die Journalisten allerdings spannend, ich sah sie gleich aufwachen und die Blöcke zücken)

Aber ich räume ein: Oldenburg war noch bedeutungsloser. Übrigens fuhren wir danach auch ans Meer, also noch eine Parallele.

@Stefan
Na, dann mal los mit dem eigenen “Realo-Antrag”, der dann aufrechterhalten wird.