Im Laufe der Zeit habe ich mittlerweile schon einige BDKen erlebt. Mein erster Parteitag war der in Cottbus, wo wir Grüne über unsere Position zu Hartz-IV abgestimmt haben. Meine zweite war die in Dresden, die ich heute nur noch unter dem Arbeitstitel “Keine Träne für Dresden” führe. Kiel war irgendwie banal, die Entscheidung zur Bürgerversicherung schon spannend. Dann kam Oldenburg (mit meiner ersten BDK-Rede) – ein Lichtblick nach der bleiernen Rot-Grünen Zeit. Die BDK Köln war für mich naturgemäß der Knaller. Dann kamen Göttingen und Nürnberg mit wichtigen Korrekturen in den Bereichen Friedenspolitik und Soziales. Erfurt markierte den Abschluss meiner Parteiratszeit (Rechenschaftsbericht), Dortmund war “klasse”.

Die BDK ist für mich die große Mutter der Partei, das große Treffen, der Ort, wo die wesentlichen Weichenstellungen grüner Politik diskutiert und entschieden werden.

Schala-lalala-lalala! B-D-K!

Schon Wochen vor der BDK Berlin habe ich mit vielen anderen begonnen, diese vorzubereiten. Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm lag ab Anfang April vor und lud zur Auseinandersetzung ein. Und diese Herausforderung nahm die Partei an – mehr als 1200 Änderungsanträge standen schließlich zu Buche. Das ist ein neuer Rekord in der Geschichte der grünen Partei – großartig, wie viele Mitglieder sich in die Debatte eingemischt haben!

Parallel zur Diskussion um das Wahlprogramm startete auch die Auseinandersetzung um die Wahlaussage. Thilo Hoppe, Arvid Bell und Gerhard Schick hatten dankenswerterweise eine Initiative gestartet, den von Jürgen und Renate in der Presse kolportierten klaren Ampel-Kurs abzuräumen. Dies führte in der Bundestagsfraktion und im Parteirat zu harten Auseinandersetzungen – über die Wortwahl mancher in diesem Kontext lege ich mal den diskreten Mantel des Fremdschämens. Insgesamt kann die nun vorliegende Wahlaussage (PDF) als äußerst gelungen gelten, noch einmal großen Dank an Thilo, Gerhard und Arvid.

Sehenswert die Rede von Arvid Bell zur Wahlaussage

Click here to view the embedded video.

Am Morgen des Wahlprogramm-Marathons wurden einige entscheidende Weichenstellungen getroffen. Fritz Kuhn gewann seinen Änderungsantrag zur Erbschaftssteuer – aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, denn es ist notwendig, für die Mobilisierung der großen Vermögen, die jetzt vererbt werden, einen wirksamen Lösungsvorschlag anzubieten. Erfreulich dagegen die Korrektur zum Mindestlohn – eingebracht von meinem ehemaligen Kreisverband Bonn, verhandelt und vorgestellt von der großartigen Barbara Steffens. Im Wahlprogramm steht nun die Zahl 7,50 Euro/Stunde. Das ist auch die Forderung der Gewerkschaften, und ich finde, damit sind wir Grüne sehr gut aufgestellt – übrigens auch in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei, die flugs am Tag nach der BDK ihre ursprüngliche Forderung von 8,50 Euro/Stunde auf zehn Euro hochschraubte. Außerdem wurde beschlossen, die nachweislich wirkungslose Praxisgebühr abzuschaffen. Zur ebenfalls beschlossenen Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften bei Hartz-IV stehe ich ambivalent.

Beliebtester Aussteller: Der NDR

Beliebtester Aussteller war zweifellos Tobi Schlegl mit der Extra3-Aktion “FDP ist voll okeh – Reiten Sie auf der Westerwelle”. Viele Grüne machten bei diesem vom NDR angebotenen Spiel mit (ich frage mich, was Schlegl dazu wohl dachte) – das Ergebnis wird am Donnerstag abend (22:30 Uhr) gesendet, ich werde den Beitrag, sobald er online ist, hier verlinken.

Mein persönlicher Höhepunkt war die Diskussion zum Kapitel “Digitales”. Das Los bescherte dem Parteitag eine strukturierte Diskussion: Nora Reich aus Hamburg empfahl eine Ablehnung des Verfahrensvorschlags mit dem Hinweis auf eine aus ihrer Sicht zu liberale Linie bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Damit war die #zensursula Diskussion im Herz des grünen Parteitags angekommen – Markus Beckedahl rockte den Saal mit einer engagierten und fachkompetenten Gegenrede, Nora Reichs Vorschlag wurde abgeschmettert. Aber seht selbst:

Malte Spitz bringt das Kapitel “Digitales” ein

Click here to view the embedded video.

