Eure Begründung für den Argwohn gegenüber der SPD kann man nicht teilen. Primäres Versprechen einer Partei, die sich zur Wahl stellt, ist nun einmal deren Programm: was verspricht sie zu tun, falls sie gewählt wird. Und dann erst kommen die taktischen Versprechen, mit wem, mit wem nicht usw.usf. Dieses taktische Versprechen muß von mindestens 2 Parteien gebrochen werden, weil es sonst keine Lösung in Hessen geben kann. Koch hatte kein Problem mit dem Brechen dieses Versprechens, die CDU und die Grünen in Hamburg hatten es nicht – aber gegen die hessische SPD muß ein ,,Gewissen” ins Feld geführt werden?
Ehrlich gesagt: nach langer Lektüre Eures Blogs habe ich eher den Eindruck, Ihr seid aus dem Lager derer, die Koch weiter regieren lassen wollen, weil das aus der Sicht der von Euch formulierten Linie das Rationalste ist. Das macht aber ,,SPD-Watch” als Titel hohl und, mit Verlaub, verlogen, wie Istvan Nagel das trefflich vorgeführt hat. Ein wirklicher SPD-Watch würde sich um die politische Identität der Sozialdemokratie als solcher sorgen. Ihr wollt dass sie schnell und gründlich davon wegkommt.

Als Lehrer bin ich strikt für eine allgemeine, freie und öffentliche Bildung und lehne deshalb Studiengebühren und jede minimale Bewegung in Richtung einer Privatisierung der Bildung prinzipiell ab. Da die Grünen in Hamburg sie letztlich akzeptiert haben muß ich jetzt mit jahrzehntelangen Wahlgewohnheiten brechen. Sie sind für mich nicht mehr wählbar. Wenn sie die Bertelsmann-Stiftung für übermächtig halten müssen sie es sagen. Man wüßte dann dass sie so etwas nicht wollen. Im Moment wollen sie es. Schade.

Gruß,

Michael Bischof

Aber gerne, bin auch dafür, mit “offenem Visier” zu argumentieren. Zunächst zu Deiner Frage, wer “wir” sind: Wir sind insgesamt fünf Freunde (jaja, welch ein Klischee), die sich für Politik interessieren und über vieles, was in Deutschland (und speziell Hessen, wo wir wohnen) passiert, den Kopf schütteln. Mehr zu unseren Motiven und der Frage, warum wir speziell die SPD auf’s Korn nehmen, haben wir unter http://www.spd-watch.de/2008/03/spd-watch-intern-reaktionen-aus-der-blogosphere-und-mehr/ kommentiert. Vielleicht noch soviel: Wenn inhaltlich passend, schließt unsere Kritik gerne auch mal andere Parteien mit ein, siehe z.B. http://www.spd-watch.de/2008/03/heftige-kritik-an-geplanter-rentenerhoehung/

Noch eine spezielle Anmerkung zu Hessen: Themen wie Studiengebühren haben bei der Wahl in Hessen ohne Zweifel eine Rolle gespielt. Aber: Viele Hessen (auch aus dem “bürgerlichen Lager”) haben gegen die Person Roland Koch votiert – nicht zuletzt wegen des unsäglichen Wahlkampfs. Und Stimmen, die in Richtung DIE LINKE gehen sind – das zeigen alle Analysen – im Westen zu einem relevanten Teil Proteststimmen. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob es wirklich legitim ist, von einer “klaren Mehrheit” z.B. für die Abschaffung von Studiengebühren zu reden.

Nota bene: Meine persönliche Meinung zu Studiengebühren ist etwas differenzierter. Ich bin – ganz kurz gesagt – FÜR Studiengebühren, aber auch FÜR eine stärkere Unterstützung von Studenten aus einkommenschwachen Familien aus Staatsmitteln sowie FÜR wesentliche Reformen der Unis. Aber das ist ein Thema für sich und würde den Rahmen hier leicht sprengen. )

Viele Grüße
Stefan

Gruß,

Michael

,,Der Kern des Themas ist doch viel simpler” – ich denke nicht dass dies der Kern ist. Eine Reihe von politischen Forderungen, z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, um nur eine zu nennen, hat eine klare Mehrheit im neuen Hessischen Landtag, aber sie wird zur Zeit nicht realitätsstiftend. Wie das sein kann und welche Hintergründe das hat – darum geht es hier wohl.

Deine Namenszeile verlinkt auf einen Blog ,,SPD-watch”, der eine leicht erkennbare Tendenz hat. Deshalb wüßte man gerne wer ,,wir” ist und, wenn Du Deinen Namen hier einbringst, wer Du bist.

Gruß,

Michael

Für die beispielhafte Recherche. Es geht hier ja um die Frage, ob es eine ,,Verschwörungstheorie um Dagmar Metzger” gibt oder nicht, also warum sie so gehandelt haben könnte. Und da sieht man sich ihren Hintergrund an, wie das hier geschehen ist. Ob sie jetzt wegen ihrer Aufsichtsratstätigkeit ihr Gewissen bemüht hat oder aus anderen Gründen ist m.E. unerheblich: wer die Person sieht und ihre ,,Einbettung” hat jetzt ein klareres Bild als vorher. Wolfgang Storz, früher Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, beschreibt das im Freitag meiner Ansicht nach sehr gut:

http://www.freitag.de/2008/11/08110101.php

Und da die SPD, wenn sie in eine Große Koalition einträte, mindestens im gleichem Umfang wortbrüchig wäre wie bei einer Duldung durch die Linkspartei (die CDU auch, aber die haben, siehe Storz, eh kein Gewissen) und da die Partei von Frau Metzger ua. in Berlin mit der Linken koaliert bleibt für ihren Appell ans Gewissen kein Platz.
Und darum dies zu prüfen ging es doch wohl?

Es geht mir aber auch nicht darum, sondern einfach darum den Aufsichtsrat nicht so hoch zu hängen, wie er hier ein wenig gehangen wird. Eine Diskussion über die richtige Form der Vergesellschaftung wollte ich keineswegs lostreten

Somit vergleichst du gerade Äpfel und Birnen.

Womöglich haben Journalisten diesen Zusammenhang auch durchaus erkannt, aber wittern nicht sofort die böse Energiewirtschaft, die hier jemanden zu Fall bringen will, sondern betrachten den Aufsichtsrat als das was er ist: Ein Kontrollgremium.