Länger hab ich mich nicht für die neueren Lieder der Elektropunk-Band Egotronic interessiert. Das ist seit gestern anders: Egotronic waren nämlich gestern in Bielefeld, wie ich über Twitter herausfand. Angekündigt wurde der Auftritt übrigens mit diesem niedlichen Poster:

Cover des aktuellen Albums, als Katze verkleidet

Vor dem Auftritt war Torsun von Egotronic zusammen mit jemand von der Band Frittenbude und noch anderen Menschen im Bielefelder Hochschulradio Hertz 87,9 zu Gast und erzählten viele interessante Dinge zu ihrer Sommertour, ihrem gemeinsamen Label Audiolith und zur Geschichte (hoffentlich gibt es einen Podcast). In der Sendung wurde ein Lied vom aktuellen Egotronic-Album “Ausflug mit Freunden”, nämlich “Toleranz”, gespielt.

Klar, inhaltlich fundiert und vielschichtig, mit Szenebezug und kompromisslos – “Toleranz” ist ein großartiger Song.

Sicher, auch “Raven gegen Deutschland” hat seine Qualität und ich kann nicht sagen, dass ich es nicht häufig gespielt oder dazu nicht gern getanzt hätte. “Raven gegen Deutschland” verbindet ausgelassene Feierei mit einer einfachen politischen Botschaft, es stiftet (politische) Identität. Ähnliches gilt für “Ten German Bombers”, das während der Fußballl-WM 2006 ein Hit war, unter anderem bei englischen Fußballfans.

Mangelnde Kritik an “Identität” und an Massenbewegungen müssen sich Egotronic nicht vorwerfen lassen. Torsun beschrieb Musik bei der Bundeszentrale für politische Bildung mal als “faschistisch” und stellte überdies die These in den Raum, dass er nicht “an das Konzept Protestsong” glaube, es für ihn keine “linke und rechte Musik” geben könne, wie es auch generell kein linkes Produkt geben könne.

Ganz schön agitatorisch fühlte ich mich in der Tat beim Auflegen, zum Beispiel auf Grünen-Parteitagen. Man macht Musik an und, wenn man nicht zu arge Fehler macht, schreien die Leute und freuen sich – So einfach ist das! Mit großer Freude spielte ich da auch Egotronic, gern “Raven gegen Deutschland” und natürlich *kreisch* – “Die Partei”.

“Die Partei” – hier in einer Live-Version (MP3, 2,9 MB) mit einem auf das Intro gesprochenen Text “Man hört hier … leichte Kosovo-Krieg-Attacken … wir haben dazu auch eine Tanzeinlage einstudiert … “. Dazu passt gut das Lied “1999 – Jubel Trubel Discokugel” von der ebenfalls bei Audiolith angesiedelten Schweizer “Ravepunk”-Band Saalschutz. Einige Sequenzen in dem Musikvideo (direkt nach einer Anti-Atom-Demonstration werden Kriegsbilder gezeigt) sind wohl als (antideutsche) Kritik an den Grünen, die ja kurz nach ihrem Eintritt in die rot-grüne Bundesregierung den Kosovo-Krieg mitgetragen haben, zu deuten.

Noch einmal zurück zu “Die Partei”. Dieses Lied zählt zu den ersten Egotronic-Liedern, die ich hörte. Ein Freund wollte mir im Jahr 2005 Egotronic näherbringen und zeigte mir deren damalige Webseite, die in einer schönen Computerspielästhetik gehalten war. 2006 sah sie dann so aus:

letzte aktualisierung: 12.03.06

Diese Version der Egotronic-Webseite aus dem Jahr 2006 ist bei der Wayback-Machine noch zu finden – darunter einige Soundfiles von damals.

Vom Zak-McKrackenhaften dieser Zeit erzählt auch dieses Video. (Im Übrigen das allererste überhaupt, und es wird in ihm “viel geraucht”.)

Bei einem Konzert im Festsaal Kreuzberg, ich glaube, es war Ende 2008, hatte ich mich mal ganz kulturpessimistisch über die Songauswahl beschwert. Es würden “nur noch die Lieder von dem neuen Album” gespielt. Wann käme endlich “Exportschlager Leitkultur”? War Egotronic gar im Mainstream angekommen?

Groszer Test: Bist du antideutsch?

Im deutschen Mainstream wird Egotronic wohl kaum ankommen und man sollte ja nun auch nicht fordern, dass Künstler nicht ihrer Sache auch beruflich, sprich mit einem angemessenen Einkommen, nachgehen dürfen. Im Übrigen scheint man beim Audiolith-Label recht fortschrittliche Einstellungen zu Geschäftsmodellen in digitalen und vernetzten Zeiten zu haben, wie dieses Spiegel-Online-Interview mit Audiolith-Gründer Lars Lewerenz vermuten lässt.

Spannend hierzu auch der Netzpolitik-Podcast ogg | mp3 mit Lars Lewerenz.

Ich selbst warte nun das nächste Egotronic-Konzert ab, wo ich mir vielleicht wieder ein T-Shirt kaufen werde, auf jeden Fall aber auch in der Masse der Antifa-Kids ein wenig hüpfen werde. Man braucht ja nicht immer so einen Luxus-Tanzplatz wie damals im Eel Pie …

Feiern ohne Feuerleiter

… alles wird gut. Es wird Winter, man geht wieder in Clubs – und dann bestimmt wieder auch mal zu Egotronic-Konzerten. Selbst wenn “Exportschlager Leitkultur” nicht gespielt wird. “Toleranz” ist eine gute Ersatzdroge. Und hier ist der Originalstoff.

Du hast eine Egotronic-Geschichte zu erzählen? Dann beteilige dich beim Call for Egotronic-Storys. Mehr weiß Daniel Kulla

Begegnungen mit Egotronic, was ihr mal bei Konzerten erlebt habt oder davor oder danach, euer ganz persönlicher dreckiger Tratsch, richtige Argumente, Analyse und Kritik, Träume und Rauschassoziationen, kurz: Dinge, die ihr gern über Egotronic im Buch lesen würdet. Schwerpunkt und Erzählzeit des Buches ist das Jahr 2007, die Zeit vorher soll in Rückblenden vorkommen, alles seitdem wird eher weniger eine Rolle spielen. Wer sich etwas Zeit nehmen mag: was noch bis Ende September eintrudelt, werden wir noch berücksichtigen können.

Bild Eel Pie: classless

Habe heute zum Thema einen Artikel in der taz nachgeschoben. Interessant war das Telefonat mit Professor Eckard Jesse (er bezeichnet die Proteste in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat”) und seine Position, dass sich Helma Orosz zu den Blockaden äußern soll.

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden weigern sich die Konservativen weiterhin, die Leistung der Blockierenden anzuerkennen.

