Erst jetzt komme ich dazu, zu meinen jüngsten Piraten-Kontakten zu bloggen. Letzte Woche war ich telefonisch zu Gast bei @DerSchulze im Piratenradio. Dort wurden mir via Twitter und Mail gesammelte Fragen gestellt und ich fand das alles sehr konstruktiv.

Piratenradio (Download via Rapidshare).

Am Wochenende war ich dann in Köln, zu Gast auf dem Podium bei der Grünen Jugend NRW. Die hatten eine Landesmitgliederversammlung (LMV) zum Thema Netzpolitik. Am Samstagabend diskutierte ich dort mit dem bezaubernden @Fukami über die Piratenpartei, ihre Inhalte, ihre Ideen für die Organisation von Politik, ihr Verhältnis zu den Grünen und über Parteien an sich. Das alles da in Köln hat mir sehr viel Spaß gemacht, nicht zuletzt, weil das ganze umrahmt war von 4-Stunden-Zugfahrten. Auf der Hinfahrt durch die verschneite Welt machte ich dieses NRW-Sonnenuntergangs-Foto.

Zwischen Wuppertal und Köln.

Zum Twitpicen reichte mein Akku nicht mehr.

An diesen (provokanten) Titel eines Workshops von Matthias Berninger – der übrigens bei Mars gerade einen satten Karrieresprung zum “Global Head of Public Policy” gemacht hat – fühlte ich mich desöfteren während der Sommerakademie der Grünen Jugend erinnert. Fotografisch dokumentiert ist “die Monopoly-Runde” schon jetzt bei Flickr zu finden, auch ist das große Fotoset von der Sommerakademie inzwischen zum Klicken hübschgemacht.

Was außerdem nicht fehlte

• ein hervorragender Workshop von Georg und Laura zum Thema “Perspektiven von (National-)Staatlichkeit”
• ein ebenfalls sehr interessanter Workshop über die Arbeit von “peace brigades international”
• viele spannende Gespäche mit alten Kumpan/innen und neuen Bekannten
• ein produktiver Workshop zum Familienvertrag
• leider auch ein schlechter Workshop zum Thema “Straight Edge vs. Hedonismus”
• ein netter Workshop zum Thema Soziale Netzwerke und neue Anknüpfungspunkte zu diesem Thema im grünen Kontext
• eine wilde Party (inklusive blöder Brummschleife)
• Bier und Wein
• Brot und Tofu
• viele Fotos
• die Zeitung (SPUNK) zur Sommerakademie (PDF)
• die Erkenntnis, dass die Grüne Jugend immer noch ein verdammt netter Haufen intelligenter Menschen ist

Eine schöne Serie (“Die Schule der Parteien”) zu den einzelnen parteipolitischen Jugendorganisationen findet sich aktuell in der Süddeutschen. Heute sind die Julis (“Auf der Suche nach dem sozialen Herzblut”) dran. Später wird dann sicherlich etwas über die GRÜNE JUGEND zu lesen sein, wobei sie auch in dem Juli-Artikel kurz vorkam:

(Das) macht die Julis zur derzeit interessantesten Nachwuchsorganisation. Nicht so bedeutungslos wie die Grüne Jugend, nicht so notorische Querulanten wie die Jusos, nicht so angepasst und an der Kandare der Kanzlerin wie der Unionsnachwuchs.

Bedeutungslos – Hört hört!

Das war zu unseren Zeiten natürlich ganz anders!

Ich bin gespannt auf den Artikel, der, so wie ich es annehme, in zwei Wochen erscheinen wird. Spannende Serie!

Übersicht über bisher veröffentlichte Artikel der Serie

• Junge Union: “Hilfreiches Netzwerk”
• Jusos: “Marsch in die Alltagstauglichkeit”
• Julis: “Auf der Suche nach dem sozialen Herzblut”

Mit großer Freude teile ich mit, dass es gelungen ist, Robosonic für den Grünen Wagen zu gewinnen. Auf der Fusion waren die kreativen Elektroniker ein echtes Highlight.

