Grüne bestimmen Wahlkampfteam
Bei den Grünen werden die Planungen für die Bundestagswahl 2009 konkret. Neben einem Führungstandem aus Renate Künast und Jürgen Trittin soll es ein fünfköpfiges Wahlkampfteam geben, das auf dem Parteitag im Mai 2009
in Berlin bestimmt werden soll. Für diese Spitzenmannschaft ist unter anderen die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn vorgesehen. Die Parteilinke aus Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich für die Themen Umweltschutz und Klima verantwortlich sein. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt soll sich um die neuen Bundesländer kümmern. Neben den beiden Parteivorsitzenden gilt auch Fraktionschef Fritz Kuhn als gesetzt. Kuhn, führender Vertreter des Reformerflügels seiner Partei, wird nach den bisherigen Planungen die Themen Wirtschaft und Finanzen betreuen.

Ohne überheblich wirken zu wollen, möchte ich doch den Hinweis geben, dass es, wenn man im Spitzenteam vertreten sein möchte, notwendig ist, mehr als 50 Prozent der Stimmen auf einem grünen Parteitag auf sich zu vereinen. Fritz Kuhn mag diese Hürde vielleicht noch nehmen, wenn er nicht gerade das Pech haben sollte, dass Arvid Bell kurz zuvor spricht. Katrin Göring-Eckardt jedoch hatte in den vergangenen Jahren stets Probleme, auf dem Parteitag eine Mehrheit zu erzielen.

Vielleicht sollte jemand mal bescheid sagen, dass das Spitzenteam nicht in der Fraktionssitzung bestimmt wird. Und so komische Selbsternennungen im Vorfeld kommen gar nicht gut, vor allem, wenn man sich dubiose Funktionsbereiche stricken muss, weil man nicht von selbst überzeugt.

Gegen Bannmeilen an sich habe ich ja etwas. Mit fadenscheinigen Begründungen – die Abgeordneten dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden – werden politische Meinungsäußerungen dort, wo sie eigentlich hingehören (Parlament), verhindert. So lange Bannmeilen noch nicht abgeschafft sind, gelten sie für alle – oder?

Ziviler Ungehorsam vor dem “A-Haus”

Die Berliner Jamaika-Opposition demonstrierte am vergangenen Donnerstag in der Bannmeile des Abgeordnetenhauses für Frieden und Menschenrechte in Tibet. Ohne Sondergenehmigung ist so etwas innerhalb einer Bannmeile eigentlich gar nicht möglich: Wer es dennoch nicht lassen kann, seine politischen Auffassungen in solch einer Gegend zu verkünden, muss mit saftigen Strafen rechnen, wenn er erwischt wird. So ging es erst kürzlich Peter Grottian: Im Mai 2008 erhielt er einen Strafbefehl über 1.200 Euro, weil er ohne Sondergenehmigung in der Bannmeile vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert hatte.

Damit unbescholtene Bürger nicht in dieselbe Falle laufen – wie sollten sie das denn auch wissen, wenn andere dort auch demonstrieren können – bietet die morgige taz Tipps und Tricks zum sicheren Demonstrieren in der Bannmeile: Wäre Grottrian Abgeordneter gewesen, wäre ihm das schließlich nicht passiert.

RICHTIG & FALSCH

RICHTIG: HÄNDE FREI Transparente sind nach Ansicht der Polizei ein klares Indiz dafür, dass es sich bei einer Aktion um eine erlaubnispflichtige Demonstration handelt. Die Fraktionsvorsitzenden der Opposition halten deswegen auch extra kein Transparent in den Händen. Nur die Mitarbeiter verteilten Flugblätter in der Größe DIN-A4. Aber Flugblätter sind schließlich ganz eindeutig keine Transparente. Die Fraktionsvorsitzenden haben also alles richtig gemacht: Deren Aktion kann gar keine Demonstration sein, sondern ist nach Ansicht der Polizei völlig eindeutig als “Presse- und Fototermin” zu erkennen. Dieser Begriff war im Bannmeilenrecht bisher ganz unbekannt – aber ab jetzt können sich theoretisch alle Berliner darauf berufen!

FALSCH: TRANSPI Peter Grottian und Konsorten haben bei ihrer Aktion vor dem Abgeordnetenhaus alles falsch gemacht. Ihre Forderungen haben sie nicht etwa wie die Fraktionsvorsitzenden auf DIN-A4-Blätter verteilt, sondern sich in DIN-A3-Größe um den Hals gehängt. Und alles über DIN A4 ist ja wohl ganz eindeutig ein Transparent. Da hatte die Polizei gar keine andere Wahl, als hier vom Gesamtcharakter keinen Presse- und Fototermin zu sehen, sondern eine Demonstration. Den Beamten blieb nichts anderes übrig, als eine Strafanzeige gegen Grottian zu erstatten, die zu einem Strafbefehl über 1.200 Euro führte. Selbst schuld!