Nora Reich plädiert für die Ablehnung

Click here to view the embedded video.

Markus Beckedahl entkräftet die Argumente

Click here to view the embedded video.

Meine Rede: “Informiert euch doch alle mal!”

Click here to view the embedded video.

Im Ergebnis haben wir ein gutes Kapitel im Bereich “Digitales” beschlossen. Für die kommende Legislatur haben wir damit einen Grundstein gelegt, auf dem sich trefflich aufbauen lässt. Ich bin sehr optimistisch!

Digital ist besser!

Der grüne Landtagsabgeordnete Oswald Metzger aus Biberach droht mit dem Parteiaustritt. Grund ist laut Metzger der zunehmende Linksruck der Grünen. Als Reaktion hat die Konstanzer FDP-Landeschefin Birgit Homburger dem finanzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion politisches Asyl angeboten. Auch die CDU zeigt sich an einer Mitarbeit Metzgers interessiert.

Dazu ein kleines Statement auf “Einspruch” – Oswald Metzgers Blog

Meine Partei verabschiedet sich aus der bürgerlichen Mitte dieser Gesellschaft und es ist kein Trost, dass sich nahezu alle Parteien derzeit programmatisch nach links orientieren. Ich selbst jedenfalls werde diesen Unsinn bei jeder Gelegenheit attackieren. Und lange spiele ich in meiner Partei nicht mehr den „nützlichen Idioten“, der als Feigenblatt nach außen die wirtschaftspolitische Vernunft vertritt, aber gleichzeitig den Linken mit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen zu den Stimmen verhilft, die sie brauchen, um überhaupt in Parlamenten ihr illusionäres Süppchen zu kochen.

Was würde Dave B. Rill dazu sagen? Und wo findet sich zu Metzgers politischer Desintegration ein Statement von den REFORMERN?

Update: Hier das Abstimmungsergebnis nach Abgeordneten aufgeschlüsselt als PDF. Ganz runterscrollen, um die bündnisgrünen Stimmen zu sehen.

Und nun der kleine Text vom vergangenen Dienstag:

Soeben komme ich von der Sitzung der grünen Bundestagsfraktion wieder. Heute war es richtig spannend: Es ging um das Verhalten der Abgeordneten bezüglich des verbundenen ISAF-Tornado-Mandats. Renate Künast und Fritz Kuhn haben das Ergebnis sicherlich auch schon der Presse mitgeteilt – und mit der Probeabstimmung für die jetzt im Bundestag kommende Abstimmung im Deutschen Bundestag bin ich sehr zufrieden. Heute kündigten 26 Abgeordnete an, sich zu enthalten, 5 mit Nein zu stimmen – und 15 mit Ja.

Das ist genau die Tendenz, die dem Parteitagsbeschluss den Respekt zollt, den er verdient. Ich danke allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass es zu diesem klaren Abstimmungverhalten kommen wird. Das hat allen Seiten viel Arbeit abverlangt – und die hat sich gelohnt.

Dazu kommt der Entschließungsantrag, den ich noch nicht im Netz gesucht habe, und ein Antrag, der Angela Merkel auffordert, nach Afghanistan zu reisen.

Jetzt sind sie da – die Entwürfe für das neue Logo. Alle drei sind wesentlich schöner als das, was uns im vergangenen Jahr vorgelegt wurde – klar, ruhig und prägnant. Ich kann mit allen drei Logos leben.

Mein Favorit ist “Entwurf Nummer 3″.

Die Schrift ist lässig, der Umbruch zwischen Bündnis und 90 ist peppig und oben links ist viel Platz – ich mag es, wenn nicht alles “Bleiwüste” ist. Es ist harmonisch aufgeteilt, aber nicht symmetrisch-langweilig.

Entwurf Nummer 1

und Entwurf Nummer 2

Beide Entwürfe nehmen den Balken auf, der mir schon beim letzten Logo-Entwurf überhaupt nicht gefiel. Am wenigsten gefällt mir Entwurf Nummer zwei – allzu symmetrisch ist er, außerdem ist mir die Schrift am unsympatischsten, so eng. Aber über Geschmack kann man nicht streiten.

