Am vergangenen Wochenende war ich mit Freunden in Rostock, um mir den grünen Parteitag anzusehen. Danach machten wir uns auf nach Warnemünde, um Fischbrötchen zu essen, Joints zu rauchen und aufs Meer zu blicken.

Endlich Weite.

Beim grünen Parteitag langweilten sich die Pressevertreter, dies schlug sich in einspaltigen Berichten ohne Fotos nieder. Was wohl auch daran liegt, dass der in den Wochen zuvor versprochene Showdown um die Ausrichtung der Grünen ausblieb.

Was nicht fehlte

• Christian Ströbele und Tom Koenigs im Partnerlook
• ein Geschäftsordnungsantrag, die Strategie-Debatte abzubrechen (ca. 30 Prozent votierten Ja)
• das Twitter-Hashtag #bdk09
• eine Flügelfrei-Party mit wenig Publikum
• sprachwissenschaftliche Logiken von Fritz Kuhn
• eine Menge beschlossener Anträge
• die Nichtzustimmung

Bildnachweis: sky sea stone von Andreas Levers – Lizenz: CC-BY-NC

niedlich.

Wichtiger Link: (the real) REFORMER

Bildnachweis: CSD Schindellegi 2009 von Problemkind – Lizenz: CC-BY

Während Dany Cohn-Bendit und seine Hardcore-Realo-Freunde beim Parteitag in Göttingen sich noch mit einem eigenen Antrag (Video) eingemischt hatten, haben sich Polit-Opa Joschka und seine Kumpels Hubert und Boris nun auf die altbewährte Taktik “Warum Parteitag, wir machen Politik über die Medien” verlegt. Im morgigen SPIEGEL findet sich ein Artikel, in dem sich die drei mit dem Stromlücken-Argument für eine Abwirtschaftung grüner Energiepolitik aussprechen. (kurze Vorab-Version)

Grüne debattieren über Energiepolitik
Bei den Grünen werden trotz des massiven Widerstands der Parteiführung erste Stimmen für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomreaktoren laut. “Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Kernkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel”, sagte der ehemalige Chef der hessischen Grünen, Hubert Kleinert, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. “Wenn die Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb der Reaktoren in den Ausbau der erneuerbaren Energien flössen, dann kann man das doch nicht einfach so abtun”, fügte Kleinert hinzu, der als Professor für Politikwissenschaften an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen arbeitet und in den achtziger Jahren für die Grünen im Bundestag saß. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte seine Partei davor, den Bau von neuen Kohlekraftwerken zu blockieren. “Ich glaube nicht, dass wir in den kommenden Jahren allein mit erneuerbaren Energien auskommen. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, ob wir nicht für einen Übergangszeitraum neue und effiziente fossile Kraftwerke brauchen”, sagte Palmer dem SPIEGEL.

Diese Taktik ist nicht neu – ich verweise auf den Artikel “Sind die Grünen noch zu retten” zur grünen Strategiedebatte 1988, in dem Jochen Hippler (Politikwissenschaftler und früherer Mitarbeiter in der grünen Bundestagsfraktion) ein ähnliches Verhalten – genannt ist Otto Schily – beobachtet:

(Nun wäre die Forderung einer Programmrevision nicht weiter bemerkenswert, wenn Schily sie innerhalb der Partei, etwa auf Parteitagen, erheben und um Mehrheiten ringen würde. Anstatt sich dieser Mühe zu unterziehen – und eine Niederlage zu riskieren – bekämpfte er die Programmatik seiner Partei “mit aller Entschiedenheit” in Zeitungsinterviews.) Die VertreterInnen dieser Gruppierung halten linke Politik nicht länger für “zeitgemäß” und streben daher eine Totalrevision der Grünen Programmatik an, die auch eine Konkurrenz mit der CDU/CSU um Wählerstimmen erlaubte.