Bestes Zitat ist in dem Artikel ist übrigens das von Friedbert Pflüger: “Mir war von Anfang an klar: Wenn man sich mit den Grünen einlässt, ist ein klein bisschen ziviler Ungehorsam unausweichlich.”

Jetzt habe ich, damit es in Zukunft nicht mehr zu derartigen Unklarheiten kommt, ein Musterformular (PDF) zur Ankündigung eines Presse- und Fototermins vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erstellt. Einfach an den Polizeipräsidenten, den Parlamentspräsidenten und an das Bundesministerium des Inneren faxen!

So einfach kann es sein – Bannmeilen-Formular

Als ich heute morgen die Süddeutsche durchblätterte, fiel mir eine ganzseitige Anzeige der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf – die INSM feiert aktuell “60 Jahre Soziale Marktwirtschaft”. Freudig fokussierte ich die Anzeige, in der Hoffnung, einen Blick auf Oswald Metzgers Konterfei zu erhaschen. Jedoch scheint der freche Springinsfeld seit seinem Übertritt zur CDU nicht mehr interessant.

Frisches Grün musste her – und Kerstin Andreae ist als wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion wirklich ein dicker Fisch.

In einem Team mit Kannegiesser und Oettinger: Arbeitgeber-Lobbyistin Andreae

Neben Christine Scheel, die schon länger für die Arbeitgeberlobby ihr Gesicht, ihren Namen und vor allem den guten Namen meiner Partei hergibt, hat die INSM mit Kerstin Andreae offenbar eine weitere Freundin gewonnen.

Mir stellen sich Fragen:

• Passt das zu “Nachhaltig und gerecht – Die Grüne Marktwirtschaft” (PDF)
• Will die Frau provozieren oder ist das pure Dummheit?
• Kann die Bundestagsfraktion nicht endlich reagieren?

Lustige Anekdote nebenbei: Die Leistungsfreunde von der INSM kriegen es nicht mal hin, funktionierende Internetseiten bereitzustellen. Kerstin Andreaes Flash-Seite ist aber auch nicht viel besser.

Ganz zum Schluss, nur für den Hinterkopf, noch ein Link zu einer Presseerklärung von Reinhard Bütikofer

Ich habe die INSM noch nie unterstützt, sondern lehne ihre marktradikale Politik ab.

Dieser Eintrag wurde im Nachhinein korrigiert, ich habe folgende Fragen entfernt:

• Kriegen die dafür Geld?
• Wenn ja, wieviel?

Der Anzeigentext

Kerstin Andreae, MdB
Wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Ludwig Erhard hat Demokratie, Markt und Staat zusammengedacht. Bei der Rente hat er den Gedanken der Nachhaltigkeit eingefordert, in der Außenwirtschaftspolitik den Protektionismus bekämpft. Seine Vorstellungen sind klarer als die Politik der heutigen, reformfaulen Großen Koalition. Wir Grünen erweitern die Reformpolitik um ökologische Nachhaltigkeit.

Anzeige der INSM in der Süddeutschen Zeitung (Seite 5) vom 20.06.2008

In der taz findet sich ein Artikel zu Kultur und Geschichte der Gewissensentscheidung: “Karriere und Gewissen”.

Der Gesetzgeber hat es wohlweislich unterlassen, zu definieren, was eigentlich eine Gewissensfrage heißt. Gemeinhin versteht man darunter den Rekurs auf moralische Grundsätze angesichts von schwierigen Entscheidungssituationen. Es gilt, das Für und Wider zu erörtern, abzuwägen und dann “mein Gewissen” sprechen zu lassen. Dieser Prozess der Überlegung ist gemeint, wenn Immanuel Kant vom Gewissen als “innerem Gerichtshof” spricht, wo Kläger und Beklagte ihre Argumente vorbringen und wo schließlich der Richter – das “Gesetz in mir” – das Urteil spricht. Bei Kant ist das eine unhintergehbar mit der Individualisierung zusammenhängende menschliche Fähigkeit.

Man sollte die Hoffnung ja nie aufgeben:

Die Grünen im Bundestag reichen gegen das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten Verfassungsbeschwerde ein, weil sie damit ihre Arbeit als Parlamentarier gefährdet sehen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast: “Das Gesetz greift unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten ein.”