Hierzu @Der_Fuehrer

Hätte ich gäwosst, dass man mit Händchenhalten marschierände Hordän aofhalten kann, hätte ich das för die Verteidigong Bärlins bäfohlen!

Anders als viele Aktivisten gehe ich zwar davon aus, dass die Menschenkette in der Altstadt ein deeskalierendes Moment an diesem Tag war, gleichwohl sollte man sich doch klar machen: Die Menschenkette allein hätte den Naziaufmarsch niemals verhindert.

Großer Dank gebührt den Blockierer/innen, die durch ihre unermüdliche Präsenz im Neustädter Öffentlichen Raum den Naziaufmarsch unmöglich gemacht haben!

Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz konnte sich heute beim Fazit zum 13. Februar leider keinen Dank an die auf der Neustädter Seite Engagierten abwinden.

Das ist ein großes Problem.

In Dresden werden – wie leider an vielen anderen Orten auch – Anti-Nazi-Aktivisten offenbar pauschal als “linksextrem” diffamiert. Abgesehen davon, dass Techniken gewaltfreien zivilen Ungehorsams wenig mit “Steine werfen” zu tun haben, ist eine solche Herangehensweise auch kontraproduktiv beim Engagement gegen Nazis.

Zufälligerweise habe ich zu diesem Thema schon einmal eine Studie initiiert. Sie bezieht sich zwar auf Rechtsextremismus im ländlichen Raum, aber ich meine, einiges kann man doch übertragen. Ich bitte Helma Orosz, sich diese Studie mal durchzulesen.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass insbesondere dem/der Bürgermeister/in einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Auch wenn das in der Studie eher für kleine Kommunen untersucht wurde, so meine ich, dass es nicht völlig irrelevant ist, wenn die Dresdner Bürgermeisterin auch nach diesem Wochenende fortfährt, engagierte Anti-Nazi-Aktivisten zu diffamieren.

Wenn für Helma Orosz, die Bürgermeisterin der Stadt Dresden, das Engagement gegen Nazi-Gewalt und ihr menschenverachtendes Gedankengut mehr sein soll als nur Lippenbekenntnisse, dann sollte sie ihre Strategie endlich mal überdenken. Frau Orosz: Sie sind Bürgermeisterin einer Stadt mit einem Nazi-Problem. Bitte nähern Sie sich diesem Problem sachlich und nicht ideologisch!

Studie: “Grenzen lokaler Demokratie”

• Kurzfassung (PDF)
• Langfassung (PDF)

Es ist geglückt – der Nazi-Aufmarsch in Dresden wurde verhindert. Geile Sache, hat super geklappt! Ich konnte selbst nicht in Dresden dabei sein, da ich den taz.de-Ticker in Berlin gemacht habe. Und ich finde: Das war auch gut.

taz.de-Ticker: “Wenn keine Steine fliegen”
taz.de-Ticker II: Passt aufeinander auf

Dazu: Früchte des Zorns – “Passt aufeinander auf” | mp3 | ogg |

Denn in Dresden sind aktuell sicherlich noch zahlreiche Nazis unterwegs.

Dresden Nazifrei weiter verfolgen auf Twitter.
Bilder: Flickr #13februar (interessanteste)

Hier findet sich die am 13.2. auf taz.de veröffentlichte Fassung des Live-Tickers zur Nazi-Demo und den Gegen-Aktionen in Dresden. Ich danke Felix Lee und Carl Ziegner für die Hilfe bei den Vorbereitungen, Andreas Speit, Michael Bartsch, Konrad Litschko, Lukas Dubro, Klemens Köhler und Jan Philipp Albrecht, die mir aus Dresden Infos reintelefonierten, sowie den Leuten beim Freien Radio ColoradioDD (Denen könnt ihr übrigens auch spenden, via Paypal an spenden@coloradio.org).

Vielfältiger Protest – hier Clowns vor einer Polizeikette.

Ich habe die Fassung auf taz.de (1|2) etwas geglättet und um noch einen Aspekt, den ich auf einem Zettel notiert und dann im Eifer des Gefechts vergessen hatte, erweitert. Übrigens der einzige Aspekt, bei dem ich eine Uhrzeit notiert hatte.

Die ursprünglich auf taz.de veröffentlichte Version.

++ 18.10 Uhr Ende des taz.de-Livetickers ++

++ Dämmerung ++

Die Sonne geht unter. Passt auf, achtet auf eure Freunde, lasst niemand allein!

Neonazis streunen in Kleingruppen durch Dresden. In den vergangenen Tagen ist in Nazi-Foren explizit zu Gewalt aufgerufen worden.

++ 18:00 Uhr + Abschlusskundgebung am Albertplatz ++

Das Bündnis lädt noch zu einer “mächtigen und kraftvollen Abschlusskundgebung am Albertplatz” ein. Genießt sie!

++ 17:30 Uhr ++ Polizei geleitet Nazis zur Abreise ++

Der Bahnhofsvorplatz leert sich. Ein Großteil der Nazis wird von der Polizei zu einem Ort geleitet, von dem aus sie ihre Rückfahrt antreten sollen.

++ 17:05 Uhr ++ Bahnhof Neustadt ++

Die Kundgebung der Nazis ist beendet, die größte Zahl der Teilnehmer bewegt sich in Richtung Bahnhofsgebäude zu den Zügen. Züge und S-Bahnen fahren wieder nach Plan.

++ 16:50 Uhr + Nazis: “Wir sind zum Trauern hier” +++

Bei den Nazis am Neustädter Bahnhof ist nach einer Ansage des Versammlungsleiters “Alle bleiben auf ihren Plätzen, wir sind zum Trauern hier” wieder alles ruhig.

++ 16:50 Uhr + sächsisches SEK mit Holzlatten eingetroffen ++

Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße, immer noch keine Entwarnung. Zwei Wasserwerfer sind aufgefahren, Antifa-Aktivisten werden gescheucht. Soeben ist das sächsische SEK mit großen Holzwaffen eingetroffen.

Die Polizei hat eine brennende Barrikade, die sich auf der Hansastraße befand, mit einem Wasserwerfer gelöscht.

++ 16:45 Uhr ++ Bahnhof Neustadt ++ Nazis werden unruhig ++

Die Nazis werden unruhig und versuchen durchzubrechen. Sie werfen Flaschen, Stöcke, Eisbrocken und Feuerwerkskörper auf die Polizisten und rütteln am Gitter.

Die Ordner haben Probleme, ihre eigenen Kameraden unter Kontrolle zu halten.

Deswegen wird die Polizeipräsenz am Rande der Gitter verstärkt.

++ 16:40 Uhr + noch keine Entwarnung an Hansastraße/Fritz-Reuter ++

Aktuell räumt die Polizei an der Ecke Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße, zudem die Friedensstraße. Hansastraße/Fritz-Reuter-Szraße werden auch Wasserwerfer aufgefahren. Antifas werden von der Polizei hin- und her gescheucht.

