Mit Windlobbyist Ario und dem Hallo-gehts-noch-Schild am Musikwagen

Ich war gestern auf einer großartigen Demo gegen Atomkraft. Bis ungefähr 16 Uhr hielt ich mich an der Reinhardtstraße auf, denn ich war Teil des taz-Ticker-Teams und war für da eingeteilt. Da hatte ich echt Glück, denn in der Reinhardtstraße befindet sich auch das Thomas-Dehler-Haus – die FDP-Bundesgeschäftsstelle. Die sah, nachdem die Demo vorbeigezogen war, so aus

Das FDP-Mitmachzentrum ernst genommen

Gereinigt wurde das FDP-Gebäude übrigens von Polizisten. “Zu unseren originären Aufgaben gehört das eigentlich nicht”, sagte einer. Aber es war “Anweisung von oben”. (Zitat aus dem taz-Ticker, danke Gereon für’s Einsammeln!) Ein schönes Zitat zur FDP findet sich im sehr klickenswerten Video im Spiegel-Online-Artikel “Jetzt entsteht etwas Neues”: “4,9 Prozent – nie mehr ins Parlament!”

Nach der Arbeit: Freizeit. Die verbrachte ich am Bachstelzen-Wagen, ein Statement der Berliner Feierszene und der Fusion Crew gegen Atomkraft. Die Bachstelzen haben angekündigt, an den Castor-Protesten teilzunehmen.

Viele Argumente gegen Atomkraft wurden auf der Hauptbühne genannt.

“Wer so regiert, der muss damit rechnen, dass der Konflikt um die Atomkraft ab jetzt auf der Straße ausgetragen wird!” (Luise Neumann-Cosel)

Ein Highlight auch die Besetzung der Reichstagstreppe durch Anti-Atom-Aktivist/innen: zahlreiche Anti-Atom-Sonnen lachten in Richtung der ebenfalls geenterten Wiese vor dem Parlamentsgebäude. Fahnen von attac, von Parteien und der Antifa – ein großartiges Bild, diese spontane Treppen-Blockade.

Friedliche Treppen-Blockade

Ist auch im Hintergrund der “Postkarte nach Gorleben” zu sehen.

Das macht alles Hunger auf mehr. Als erstes auf die Proteste gegen den Castor-Transport, der sehr wahrscheinlich am ersten Novemberwochenende stattfinden wird. Und auf noch ganz andere Aktionen gegen Atomkraft. Meine immer noch allerliebste ist ja die Lebenslaute-Aktion vom August 2009. A-Moll statt A-Müll – eine musikalische Inspektion der Endlagerbaustelle in Gorleben. graswurzel.tv war dabei:

• Treppenblockade – Kreuzberg49/CC-BY-ND
• Thomas-Dehler-Haus – Jusos Hildesheim
• Postkarte nach Gorleben – ٢۹ Karo the Rölchen ٢۹

Schon allein, um mit den Kameraaufbauten durch Berlin zu fahren und die Reaktionen der Leute zu beobachten, hat sich Bubble Streetview gelohnt.

Aber auch die Aktion selbst war erfolgreich und hat Spaß gemacht. Unsere Orga hatten wir ja nahezu komplett via Chat abgewickelt und das hat wirklich alles geklappt wie geplant. Laut @mspro nicht nur die schönste und lustigste (Danke dafür), sondern auch die missverständlichste Aktion bei der Demonstration, wurde sie von erstaunlich vielen Leuten dann doch gemocht.

Bubble Auto, Ilse Aigner.

Neben dem CCC mit seinem Aufruf zur Demonstration hat auch Amnesty International mit ihrer Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei” den Polizeiübergriff vom vergangenen Jahr nochmal ins Gedächtnis gerufen und großartig war wohl auch die Szene, als “50 Leute” Polizisten, die in die Demo eindrangen, “zurückfilmten”. (Ich war leider nicht dabei). So passte es dann ganz gut ins Bild, dass der QR-Code auf unserem Auto auf “Prügel Streetview” hinwies – und im RBB wiederum ist auch die richtige Botschaft angekommen.