Dass jetzt schon wieder die ersten auf der Linkenliste das Meckern beginnen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Die Agentur musste nämlich mit ziemlich eindeutigen Vorgaben arbeiten, die Vorgaben für das neue grüne Logo wurden beim Länderrat entschieden (PDF). Fest stand beispielsweise, dass die Sonnenblume enthalten sein muss, außerdem “Bündnis 90″ und “Die Grünen” in gleicher Größe. Die Farben stehen zwar nicht konkret im Beschluss, aber ich interpretiere den Einsatz von Blau als “Weiterentwicklung traditioneller grüner Elemente”. Meinetwegen hätte man auch Pink nehmen können.

Nun, die Debatte ist eröffnet. Lasst uns auch über Geschmack streiten!

Am heutigen Samstag fand die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen statt. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema “Zukunft der sozialen Sicherung”. Zwei Anträge lagen vor, einer, der einen bedingungslosen Grundsicherungssockel mit verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten bei gleichzeitiger Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen (“Neue Wege der individuallen Existenzsicherung”) vorsah, einer, der die Stärkung der sozialstaatlichen Institutionen in den Mittelpunkt (“Der ermutigende Sozialstaat”) und als absolute Priorität vorsah.

Es kam der “ermutigende Sozialstaat” mit einer Mehrheit von 67:58 Stimmen durch. Danach wurde in diesen Antrag noch ein “Grundeinkommen auf Zeit” hineingestimmt, damit gemeint ist die Stärkung von Sabbaticals und ähnlichem. So etwas wurde im Landesverband bisher noch gar nicht diskutiert, ich meine aber, dass solche Ansätze, Arbeitszeit flexibler zu gestalten und Menschen Freiräume in der Mitte ihres Lebens – und nicht eben erst mit der Rente – zu ermöglichen, innovativ und richtig sind. Zur Zukunft der Arbeit gehören dringenst auch Debatten um eine gerechtere Verteilung von Arbeit und um eine Verkürzung von Arbeitszeit – das hat dieser Änderungsantrag erreicht.

Mit dem Gesamtantrag bin ich zufrieden. Bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens bin ich schwankend, ich muss aber sagen, dass ich ein Argument der GegnerInnen nicht entkräften kann und dass ich mich deswegen eher für eine Stärkung der staatlichen Institutionen ausspreche und eben meine, dass man dies nicht im luftleeren Raum diskutieren kann.

Es geht um die Legitimität des Sozialstaats. Ich will einen funktionierenden, demokratischen Sozialstaat, der für viele da ist, und nicht nur für die Allerärmsten. Ich meine, dass der Entwicklung und Finanzierung eines solchen Sozialstaats die absolute Priorität zugesprochen gehört.

Jedoch verwahre ich mich auch gegen polemisierende Argumentationen, wie sie immer wieder vorgetragen werden. Es wird immer wieder Götz Werner angeführt, der ein völlig unsolidarisches Grundeinkommensmodell vorschlägt. Es soll über eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent gegenfinanziert werden – das hört sich für mich an, als wolle Herr Werner einfach mal seine Lohnnebenkosten senken, im Grunde werden die Leidtragenden aber diejenigen sein, die ihr ganzes Geld verkonsumieren. Denen würde eine derart erhöhte Mehrwertsteuer in der Tat sehr große Löcher in die Taschen reißen. Jedoch sind wir in der grünen Debatte weit über Werner-Polemisierungen hinweg, außer bisweilen in gewissen Gremien. Das hört jetzt aber hoffentlich auch bald auf.

Auch werden immer der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein neoliberales Bürgergeld angeführt, das auch von Teilen der FDP gefordert wird. Auch dies kann allerhöchstens ein stategisches Argument sein, klar, individuelle Transfers, Geldleistungen. Im Gegenzug wolle man beispielsweise eine Kopfpauschale für alle oder gar die Arbeitsagentur abschaffen. Das wollen wir Grüne natürlich nicht – solches würde hauptsächlich aus der Jamaika-Ecke gefordert – wer für eine Zukunft von Rot-(Rot)-Grün sei, der dürfe doch jetzt nicht für ein Grundeinkommen sein, man wisse doch, wie das mit den guten grünen Ideen in der Sozialpolitik endete – nämlich fünfmal durch den Vermittlungsausschuss gedreht als das Hartz-IV, das wir heute haben.