Ein Auto liegt auf der Seite. Es werden Knallkörper geworfen, die Polizei wird mit Flaschen eingedeckt.

Durchsage: Das Werfen von Feuerwerkskörpern und Wurfgeschossen ist zu unterlassen.

++ 16:30 Uhr +++ Polizeisprecherin am Neustädter Bahnhof +++

Die Polizeisprecherin hat eben mitgeteilt: “Weil die Straße nicht frei ist, kann ihr Aufmarsch nicht genehmigt werden”

Die Nazis brüllen “Wir wollen marschieren” und “Straße frei der deutschen Jugend”.

Einige Nazis verlassen das Gelände, um zu Burger King zu gehen.

Weiter blockieren!

++ 16:15 Uhr ++ aktuelle Polizeiaktivitäten +++

Die Polizei sperrt gerade Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße ab. Im Dammweg wird Anwohnern gesagt, dass sie “hier bis 17:30 Uhr nicht durchkommen”.

In der Hansastraße werden Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren.

Polizeisprecher sagt, dass doch “ein kleiner Umzug stattfinden” soll.

++ 16:10 Uhr ++ Ausweichroute ++

Angeblich sollen die Nazis jetzt diese Strecke laufen.

Dammweg – Bischofsplatz – Hansastraße – Zwischenkundgebung – und das gleiche zurück.

++ 16:07 Uhr + Nazis verhandeln mit Polizei +++

Zur Stunde verhandelt die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) mit der Polizei über eine eventuelle Ersatzroute. Ausgang noch ungewiss.

++ Blockade Dammweg ist geräumt ++

Vermutung, dass sich die Nazis in Richtung Norden zurückbewegen werden. Dort befindet sich auch das Alternative Zentrum Conni, das schon heute morgen von massiven Nazi-Übergriffen betroffen war.

++ 15:50 Uhr + Nazis in Marschformation +++

Die am Bahnhof Neustadt wartenden Nazis haben sich in Marschformation aufgestellt.

Gleichzeitig verlassen immer mehr Nazis den Bahnhofsvorplatz, die Polizei lässt dies zu. Es kommt vermehrt zu Rangeleien und Pöbeleien am Bahnhof.

++ 15:40 Uhr + Hainstraße, südlich des Bahnhofs ++

Aktuell sammlen sich viele Personen in der Hainstraße, südlich des Bahnhofs, um hier ebenfalls zu blockieren. Damit wäre der gesamte Bahnhof umringt, nur am Dammweg/Bischofsplatz gibt es noch Lücken.

++ 15:35 + Blockade am Bischofsplatz wird geräumt ++

Die Blockade am Bischofsplatz wird zur Stunde von der Polizei geräumt. Möglicherweise wird den Nazis eine Ersatzroute zugestanden.

++ Weiter blockieren! ++

Blockaden bitte weiter aufrecht erhalten! Die Veranstaltung der Nazis muss laut Auflagenbescheid bis 17 Uhr beendet sein.

++ 15:10 Uhr + Der Nazi-Aufmarsch ist definitiv abgesagt ++

Es findet eine stationäre Kundgebung und kein Aufzug statt.

++ 14:50 Uhr + Demonstration bis auf weiteres auf Eis ++

Inzwischen sind nach Angaben der Nazis alle Teilnehmer beim Sammelplatz angekommen. Dort wurde gerade durchgesagt, dass die Demonstration nicht stattfinden kann, da “die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann”. Die Nazis forderten daraufhin die Polizei auf, die Demonstration für sie durchzusetzen.

++ 14:37 Uhr + Blockadebündnis gibt Strategie durch ++

Weiterhin wird auf die Blockaden an der Hansastraße und auf die Kundgebung am Albertplatz gesetzt. (Punkt 2 und Punkt 5). Das Bündnis bittet die Teilnehmenden, dort weiter zu blockieren, so lange dies möglich ist!

Weiterhin: Nazis laufen in größeren Grüppchen durch Dresden und “vermöbeln Leute”. Passt auf Euch auf!

++ 14:35 Uhr + Menschenkette geschlossen, mehr als 10.000 ++

Gute Stimmung beim “bürgerlichen Gedenken”: Die Menschenkette war ein voller Erfolg, mehr als 10.000 Bürger haben daran teilgenommen. Sie wurde nicht nur geschlossen, sondern mehr als geschlossen: Die Teilnehmer mussten in Zweier- und Dreier-Reihen stehen.

Gelöste Stimmung. Organisator Matthias Neutzner “freute sich sehr”. Eine Stunde zuvor war er noch sehr skeptisch gewesen, doch seine “Erwartungen wurden völlig übertroffen”.

Bürgermeisterin Helma Orosz fand sehr klare Worte: “Diese Bande gehört nicht hierher”, sagte sie.

Aktuell löst sich die Menschenkette wieder auf.

++ 14:30 Uhr + Räumung am Dammweg, Nazis am Dammweg ++

Polizei hat Gegendemonstranten zwischen Königsbrücker Straße und Dammweg abgeräumt. 4000 “Autonome Nationalisten” sind gerade durch den Dammweg marschiert und laufen weiter Richtung Neustädter Bahnhof. Zuvor gab es hier kleine Reibereien zwischen Nazis und Gegendemonstranten, “Nazis Raus” Rufe und Amerika-Fahnen.

++ Verletzte ++

Bei einer Auseinandersetzung auf dem Bischofsplatz gab es massive Auseinandersetzungen, mindestens eine Person wurde verletzt. Ein von Nazis schwer Verletzter am Alternativen Zentrum Conni. Nazis hatten offenbar das AZ Conni angegriffen.

++ 14:10 Uhr ++ 4000 Autonome Nationalisten ++

4000 Neonazis, die meisten gekleidet als “Autonome Nationalisten”, ziehen quer durch den Stadteil in Richtung Bahnhof Neustadt. Die Polizei hat kaum Kräfte und die Situation offenbar nicht mehr unter Kontrolle.

++ 14:07 + Albertplatz ++

Auf der Königsbrücker Straße versuchen Antifa-Aktivisten, durch eine Polizeikette in Richtung Albertplatz durchzubrechen. Es werden Knallkörper geworfen.

++ 14:05 Uhr + Bischofsweg ++

Nazis am Bischofsweg angekommen. Blockade Bischofsweg nicht mehr existent.

++ Zwei illegale Nazidemos treffen sich ++

Wie das Freie Radio ColoradioDD berichtet, hat eine Augenzeugin berichtet, dass sich hier zwei Nazidemos treffen.

