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	<title>Kommentare zu: &#8230; ist heut&#8217; das BKA</title>
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	<description>Julia Seeliger</description>
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		<title>Von: Julia Seeliger</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-38274</link>
		<dc:creator>Julia Seeliger</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 13 May 2008 14:27:16 +0000</pubDate>
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		<description>Zustimmung: Prantl ist ein guter Mann!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Zustimmung: Prantl ist ein guter Mann!</p>
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		<title>Von: Tobias Witt</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-38271</link>
		<dc:creator>Tobias Witt</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 May 2008 18:30:55 +0000</pubDate>
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		<description>Schon die erste Seite lässt erkennen, wohin er maschiert. Guter Mann.

Ich habe Heribert Prantl bewusst erst vor kurzem als Gast im Philosophischen Quartett wahrgenommen (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Was_ist_Links%253F/Sendungen_P,156/474954), in dem er sich dem auf diesem Auge blinden Historiker Paul Nolte entgegenstellt. Es ist gut zu wissen, dass es noch einflussreiche Menschen gibt, die gegen diesen Kontroll- und Überwachungswahn gegenankämpfen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Schon die erste Seite lässt erkennen, wohin er maschiert. Guter Mann.</p>
<p>Ich habe Heribert Prantl bewusst erst vor kurzem als Gast im Philosophischen Quartett wahrgenommen (<a href="http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Was_ist_Links%253F/Sendungen_P,156/474954" rel="nofollow"></a><a href='http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Was_ist_Links%253F/Sendungen_P,156/474954'>http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Was_ist_Links%253F/Sendungen_P,156/474954</a>), in dem er sich dem auf diesem Auge blinden Historiker Paul Nolte entgegenstellt. Es ist gut zu wissen, dass es noch einflussreiche Menschen gibt, die gegen diesen Kontroll- und Überwachungswahn gegenankämpfen.</p>
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		<title>Von: johannes</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-38269</link>
		<dc:creator>johannes</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 May 2008 12:28:18 +0000</pubDate>
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		<description>passt vielleicht nicht so ganz, aber ich will mal posten, was der sektionsvorsitzende meines berufsverbandes (politische psychologie) zum thema im allgemeinen sagt:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/305/123134/

außerdem möchte ich auf das neue buch von heribert prantl verweisen &quot;der terrorist als gesetzgeber. wie man mit angst politik macht&quot;. besonders das 1. kapitel fand ich gut, er beschreibt da, wie sich die verfolgung von terroristen jetzt den hexenverfolgungen in früheren zeiten strukturell annähert. 
kann man gut in diskussionen benutzen, um die gefahr der neuen gesetzesvorschläge zu pointieren.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>passt vielleicht nicht so ganz, aber ich will mal posten, was der sektionsvorsitzende meines berufsverbandes (politische psychologie) zum thema im allgemeinen sagt:<br />
<a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/305/123134/" rel="nofollow"></a><a href='http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/305/123134/'>http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/305/123134/</a></p>
<p>außerdem möchte ich auf das neue buch von heribert prantl verweisen &#8220;der terrorist als gesetzgeber. wie man mit angst politik macht&#8221;. besonders das 1. kapitel fand ich gut, er beschreibt da, wie sich die verfolgung von terroristen jetzt den hexenverfolgungen in früheren zeiten strukturell annähert.<br />
kann man gut in diskussionen benutzen, um die gefahr der neuen gesetzesvorschläge zu pointieren.</p>
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		<title>Von: julia seeliger</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-38268</link>
		<dc:creator>julia seeliger</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 May 2008 07:16:48 +0000</pubDate>
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		<description>Glaub ich nicht, dass das vergebene Liebesmüh ist. Christoph engagiert sich zum Thema Tabak- und Ernährungspolitik, da ist er mit Renate oft nicht einig. Bei grundlegenden Bürgerrechtsfragen sieht das aber anders aus.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Glaub ich nicht, dass das vergebene Liebesmüh ist. Christoph engagiert sich zum Thema Tabak- und Ernährungspolitik, da ist er mit Renate oft nicht einig. Bei grundlegenden Bürgerrechtsfragen sieht das aber anders aus.</p>
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		<title>Von: Tobias Witt</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-38264</link>
		<dc:creator>Tobias Witt</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 11 May 2008 14:13:32 +0000</pubDate>
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		<description>Oh! Ist das so? Und ich hatte Fr. Künast vorgestern, nachdem ich sie kurz in Kiel gesprochen hatte, eine E-Mail geschrieben, in der ich mich für das kurze Gespräch bedankt hatte und nochmal darum gebeten hatte, Datenschutz, Antiüberwachung und Bürgerrechte nicht der Linken zu überlassen. Wörtlich: &quot;[...] Bitte seien Sie DIE Bürgerrechtspartei. Bitte überlassen Sie diesen Themenkomplex nicht der Linken. [...]&quot;