INTRO, Deutschland:
„Schlicht und einfach: Segel gestrichen. Weiße Flagge. Kapitulation. Einem Machwerk von Platte wie dieser hier, die sich in dialektischen Meisterleistungen gegen jede Beschreibung und Kanonisierung, gegen jeden Funken Ernsthaftigkeit, ja selbst noch gegen die Erklärung ihrer selbst zu allergrößter Totalkunst unter Verwendung von mindestens drei Tonnen Ironie absichert, noch bevor der erste gesamplete Witz überhaupt angespielt wurde, einem solchen Machwerk also ist mit den stumpfen Wortwaffen des Kritikers niemals nicht beizukommen.

DE:BUG, Deutschland:
Auf jeden Fall spiegelt die Platte den wohl edelsten deutschen Verlag mit einer sehr feinen Produktion wieder. Kein dogmatischer Minimal, sondern viele Breaks, dabei schöne weiche Stabs, ein groovender Bass, ein hymnenartiges Hip-Hop-Sample und das spartanisch eingesetzte Vocal-Sample „Yo“. Ein Sammelsurium an Einflüssen, stetige Verwandlung, dabei klingt es aber alles wunderbar rund. Jesse Rose remixt und macht daraus einen bouncigen Fidget-Track mit vielen modulierten Blips und Blops. Auch Christopher Just nimmt sich der Sache an und beginnt mit einer Kafka-Lesung, um dann eine bratzige Ravenummer mit einer gehörigen Portion quietschender Synthies loszulassen. Sehr fett. Dazu gibt’s noch den versteckten Hit “Der Ritt” von Robosonic, eine wahre Reise der Track, und sehr melodisch.Was sich Robosonic wohl als nächstes einfallen lassen? Hoffentlich viel. Raus kommt nämlich immer viel Gutes.

Robosonic werden im zweiten Teil der Demo auflegen. Zu Beginn gibt es auf dem grünen Wagen wie immer Reggae/Dancehall, danach wird’s elektronisch. Die diesjährige Hanfparade startet am 2. August, 13 Uhr am Alexanderplatz, ihr seid nicht nur wegen der Tanzmusik aufgerufen, dort vorbeizuschauen. Das diesjährige Motto ist “Jugendschutz – Verbraucherschutz – Legalisierung”. Wie immer gibt es spannende Reden und hoffentlich viel Sonne beim Demonstrieren in Berlin.

Der BuKo Halle wurde von manchen ja auch “All-Inklusive-BuKo” genannt, der BuKo Erfurt auch “Kriegs-BuKo” – nun sind schon erste Benennungen für den kommenden BuKo Bonn gefallen: Wetter hatte die grandiose Idee, den Event

Grußwort-BuKo

zu nennen.

Aktion: Nieder mit den Grußwort-Hierarchien!

Schreibt euer eigenes Grußwort!

Auflistung bisher eingegangener Grußworte:

• Grußwort (PDF) des Deutschen Bundesjugendringes
• Grußwort (PDF) des Bundesvorstands der ver.di Jugend
• Grußwort des Chaos Computer Club ERFA Ulm
• Grußwort (PDF) der Bundesvorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel
• Grußwort des Vorstandsmitglieds der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks
• Grußwort von Jürgen Trittin
• Grußwort des Bundesjugendsekretärs des deutschen Gewerkschaftsbundes, René Rudolf
• Grußwort des Vorstandsmitglieds der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig
• Grußwort von Grietje Staffelt
• Grußwort von Hans-Christian Ströbele
• Grußwort von Kerstin Andreae (wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestragsfraktion)
• Grußwort von Renate Künast
• Grußwort von Rebecca Harms

Am kommenden Wochenende wird der dreißigste Bundeskongress der Grünen Jugend stattfinden. Zeit zurückzuschauen auf eine spannende Zeit mit der Grünen Jugend, und, ich nehme es an, für mich Ende eines langen “Abschied auf Raten”.