++ 13:54 Uhr + Förstereistraße +++

Brennende Mülltonnen

++ 13:52 Uhr Rathaus ++ Schützende Kette um die Stadt ++

Dresden-Altstadt: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Oberbürgermeisterin Helma Orosz Hand in Hand. Die drei haben zusammen mit vielen Bürgern eine Menschenkette gebildet. Bürgermeisterin Orosch: “Eine schützende Kette um unsere Stadt, gegen Intoleranz und Dummheit”.

++ “Bitte gehen Sie einfach, wir kriegen das nicht hin” +++

Die Polizei sagt: “Bitte gehen Sie einfach, wir kriegen das nicht hin”. Wie viele Beamte im Einsatz sind, ist unklar. Letztes Jahr waren es 4000, dieses Jahr sollen es “etwas mehr” sein.

++ 13:48 Uhr ++ 2000 Nazis von Norden +++

2000 Neonazis haben sich, weil sie mit ihren Bussen nicht mehr weiterkamen, aus Richtung Norden in Richtung Bahnhof Neustadt aufgemacht. Sie marschiefren aktuell die Hechtstraße herunter. Die Nazis wollen offenbar zur Kundgebung am Bahnhof Neustadt, wo aktuell die Reden begonnen haben.

++ 13:40 Uhr ++ Nazis in Kleingruppen unterwegs ++

Hinweise verdichten sich, dass Nazis in Dresden nun “in Kleingruppen unterwegs” sind. Aufpassen, nicht alleine bleiben!

++ 13:30 Uhr + Menschenkette formiert sich ++

Zentrale Veranstaltung der Stadt Dresden auf dem Rathausplatz. Von oben betrachtet, sieht man “lückenlos Mütze an Mütze”, der ganze Platz ist voller Menschen. CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosch zeigt sich “überwältigt von der Resonanz” und wies darauf hin, dass der heutige Tag ein Tag des Gedenkens “an die schrecklichste Stunde Dresdens, aber auch daran, wer diesen Krieg angefangen hat”.

Aktuell startet die Menschenkette, in Richtung Synagoge und in Richtung Altmarkt.

++ 13:20 Uhr ++ Offenbar Räumung am Bischofsplatz ++

Ein Anrufer bei ColoradioDD berichtet von Räumung an der Blockade Schauburg/Bischofsplatz. Aufforderung, sich zu entfernen. Aktivisten haken sich ein, dennoch Räumung bisher moderat, kein Schlagstockeinsatz. Aktivisten werden von der Polizei weggetragen.

Kein Reinkommen mehr, auch Journalisten mit Presseausweis werden abgewiesen.

++ 13:10 Uhr ++ Nazis kommen aus Richtung Trachau +++

Anwohner haben dem Freien Radio ColoradioDD gemeldet, dass sich ein Naziaufmarsch von Trachau (Nordwesten) die Großenhainer Straße herunter Richtung Blockade Hansastraße bewegt. Somit könne die Blockade Hansastraße direkt mit Nazis Kontakt bekommen.

ColoradioDD rief noch einmal dazu auf, auf jeden Fall die Blockade Hansastraße aufrechtzuerhalten (soweit dies im Rahmen des Selbstschutzes möglich ist) und friedlich zu bleiben. Dem schließt sich taz.de uneingeschränkt an.

++ 12:50 Uhr ++ Neues von den Nazis im Bahnhof Neustadt ++

Seit einer Stunde soll der “Trauermarsch” laufen. Doch die bisher sind nicht mal alle Rechtsextremen in der Neustadt angekommen. Über die Lautsprecheranlage versicherte der JLO-Verantwortliche, dass man warten würde, bis alle Teilnehmer hier angekommen wären: “Wir halten durch”.

+++ an die 1500 Nazis auf dem Bahnhofs-Platz +++

Nach ersten Schätzungen sind mittlerweile an die 1500 Nazis auf dem Platz.

++ NPD-Chef Udo Voigt und Nazi-Barde Frank Rennicke gesichtet ++

Unter den Teilnehmern auch Szeneprominenz: So wurden die Teilnehmer schon vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt begrüßt. Der DVU-Chef Matthias Faust schüttelte auch schon freundlich Hände. Als Gast traf auch schon der “nationale Barde” Frank Rennicke ein.

++ Bratwurst und warme Getränke an der Theke ++

Am Rande des Platzes haben Rechte eine Art Theke aufgebaut. Bratwurst und warme Getränke werden gereicht. Bisher sind vor allem junge Männer zu dem Marsch gekommen.

Im Bahnhof warten die Nazis, bis sie zur Überprüfung gehen können. Erst nach dieser Polizei-Maßnahme dürfen sie den Platz betretten.

++ 12:45 Uhr ++ Eskalation am Bischofsplatz ++

Auf dem Bischofsplatz “knallt’s”. Die Polizei hat offenbar Probleme, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Ein Nazi-Bus wurde angegriffen und 30 Nazis “die Straße heruntergejagt”.

Die Blockade am Bischofsplatz befindet sich auf der Anfahrtsroute für die Nazi-Busse.

++ 12:40 Uhr + Polizeiübergriff beim Friedensgebet ++

Während die Posaunen “dona nobis pacem” (Herr, gib uns Frieden) spielten, hat die Polizei einen Antifa-Aktivisten übermäßig brutal verhaftet. Der Aktivist, recht auffällig mit Irokesenschnitt, hatte unbeteiligt am Rand gestanden. Heute morgen hatte der Aktivist bereits schon einmal Polizeikontakt bei einem Pfefferspray-Einsatz.

Entrüstet von der Verhaftung mitten während des Friedensgebets mischte sich Claudia Roth ein und versuchte, die Verhaftung zu verhindern – ohne Erfolg.

++ 12:30 Uhr ++ Hubschrauber über der Altstadt +++

Sechs große Transporthubschrauber – dunkelblau, weiße Türen – kreisen über der Dresdner Altstadt.

++ 12:15 + Friedensgebet ++

Begleitet von einer Trommelgruppe und der Posaunenmission zieht das Friedensgebet durch Dresden, aktuell kommt es am Theaterplatz an und hat damit den halben Weg zurückgelegt. Die Posaunenbläsermission, 50 Musiker, wollen den Nazis “die Posaunen von Jericho” blasen. Auch ein ortodoxer Pope ist dabei. Fürbitten für die “Gewaltopfer aller Kriege”.

++ Nazi-Angriff auf Blockade am Bischofsweg ++

ColoradioDD meldet Nazi-Angriff auf Blockade am Bischofsweg. Verstärkung nötig!

++ Einsatzleiter Danzl: “Wohin wollen sie denn marschieren +++

“Wohin wollen sie denn marschieren?” fragt Einsatzleiter Danzl und bestätigt noch einmal, dass keine Räumung forciert wird.

++ 12:03 Uhr ++ Eskalation Hansastraße/Fritz-Hoffmann-Straße ++

Polizei scheint zugreifen zu wollen. Hier war das Naziauto umgekippt worden.