Wir Berliner Grünen haben mit dem heutigen Beschluss unser Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten Öffentlichen Hand bekräftigt, wir sind gegen die Privatisierung von Solidarität und bekennen uns klar zum Sozialen. Das ist positiv zu bewerten, zusammen mit dem Änderungsantrag von Michael Schröter zum “Grundeinkommen auf Zeit” ist ein Antrag durchgekommen, den ich sehr unterstütze und frohen Mutes weiterverbreiten mag.

Im Vorfeld hatte die taz Berlin dazu schon berichtet – wie man an der Überschrift sieht, nicht unbedingt von Klugheit geprägt: “Grüne kopieren Linkspartei“. Jeder und jedem, der die Debatte aufmerksam verfolgt, ist bekannt, dass die Linkspartei mitnichten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert.

In der Süddeutschen sind “die sieben Lehren von Göttingen“, formuliert von Dieter Degler, erschienen.

1. Die Partei hat einem in der Bevölkerung – vor allem aber bei SPD und Linken – verbreiteten Unbehagen Artikulation verschafft, nach dem Auslandseinsätze deutscher Militärs fragwürdig sind und gründlicher Diskussion bedürfen.
2. Die Grünen sind in der Opposition angekommen.
3. Emanzipation vom abgetretenen Partei-Übervater Joschka Fischer
4. Keine andere deutsche Partei hielt es für nötig, sich so intensiv mit einer derart wichtigen Frage auseinanderzusetzen und dem Thema einen Sonderparteitag zu widmen.
5. Künftige Koalitionspartner wissen nun noch besser, mit wem sie es zu tun haben.
6. Die Partei leidet unter einem Machtvakuum.
7. Taktik ist noch immer keine Stärke der Grünen.

Auf Telepolis hat Thomas Pany einen guten Artikel zum Medienecho des Grünen-Parteitags veröffentlicht.

Dabei sagen Grünen nicht einmal richtig Nein zum Einsatz in Afghanistan; der mit Mehrheit beschlossene Antrag von Robert Zion plädiert für “einen grundlegenden Strategiewechsel – und das viel abgestufter als es die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt. Trotzdem werden die Letzt-Schlag-Argumente hervorgeholt: Die Partei zeige sich wieder einmal als realitätsfern und politikunfähig; ihr Kern bestehe aus fundamentalistischen Idealisten, die versponnen und verwirrt die Realität verkennen und Erbe und Verantwortung ihrer eigenen Regierungszeit ignorieren. Die Grünen kehren zu ihrer Tradition der Bauchpolitik zurück, wird laut moniert.

Was ist das für eine Streitkultur, die abweichende Meinungen nur mehr ernst nimmt, wenn es um Steuerdetails geht oder die Aufstellung der Nationalmannschaft? Die schon beim ersten Aufschein einer Distanz zur Außenpolitik der gegenwärtigen US-Regierung mit dem “Antiamerikanismus-Vorwurf” poltert.

Auf SPIEGEL ONLINE findet sich ein ganz interessanter Artikel, ein buntes Potpourri mit Stimmen aus Basis und Funktionärsebene. Insbesondere die Berliner Ebene hat sich vielstimmig geäußert:

Die meisten Vorsitzenden drohen bei abweichendem Stimmverhalten nicht offen mit Strafe – im Gegensatz zum Landesverband Berlin. “Wenn Parlamentarier allzu häufig gegen die Meinung der Parteimehrheit stimmen, dann muss die Partei daraus Konsequenzen ziehen bei der nächsten Kandidatenaufstellung”, hatte Landeschefin Barbara Oesterheld in der “taz” gedroht. Ihre Vorstandskollegin Julia Seeliger wurde noch deutlicher: Wer sich gegen den Beschluss entscheide, werde bei der Listenbildung “nicht mehr aufgestellt”. Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele aus Berlin forderte die Parlamentarier auf, “das Votum des Parteitages ohne Abstriche öffentlich zu vertreten”.

“Drohgebärden sind fehl am Platz”

Die grüne Vizechefin in Berlin, Irmgard Franke-Dressler widerspricht dem Kreuzberger Abgeordneten: “Insbesondere Ströbele hat sich in der Vergangenheit doch auch oft die Freiheit genommen, anders zu entscheiden”, sagt sie. “Viele sehen alles immer nur durch die eigene Brille.” Es werde zuwenig nach objektiven Kriterien entschieden. Franke-Dressler gesteht jedem Abgeordneten zu, sich nach freiem Willen zu entscheiden. “Ich möchte keinen Abgeordneten unter Druck setzen”, sagt sie. Über eine Listenaufstellung vor der nächsten Wahl würden nicht Einzelpersonen entscheiden, sondern eine Mitgliederversammlung.