Ach, ein besonderer BuKo-Ort: 2002 trat ich den Bonner Grünen und dann auch der Grünen Jugend Bonn bei. Ich erinnere mich noch heute sehr gut an das erste Neuentreffen, das erst spät endete. Ein guter Start – Bei der Grünen Jugend Bonn lernte ich schnell, was ein Geschäftsordnungsantrag ist und dass es immer besser ist, zu jeder Mitgliederversammlung die Satzung bei sich zu tragen. Auch Aktionen wie nächtliches Plakatekleben gegen die Junge Union und der “Coffee Shop” motivierten mich, weiter in dieser wunderbaren Basisgruppe der Grünen Jugend aktiv zu sein.

Coffee Shop: Aktion zur Legalisierung von Cannabis

Der BuKo-Ort, die Gesamtschule Bad Godesberg, war schon einmal Veranstaltungsort einer Versammlung der Grünen Jugend: Wir haben dort die Sommer-Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend NRW im Jahr 2003 organisiert. Insgeheim hatten wir uns immer gewünscht, dass eines Tages dort der Bundeskongress stattfinden würde. Dass es jetzt, einige Jahre später, und ganz ohne Zutun der Basisgruppe dazu kommen würde, werde ich hoffentlich mit den “alten Kumpels” gehörig feiern.

Am Samstag abend halte ich außerdem einen Vortrag mit Diskussion über’s Bloggen. Wer dazu noch Ideen hat – in die Kommentare posten!

Artikel in diesem Blog zu BuKos der Grünen Jugend

29. BuKo in Würzburg

• Bundeskongress in Würzburg
• Reisewarnung Bayern

28. BuKo in Halle/Saale

• Zurück vom All-Inklusive-Buko
• Frische Taten statt heißer Luft

26. BuKo in Jena

• Subjektiv und für Ergänzungen offen
• “Wir sind natürlich keine Spalter”

Jetzt gibt’s noch einen ziemlich peinlichen Änderungsantrag.

Oder: Wenn linksliberale Mittelschichtskinder Drogenpolitik machen.

Problem Prohibiton: Hanffeld in Vietnam – Urheber/in (Lizenz)

So ist das – wenn man älter wird, macht die Jugend nicht mehr, was man selbst toll findet, sondern irgendwelche anderen Dinge, die man selbst – im schlimmsten Falle – “total hirnrissig” und “peinlich” findet. Und die “Abwirtschaftung des eigenen Lebenswerks” muss man dann auch noch verhindern – Parallelen zum Verhalten Ex-Rot-Grüner Verantwortungsträger/innen tun sich auf.

So zu beobachten beim Cannabis-Antrag, der für den kommenden Bundeskongress der Grünen Jugend eingebracht wurde. Mit dem “Lebenswerk” ist gemeint, dass ich mit anderen in Anspruch nehme, der Drogenpolitik innerhalb der Grünen Jugend den “Konsumspaß-Charakter” ein wenig genommen zu haben und das ganze auf sachlicheren Boden gestellt zu haben. Beispielsweise hatten wir in unseren Presseerklärungen die Prävention mehr in den Vordergrund gestellt und auch die übermäßige Repression kritisiert.

Der vorliegende Antrag fordert:

Der Bundesvorstand hat Sorge zu tragen dass allen Bundeskongress-TeilnehmerInnen, welche Cannabis konsumieren möchten, ausreichend Cannabis mit Fünf-Punkte-Zertifikat zur Verfügung gestellt wird.

Das 5-Punkte-Zertifikat

• Herstellung und Verarbeitung nach den Kriterien der EG-Verordnung Nr. 2092/91, d.h. auch keine genetische Manipulation der Pflanzen!
• Dezentraler Anbau, Verarbeitung und Verkauf um unnötige, klimaschädliche Transporte z.B. aus dem europäischen Ausland zu vermeiden!
• Einführung und Wahrung der Menschen- und Arbeitsrechtsstandards sowie derer für einen fairen Handel während der Produktion, Transport und Verkauf des Cannabis!
• Die Energie für die Beleuchtung während der Aufzucht der Pflanzen kommt von einem zertifizierten Ökostromanbieter oder extraterrestrische Kernfusion!
• Keine Beimischungen, beigemischte saure Gurken akzeptieren wir nur mit Rückgrat!