++ 12:00 Uhr + Blockade Hansastraße/Lößnitzstraße ++

Redner: “Die Blockade steht. Es gibt keinen Raum für Nazis, die können nicht vor oder hinter oder seitwärts aufmarschieren.”

++ Kurz vor 12.00 Uhr, Bahnhof Neustadt +++

Über den Platz vor dem Bahnhof klingt bedächtige Musik. Am Lautsprecherwagen haben die Nazis Fahnen angebracht. Bisher sind aber noch lange nicht alle anreisenden Nazis angekommen.

Die Kameraden sind vom “Trauermarsch” auch langsam enttäuscht. Im Bahnhof haben einige sich schon Bier geholt – ein Genuss, der von der JLO untersagt wurden war.

++ 11:55 Uhr + Übergriffe auf Nazis ++

Hansastraße/Ecke Fritz-Hoffmann-Straße: Naziauto umgekippt.

++ Zugverkehr offenbar immer noch unterbrochen ++

Zugverkehr immer noch unterbrochen. Am Dresdner Hauptbahnhof sitzen ungefähr 360 Nazis in Zügen fest.

++ 11:40 Uhr ++ Nazis weigern sich, aus Bahn auszusteigen ++

Offenbar weil die Nazis aus dem Bahnhof Dresden-Neustadt direkt in einen Kessel mit “Hamburger Gittern” geleitet werden, weigern sich aktuell etwa 100 Neonazis, aus dem Zug auszusteigen, da im Kessel Überprüfungen stattfinden.

++ Blockaden-Übersicht ++

Vier Unterführungen zum Bahnhof Dresden-Neustadt gibt es: Drei sind mit etwa 200 Menschen blockiert, eine mit 500.

Große Bündnis-Blockade Hansastraße Ecke Großenhainer Straße mit ungefähr 2000 Menschen.

Spontankundgebung am Albertplatz mit aktuell 3000 – 4000 Menschen, Tendenz steigend.

Bischofsplatz: Hier ist eine Blockade mit 300 Leuten, diese benötigt noch Verstärkung.

++ 11:40 Uhr ++ Volks-Küche Lößnitzstraße Ecke Friedensstraße ++

Aktivistenverpflegung ist eingetroffen! Für ca. 600 Menschen gibt es jetzt eine VoKü Lößnitzstraße Ecke Luisenstraße.

++ Polizei wird Blockaden nicht räumen, wenn sie gewaltfrei bleiben ++

Bestätigt durch Einsatzleiter vor Ort. Es wird keine Nazi-Demo geben, so lange die Situation friedlich bleibt.

++ 11:30 Uhr ++ Albertplatz ++ Konstantin Wecker singt “Sage Nein!” ++

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen – wieder Nazi-Lieder johlen, über Juden Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen – saufend ihrer Dummheit frönen, denn am Deutschen hinterm Tresen – muß nun mal die Welt genesen, dann steh auf und misch dich ein:

Sage Nein!

Am Albertplatz sind 3000 bis 4000 Menschen. Bislang die bunteste Gegenkundgebung. Senioren, Kinder, Antifas. Seifenblasen ziehen durch die Luft. Die Leute singen mit bei “Sage Nein!”. Wecker kommt gut an.

++ Blockade Eisenbahnstraße: “Bleiben friedlich, bis Nazis weg sind” ++

Bei der Blockade Eisenbahnstraße ist die Stimmung gut. die Aktivisten halten Plakate hoch mit “Wir sind die Guten, wir sind gewaltfrei”. Ungefähr 200 Menschen machen La-Ola-Wellen. “Wären wir heute auf Gewalt aus, wären wir anders angezogen”, sagte eine Aktivistin, “Wir bleiben hier friedlich, bis die Nazis weg sind”.

++ 11:05 Uhr ++ 20 Leute auf den Gleisen ++

Wie eben auf der Gewerkschaftsdemo gesagt, sind 20 Aktivisten auf den Bahngleisen und blockieren den Schienenverkehr.

++ 10:55 Uhr ++ Abgeordnete am Zutritt zu Bahnhof gehindert ++

Die Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne), Cornelia Ernst (“Linke”) und die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (ebenfalls “die Linke”) wurden am Betreten des Bahnhofs gehindert. Die Abgeordneten wollten von ihrem Recht, den Einsatz der Polizei zu beobachten, Gebrauch machen und wurden daran von der Polizei ohne Nennung von Argumenten mehr als eine halbe Stunde lang gehindert. Die Einsatzleitung habe dies “aktiv entschieden”, keine Abgeordneten hineinzulassen. Jan Philipp Albrecht sprach von “Willkür”.

++ 10:50 Uhr ++ Nazis Raus Sprechchöre ++

Bahnhof einsehbar für die linken Aktivisten. Regionalexpresse “spucken Nazis aus”. Sofort Sprechchöre “Nazis raus!”

++ 10:46 Uhr ++ Polizei behindert Pressearbeit ++

Auf dem weit abgesperten Vorplatz des Bahnhof weigert sich die Polizei, Journalisten durchzulassen. Eine Beobachtung, welche Kader oder Spektren der Rechtsextremen schon vor Ort sind, wird so stark eingeschränkt.

++ 10:45 Uhr Bischofsweg ++ Polizei macht alle Bahnunterführungen dicht ++

Kein Durchkommen zu den Blockaden von Westen mehr möglich.

++ Große Blockade Hansastraße wohl schon 2000 Leute +++

Es lohnt sich definitiv, zu den Blockaden zu gehen!

++ 10:45 Katja Kipping redet am Albertplatz ++

Katja Kipping (stellvertretende Vorsitzende “Die Linke”) kritisiert die Politik der Bundesregierung, die Gleichsetzung von Rechts und Links und die Kriminalisierung von Antifaschistinnen.

++ 10:40 ++ Buskontrollen am “Wilden Mann” und “Hellerau” ++

Das Freie Radio ColoradioDD meldet Buskontrollen an den Ausfahrten “Wilder Mann” und “Hellerau”.

++ 10:30 Uhr ++ Zwei Blockaden auf der Hansastraße ++

Sehr nah am Bahnhof Neustadt in der Hansastraße befinden sich zwei Blockaden, eine sehr kleine mit etwa 100 Leuten, sehr nah am Bahnhof Neustadt und eine große Blockade mit 1000 Teilnehmenden (Angaben schwanken zwischen 500 und 1500).

++ 10:30 Uhr ++ öffentliche Fraktionssitzung der Linkspartei ++

In der großen Blockade, ebenfalls in der Hansastraße, machen 50 Abgeordnete der Linkspartei eine “öffentliche Fraktionssitzung”.

Willy van Oyen: “Wir diskutieren gerade die Geschäftsordnung, das kann eine Weile dauern”

++ Kundgebung am Albertplatz genehmigt ++

ColoradioDD meldet, dass die Kundgebung am Albertplatz jetzt genehmigt ist.