Bildquelle: phitar (Lizenz)

Jahrelang wurde mit den Kosten für das Gesundheitssystem argumentiert, wenn es mal wieder gegen die Raucher oder gegen die Dicken ging – nun ist es auf SPIEGEL ONLINE zu lesen, es gibt eine neue Studie, die Gegenteiliges vermuten lässt.

Wissenschaftler um Pieter van Baal vom niederländischen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt haben im Auftrag des niederländischen Gesundheitsministeriums ausgerechnet, wie hoch die Kosten durch Raucher und Fettleibige tatsächlich sind? Das Ergebnis:

Die Raucher kamen den Staat am billigsten. Im Alter von 20 bis zu ihrem Tod verursachten sie durchschnittlich rund 220.000 Euro an Behandlungskosten. Die Übergewichtigen kosteten 250.000 Euro. Die gesunde, schlanke Gruppe war am teuersten: 281.000 Euro.

Gesunde, schlanke Menschen sind für das Gesundheitssystem teurer als Raucher und Übergewichtige, schreiben van Baal und seine Kollegen in der Fachzeitschrift “Public Library of Science Medicine”.

Die Erklärung: Man muss auch die Lebenserwartung der “Gesunden” einrechnen. Die längere Lebenserwartung der Gesunden und Schlanken kommt den Staat letztlich teuer – Logisch. Schön, dass es endlich mal Zahlen in diese Richtung gibt. Da können wir ja endlich mal beginnen, auf einer tragfähigen Basis zu diskutieren.

Jetzt muss es nicht mehr um’s Geld gehen, um die Volksgesundheit. Jetzt können wir endlich mit der Gesundheit und dem guten Leben für die Menschen argumentieren. Und ob in ein solches Konzept die staatliche Ernährungs- und Abstinenzpolitik von Künast, Bender, Bätzing und Co. passt, muss erst diskutiert werden.

Jetzt ist erstmal Schluss mit dem Puritanismus – endlich wieder rauchen, fressen …

Die schwedischen Grünen haben eine Kampagne für Filesharing gestartet.

The media industry has failed to offer viable legal alternatives and they will fail to convince consumers that sharing equals stealing. Unfortunately, they have succeeded in another area – lobbying to adapt laws to criminalize sharing, turning consumers into criminals. They argue that their laws are necessary to support artists, but in reality all they’re protecting is their own profits.

Über den Film und die Kampagnenausrichtung kann man aber trefflich streiten – ich finde die Verbindung von Engagement für eine offene Wissensgesellschaft und “Stehlen” falsch, da macht man sich ohne Notwendigkeit die Sprache der Musik- und Filmindustrie – Stichwort “Raubkopierer sind Verbrecher” – zu Eigen. Das Palituch des Protagonisten ist nur eine kleine Randnotiz wert.

Mehr lesen vorerst im Blog der Grünen Jugend, wo Niels Münzberg einen guten Artikel verfasst hat: “I wouldn’t steal – Schwedische Grüne für Filesharing“.

Gerade habe ich ein kleines Hintergrundgespräch mit einem netten Journalisten geführt. Das passiert mir also auch noch, sehr schön. Heute startet ja die Klausur der grünen Bundestagsfraktion in Wörlitz. Dort wird auch die Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr beschlossen. Man will offenbar fünf Schwerpunktthemen bearbeiten

• Klimaschutz
• Verbraucher- und Bürgerrechte
• Soziale Grundsicherung und Politik für Kinder
• Grüne Marktwirtschaft
• Politik für gerechte Globalisierung und Menschenrechte im Rahmen einer multilateralen Welt

So zu lesen im ersten Entwurf des Papiers “Erklärung politisches Jahr”, das ich hier noch nicht poste. Denn ich hoffe sehr, dass sich im Rahmen der Klausur noch einige Änderungen ergeben.

So finde ich es absolut nicht hinnehmbar, dass Bürgerrechte und Verbraucherrechte zusammengedacht werden. Angesichts der großen Bedrohungen durch Schäuble und Co. – sowie durch die Unbekümmertheit der Menschen, was ihre Daten und deren Wert betrifft – sollte das Bürgerrechtsthema ja wohl klar eigenständig bearbeitet werden. Außerdem trägt eine solche Zusammenlegung nicht gerade zu einer Schärfung des grünen Profils bei. Verbraucherschutz und Bürgerrechte zusammendenken – was soll das, das ist nichts, das ist ‘ne Kopfgeburt. Einer der Kommentaroren in meinem Blog sprach von “geplanter Realsatire”.