Ein ähnlicher Artikel findet sich in der taz.

Eben war ich bei der Sitzung der grünen Bundestagsfraktion. Zwar habe ich dort kein Rederecht, mir wurde jedoch ein Satz zugestanden, da sich zahlreiche ParlamentarierInnen auf meine gestrige Bemerkung im Heute-Journal bezogen und diese teilweise harsch kritisierten.

“Das, was ich gesagt hab, war keine Bedrohung und ich respektiere jede Gewissensentscheidung; jedoch erwarte ich auch, dass dem Parteitagsergebnis Respekt entgegen gebracht wird – das sah am Abend nach der BDK nicht so aus, ich freue mich, dass die Situation inzwischen entschärft wurde: Das heute von der Fraktionsspitze vorgestellte Verfahren für die anliegende ISAF-Abstimmung finde ich okay, für mich ist der Vorgang damit erledigt.”

Mein Kollege Sven-Christian Kindler aus dem Parteirat der niedersächsischen Grünen hat in der Frankfurter Rundschau einen Leserbrief veröffentlicht.

Zu “Heftige Klatsche für die Grünen-Spitze”, FR vom 17. September

Grüne übernehmen Verantwortung für Afghanistan!

Daniel Cohn-Bendit ist anscheinend von persönlichen Gefühlen geleitet, da er zu Recht auf dem Parteitag für seine schlechte, aggressive Rede und seinen militaristischen Antrag ausgebuht wurde. Anders lassen sich seine unqualifizierten Äußerungen nicht erklären.

Wenn er den Grünen vorwirft, mit dem Parteitagsbeschluß nicht regierungsfähig zu sein, zeigt er auf dramatische Art und Weise, dass für ihn beim Parteitag dieser Aspekt und nicht die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan im Vordergrund stand. Die Grünen sind mit diesem Beschluss jetzt die einzige Partei, die einen deutlichen Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik fordert. Für mehr zivilen Aufbau, für den Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch die Taliban, aber auch die Truppen von OEF und ISAF, für eine Politik die Menschenrechte und Frieden sichert. Niemand, aber auch wirklich niemand, bei den Grünen möchte, dass die Taliban wieder an die Macht kommen. Im Moment nutzt aber die militärische Eskalation der internationalen Truppen den Taliban und anderen Aufständischen. Selbst die Vereinten Nationen vor Ort sagen klar, dass 2007 durch die internationalen Truppen mehr ZivilistInnen getötet wurden als durch die Taliban! Deswegen fordert der Parteitag die Beendigung von OEF, einen klaren Strategiewechsel der ISAF für mehr zivilen Wiederaufbau, aber nicht den Abzug der deutschen Truppen im Rahmen der ISAF. Aber solange dieser Strategiewechsel bei ISAF nicht erfolgt ist, empfiehlt die Partei den Abgeordneten dem Regierungsmandat im Bundestag NICHT zuzustimmen. So können die Abgeordneten mit Nein, aber auch mit einer Enthaltung stimmen.

Damit machen die Grünen deutlich, dass sie eine basisdemokratische Partei sind, die keine autoritäre Führung braucht und Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernimmt.

Sven Kindler, Parteirat Grüne Niedersachsen

Ich hatte mich dazu in einem vorhergehenden Beitrag schon mal geäußert:

Kritisiert von dieser Seite wurde auch die angeblich so aufgeheizte Stimmung, beispielsweise bei der Rede von Dany Cohn-Bendit, der sich Buh-Rufe anhören musste. Dazu nur meine Meinung: Erstens war der Parteitag für einen friedenspolitischen Grünen-Parteitag sehr harmonisch, zweitens waren die Buh-Rufe berechtigt (Dany hatte in seiner Rede die These aufgestellt, dass diejenigen, die nicht seinem Antrag folgen wollten, “verantwortungslos” wären) und drittens sind für mich persönlich Zwischenrufe Element politischer Kultur, so dass man an dieser Stelle mal nicht so rumjammern sollte.

Der erste Parteirat nach der Sonder-BDK ist jetzt vorbei. Aus meiner Sicht ist der Ball jetzt bei der Bundestagsfraktion: Dort muss diskutiert werden, wie man nun mit dem Parteitagsbeschluss umgeht. Ich bin der Überzeugung, dass die Fraktionsspitze aufgefordert ist, nun auch für den Beschluss zu werben. Was ich bisher dazu in der Presse gelesen habe, sieht nicht so aus – so vergleicht Undine Kurth aus dem Fraktionsvorstand im Gespäch mit der “Leipziger Volkszeitung” die Bundesdelegiertenkonferenz mit dem SED-Politbüro.