Auch wenn die Grünen heute eine andere Partei sind als 1988, so ist das Verhalten doch vergleichbar. Ich kritisiere diese Realo-Taktik, die wenig anderes im Sinn haben wird als eine Offenhaltung der Möglichkeiten, trotz eines auf Atompolitik polarisierten Wahlkampfes 2009 mit der CDU zu koalieren. Mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik, dem Engagement für einen vernünftigen Energiemix und für mehr Energieeffizienz haben die platt-taktischen Sprüche von Joschka und Co. wenig zu tun, Boris Palmer hat sein ökologisches Profil damit entgültig verspielt. Man kann viel darüber diskutieren, ob sich mit der CDU mehr umsetzen lässt als mit der SPD, da bin ich gern dabei. Jedoch sollte man es tunlichst unterlassen, energiepolitisch die falschen Schlüsse zu ziehen. Wer neue Großkraftwerke bauen will oder den Atomausstieg aufweichen will, hat energiepolitisch nichts verstanden: Die Zukunft ist dezentral und effizient!

Als ich den Spiegel-Artikel das erste Mal las, war meine erste Assoziation “Drecksblatt”. Jedoch: Verantwortlich ist in erster Linie der Realo-Chor, der dem Magazin ein “Wir wählen CDU” einsang. Was das wieder sollte, ist mir unklar: Derartige Äußerungen verwischen das Profil der Grünen massiv, das wird unsere Partei nicht stärken, sondern in die politische Bedeutungslosigkeit führen.

Inzwischen hat auch die GRÜNE JUGEND reagiert, der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen richtet sich in einem offenen Brief an Hubert Kleinert:

Wie Du sicher mitbekommen hast, traten in den beiden einzigen Endlagern für Atommüll in Deutschland Morsleben und Asse II – bisher eine Reihe von schwerwiegenden Problemen auf. Eine sichere Lagerung scheint in beiden Fällen – trotz lediglich schwach- und mittelradioaktivem Müll – in weiter Ferne, wenn nicht gar unmöglich. In der Asse bei Wolfenbüttel ist nach derzeitigem Erkenntnisstand sogar ein Absaufen des gesamten Endlagers möglich. Dies wäre eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Bislang gibt es keinerlei Lagerungsmöglichkeiten, die eine Sicherheit über Jahrtausende garantieren. Die Asse zeigt, dass dies nicht mal über wenige Jahrzehnte möglich ist – wurde doch die Sicherheit in den Anfangsjahren „garantiert“. Jedes Jahr, in dem ein Atomkraftwerk länger läuft, wird damit zur Gefahr. Vollkommen egal, wie modern die Atommeiler sind.

Du sprichst in Deinem Interview im SPIEGEL von einer „rationalen Risikoabwägung“, die längere Laufzeiten von
moderneren „Kernkraftwerken“ diskutabel machen würde. Wir als Grüne haben jahrelang dafür gestritten, dass das unkalkulierbare Risiko der Atomkraft endlich ernst genommen wird. Insbesondere mit Hinblick auf die oben angerissene Frage der Endlagerung sind Deine Äußerungen nicht nur in der Sache falsch, sondern schaden direkt der Partei und Ihren Anliegen, für die sie gewählt wurde und wird. Nicht nur in der GRÜNEN JUGEND sondern in der gesamten Partei stößt diese offene Kapitulation vor der Atomlobby auf absolutes Unverständnis!

Renate Künast hat Kleinerts gewagten Thesen in einem Deutschlandradio-Interview (MP3) ebenfalls eine klare Absage erteilt.

Das Interview im Nachrichtenmagazin “Spiegel ” zeige, dass auch ein Politikprofessor grüner Herkunft Dinge sagen könne, “ohne Sachkenntnis zu haben”.

Und ganz am Ende die SPD: Erhard Eppler wird in den letzten Tagen von den Medien, der CDU und von manchen Realos gern missverstanden. In der heutigen Süddeutschen hat er einen Artikel zu Atomkraft und “Failed States” geschrieben (“Ein Staat zerfällt, das Atomkraftwerk bleibt”) und zudem – noch einmal – Licht ins Dunkel gebracht, was er denn eigentlich gemeint hat:

In den Unionsparteien gab es in letzter Zeit Stimmen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, die sogar als ideale Öko-Energie gepriesen wurde. Daraufhin habe ich angeregt, die SPD könne über Restlaufzeiten mit sich reden lassen, falls die Union dem Ausstieg endlich zustimme und dies mit der SPD im Grundgesetz festschreibe.