Klick: Polizeigewalt und Schaumschlägerei.

Also allet super mit der Aktion! War eine Facette der in diesem Jahr kleinen, aber feinen – vielfältig, bunt, differenziert (bis auf die seltsamen 9/11-Verschwörer) – Freiheit-statt-Angst-Demo. Danke an alle, die diskutiert, geholfen, Geld ausgegeben (Gesamtkosten der Aktion: ca. 100 Euro) und Feedback gegeben haben!

Streetview-Aufbauten, gespiegelt.

• Bubble Streetview – die Aktion.
• Schöne Flickr-Diashow (“die interessantesten” Inhalte zur Demo).
• RBB-Abendschau – Bericht über die Demonstration “Freiheit statt Angst”.

• Bubble Auto: Daniel Schultz
• QR-Code: Anne Roth/CC-BY-SA-NC
• Brille mit Spiegelung: Matthias Rampke

Die Hanfparade 2010 war wirklich ein Highlight. Am Ende haben wir ziemlich viele Stunden an einem ziemlich schönen Techno-Wagen getanzt. Zu Beginn (Foto) war es noch leer, im Laufe der Zeit wurde das da aber eine richtige tolle Techno-Party an einer schicken Location.

Raven am Reichstag

Weiteres gibt es auch noch zu berichten, das später. Hier erstmal die Meldung der Polizei zur Hanfparade.

Die Kette bei Brokdorf. (foto: malte kreutzfeldt)

Während mehr als 100.000 Menschen gestern überall an vielen Orten gegen Atomkraft demonstrierten, händchenhielten, sich verkleideten, feierten … war ich in Berlin und hab die Infos von allen Orten in einem Live-Ticker zusammengetragen.

• 120.000 gegen Atomkraft
• Kein Kaffee im Zug
• Bildergalerie Kettenreaktion

Wie sonst auch hatten wir von der taz an vielen Orten Korrespondenten, die uns belastbare und journalistisch wertvolle Infos reintelefonierten. Danke an alle, auch an die Kolleg/innen, die mit mir in Berlin das Büro und die Arbeit teilten, mir Kaffee und Essen gaben und mein Geschimpfe ertrugen.

Konzert im so genannten Endlager Gorleben

Klassische Musik trifft zivilen Ungehorsam: Ein faszinierendes Crossover. Gestern fand auf dem Gelände des illegalen Endlagers Gorleben ein von der Gruppe “Lebenslaute” organisiertes Klassik-Konzert statt. Unbemerkt von der Polizei waren die Aktivisten über eine eigens für die Aktion angefertigte Holztreppe in das Gelände eingestiegen. Die Aktion war ursprünglich für Sonntag, den 9.August angekündigt gewesen.

Über den roten Teppich

Als die Beamten und der Wachschutz eintrafen, waren Instrumente und Bestuhlung bereits aufgebaut, die ersten Töne des “Psalmlieds” von Heinrich Schütz klangen in den hellen, heißen Wendlandhimmel – für ein Einschreiten war es zu spät. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar: Die Aktion ist geglückt.

Schon seit Beginn diesen Jahres liefen die Diskussionen und Vorbereitungen – Wo will Lebenslaute in diesem Jahr überhaupt aktiv werden? Welche Stücke sollen gespielt werden? Wie will man denn eigentlich in dieses gut bewachte “Endlager” hineinkommen?

In der Woche Null vor der Aktion wurde es dann ganz intensiv: Die ganze letzte Woche haben sich die Klassik-Aktivist/innen in einem Zeltlager in Gedelitz getroffen und sich dort von früh bis spät auf die Aktion vorbereitet. Die zu Hause geübten Stücke wurden nun erstmals in Chor-, Konzert- und Kammermusikbesetzung geprobt.