Komisch, dass die Antragsteller/innen nicht wissen, was sogar das BKA und Sabine Bätzing (Statement zu Gen-Gras auf abgeordnetenwatch) inzwischen zugegeben haben: Es gibt kein Gen-Gras, auch wenn dies immer wieder aufkeimende Gerüchte suggerieren mögen.

Auch angesichts einer steigenden Repression gegen Cannabisbenutzer/innen und angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich Cannabispolitik – zum Beispiel das bleiern-gelähmte Nichtstun Bätzings trotz großer Probleme mit verunreinigtem Cannabis – ist der Antrag kritisch zu bewerten. Bei Cannabispolitik geht es nicht um Konsum-Spaß, da geht es um Knast für Kiffer/innen, um schwerkranke Menschen, denen – für die Krankenkassen kostengünstige und wirksame – Linderung verwehrt wird, es geht um Rechtsungleichheit zwischen den Bundesländern, um ungerechte Führerscheinregelungen und nicht zuletzt um einen grundlegenden Wandel zu einer nicht-prohibitiven Politik.

Weiterlesen

• Gegen Repression und Rechtsungleichheit: Reisewarnung Bayern
• Deutscher Hanf Verband: Übersicht Drogenpolitik
• Presseaussendung: “Bleivergiftungen in Leipzig – Ist die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing noch tragbar?”
• Stadt Leipzig: Warnung vor kontaminiertem Marihuana
• DHV Thema: “Gestrecktes Gras – Vom Naturprodukt zum Chemiecocktail”
• Der Protestmailer “Stoppt den Chemiecocktail – Eigenanbau legalisieren!”
• DHV Thema: “Informationen über bleihaltige Cannabisprodukte”
• Informationen der Bundesdrogenbeauftragten über Risiken des Cannabiskonsums

Natürlich ist es so, dass es immer mal wieder “Spaß-Anträge” gibt – aber muss das gerade in diesem Politikfeld sein? Ich mache doch auch keine Späße über Tierrechte, Atom- oder Kriegspolitik.

Der Antrag macht deutlich, dass die Dimension von Drogenpolitik von den Antragsteller/innen nicht ernst genommen wird. Das ärgert mich – es geht Drogenpolitiker/innen nicht darum, ihre Stoffe zu legalisieren, damit sie im Hedonismus schwelgend den nervigen Gang zum Dealer vermeiden können! Der Antrag macht ein verkürztes und flapsiges Bild von Drogenpolitik deutlich, das ich kritisiere. Genau mit dieser Ignoranz wird man nämlich (auf grünen Parteiveranstaltungen) behandelt, und das nervt! Dass dies jetzt auch bei der Grünen Jugend um sich greift, macht Sorgen.

Wer soll das bezahlen?
Und ganz praktisch: Was kostet das? Mich interessieren die Haushaltsfolgen – wieviel Gramm faires Bio-Cannabis soll pro Teilnehmer/in gekauft werden? Wie soll das gegenfinanziert werden? Ist das Bundeskongress-Cannabis beim Schiedsgericht einklagbar?

Durch die Medien ging ja kürzlich der Wechsel von Constanze Roth: Ihr war die Grüne Jugend zu “links” geworden und sie fühlte sich dort nicht mehr wohl. Kurzum wechselte die Dame zu den Liberalen.

Das wäre alles nicht sonderlich aufregend, wenn sie dies nicht zu einem äußerst kitzligen Zeitpunkt getan hätte: Gerade noch war sie über die Liste der Grünen in den Kreistag eingezogen. Noch vor der konstituierenden Sitzung kündigte Roth dann ihren Wechsel zur FDP-Fraktion an.