Nun scheinen zwei Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden im Rennen zu sein. Begeistern kann mich keiner so recht, noch habe ich keine sonderlich spannenden Ideen zur Zukunft der grünen Partei lesen können.

Aber das muss ja nichts heißen – meine Begeisterung kann ja noch wachsen.

Schlachtenbummler-Gesänge für beide Seiten sind mir schon eingefallen. Für Cem, inspiriert von der witzigen – wenn ernst gemeint, etwas peinlichen – Facebook-Aktion “Yes we Cem”.

Yes, we Cem!

(wahlweise nach der Melodie von “What a feeling” oder alternativ mit fröhlichem “Clap your Hands yeah yeah!”)

Und für Volker

Fitze fitze fatze … wir wählen jetzt den Ratze …

Die Spiele sind eröffnet – möge der Beste gewinnen!

Geschäftsordnungsantrag im Parteiratsraum

Schon länger hatte ich mich entschieden, nicht im Parteirat weiterzumachen. Klar war, dass ich diese Entscheidung vor dem Treffen der Grünen Linken, welches vorgestern und gestern in Kassel stattfand, getroffen haben musste.

Meine Entscheidung, trotz eigener Zufriedenheit mit meiner argumentativen, inhaltlichen und organisatorischen Arbeit nicht noch einmal zu kandidieren, hat ganz pragmatische Gründe: Ich habe gemerkt, wie das schlaucht. Im Hinterkopf behalten muss man auch, dass ich diese Art von intensiver Parteipolitik schon länger mache, seit 2004 war ich als Schatzmeisterin der Grünen Jugend sehr aktiv dabei und habe dabei auch mein Studium schleifen lassen und lange von sehr wenig Geld leben müssen.

Das möchte ich jetzt nicht mehr. Ich mache aktuell meine Diplomarbeit und werde mir danach einen interessanten und einigermaßen gutbezahlten Job suchen.

Eine Art “Rechenschaftsbericht” werde ich, wenn die BDK Erfurt naht, noch erstellen. Vorerst danke ich allen, die mich unterstützt haben – auch durch Kritik.

Mit Robert Zion, der gestern seine Kandidatur erklärte, hat das basislinke Lager einen klugen, ehrenwerten und menschlich sehr korrekten Kandidaten, ich begrüße explizit, dass er sich für den Parteirat bewirbt und wünsche ihm für diesen “Battle” alles Gute!

WELT: “Die verzweifelte Suche der Grünen nach einem neuen Spitzenmann” über neue Realo-Strategien:

Dies verrät einen grundlegenden Wandel im Verständnis von Realpolitik. Sie wird jetzt vor Ort gesucht. Anders als zu rot-grünen Zeiten, als Realpolitik Sache von überregionalen Leitfiguren wie Joschka Fischer oder Fritz Kuhn war, setzen die Jüngeren nun auf die Arbeit in den Ländern, wo sich viele Koalitionsoptionen für Sachpolitik eröffnen. Hamburg, vielleicht mal Hessen und Bayern, Schleswig-Holstein oder Sachsen sind als Felder bürgernaher Politik interessanter als Parteitage mit ideologischen Fundi-Realo-Schlachten. Realpolitik wird zur Frage des Handelns (vor Ort) statt des Diskutierens im Bund.

Die WELT hat einen ganz netten Artikel über junge Leute bei CDU und Grünen gemacht – Mit meinem Hüpfer-Alter von fast 30 wurde auch ich befragt:

Wobei sich das Linke, vor dem es Radomski graust, nicht auf die Grüne Jugend beschränkt. Auch die „erwachsenen“ Grünen haben vieles beschlossen, was zu Schwarz-Grün nicht passt: flächendeckender Mindestlohn, keine neuen Kohlekraftwerke, Bürgerversicherung, Abkehr vom Unionskurs bei der Inneren Sicherheit, Umverteilungsprojekte in der Sozialpolitik. „Wir haben auf dem grünen Länderrat im April noch einmal festgelegt, dass wir eine linke Partei sind“, sagt Julia Seeliger, mit 29 Jahren jüngstes Parteiratsmitglied der Grünen. „Die soziale Frage wird für uns immer wichtiger und angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auch den Bundestagswahlkampf bestimmen.“

