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Nächste Wochen in Phasen eingeteilt:
1.) CDU schleimt, Grüne geben sich wertvoll
2.) Koalitionsgespräche gehen gut, kaum Ärger.
3.) Gegen Ende muckt die CDU etwas auf, Grüne drohen damit, die geplante Koalition platzen zu lassen.
4.) Man rauft sich zusammen und Grüne ringen der CDU noch ein paar halbe Kompromisse ab.
5.) Auf einer LMV wird das als riesen Erfolg verkauft und die Koalition mit 60:40 durchgedrückt.
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Momentan befinden wir uns in Phase zwei.

Am Ende wurde massiv damit argumentiert, dass man die Ampel dringend brauche, gerade wegen dem bundesweiten Signal – also um zu beweisen, dass die Grünen mitregieren können (da ja die nächsten Wahlen in Sichtweite seien etc.), auch grade weil zu der Zeit kaum irgendwo klare Mehrheiten für Rot-Grün in greifbarer Nähe waren. Was nicht ganz so verschieden von der heutigen Situation ist, wenn auch mit inzwischen verändertem Parteiensystem.

Die erwähnte Argumentation erlebte ich übrigens auf dem zweiten Landesparteitag der Bremer Grünen, der über den vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmte, der erste hatte sich bereits dagegen entschieden und der alte Running Gag, “solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt”, wurde zur bitteren Realität. – Entgegen der oben z.T. geäußerten Hoffnung fürchte ich, dass seitens der CDU ein nicht so weit gehendes Entgegenkommen zu erwarten ist.

Schliesslich ist es mit dem für die CDU unterstellten Gewinn an Handlungsoptionen nicht ganz so einfach: Auch diese Partei hat eine Basis, deren kulturelle Vorbehalte möglicherweise in Teilen noch heftiger ausfallen als bei den Grünen. Da ändern lokale Kooperationen m.E. in der ganzen Breite der Partei nur bedingt etwas dran (siehe Mitgliederstruktur der Unionsparteien) und schließlich waren die Grünen für die Mehrzahl der CDU-Mitglieder noch vor etwa fünfzehn Jahren (wenn nicht noch wesentlich länger) etwas ähnlich Schlimmes wie bis vor kurzem die PDS. Genauso schwer dürfte vor diesem Hintergrund das taktische Problem für die Unionsspitze wiegen: Kann die Union die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf noch genauso effektiv des Einknickens gegenüber den “roten Socken” bezichtigen, wenn sie den ehemaligen “Ökospinnern” gerade erst wesentliche Zugeständnisse gemacht hat? Sonst wird das womöglich wieder nichts mit Schwarz-Gelb…

Damit wir uns richtig verstehen: Das alles wird die Hamburger CDU nicht unbedingt vom Koalieren abhalten, aber auch nicht gerade dazu bringen, sehr großzügig gegenüber den Grünen zu sein. Deshalb auch mein obiger Verweis auf die Bremer Geschichte, so als kleine Aussicht, was einem/einer so blühen kann, bis ein unbeliebter Koalitionsvertrag durchgepeitscht ist.

Meine These wäre: Wesentliche Zugeständnisse sind nur im Bereich Umwelt zu erwarten, das Thema ist (in aller Allgemeinheit) schliesslich im Konsens der BRD angekommen und hiervon erhofft sich die CDU auch eine Modernisierung ihres Images. Gerade beim Bereich Inneres wird die CDU sich gar nichts wegnehmen lassen wollen, dafür dürfte die Erinnerung an den Erfolg der Schill-Partei noch zu frisch sein…

Ansonsten vermute ich, dass das beliebte Argument der Erweiterung von Koalitionsoptionen eher eines aus grüner Sicht und aus grünem Bedürfnis ist. Die bedeutet, dass es für die CDU wesentlich weniger handlungsleitend ist, da dieses Argument für die Unionsparteien die Probleme des Fünf-Parteien-Systems ja nicht wirklich auflöst: Grün statt Gelb als Partnerin gereicht wohl weder auf Bundesebene noch in den meisten Landesparlamenten der Union zu mehr Machtoptionen, außer in einer Erweiterung zu Schwarz-Gelb-Grün, die aber neue Probleme bringt und vermutlich eher ein Ausnahmefall wäre. Die Jamaika-Debatte ist ja nach der Bundestagswahl 2005 bereits ausführlich aufgeführt worden und ich kann immer noch nicht recht erkennen, was speziell die Grünen bei dieser Koalition nachhaltig zu gewinnen hätten.
(Nebenbei ist mir völlig schleierhaft, wie die Grünen in dieser Konstellation, sprich mit dieser FDP, die Bürgerrechte hochhalten wollen, siehe Marvin).

Und ja: mehr frische Birnen!