Das Celloquartett bei einer Probe

Am Vorabend der Aktion konzertierten die Musik-Aktivist/innen in der evangelischen Kirche Dannenberg.

Das Celloquartett in der evangelischen Kirche Dannenberg

Im Chor aktiv gegen Atomkraft

Nicht nur musikalisch war Training notwendig – während der Aktionswoche in Gedelitz haben die Aktiven – junge und alte Menschen aus linksalternativen Kreisen, einige christlich geprägt, fast alle umweltbewegt – die Techniken des zivilen Ungehorsams eingeübt und vertieft.

Verteilte Rollen. Hier: Die Polizeibeamten

Sich-wegtragen-lassen im Blockadesitz: Simulation einer Räumung

Und nicht zuletzt wurde eine Menge diskutiert. Eine zentrale Frage, die viele bewegte: “Was passiert, wenn die Polizisten mein mir teures Instrument anfassen oder gar zerstören?” Das ist nicht passiert, was auch an der guten Vorbereitung liegt – danke nochmal auch an alle, die an der Orga beteiligt waren!

Ich selbst war als Küchenhilfe ins Wendland gefahren und hatte eigentlich geplant, am Sonnabend zum Picknick nach Braunschweig abzureisen. Als sich herauskristallisierte, dass die Aktion einen Tag vorher als öffentlich angekündigt stattfinden sollte, entschied ich mich kurzerhand um und “ging mit rein”. Ein wunderschöner Abschluss einer wunderschönen Woche in der staubigen Wendlandsteppe.

Zum Weiterlesen

• Wikipedia: “Ziviler Ungehorsam”
• Lebenslaute: “Über uns”
• Lebenslaute: Presseerklärung zur Aktion (PDF)
• BILD.de: “Atomkraftgegner geben Protest-Konzert in Gorleben”
• Hamburger Morgenpost vom 8.August 2009: “Gorleben war nur zweite Wahl”
• Wir Klimaretter: “In Gorleben spielt die Musik”
• Randbild Photography: “Lebenslaute occupies Gorleben by sound waves”
• Videos auf graswurzel.tv: Flash – Quicktime – Quicktime Download

Sperrwache – Mahnwache gegen Netzsperren

• Donnerstag, den 18.Juni
• 9:00 – 10:30 Uhr
• Platz des 18. März (Karte)
• weitere Infos im Wiki des AK Zensur
• weitere Infos auf netzpolitik.org

Mahnwache gegen Internetsperren am 17.April 2009

Worum geht es?

Am Donnerstag will die “Große Koalition” das seit Monaten umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschließen. Wir wollen das mit einer “Sperrwache” betrauern. Eine ePetition zum Thema wurde von mehr als 130.000 Menschen gezeichnet – die Bundesregierung ignoriert diese Einwände, und, viel schlimmer noch – zahlreiche Politiker diffamieren diese Menschen als Befürworter von Kindesmissbrauch. Dagegen wehren wir uns! Kommt alle am Donnerstag zum Platz des 18. März und zeigt Gesicht gegen die Internetsperren!

Sag es weiter!

• Mustermail zum Copy-and-Senden
• Tweet zum Re-Tweeten

Sven Giegold, Barbara Lochbihler und Gerald Häfner haben eine bewegte Aktion für die Europawahl gestartet: Sie haben sich zu einem Three-Team zusammengeschlossen und die Webseite “Bewegung ins Europaparlament” gestartet.

Bewegung ins Europaparlament: Drei für Grün

Seit vielen Jahren engagieren wir uns außerparlamentarisch und professionell für Menschenrechte, Demokratie und die Kontrolle der wirtschaftlichen Globalisierung. Nun möchten wir dieses Engagement im Europaparlament als PolitikerInnen mit neuen Mitteln fortsetzen. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, dass Europa sozial, ökologisch und demokratisch wird und die Menschenrechte achtet. Das wird uns nur gelingen, wenn kritische Zivilgesellschaft und ParlamentarierInnen zusammenarbeiten. Über diese Webseite wollen wir Freude, Bekannte und viele Sympathisanten & Sympathisantinnen zusammen bringen, die uns auf diesem Weg und im Wahlkampf für Bündnis 90/Die Grünen unterstützen.