++ Analyse der Straßenverbotsschilder-Situation ++

ColoradioDD meldete eben die Situation vor Ort: Verbotsschilder sind wohl entlang der Großenhainer Straße gestellt, dann Erfurter Straße und dann nahm man an, dass die Nazis zurück gehen entlang der Leipziger Straße – also in etwa diese Strecke.

++ 10:10 Sitzblockaden gemeldet ++

Es stehen aktuell bereits zwei Blockaden auf der Hansastraße, meldete ColoradioDD.

++ 09:45 ++ Pfeffersprayeinsatz ++

Ungefähr 150 – 200 Aktivisten mit roten Fahnen hatten versucht, in den Bahnhof Dresden-Neustadt durchzubrechen, sie wurden von der Polizei unter anderem auch durch den Einsatz von mit Pfefferspray daran gehindert.

Nun Stehblockade der “Roten” unter Bahnbrücke Leipziger Straße – Antonstraße, ungefähr 200 Meter vom Bahnhof entfernt.

++ 09:44 Nazis am Kaffeestand ++

Zwei Neonazis, vielleicht knapp 15 am Kaffeestand des Bahnhof. “Alter ich war noch nie bei so was, aber hier muss man echt dabei sein”. “Klar, gut das wir angesprochen wurden. Wir super!”.

++ 09:35 Uhr, Bahnhof Dresden-Neustadt: Immer mehr Nazis treffen ein ++

Am Bahnhof treffen immer mehr Neonazis ein. Die meisten im Chic der “Autonomen Nationalisten” oder als “Völkische” – bieder mit dunkler Jacke und Handwerkerhose.

Polizeisprecher Thomas Geithner sagt am Ort des Geschehens: “Die Stimmung ist aufgeheizt. Wir rechen mit ein schwierigen Einsatz”.

Mögliche Nazidemo-Routen

Die Route der Nazi-Demo wird sich vermutlich in einem kleinen Dreieck um den Bahnhof Dresden-Neustadt bewegen. Das alternative Radio ColoradioDD gibt diese Route an, zudem kursiert auch noch diese.

++ 9:10 Uhr: 60 Neonazis am Bahnhof Dresden Neustadt ++

Bereits jetzt 60 Neonazis am Bahnhof Neustadt. Auch massives Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen.

Kundgebung 10 Uhr, Albertplatz

In der Neustadt wurden in der Nacht neue Plakate “Albertplatz 10 Uhr” geklebt. Eine Reaktion um das Verbot der zuvor angemeldeten Kundgebungen in dem Stadtteil zu unterlaufen.

Laut Dresden-Nazifrei.com werden auf dieser Kundgebung unter anderem Katja Kipping (Linkspartei), Franziska Drohsel (Jusos) und Katharina Hübner (No Pasarán) sprechen. Danach gibt es Musikprogramm mit Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer (Ex-Blumfeld). Künstler und Politiker werden sich an eventuellen Blockaden beteiligen.

++ Was bis zum Morgen geschah ++

Johannes Lichdi (Grüne): “Affront der Stadt gegen die Opfer”

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi betonte gegenüber der taz erneut: “Der Aufmarschort der Rechtsextremen ist ein Affront der Stadt gegenüber den Opfer des Nationalsozialismus”.

Gewaltaufrufe in Nazi-Foren

Auf Internetwebsites der Rechtsextremen werden seit gestern Tipps für die Anreise gegeben. Und auch, wie Gegendemonstranten auf dem Hinweg angegriffen werden könnten.

7000 Nazis erwartet

Nach den ersten Schätzungen korrigiert der sächsische Verfassungsschutz seine Einschätzung über die Teilnehmerzahl der Rechtsextremen – nach oben. Über 7.000 Rechtsextreme werden erwartet.

Ordner von “Skinheads Sächsische Schweiz”

Den Ordnerdienst der JLO zu dem Marsch stellt neues Personal aus dem Netzwerk “Freie Kräfte”. Mehr als 100 Ordner soll die neue “Truppe” stellen. Unter ihnen: Anhänger der verbotenen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz”.

DVU nicht stark vertreten.

Die DVU ist erwartungsgemäß nicht so massiv vertreten. Auf ihre Bundeswebsite ließ die Partei sich aber nicht nehmen zu betonen, das ihr Bundesvize für die JLO den Rechtsstreit gewann.

Sehr gewaltbereite Neonazis aus Tschechien

Aus Tschechien reisen Neonazis an, die als sehr gewaltbereit gelten. Diese Gruppe wurde deswegen von der tschechischen Polizei über die Grenze bis nach Dresden begleitet. Aus Sicherheitsgründe hätten die Polizei auch bei dem Marsch “ihre Neonazis” gerne weiter begleitet, was aber nicht rechtlich möglich gewesen sein soll, heiß es.

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Reporter vor Ort: Andreas Speit, Michael Bartsch, Konrad Litschko, Lukas Dubro, Klemens Köhler.

Schreiberin in Berlin: Julia Seeliger

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Foto: Andreas Speit

Anlässlich der Aktionswochen gegen Antisemitismus habe ich Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow interviewt. Am Wochenende war es in der gedruckten “taz”, jetzt ist es auf taz.de erschienen.

Guter Aufkleber der Rosa Antifa Wien: Space Invaders.

Man kann die Aktionswochen auch auf Facebook unterstützen. Noch bis Ende November laufen sie, bundesweit finden zum Thema an 75 Orten 231 Veranstaltungen statt. Die beteiligten Initiativen setzen sich in Gedenkveranstaltungen, Theater- und Filmaufführungen, Zeitzeugengesprächen und Lesungen mit historischem und aktuellem Antisemitismus auseinander.

Bildnachweis: “space invaders against antisemitism” von Oliver Lambrecht – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Unangemessene Gleichsetzung: Gebilligt vom Deutschen Hanf Verband

Aus dem “Cannabis-Blog” des Deutschen Hanf Verbandes, der Lobby für Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Mitte Juni gab es einen heiß diskutierten Artikel, heute legte Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband nach.

• 11.08.2009 – Hanfverband holt Hanf-Käfer nach Berlin
• 17.06.2009 – Schöne Bilder vom Hanf-Käfer

Gerade die ersten Erfolge erzielt – und schon hat die Piratenpartei ihren ersten handfesten Skandal: Beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende wurde Bodo Thiesen, der in der Vergangenheit immer wieder mit fragwürdigen Thesen zum Dritten Reich aufgefallen war, zum “Ersatzrichter im Schiedsgericht” gewählt. Thiesen steht außerdem auf Platz 7 der Piratenpartei-Landesliste in Rheinland-Pfalz.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei wusste definitiv über Bodo Thiesens Äußerungen bescheid – und auch die Piraten beim Parteitag am vergangenen Wochenende waren nicht etwa uninformiert, wer da vor ihnen stand – denn es gab auch eine Nachfrage zum Thema, wie Youtube weiß

Scheint doch ganz lustig gewesen zu sein – Was ist eigentlich das Problem mit dem Herrn Thiesen? Vor längerer Zeit hatte er auf Mailinglisten richtig harten Tobak aufgefahren, so zum Beispiel am 23.02.2003

Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg.

