Schon allein, um mit den Kameraaufbauten durch Berlin zu fahren und die Reaktionen der Leute zu beobachten, hat sich Bubble Streetview gelohnt.

Aber auch die Aktion selbst war erfolgreich und hat Spaß gemacht. Unsere Orga hatten wir ja nahezu komplett via Chat abgewickelt und das hat wirklich alles geklappt wie geplant. Laut @mspro nicht nur die schönste und lustigste (Danke dafür), sondern auch die missverständlichste Aktion bei der Demonstration, wurde sie von erstaunlich vielen Leuten dann doch gemocht.

Bubble Auto, Ilse Aigner.

Neben dem CCC mit seinem Aufruf zur Demonstration hat auch Amnesty International mit ihrer Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei” den Polizeiübergriff vom vergangenen Jahr nochmal ins Gedächtnis gerufen und großartig war wohl auch die Szene, als “50 Leute” Polizisten, die in die Demo eindrangen, “zurückfilmten”. (Ich war leider nicht dabei). So passte es dann ganz gut ins Bild, dass der QR-Code auf unserem Auto auf “Prügel Streetview” hinwies – und im RBB wiederum ist auch die richtige Botschaft angekommen.

Klick: Polizeigewalt und Schaumschlägerei.

Also allet super mit der Aktion! War eine Facette der in diesem Jahr kleinen, aber feinen – vielfältig, bunt, differenziert (bis auf die seltsamen 9/11-Verschwörer) – Freiheit-statt-Angst-Demo. Danke an alle, die diskutiert, geholfen, Geld ausgegeben (Gesamtkosten der Aktion: ca. 100 Euro) und Feedback gegeben haben!

Streetview-Aufbauten, gespiegelt.

• Bubble Streetview – die Aktion.
• Schöne Flickr-Diashow (“die interessantesten” Inhalte zur Demo).
• RBB-Abendschau – Bericht über die Demonstration “Freiheit statt Angst”.

• Bubble Auto: Daniel Schultz
• QR-Code: Anne Roth/CC-BY-SA-NC
• Brille mit Spiegelung: Matthias Rampke

Partys, Parks, Polizei.

Überall wird’s wärmer.

Habe heute zum Thema einen Artikel in der taz nachgeschoben. Interessant war das Telefonat mit Professor Eckard Jesse (er bezeichnet die Proteste in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat”) und seine Position, dass sich Helma Orosz zu den Blockaden äußern soll.

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden weigern sich die Konservativen weiterhin, die Leistung der Blockierenden anzuerkennen.

Hierzu @Der_Fuehrer

Hätte ich gäwosst, dass man mit Händchenhalten marschierände Hordän aofhalten kann, hätte ich das för die Verteidigong Bärlins bäfohlen!

Anders als viele Aktivisten gehe ich zwar davon aus, dass die Menschenkette in der Altstadt ein deeskalierendes Moment an diesem Tag war, gleichwohl sollte man sich doch klar machen: Die Menschenkette allein hätte den Naziaufmarsch niemals verhindert.

Großer Dank gebührt den Blockierer/innen, die durch ihre unermüdliche Präsenz im Neustädter Öffentlichen Raum den Naziaufmarsch unmöglich gemacht haben!

Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz konnte sich heute beim Fazit zum 13. Februar leider keinen Dank an die auf der Neustädter Seite Engagierten abwinden.

Das ist ein großes Problem.

In Dresden werden – wie leider an vielen anderen Orten auch – Anti-Nazi-Aktivisten offenbar pauschal als “linksextrem” diffamiert. Abgesehen davon, dass Techniken gewaltfreien zivilen Ungehorsams wenig mit “Steine werfen” zu tun haben, ist eine solche Herangehensweise auch kontraproduktiv beim Engagement gegen Nazis.

Zufälligerweise habe ich zu diesem Thema schon einmal eine Studie initiiert. Sie bezieht sich zwar auf Rechtsextremismus im ländlichen Raum, aber ich meine, einiges kann man doch übertragen. Ich bitte Helma Orosz, sich diese Studie mal durchzulesen.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass insbesondere dem/der Bürgermeister/in einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Auch wenn das in der Studie eher für kleine Kommunen untersucht wurde, so meine ich, dass es nicht völlig irrelevant ist, wenn die Dresdner Bürgermeisterin auch nach diesem Wochenende fortfährt, engagierte Anti-Nazi-Aktivisten zu diffamieren.

Wenn für Helma Orosz, die Bürgermeisterin der Stadt Dresden, das Engagement gegen Nazi-Gewalt und ihr menschenverachtendes Gedankengut mehr sein soll als nur Lippenbekenntnisse, dann sollte sie ihre Strategie endlich mal überdenken. Frau Orosz: Sie sind Bürgermeisterin einer Stadt mit einem Nazi-Problem. Bitte nähern Sie sich diesem Problem sachlich und nicht ideologisch!