Klickt mal hin – mit dabei ist auch ein ganz interessantes Blog, in dem man lesen kann, was die drei Bewegungs-Kandidat/innen gerade so erleben.

Unterlassungserklärung – Seite 1 – Seite 2 (PNG)
Anschreiben – Seite 1 – Seite 2 – Seite 3 – Seite 4 (PNG)

Abgemahnt wegen Antifa-Spruch

Wer erinnert sich noch an die Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll” – wohl nur die paar Leute, die regelmäßig antideutsche Blogs lesen und ein paar grün-nahe Menschen und Linksjugend-Leute. Jetzt wurden die Kampagnen-Macher/innen abgemahnt – vom Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll”. Der macht eigentlich was ganz anderes – macht aber nichts, 1600 Euro kann er trotzdem abziehen.

Worum ging es überhaupt bei “Deutsch mich nicht voll”? Aus dem Aufruf

Taucht Deutschland zur Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder unbekümmert in Schwarz-Rot-Gold ein, wird jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur gnadenlos abgeschmettert und die Abgrenzung zum „übersteigerten Nationalismus“ leichtfertig mit einem „positiven Verhältnis zur Nation“ und einem „gesunden Patriotismus“ begründet. Ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann: Eine Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips.

Nicht allen gefällt diese doch eher fanmeilenhafte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Zur WM 2006 hat die Naturfreundejugend Berlin die Kampagne “Vorrundenaus” auf die Beine gestellt. 2008 schien es lange, als würde es gar keine kritische Auseinandersetzung mit dem Flaggenwahn geben – doch eine kleine Gruppe von Student/innen aus Thüringen kam dann kurz vor EM-Start mit der Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll”. Den Spruch hatte einer der Aktivist/innen mal auf einem Antifa-Button gesehen und gleich ins Herz geschlossen.

Die Mini-Kampagne (Blog – myspace – Flickr – Flyer – Web-Banner – T-Shirts). “Deutsch mich nicht voll” sorgte vor allem in antideutschen Kreisen für Aufmerksamkeit. Schnell wurde auch Polylux auf die Aktion aufmerksam und verarbeitete die Aktion in einer Kontroverse (leider nicht mehr online).

Kontroverse bei Polylux

Alte Kamellen? Eigentlich ja. Jedoch scheint der Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll” vor kurzem mal Google benutzt zu haben. Hört sich komisch an, ist aber so – es hatte sich tatsächlich jemand diese Wortmarke gesichert – allerdings zu einem anderen Zweck. Der Inhaber der Wortmarke ist offenbar Künstler und macht offenbar so etwas wie “Ey Alter – deutsch mich nicht voll”, scheinbar etwas im Kontext “Deutschtürken/Sprache”. (Sollte sich der Künstler hier in einem Kommentar melden, werde ich das gerne präzisieren, ich bin da auch offen für Formulierungen).

Ob der Künstler weiß, dass es sich bei seiner Wortmarke um einen Antifa-Spruch handelt? Die Gruppe “Deutsch mich nicht voll” zumindest bekam einen Anwaltsbrief von dem Künstler, dem Inhaber der Wortmarke – nun sollen sie 1600 Euro bezahlen und eine saftige Unterlassungserklärung unterschreiben. Da kann man nach deutschem Recht wenig machen. Um die Zahlung der 1600 Euro werden die Aktivist/innen wohl nicht herumkommen.

Das alles eine weitere Geschichte aus den schwer erkennbaren Untiefen des deutschen Abwahnwesens.