Auch zu “den Juden” äußerte Thiesen im Juni 2003 Aufschlussreiches

Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen.

Grenzwertig bis grenzüberschreitend auch dieses Zitat

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Judenverfolgung lächerliche 12 Jahre dauerte, kann die USA auf jahrhundertelange Verfolgung und Unterdrückung zurrückblicken. Es waren nur keine Juden, sondern Indianer, Schwarze usw., das ist der einzige Unterschied zwischen der Nazi-Regierung, und den übrigen Regimen.

Und nicht zuletzt: Dieser Thread aus dem Forum der Piratenpartei.

Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die “Tatsache”, daß die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität. [...] So, auf die Argumente zum Holocaust selbst gehe ich nicht ein, weil ich das auf Grund des § 130 Abs 2 StGB nicht darf. –Bodo Thiesen 14:16, 16. Jul 2004 (CEST)

Menschen ändern sich, das mag ja sein – aber:

Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle.

Das ist aus diesem Jahr. Thiesen fordert im folgenden noch, “eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen”, denn “diese Tabuisierung des Nazi-Deutschlands” lähme uns. Man dürfe doch nicht jeden, der “eine Meinung gegen den Mainstream” habe, “als Nazi brandmarken”.

Ob es sich bei diesen oder anderen Äußerungen um Relativierung oder Leugnung des Holocausts handelt, kann letztlich nur ein Gericht feststellen.

Gleichwohl offenbart der Vorfall vor allem eines: Die Piratenpartei hat ein Problem. Die Piratenpartei hat ein Problem mit ihren Spinnern, sie hat ein Problem mit der klaren Abgrenzung zu Nazis, auch wenn ihr das im Moment nicht bewusst sein mag. Und die Piratenpartei hat offenbar auch ein Problem mit der Kenntnis des deutschen Rechtssystems. Der Bundesvorstand verweist in seiner Erklärung auf die Meinungsfreiheit, offenbar ohne zu erkennen, dass diese klare Schranken durch deutsche Gesetze und Gerichte hat.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.

Falsch verstandener Meinungsfreiheit begegnet man im Netz immer wieder: Dabei wird stets auf Artikel 5 des Grundgesetzes verwiesen. Thilo Baum erklärt, wie Artikel 5 im Genaueren – insbesondere in Bezug auf Holocaustleugnung – zu interpretieren ist.

Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, gilt in Deutschland unangefochten. Es endet nur dann, wenn eine Meinungsäußerung Rechte anderer (oder eben andere, höhere Rechtsgüter) verletzt. Verboten ist die Holocaustleugnung ja gerade deshalb, weil sie keine Meinung transportiert, sondern eine falsche Tatsache verbreitet: Die ständige Wiederholung falscher Tatsachen verdreht die Realität, und die Leute halten ständig wiederholte Lügen mit der Zeit für wahr, was totalitäre Systeme ja gerne nutzen. Und nach den Erfahrungen von 1933 bis 1945 ist es hierzulande eben verboten, weiterhin im Stile der Nationalsozialisten Propaganda zu machen.

Die Abgrenzung von Meinungen zu den so genannten Tatsachenbehauptungen ist in diesem Falle von Bedeutung. Tatsachenbehauptungen kann man verifizieren, Meinungen nicht. Auch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich (Kontext ist eine Versammlung, bei der “Auschwitzlügen” zu erwarten waren) mit der Abgrenzung von Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen befasst. Sogar unwahre Tatsachenbehauptungen können geschützt sein, dieser Schutz hat aber Grenzen.

Infolgedessen endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut. Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt wird

Im Klartext: Die Auschwitzlüge ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Holocaustleugnung ist in Deutschland und in anderen Ländern der Welt strafbar. Und auch in den immer wieder als Beispiel angeführten USA wird seit Jahren darüber diskutiert Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen.

Die Protagonisten dieser “Critical Race Theory” argumentieren dafür, Äußerungen nicht von ihrem Kontext zu lösen. (…) Ebenso ist die Leugnung des Holocaust mehr als nur eine beliebige Tatsachenbehauptung: Sie war schon für die Nazis ein wesentlicher Bestandteil des Genozids, wie die Benutzung von codierten Begriffen (“Sonderbehandlung” für Vergasung) und Vertuschungsaktionen, wie die “Aktion 1005″, belegen.

Genug Argumente für einen differenzierten und fundierten Blick auf die Meinungsfreiheit, finde ich. Es mag ja sein, dass es Libertäre gibt, die Gesetze an sich abschaffen wollen. Aber ich finde, die Piratenpartei sollte sich erst einmal andere Baustellen vornehmen als eine grundlegende Diskussion über die Strafbarkeit der Auschwitzlüge. Und, man möge mich korrigieren, eine solche haben sie – durch mangelhafte Abgrenzung – in den letzten beiden Tagen befeuert. Die Laviererei des Bundesvorstandes, die halbherzige Erklärung wirft kein gutes Licht auf die mit Kanonendonner laut in See stechenden Demokratieverteidiger. Sie befinden sich nämlich dann ganz schnell dort, wo sie niemals sein wollen – jenseits der Grenzen von Rechtsstaat und Demokratie.

Aktuelle Blogs zum Weiterlesen

• ruhrbarone: “Das war es dann mit der Piratenpartei”
• F!XMBR: “Quo Vadis Piratenpartei?”
• Spreeblick: “Meinungsfreibeuter”
• texte auf cornflakespackungen: “meinungsfreiheit, my ass”
• Malte Welding: “Pirat über Bord”
• Netzeitung Blockblick: “Piratenpartei: Klar zum Kentern”
• Der Spiegelfechter: “Piraten in schwerer See”
• mspro: “Die Piraten und die richtige Meinung”
• Jeriko: “Zum Meinungsfreiheitsverständnis der Piratenpartei”
• pantoffelpunk: “Piraten, lechts, rinks, Meinungsfreiheit, Holocaust – was ganz subjektives”
• Twitter-Suche: “piraten”

Hintergrund zum Weiterlesen

• Indymedia vom 16.5.2008: “Revisionismus in der deutschen Piratenpartei”
• Netz gegen Nazis: “Kommt Verbot der Holocaust-Leugnung in den USA?”
• Strafgesetzbuch: § 130
• netlaw: “Tatsachen und Werturteile – Verteidigung gegen negative Bewertungen im Internet”

Unterlassungserklärung – Seite 1 – Seite 2 (PNG)
Anschreiben – Seite 1 – Seite 2 – Seite 3 – Seite 4 (PNG)

Abgemahnt wegen Antifa-Spruch

Wer erinnert sich noch an die Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll” – wohl nur die paar Leute, die regelmäßig antideutsche Blogs lesen und ein paar grün-nahe Menschen und Linksjugend-Leute. Jetzt wurden die Kampagnen-Macher/innen abgemahnt – vom Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll”. Der macht eigentlich was ganz anderes – macht aber nichts, 1600 Euro kann er trotzdem abziehen.