Studie: “Grenzen lokaler Demokratie”

• Kurzfassung (PDF)
• Langfassung (PDF)

Es ist geglückt – der Nazi-Aufmarsch in Dresden wurde verhindert. Geile Sache, hat super geklappt! Ich konnte selbst nicht in Dresden dabei sein, da ich den taz.de-Ticker in Berlin gemacht habe. Und ich finde: Das war auch gut.

taz.de-Ticker: “Wenn keine Steine fliegen”
taz.de-Ticker II: Passt aufeinander auf

Dazu: Früchte des Zorns – “Passt aufeinander auf” | mp3 | ogg |

Denn in Dresden sind aktuell sicherlich noch zahlreiche Nazis unterwegs.

Dresden Nazifrei weiter verfolgen auf Twitter.
Bilder: Flickr #13februar (interessanteste)

Hier findet sich die am 13.2. auf taz.de veröffentlichte Fassung des Live-Tickers zur Nazi-Demo und den Gegen-Aktionen in Dresden. Ich danke Felix Lee und Carl Ziegner für die Hilfe bei den Vorbereitungen, Andreas Speit, Michael Bartsch, Konrad Litschko, Lukas Dubro, Klemens Köhler und Jan Philipp Albrecht, die mir aus Dresden Infos reintelefonierten, sowie den Leuten beim Freien Radio ColoradioDD (Denen könnt ihr übrigens auch spenden, via Paypal an spenden@coloradio.org).

Vielfältiger Protest – hier Clowns vor einer Polizeikette.

Ich habe die Fassung auf taz.de (1|2) etwas geglättet und um noch einen Aspekt, den ich auf einem Zettel notiert und dann im Eifer des Gefechts vergessen hatte, erweitert. Übrigens der einzige Aspekt, bei dem ich eine Uhrzeit notiert hatte.

Die ursprünglich auf taz.de veröffentlichte Version.

++ 18.10 Uhr Ende des taz.de-Livetickers ++

++ Dämmerung ++

Die Sonne geht unter. Passt auf, achtet auf eure Freunde, lasst niemand allein!

Neonazis streunen in Kleingruppen durch Dresden. In den vergangenen Tagen ist in Nazi-Foren explizit zu Gewalt aufgerufen worden.

++ 18:00 Uhr + Abschlusskundgebung am Albertplatz ++

Das Bündnis lädt noch zu einer “mächtigen und kraftvollen Abschlusskundgebung am Albertplatz” ein. Genießt sie!

++ 17:30 Uhr ++ Polizei geleitet Nazis zur Abreise ++

Der Bahnhofsvorplatz leert sich. Ein Großteil der Nazis wird von der Polizei zu einem Ort geleitet, von dem aus sie ihre Rückfahrt antreten sollen.

++ 17:05 Uhr ++ Bahnhof Neustadt ++

Die Kundgebung der Nazis ist beendet, die größte Zahl der Teilnehmer bewegt sich in Richtung Bahnhofsgebäude zu den Zügen. Züge und S-Bahnen fahren wieder nach Plan.

++ 16:50 Uhr + Nazis: “Wir sind zum Trauern hier” +++

Bei den Nazis am Neustädter Bahnhof ist nach einer Ansage des Versammlungsleiters “Alle bleiben auf ihren Plätzen, wir sind zum Trauern hier” wieder alles ruhig.

++ 16:50 Uhr + sächsisches SEK mit Holzlatten eingetroffen ++

Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße, immer noch keine Entwarnung. Zwei Wasserwerfer sind aufgefahren, Antifa-Aktivisten werden gescheucht. Soeben ist das sächsische SEK mit großen Holzwaffen eingetroffen.

Die Polizei hat eine brennende Barrikade, die sich auf der Hansastraße befand, mit einem Wasserwerfer gelöscht.

++ 16:45 Uhr ++ Bahnhof Neustadt ++ Nazis werden unruhig ++

Die Nazis werden unruhig und versuchen durchzubrechen. Sie werfen Flaschen, Stöcke, Eisbrocken und Feuerwerkskörper auf die Polizisten und rütteln am Gitter.

Die Ordner haben Probleme, ihre eigenen Kameraden unter Kontrolle zu halten.

Deswegen wird die Polizeipräsenz am Rande der Gitter verstärkt.

++ 16:40 Uhr + noch keine Entwarnung an Hansastraße/Fritz-Reuter ++

Aktuell räumt die Polizei an der Ecke Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße, zudem die Friedensstraße. Hansastraße/Fritz-Reuter-Szraße werden auch Wasserwerfer aufgefahren. Antifas werden von der Polizei hin- und her gescheucht.

Ein Auto liegt auf der Seite. Es werden Knallkörper geworfen, die Polizei wird mit Flaschen eingedeckt.

Durchsage: Das Werfen von Feuerwerkskörpern und Wurfgeschossen ist zu unterlassen.

