Diese Forderung ist nicht neu, SPD-Politiker hatten im November bereits ein Grundrecht auf Informationsfreiheit gefordert. Die Änderung des Grundgesetzes wäre zudem vor allem ein symbolischer Akt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht zwar nicht im Grundgesetz, wurde jedoch von den Verfassungsrichtern aus anderen Grundrechten abgeleitet und existiert daher in der Rechtspraxis.

Selbst wenn ein solches Grundrecht formalisiert würde, müsste es auch weiterhin durch die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts garantiert werden. Was die Grünen vorhaben, ist also keine Modernisierung des Datenschutzes, de facto bliebe alles beim Alten. “Wirklich nützlich und wichtig wären andere, konkrete Verbesserungen”, meinte vor kurzem der Datenschützer Patrick Breyer über ein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Dazu ist den Grünen in Wörlitz wenig eingefallen.

Dass man sich auf die DatensammlerInnen aus der Wirtschaft bezieht, ist gut und richtig.

Das ändert aber nichts an meiner Kritik daran, Bürgerrechte und Verbraucherrechte zusammenzudenken. Habe das auch in einer Mail an das Büro Künast zu verdeutlichen versucht.

So finde ich es absolut nicht hinnehmbar, dass Bürgerrechte und Verbraucherrechte zusammengedacht werden.

Genau.

Ich frage mich bzw. dich aber, ob die grüne Vorstellung von Verbraucherschutz mir und meinem Geschäftspartner da versucht, diese Art Freiheit zu beschneiden.
Und damit eben doch bevormundend tätig zu werden.

Ja, das wollen Nannies wie Hiltrud Breyer (Grüne aus dem EP) und andere hauptamtliche Zwangsbe(un)glückerInnen aus der Ecke.

Da muß auch einmal der Liberale einsehen – dass der Staat zumindest ein solches Kontrollsystem zum Nutzen des Liberalen viel besser organisieren kann als der Liberale selber (allein und für sich).

Der echte Liberale kann auf solche Kontrollsysteme verzichten. Der Big-Government-Fan ist danach süchtig.

s ist aber schon durchaus legitim den Klappleiterstandart auf den Level zu bringen welchen die Mehrheit sich (zurecht) wünscht.

Auch hier stimme ich wiederum Boche zu: Irgendeine Mehrheit hat die Geschäfte von Anbieter und Nachfrager nur im äußersten Notfall zu stören.
Die Tyrannei der Mehrheit ist eine große Gefahr.

Das ist ja wiederum der Vorteil einer Demokratie. Wir müssen uns da nicht einigen. Wir müssen die dritte Gruppe überzeugen.

Der Vorteil von Freiheit ist, dass man niemanden überzeugen muss, sondern tun und lassen kann.

che&Dennis: duelliert euch doch im Morgengrauen ueber eure beiderseitigen Belanglosigkeiten.

Das sind keine Belanglosigkeiten, sondern hier geht es essentiell um den Charakter von “Verbraucherschutz”, was mit viel mit der Frage zu tun hat, warum das nicht mit Bürgerrechten zusammen behandelt werden sollte.

Ach, Du wolltest EmmaK beschimpfen. Das finde ich total assig

Nein, ich fand’s richtig, denn unser Emma will mit verschwurbeltem Quatsch den Ablauf wichtiger Diskussionen stören.

Geht in den System-Thread, ich hab da schon einen Banner für gemacht, er kann also schnell von der Startseite aus gefunden werden.

Ansonsten gelten für uns alle hier natürlich die Blogregeln (oben lesbar). Das gilt auch für Flamer. Allerdings kann ich jetzt nichts negatives daran finden dass hier diskutiert wird? An anderer Stelle wird man doch dazu aufgerufen?