Im Hinblick auf den kommenden Bundeskongress lustig ist dies:

„Auch – oder gerade – bei der zukünftigen Generation der Grünen ist nicht sicherzustellen, dass sich dauerhaft die Vernunft durchsetzt“, schreibt Michael Radomski aus dem Bundesvorstand der JU in deren aktuellem Magazin. „Wer’s nicht glauben mag, ist aufgerufen, einmal als Gast an einem Parteitag der Grünen Jugend teilzunehmen oder deren Webseite zu besuchen. Viel Spaß dabei!“

Frage mich, was Radomski an den Bundeskongressen stört – bei der Grünen Jugend ist man vernünftig und man lässt, anders als beim “Deutschlandtag” der Jungen Union, keine Stände von EADS zu – und auch keine Nationalhymne. Wo kämen wir denn da hin! Ich für meinen Teil freu mich schon auf Bonn – der letzte Frühjahrs-Bundeskongress war ja wirklich Yippie yipiie yippie yeah!

Gruppenbild mit Dame: FrieKe and friends – Bild: Christian Könnecke

“FrieKe” ist die in Berlin geläufige Abkürzung für “KV Friedrichshain-Kreuzberg”. Das Bild entstand auf dem gestrigen Landesparteitag der Berliner Grünen nach der Verabschiedung von Barbara Oesterheld.

Der Koalitionsvertrag (PDF) ist da

Wie die “Welt” in einer Eilmeldung mitteilt, scheinen alle Eckpunkte in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen geklärt.

Lange befürchtet: Schwarz-Grün in einem Landesparlament – Urheber/in

Schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht
CDU und Grüne (GAL) haben sich in Hamburg grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es gebe nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsse, sagte die GAL-Innenexpertin Antje Möller.

In knapp zehn Tagen, am 27. April entscheidet die Grünen-Basis auf einer Mitgliederversammlung über die Annahme des Vertrags.

Noch ein Monsterbild – die sehen aber eigentlich zu niedlich aus.

Einträchtig und niedlich: Schwarz und Grün – Urheber/in

Du hast noch bessere Schwarz-Grün-Monster parat? Schick sie mir, wer das fiesteste bastelt, gewinnt ein verschimmeltes Schwarzbrot!

So etwas wäre auch noch möglich, ich bitte aber alle Beteiligten, die Figuren nicht auf sich zu beziehen:

Grusel grusel – Schwarz-Grün kommt näher!

Kerstin Andreae ruft zum Lidl-Boykott auf: Vier Wochen soll man nicht bei Lidl einkaufen gehen. Das sieht dann in der Öffentlichkeit wieder so aus, als wäre das die Meinung der Grünen.

Davon distanziere ich mich!

Gründe, warum ich diesen “Boykottaufruf” nicht unterstütze:

• Lidls Geschäftspraktiken sind – nicht in dieser Dimension – schon länger bekannt.
• Wie sich heute in der Süddeutschen lesen ließ, sind die Arbeitsbedingungen bei Aldi und Schlecker – auch das war länger bekannt – ähnlich. Man vermutet auch dort ähnliche Überwachungsmethoden
• Man sollte sich mal fragen, warum Leute bei Lidl arbeiten und einkaufen
• Reflexhaftes Boykott-Aufrufen ist populistisch – wie war das nochmal mit dem “Linke-Bashing”?
• Wie wäre es mal mit Forderungen, die einen sinnvollen Beitrag dazu leisten, dass derartige Arbeitsbedingungen nicht mehr möglich sind?

Weitere Anmerkungen in den Kommentaren sehr erwünscht.

Weiterlesen zum Thema Arbeit und Ausbeutung

• Zeit (17.11.2005): “Alle unter Kontrolle”
• ver.di: Schwarzbuch-Weblog Lidl
• Süddeutsche: “Einschüchterung ist gängige Praxis”
• Wikipedia: Arbeitnehmerdatenschutz

Und jetzt noch was Kreatives

Lidl – Passende neue Logos – Bildquelle