Hmmmmm ... vergebene Liebesmühe, was? Ach schade.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Oh! Ist das so? Und ich hatte Fr. Künast vorgestern, nachdem ich sie kurz in Kiel gesprochen hatte, eine E-Mail geschrieben, in der ich mich für das kurze Gespräch bedankt hatte und nochmal darum gebeten hatte, Datenschutz, Antiüberwachung und Bürgerrechte nicht der Linken zu überlassen. Wörtlich: &#8220;[...] Bitte seien Sie DIE Bürgerrechtspartei. Bitte überlassen Sie diesen Themenkomplex nicht der Linken. [...]&#8221;</p>
<p>Hmmmmm &#8230; vergebene Liebesmühe, was? Ach schade.</p>
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	<item>
		<title>Von: Christoph</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-37893</link>
		<dc:creator>Christoph</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Apr 2008 18:02:12 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;blockquote&gt; Nein, das glaube ich nicht, dass Renate so dermaßen bürgerrechtsfremd ist. &lt;/blockquote&gt;

Habe ich bis vor einigen Jahren auch nicht geglaubt, und dann hat Renate damals die Anti-Dicken-Politik begonnen. Siehe dazu ja auch Einträge hier im Blog.
Und natürlich gilt diese Haltung gegenüber Tabak und Alkohol.

&lt;blockquote&gt; ich schätze mal, da ist bei Renate die gestrenge Preußin durchgegangen. &lt;/blockquote&gt;

Die geht mit ihr (und vielen anderen) seit Jahren durch. Das hat es zu Zeiten des Regierungssitzes Bonn nicht gegeben, klar. Überhaupt hatte man nach &#039;45 viele Jahrzehnte relative Ruhe an der Anti-Dicken-, Anti-Alkohol- und Anti-Tabak-Front. Zumindest der Extremismus der letzten Jahre war lange hierzulande undenkbar.
Das gilt auch für eine Beteiligung der Grünen.

&quot;Nichts war mir mein Leben lang so unsympathisch wie ein preußischer General&quot; Konrad Adenauer, Rheinländer</description>
		<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p> Nein, das glaube ich nicht, dass Renate so dermaßen bürgerrechtsfremd ist. </p></blockquote>
<p>Habe ich bis vor einigen Jahren auch nicht geglaubt, und dann hat Renate damals die Anti-Dicken-Politik begonnen. Siehe dazu ja auch Einträge hier im Blog.<br />
Und natürlich gilt diese Haltung gegenüber Tabak und Alkohol.</p>
<blockquote><p> ich schätze mal, da ist bei Renate die gestrenge Preußin durchgegangen. </p></blockquote>
<p>Die geht mit ihr (und vielen anderen) seit Jahren durch. Das hat es zu Zeiten des Regierungssitzes Bonn nicht gegeben, klar. Überhaupt hatte man nach &#8217;45 viele Jahrzehnte relative Ruhe an der Anti-Dicken-, Anti-Alkohol- und Anti-Tabak-Front. Zumindest der Extremismus der letzten Jahre war lange hierzulande undenkbar.<br />
Das gilt auch für eine Beteiligung der Grünen.</p>
<p>&#8220;Nichts war mir mein Leben lang so unsympathisch wie ein preußischer General&#8221; Konrad Adenauer, Rheinländer</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für muslimische Seelsorger/Geistliche (Imame) &#124; JurBlog.de</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-37881</link>
		<dc:creator>Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für muslimische Seelsorger/Geistliche (Imame) &#124; JurBlog.de</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 20 Apr 2008 22:06:05 +0000</pubDate>
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		<description>[...] &#8230; ist heut&#8217; das BKA [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] &#8230; ist heut&#8217; das BKA [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Dr. Dean</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-37879</link>
		<dc:creator>Dr. Dean</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 20 Apr 2008 15:13:18 +0000</pubDate>
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		<description>Nein, das glaube ich nicht, dass Renate so dermaßen bürgerrechtsfremd ist. Den Auftritt bei Anne Will habe ich nicht mitbekommen, aber ich schätze mal, da ist bei Renate die gestrenge Preußin durchgegangen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nein, das glaube ich nicht, dass Renate so dermaßen bürgerrechtsfremd ist. Den Auftritt bei Anne Will habe ich nicht mitbekommen, aber ich schätze mal, da ist bei Renate die gestrenge Preußin durchgegangen.</p>
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	<item>
		<title>Von: Christoph</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-37871</link>
		<dc:creator>Christoph</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 20 Apr 2008 12:15:05 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;blockquote&gt; Renates Bürgerrechtspolitik &lt;/blockquote&gt;