Bild klicken, um Zeitungsartikel in groß zu lesen

Auf Grund des bayerischen Wahlsystems könnte es durchaus sein, dass Roth ihr Mandat zum Großteil ihrem persönlichen Engagement und nicht der Partei verdankt. Genaueres zu diesem Fall ist mir allerdings nicht bekannt, gleichwohl zeugen derartige Mandatsmitnahmen häufig von schlechtem Stil, Beispiel Sagel, Beispiel Schultz. Oswald Metzger kann an dieser Stelle mal als lobenswertes Glanzbeispiel gelten, er gab sein Mandat zurück, obgleich er mit Fug und Recht in Anspruch nehmen kann, viele Stimmen auf Grund seiner persönlichen Beliebtheit gewonnen zu haben.

An dieser Stelle nicht verschwiegen werden darf ein Wechsel in die andere Richtung: Vor mehr als einem Jahr entschied sich Matthias Wittman, damals im Bundesvorstand der Julis, in Zukunft bei der Grünen Jugend mitzumachen.

Zusammen mit Michi Kömm habe ich kurzfristig für den aktuellen Spunk (Thema: “Eigentum”) einen Artikel zu Landreformen geschrieben. Dem Spunk, der Zeitung der Grünen Jugend war ein Autor abhanden gekommen – Michi und ich mussten kurzfristig einspingen.

Zu diesem Artikel hatte ich einen Rechercheaufruf in diesem Blog gestartet. Danke vor allem auch an Micha Schmitt, den Sprecher der BAG Nord-Süd, fürs kurzfristige inhaltliche Gegenlesen sowie Maximilian Pichl für selbiges und für den Geistesblitz “Brot und Freiheit”.

Brot und Freiheit

„Das Eigentum an Grund und Boden, diese ursprüngliche Quelle allen Reichtums, ist das große Problem geworden, von dessen Lösung die Zukunft der Arbeiterklasse abhängt.” In seiner Schrift „Über die Nationalisierung des Bodens” sprach Marx vor fast 150 Jahren ein Problem an, das heute so aktuell ist wie damals. Julia Seeliger und Michael Kömm haben sich mit dem Eigentum an Boden, der Landlosenbewegung und Lösungsansätzen beschäftigt.

“Agrarreformen sind eine menschenrechtliche Staatenpflicht, die sich aus dem Menschenrecht auf Nahrung ableiten lässt”, erklärt Sofía Monsalve, Koordinatorin der internationalen Landreformkampagne “Brot, Land und Freiheit”, die von FIAN, einer anerkannten internationalen NGO für das Menschenrecht auf Nahrung und von „La Vía Campesina” getragen wird. Das „Menschenrecht auf Nahrung” verpflichte die Regierungen völkerrechtlich, den Landlosen Zugang zu Land, Saatgut, Wasser und anderen produktiven Ressourcen zu verschaffen, um deren Ernährungssicherheit zu gewährleisten. 70 Prozent der hungernden Menschen weltweit leben dort, wo eigentlich genug Nahrung vorhanden sein müsste – auf dem Land.

Landreformen lindern Hunger

Die Landlosen bilden weltweit den Großteil der Unterernährten. Deswegen fordern NGOs, aber auch die Weltbank Landreformen. Landreformen haben das Ziel, Grund und Boden solidarisch zu verteilen. Grundbesitzverhältnisse sind historisch gewachsen und wurzeln meist in der Kolonialzeit. Wenigen GroßgrundbesitzerInnen steht eine große Zahl von Menschen gegenüber, die kein oder nur sehr wenig Land besitzen. Viele der Landlosen arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen auf dem Land der GroßgrundbesitzerInnen. Arbeit ohne Rechte: Arbeitsverträge oder Gewerkschaften gibt es so gut wie nirgends. Wer sich wehrt, wird gewaltsam vertrieben.

Diesen Zustand der Rechtlosigkeit wollen zivilgesellschaftliche Gruppen, aber auch die Weltbank beenden. Die Weltbank entwickelte die Idee so genannter „marktgestützter Agrarreformen” – Grundprinzip ist “willing buyer – willing seller”. Nur diejenigen, die ihr Land loswerden wollen, sollen dies zum aktuellen Marktpreis an landlose Bauen abgeben. Rein freiwillig – auf Enteignungen wird verzichtet. Mittel für den Kauf von Land erhalten die Landlosen über Kredite und Subventionen.