Für die Diskussion: Die zu erwartenden hasserfüllten und/oder hämischen Kommentare von irgendwelchen Rechtsausleger/innen erwarte ich mit Spannung. Allzu beleidigende und strafrechtlich relevante Beiträge werden allerdings gelöscht.

Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kaum aussuchen können – am Freitag nach Ostern hat die CDU-Politikerin der Offenen Netzgesellschaft ein faules Ei ins Nest gelegt.

In Zusammenarbeit mit den Providern Alice (Hansenet, AOL), Telekom, Arcor, Kabel Deutschland, O2 und Vodafone – diese kontrollieren 75 Prozent der Internetanschlüsse in Deutschland – soll eine Infrastruktur aufgebaut werden, mit der Webseiten, die Kinderpornografie anbieten, kurzfristig gesperrt werden können. Es handelt sich bei dem heute abgeschlossenen Deal um einen Vertrag der Provider mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und nicht um ein Gesetz – eine demokratische Kontrolle der Sperrungen ist nicht notwendig. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

Denkbar ist, dass die Technik, die jetzt aufgebaut wird, zu einem Zeitpunkt in der Zukunft auch für die Sperrung anderer Seiten als solche mit kinderpornografischem Inhalt verwendet wird. Auch deswegen kritisieren Bürgerrechtsorganisationen wie der CCC den heute unterzeichneten Vertrag. Der CCC spricht davon, dass “die Internetausdrucker Ernst machen”

Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant,

sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn bereits am 13. Februar 2009 anlässlich der Veröffentlichung des Vertragsentwurfes. Wem das als Verschwörungstheorie einiger Computerhacker vorkommt, dem lege ich das Zeit-Interview “Missbrauchsopfer kämpfen gegen Internetzensur” mit Christian Bahls ans Herz. Bahls ist als Kind selbst missbraucht worden und ihm kommt bei Von der Leyens Vorschlägen “das Essen hoch”, denn

…da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern.

Bahls sagt, er habe dem Familienministerium sogar – per Mail – einen ihm bekannten Fall von Kinderpornografie genannt – schnell passiert sei gar nichts, die Mail sei dann erst einmal einige Zeit zwischen unterschiedlichen Referaten des Ministeriums zirkuliert.

Bahls vermutet, genau wie der CCC, dass etwas anderes hinter Von der Leyens Initiative steckt

Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

Die Instrumentalisierung hat funktioniert – bisher hat sich kein wirklich hochrangiger Politiker zu dem heute unterzeichneten Vertrag geäußert. Es existiert zwar ein Statement von Brigitte Zypries aus einer Anhörung im Bundestag, im Fernsehen habe ich aber bisher nur Vertreter der Provider und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft Kritik üben sehen.

Das ist angesichts der gravierenden Einschnitte in die Freiheit des Internet, die heute auf den Weg gebracht wurden, ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. In Wahlkampfzeiten ist das verständlich – verzeihlich ist es nicht.

Jochen Stay, Urgestein der Anti-Atom-Bewegung, hat mich heute angerufen und auf eine unterstützenswerte Aktion hingewiesen. RWE bzw. deren Werbeagentur Jung von Matt will verhindern, dass urgewald weiterhin eine Satire-Werbung zu RWEs Schummel-Ökostrom veröffentlicht hält. Ganz nebenbei eine schöne Detailinformationen zur Agentur “Jung von Matt”: Dort bezeichnet man Blogs offenbar gerne auch mal als “die Klowände des Internet”.

Hilf mit, die Werbungs-Satire weiter zu verbreiten und den Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren!

Das umstrittene Motiv - Bloggt das Atom-Trio!

Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot “ProKlima Strom” durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, “Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten”, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…

Mitmachen: Das Atom-Trio bloggen

• Keine Ausreden, gleich bloggen: WordPress-Code für einen schnellen Artikel
• Worum geht es
• Die Drohung
• Was Du tun kannst
• Banner
• Das Motiv (in 800 Pixel Breite)

Mehr zu der Aktion erfahren bei .ausgestrahlt

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