“Ich habe nicht die DDR hinter mich gebracht, wo mir eine zentrale Parteileitung vorgeschrieben hat, wie ich zu denken und zu stimmen habe, um jetzt mein Abstimmungsverhalten von der Weisheit der Entscheidung eines Parteitages abhängig zu machen”

Natürlich wird es Abgeordnete geben, die sich (mit Recht) auf ihr Gewissen berufen – das akzeptiere ich. Eine solche Entscheidung, das hat Reinhard Bütikofer heute morgen auch noch mal in der Pressekonferenz betont, muss aber mit großer Ernsthaftigkeit getroffen werden. Wer diese Ernsthaftigkeit vermissen lässt, muss sich fragen lassen, ob für ihn oder sie ein Mandat im Deutschen Bundestag die richtige Berufung ist.

Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz wurde im Parteirat unterschiedlich interpretiert. Die einen unterstrichen die doch sehr große Ähnlichkeit zum “BuVo-Antrag” (Primat des zivilen Aufbaus – und vor allem die militärische Absicherung des zivilen Aufbaus) und machten deutlich, dass sehr wahrscheinlich die Ablehnung des Tornado-Mandats in den BuVo-Antrag hineingestimmt worden wäre und dass der von mir kritisierte “Formelkompromiss” wohl keine Chance gehabt hätte.

Auf der anderen Seite gab es aber auch – in meinen Augen “Unverbesserliche” – Stimmen, die die Ernsthaftigkeit des Beschlusses anzweifelten, ja sogar die Legitimität des Parteitags an sich anzweifelten. Inhaltlich das wichtigste Stichwort sind hier die “Bündnisverpflichtungen”. Das Ganze gewürzt mit der inzwischen wohlbekannten Polemik, auf die ich weiter unten noch näher eingehen werde. Kritisiert von dieser Seite wurde auch die angeblich so aufgeheizte Stimmung, beispielsweise bei der Rede von Dany Cohn-Bendit, der sich Buh-Rufe anhören musste. Dazu nur meine Meinung: Erstens war der Parteitag für einen friedenspolitischen Grünen-Parteitag sehr harmonisch, zweitens waren die Buh-Rufe berechtigt (Dany hatte in seiner Rede die These aufgestellt, dass diejenigen, die nicht seinem Antrag folgen wollten, “verantwortungslos” wären) und drittens sind für mich persönlich Zwischenrufe Element politischer Kultur, so dass man an dieser Stelle mal nicht so rumjammern sollte.

Noch ist alles unklar, wie es jetzt weitergeht. Ich erhoffe mir, dass die Bundestagsfraktion in ihrer Weisheit den Robert-Zion-Antrag beraten wird, und zwar in einer ernsthaften Art und Weise und nicht so, wie es bisher geschah. Polemik und Gerede wie “Nun haben sich die Grünen von ihrer außenpolitischen Linie verabschiedet” oder die “Kindergarten”-Diffamierungen Cohn-Bendits sind völlig fehl am Platze. Durch derartige Interviews erhält die Presse einen falschen Eindruck vom Ausgang der BDK, die falsche Interpretation des Zion-Antrags wird dadurch nur verstärkt und sorgt für zusätzliches Zündfeuer. Mitnichten haben die Grünen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert, wie es jetzt in manchen Medien kolportiert wird.

Auch finde ich es völlig korrekt, einer Vorlage der Bundesregierung, wenn sie einem nicht gefällt, nicht zuzustimmen. Reinhard Bütikofer wurde in der heutigen Pressekonferenz auch gefragt, was denn wäre, wenn alle Parteien im Deutschen Bundestag den Zion-Antrag beschlossen hätten. Ob man sich nicht mit einer Nichtzustimmung aus der Verantwortung ziehe. Ich hätte auf diese Frage geantwortet, dass ja in einem solchen Fall die Forderungen an die Bundesregierung, die in dem Zion-Antrag formuliert sind, erfüllt würden. Die Partei hat sich ja genau deswegen für eine Nichtzustimmung entschieden, weil ihr einfach nicht in den Kopf geht, wieso man einer Sache zustimmen muss, mit der man nicht einverstanden ist.

Das sollten diejenigen, die jetzt über den Zion-Antrag lamentieren, mal zur Kenntnis nehmen!