Strategie der Weltbank

Doch die Auswirkungen der “willing buyer – willing seller”-Strategie sind mager. Sehr wenig Land ging in den Besitz von Landlosen über, auch waren die übertragenen Ländereien, so Armin Paasch von FIAN, überwiegend von schlechter Qualität und in marginaler Lage. In Südafrika, wo die Landreform weitgehend den Empfehlungen der Weltbank folgte, wurden in einer Testphase von 1995 bis 1999 weniger als zwei Prozent der ursprünglich anvisierten 29 Millionen Hektar Land umverteilt. In Kolumbien und Brasilien wurden vielfach überhöhte Preise registriert. „Die in das Projekt aufgenommenen Familien werden nicht nur arm bleiben, sondern darüber hinaus ihre Kredite nicht zurückzahlen können”, schlussfolgerte Sergio Sauer, der die Landreformen in einer Studie begleitete. Den Neu-LandbesitzerInnen drohe der Verlust ihrer Scholle und noch mehr Armut und Hunger. Verantwortlich für das Scheitern der Weltbank-Strategie sind auch Demokratiedefizite, sprich Korruption: Die lokalen Behörden in Brasilien zum Beispiel organisierten keinen (basis)demokratischen Prozess unter Einbeziehung aller Beteiligten, sondern nahmen einseitig Partei für die GroßgrundbesitzerInnen, so der Entwicklungssoziologe Saturnino Borras. Sogar die Weltbank selbst veröffentlichte auf ihrer Webseite Kritik am Konzept der „marktgestützten Agrarreformen”. Daher braucht es andere, menschenrechtsbasierte Mechanismen der Umverteilung von Land.

„Recht auf Nahrung” als internationales Menschenrecht

NGOs wie FIAN und die progressive Politik setzen sich dafür ein, dass das „Recht auf Nahrung” als internationales Menschenrecht mit universeller Gültigkeit anerkannt wird. Dieses Recht muss von den Regierungen auch durchgesetzt werden, in der Verantwortung sind somit die Staaten und die lokalen Regierungen. Nicht zuletzt postuliert FIAN „extraterritoriale Staatenpflichten”, das bedeutet: Wenn eine Verantwortung bundesdeutscher Akteur/innen – das kann der Staat sein, genauso auch Firmen – nachgewiesen werden kann, dann sollte auch die Bundesrepublik Deutschland für die Verletzung sozialer Menschenrechte in anderen Ländern verantwortlich gemacht werden können. Aus extraterritorialen Staatenpflichten würde sich ableiten lassen, dass die BRD endlich das 0,7%-Ziel der Entwicklungshilfe erfüllen und sich bei den internationalen Finanzorganisationen für die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte einsetzen muss. Internationale Solidarität nachhaltig durchsetzen – damit wäre auch der olle Marx zufrieden gewesen.

Beim kommenden Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND steht auch ein Antrag zu “Wahlalter Null” auf der Tagesordnung. Antragsteller ist Maximilian Pichl, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Der sehr umfassende und viele Hintergrundinformationen beinhaltende Antrag “Wahlalter Null” zieht folgendes Fazit:

Das Wahlalter Null verspricht viele positive Effekte auf unsere Gesellschaft zu haben und wäre ein wichtiger Schritt zu einer wahrhaft demokratischen und emanzipierten Form der Demokratie. Alle Menschen müssen auch die gleichen unveräußerlichen Grundrechte haben, gerade Kinder brauchen ein Wahlrecht, um ihre Interessen in einer alternenden Gesellschaft kenntlich machen zu können. Die Mitbestimmung von jungen Menschen ist eine Bereicherung für jede Gesellschaft.

Nicht nur im Rahmen der Debatte um eine alternde Gesellschaft ein interessanter Vorstoß. Kinder gehören in den Mittelpunkt – auch in den der politischen Sphäre. Beim Bundeskongress in Göttingen hatten wir für den Leitantrag Demokratie ebenfalls ein Wahlalter Null vorgeschlagen, dies wurde uns aber von “der spießigen Basis” herausgestimmt.