Zweitens fehlt im Punkt “Grüne Marktwirtschaft” das Thema “Freie Wissensgesellschaft”. Wie war das nochmal mit Creative Commons und Freier Software, was sagen wir zur Musik- und Filmindustrie, wie wollen wir die digitale Wirtschaft gestalten? Bisher fällt der Fraktion dazu leider nichts ein. Man könnte einfach aus dem Parteitagsbeschluss zu grüner Marktwirtschaft (PDF) abschreiben, dafür beschließt die Partei doch Positionen. Kann man ja mal drin nachlesen. Ich erinner’ mich nämlich ganz zufällig an das Thema, weil ich viele Änderungsanträge geschrieben hatte, die nach langen Verhandlungen mit Fritz Kuhn zu einem schönen Text zusammengekocht worden waren. Das kann der Fritz doch nicht vergessen haben!

Es gibt also noch einiges nachzubessern. Hoffen wir das beste für “Wörlitz”.

Erfreuliches las ich im Tagesspiegel: Renate Künast macht jetzt auf “Dünne Kinder”.

„Die Politik darf Kinder und Jugendliche nicht alleine lassen“, forderte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, gestern im Letteverein. Schulleiter Bernhard Wittwer meint ebenfalls, dass es Zeit sei, ein Zeichen gegen den Schlankheitswahn zu setzen.

Zusammen mit Politikerinnen der Grünen im Bundestag stellten gestern Vertreter des Lettevereins in Schöneberg und SchülerInnen einen Antrag an den Bundestag vor, der die Maße von Models in Zukunft regeln soll. Es soll auch – zusammen mit der Wirtschaft – eine Kampagne gegen Schlankheitswahn gestartet werden.

Sehr gut – Da mach ich gerne mit!

Hier alle Artikel in diesem Blog zum Thema “Dicke Kinder”.

Hier finden sich die Antworten der Bundesregierung in Person von Rolf Schwanitz (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium zu den Fragen von Dr.Harald Terpe und Volker Beck. Wenig verwunderlich, dass sich Herr Schwanitz durch mangelnden Sachverstand auszeichnete.

Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit:

Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidung, die wir durch die rechtliche Regelung des Verbots getroffen haben, in der Tat das schärfste Signal und der beste Schutz vor dem Konsum von Cannabis inklusive von gegebenenfalls verunreinigtem Cannabis ist.

Schönes Glaubensbekenntnis zu einer ideologischen Politik.

Schwanitz kennt die Rechtslage offenbar nicht so genau – kann ja mal passieren, wenn man sich mit dem Thema nicht wirklich befasst – und behauptet, dass es auf den Konsum ankomme:

Die Frage, warum man sich gegenüber anderen Suchtstoffen oder anderen Drogen anders verhält, ist eine Frage, die zunächst einmal auf der geltenden Rechtslage durch die Bundesregierung zu entscheiden und mit Handlungen zu untersetzen ist. Die Regelungen für den Konsum dieser Stoffe sind anders. Sie können sich vorstellen, dass das Gesundheitsministerium beispielsweise den Konsum von Alkohol oder Tabak sehr kritisch sieht. Allerdings ist der Rechtsrahmen in Deutschland an dieser Stelle anders.

Das sollte der Mann mal genauer erklären.

Rechtsanwalt Wurster: Betäubungsmittelstrafrecht

Der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos; in fast allen Fällen dürfte jedoch der Erwerb oder Besitz als vorgelagerte Begehungsalternative nachweisbar sein. Eine Ausnahme ist der Fall, dass eine andere Person dem Konsumenten das Rauschgift injiziert; in diesen Fällen fehlt es an der Verfügungsgewalt des Konsumenten und ist die Nutzung der Drogen straflos (LG München I 1984, 77).

Die Rechtsprechung unterscheidet überraschenderweise zwischen dem Fall, dass am Joint gezogen und dieser dann zurückgegeben wird (dann strafloser Nicht-Besitz, bloßer Konsum, OLG Oldenburg NStZ 1982, 121), und dem Fall, dass der Joint nach dem Inhalieren in die Runde weitergereicht wird (dann Strafbarkeit wegen unmittelbarer Gebrauchsüberlassung, BayObLG NStZ-RR 1998, 149). Ausführungen dazu, wie diese “Wortklauberei” mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz zu vereinbaren ist, würden den Rahmen dieser Übersicht sprengen.