Beispielhaft ihr Auftritt bei Anne Will zu &quot;Fressen, Saufen, Rauchen&quot; vor einigen Wochen.
Renate und Bürgerrechte leben auf zwei verschiedenen Planeten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p> Renates Bürgerrechtspolitik </p></blockquote>
<p>Beispielhaft ihr Auftritt bei Anne Will zu &#8220;Fressen, Saufen, Rauchen&#8221; vor einigen Wochen.<br />
Renate und Bürgerrechte leben auf zwei verschiedenen Planeten.</p>
]]></content:encoded>
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	<item>
		<title>Von: Dr. Dean</title>
		<link>http://julia-seeliger.de/ist-heut-das-bka/comment-page-1/#comment-37819</link>
		<dc:creator>Dr. Dean</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 19 Apr 2008 11:46:06 +0000</pubDate>
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		<description>Ich schreib Dir noch eine Antwort, vorab:

Als kompetenten Ansprechpartner für den Bereich Software empfehle ich Dir &lt;a href=&quot;http://www.hanno.de/blog/&quot;&gt;Hanno Zulla&lt;/a&gt;, den Du als Blogger vermutlich kennst.

Was die m.E. prohibitiv wirkende (teilprivatisiert umgesetzte) Elektroschrott-VO betrifft, da kann ich, wenn Du das gebrauchen kannst, Material liefern. Ich halte das für eine ganz instruktiven Fall. 

Aber auch in anderen Bereichen, Patentrecht, Urheberrecht, Abmahn(un)wesen, Handwerksordnungen, ör Aussschreibungsregeln, wo sich - teils als Bürokratisierungsnebenfolge, teils als Folge staatlich gewährter privater Macht - beachtlich oft eine prohibitive Wirkung ergibt (im Sinne von: erschwert Kleinunternehmern den Marktzugang).

Julia, was für Material genau könntest Du gebrauchen, in welchen Bereichen? Mit dem Schwerpunkt der Marktzugangsprohibition oder andere Schwerpunkte? Oder ggf. etwas grundsätzlicher hinsichtlich der Formulierung der aktiven bzw. Anbieter-Marktteilnahme als Bürgerrecht?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich schreib Dir noch eine Antwort, vorab:</p>
<p>Als kompetenten Ansprechpartner für den Bereich Software empfehle ich Dir <a href="http://www.hanno.de/blog/">Hanno Zulla</a>, den Du als Blogger vermutlich kennst.</p>
<p>Was die m.E. prohibitiv wirkende (teilprivatisiert umgesetzte) Elektroschrott-VO betrifft, da kann ich, wenn Du das gebrauchen kannst, Material liefern. Ich halte das für eine ganz instruktiven Fall. </p>
<p>Aber auch in anderen Bereichen, Patentrecht, Urheberrecht, Abmahn(un)wesen, Handwerksordnungen, ör Aussschreibungsregeln, wo sich &#8211; teils als Bürokratisierungsnebenfolge, teils als Folge staatlich gewährter privater Macht &#8211; beachtlich oft eine prohibitive Wirkung ergibt (im Sinne von: erschwert Kleinunternehmern den Marktzugang).</p>
<p>Julia, was für Material genau könntest Du gebrauchen, in welchen Bereichen? Mit dem Schwerpunkt der Marktzugangsprohibition oder andere Schwerpunkte? Oder ggf. etwas grundsätzlicher hinsichtlich der Formulierung der aktiven bzw. Anbieter-Marktteilnahme als Bürgerrecht?</p>
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