Das ist leider nicht korrekt. Denn bereits die öffentliche Aussage, jemand glaube nicht an den Holocaust, fällt unter den entspr. Straftatbestand. Herr Baum hat insofern unrecht, und wenn er weiter sagt:

“Die ständige Wiederholung falscher Tatsachen verdreht die Realität, und die Leute halten ständig wiederholte Lügen mit der Zeit für wahr”

… dann wäre es interessant, ob Herr Baum neben dem Bezweifeln des Holocaust noch eine einzige weitere Meinungsäußerung kennt, die unter Strafe steht.

Vorwurf: Die Piraten lassen sich von Nazis unterwandern.

Wenn man schaut, woher dieser Vorwurf kommt, lassen sich zunächst drei Ereignisse festmachen.
In chronologischer Reihenfolge sind das:
Der (vermeintliche) Holocaust-Leugner Bodo Thiesen
Die…

Ich habe das mit den extremen Rechten bei den Grünen der Anfangszeit in meinem Blog-Artikel “Warum ich nicht zu den Piraten gehe” erwähnt. Insofern ist mir die Kritiklinie nicht ganz klar und ich unterstelle Trollerei.

dazu möchte ich auch meine Meinung sagen.

Ich halte den Ansatz der Piraten für politisch mehr als innovativ. Deshalb habe ich sie auch bei der Europawahl unterstützt.

Was das Thema Holocaust angeht muss ich sagen das ich es auch für sehr fragwürdig halte die Leugnung unter Strafe zu stellen.

Und um es deutlich zu sagen: Mir ist es völlig egal ob jemand eine andere Hautfarbe, Haarfarbe, Religion oder Meinung hat. Ich bewerte Menschen nach ihrem Charakter.

Nur war ich zur Zeit des dritten Reichs noch nicht auf der Welt. Und wie bei so vielen Dingen hinterfrage ich alles was mir als unumstösslich dargestellt wird. Und das ist ein Recht auf das ich nicht verzichte.

Und auch deutlich gesagt: Es gibt für mich keinen Hinweis darauf das der Holocaust nicht stattgefunden hat. Nur darf ich deshalb anderen Menschen verbieten das zu Bezweifeln? Natürlich nicht!
Jeder hat das Recht nachzufragen und wenn mein Gegenüber entsprechende Argumentationen nicht akzeptiert, dann ist das auch dessen gutes Recht.

Und die Amerikaner haben nunmal die Indianer in nicht gerade kleiner Zahl dahin gemetzelt. Die Spanier haben Südamerika entvölkert. Die Engländer haben sich im Laufe des Imperialismus jedes Volk “zurechtgestutzt”. Und es gibt natürlich noch tausende ähnlicher Beispiele. Aber darüber redet Niemand in der gleichen Form. Und das beanstande ich deutlich. Insofern finde ich die Äusserungen von diesem Bodo nicht ungerechtfertigt. Nur ist seine Argumentationsführung sehr unglücklich, da nicht eindeutig.

Was aber ganz klar ist: Wenn ich etwas nicht hinterfragen oder anzweifeln darf macht mich das stutzig. Und dann frage ich nach.

Und deshalb mal was ganz anderes: Darf ein US Bürger den Massenmord an den Indianern leugnen? Und wird er dafür bestraft wenn er es tut? Beleidige ich die Indianer mit der Leugnung des amerikanischen Holocaust?

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli
2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als
Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird
ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt,
erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand
einstimmig beschlossen.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den
Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

Naja… Ich finde trotzdem dass das die Entscheidende Frage ist, denn die PP diskutiert doch nicht über die Ausschwitzlüge. Nur wenn BT tatsächlich als Revisionist gilt, würde das Verfechten von Meinungsfreiheit für ihn auch das Befürworten von Meinungsfreiheit für die Ausschwitzlüge bedeuten.

Also wenn Du keine Meinung dazu hast, ob BT Revisionist ist oder nicht, finde ich es Verantwortungslos, seinen Fall für die Diskussion heranzuziehen, da es doch sehr suggestiv wirkt, wie er zitiert wird.