Worum ging es überhaupt bei “Deutsch mich nicht voll”? Aus dem Aufruf

Taucht Deutschland zur Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder unbekümmert in Schwarz-Rot-Gold ein, wird jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur gnadenlos abgeschmettert und die Abgrenzung zum „übersteigerten Nationalismus“ leichtfertig mit einem „positiven Verhältnis zur Nation“ und einem „gesunden Patriotismus“ begründet. Ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann: Eine Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips.

Nicht allen gefällt diese doch eher fanmeilenhafte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Zur WM 2006 hat die Naturfreundejugend Berlin die Kampagne “Vorrundenaus” auf die Beine gestellt. 2008 schien es lange, als würde es gar keine kritische Auseinandersetzung mit dem Flaggenwahn geben – doch eine kleine Gruppe von Student/innen aus Thüringen kam dann kurz vor EM-Start mit der Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll”. Den Spruch hatte einer der Aktivist/innen mal auf einem Antifa-Button gesehen und gleich ins Herz geschlossen.

Die Mini-Kampagne (Blog – myspace – Flickr – Flyer – Web-Banner – T-Shirts). “Deutsch mich nicht voll” sorgte vor allem in antideutschen Kreisen für Aufmerksamkeit. Schnell wurde auch Polylux auf die Aktion aufmerksam und verarbeitete die Aktion in einer Kontroverse (leider nicht mehr online).

Kontroverse bei Polylux

Alte Kamellen? Eigentlich ja. Jedoch scheint der Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll” vor kurzem mal Google benutzt zu haben. Hört sich komisch an, ist aber so – es hatte sich tatsächlich jemand diese Wortmarke gesichert – allerdings zu einem anderen Zweck. Der Inhaber der Wortmarke ist offenbar Künstler und macht offenbar so etwas wie “Ey Alter – deutsch mich nicht voll”, scheinbar etwas im Kontext “Deutschtürken/Sprache”. (Sollte sich der Künstler hier in einem Kommentar melden, werde ich das gerne präzisieren, ich bin da auch offen für Formulierungen).

Ob der Künstler weiß, dass es sich bei seiner Wortmarke um einen Antifa-Spruch handelt? Die Gruppe “Deutsch mich nicht voll” zumindest bekam einen Anwaltsbrief von dem Künstler, dem Inhaber der Wortmarke – nun sollen sie 1600 Euro bezahlen und eine saftige Unterlassungserklärung unterschreiben. Da kann man nach deutschem Recht wenig machen. Um die Zahlung der 1600 Euro werden die Aktivist/innen wohl nicht herumkommen.

Das alles eine weitere Geschichte aus den schwer erkennbaren Untiefen des deutschen Abwahnwesens.

Für die Diskussion: Die zu erwartenden hasserfüllten und/oder hämischen Kommentare von irgendwelchen Rechtsausleger/innen erwarte ich mit Spannung. Allzu beleidigende und strafrechtlich relevante Beiträge werden allerdings gelöscht.

Update: Bericht und Kommentare auf Indymedia

Ich dokumentiere einen Bericht von der heutigen Nazi-Demo in Marzahn, verfasst von Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bunter Protest gegen eine Nazidemo. So war es am Samstag geplant. Erst eine Kundgebung am Helene-Weigel-Platz und später eine auf dem Alice-Salomon-Platz. Doch schon bei unserer Ankunft am Kundgebungsort am S Springpfuhl begrüßte uns eine nervöse und aggressive Einheit der Polizei. Unsere Kundgebung verlief dann ohne Zwischenfälle. Die verschiedenen RednerInnen machten deutlich, dass die Nazis in unserem Bezirk nichts zu suchen haben.

Nach der Kundgebung machten wir uns auf den Weg nach Hellersdorf. Da an diesem Wochenende überall Schienenersatzverkehr war, machten wir uns zu Fuß auf den Weg. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Polizei. Mehrfach weigerten sich die Beamten uns ihre Dienstnummer zu nennen. Auch mir als Abgeordneter des Landes Berlin war es nicht möglich, den BürgerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dies ist eine Schande für die Berliner Polizei. Sie hatte die Nazis die ganze Zeit über gut im Griff, so dass diese ständigen Aggressionen gegen die Zivilgesellschaft absolut überflüssig und unnötig waren.

Doch auch im Anschluss an die Abschlusskundgebung am U Hellersdorf kam es noch zu Übergriffen auf TeilnehmerInnen der Kundgebung. Als die Nazis schon längst mit der U-Bahn weggefahren waren und wir darauf warteten, den U-Bahnhof wieder betreten zu dürfen, musste eine Hundestaffel der Polizei offensichtlich ihre Hunde nochmal einsetzen. Dabei warf der Polizist, der sich auch hier weigerte uns seine Dienstnummer zu geben,
den Hund direkt in die wartende Menge. Neben der Tierquälerei ist solch ein Verhalten absolut unglaublich. Kurzzeitig gelang es damit der Polizei eine völlig friedliche Situation an den Rand einer Eskalation zu
bringen.

Ich habe für das erlebte und unrechtmäßige Verhalten der Berliner Polizei kein Verständnis.

Heute abend bei Polylux: Aktionsgruppe “Deutsch mich nicht voll”

Fightclub: Nationalstolz nötig?

PRO: Patriotismus ist gut für unser Land. Nur wer ein positives Bild seiner Nation hat, bringt sie auch voran.
CONTRA: Der EM-Partypatriotismus ist nicht produktiv, sondern gefährlich. Er bereitet den Boden für rechte Parolen.

Jetzt läuft die Fußball-EM ja schon einige Tage und ich habe bestimmt schon zweieinhalb Spiele gesehen. Bei Tschechien spielt nicht mehr “der schöne Mann” mit und meine Lieblingsmannschaft Italien – weil die immer hinfallen, jammern und schummeln – hat auch schon verloren. Desorientierung macht sich breit – für welche Mannschaft will ich mich jetzt noch erwärmen?

Da kam der “Team-O-Mat” der NZZ gerade richtig – “Finden Sie heraus, welches Team am ehesten zu Ihnen passt”.

Man muss sich ja nicht volldeutschen lassen. Nein, wirklich nicht.

Deutsch mich nicht voll – Aktionsmotiv – flickr-group