++ 16:30 Uhr +++ Polizeisprecherin am Neustädter Bahnhof +++

Die Polizeisprecherin hat eben mitgeteilt: “Weil die Straße nicht frei ist, kann ihr Aufmarsch nicht genehmigt werden”

Die Nazis brüllen “Wir wollen marschieren” und “Straße frei der deutschen Jugend”.

Einige Nazis verlassen das Gelände, um zu Burger King zu gehen.

Weiter blockieren!

++ 16:15 Uhr ++ aktuelle Polizeiaktivitäten +++

Die Polizei sperrt gerade Hansastraße/Fritz-Reuter-Straße ab. Im Dammweg wird Anwohnern gesagt, dass sie “hier bis 17:30 Uhr nicht durchkommen”.

In der Hansastraße werden Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren.

Polizeisprecher sagt, dass doch “ein kleiner Umzug stattfinden” soll.

++ 16:10 Uhr ++ Ausweichroute ++

Angeblich sollen die Nazis jetzt diese Strecke laufen.

Dammweg – Bischofsplatz – Hansastraße – Zwischenkundgebung – und das gleiche zurück.

++ 16:07 Uhr + Nazis verhandeln mit Polizei +++

Zur Stunde verhandelt die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) mit der Polizei über eine eventuelle Ersatzroute. Ausgang noch ungewiss.

++ Blockade Dammweg ist geräumt ++

Vermutung, dass sich die Nazis in Richtung Norden zurückbewegen werden. Dort befindet sich auch das Alternative Zentrum Conni, das schon heute morgen von massiven Nazi-Übergriffen betroffen war.

++ 15:50 Uhr + Nazis in Marschformation +++

Die am Bahnhof Neustadt wartenden Nazis haben sich in Marschformation aufgestellt.

Gleichzeitig verlassen immer mehr Nazis den Bahnhofsvorplatz, die Polizei lässt dies zu. Es kommt vermehrt zu Rangeleien und Pöbeleien am Bahnhof.

++ 15:40 Uhr + Hainstraße, südlich des Bahnhofs ++

Aktuell sammlen sich viele Personen in der Hainstraße, südlich des Bahnhofs, um hier ebenfalls zu blockieren. Damit wäre der gesamte Bahnhof umringt, nur am Dammweg/Bischofsplatz gibt es noch Lücken.

++ 15:35 + Blockade am Bischofsplatz wird geräumt ++

Die Blockade am Bischofsplatz wird zur Stunde von der Polizei geräumt. Möglicherweise wird den Nazis eine Ersatzroute zugestanden.

++ Weiter blockieren! ++

Blockaden bitte weiter aufrecht erhalten! Die Veranstaltung der Nazis muss laut Auflagenbescheid bis 17 Uhr beendet sein.

++ 15:10 Uhr + Der Nazi-Aufmarsch ist definitiv abgesagt ++

Es findet eine stationäre Kundgebung und kein Aufzug statt.

++ 14:50 Uhr + Demonstration bis auf weiteres auf Eis ++

Inzwischen sind nach Angaben der Nazis alle Teilnehmer beim Sammelplatz angekommen. Dort wurde gerade durchgesagt, dass die Demonstration nicht stattfinden kann, da “die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann”. Die Nazis forderten daraufhin die Polizei auf, die Demonstration für sie durchzusetzen.

++ 14:37 Uhr + Blockadebündnis gibt Strategie durch ++

Weiterhin wird auf die Blockaden an der Hansastraße und auf die Kundgebung am Albertplatz gesetzt. (Punkt 2 und Punkt 5). Das Bündnis bittet die Teilnehmenden, dort weiter zu blockieren, so lange dies möglich ist!

Weiterhin: Nazis laufen in größeren Grüppchen durch Dresden und “vermöbeln Leute”. Passt auf Euch auf!

++ 14:35 Uhr + Menschenkette geschlossen, mehr als 10.000 ++

Gute Stimmung beim “bürgerlichen Gedenken”: Die Menschenkette war ein voller Erfolg, mehr als 10.000 Bürger haben daran teilgenommen. Sie wurde nicht nur geschlossen, sondern mehr als geschlossen: Die Teilnehmer mussten in Zweier- und Dreier-Reihen stehen.

Gelöste Stimmung. Organisator Matthias Neutzner “freute sich sehr”. Eine Stunde zuvor war er noch sehr skeptisch gewesen, doch seine “Erwartungen wurden völlig übertroffen”.

Bürgermeisterin Helma Orosz fand sehr klare Worte: “Diese Bande gehört nicht hierher”, sagte sie.

Aktuell löst sich die Menschenkette wieder auf.

++ 14:30 Uhr + Räumung am Dammweg, Nazis am Dammweg ++

Polizei hat Gegendemonstranten zwischen Königsbrücker Straße und Dammweg abgeräumt. 4000 “Autonome Nationalisten” sind gerade durch den Dammweg marschiert und laufen weiter Richtung Neustädter Bahnhof. Zuvor gab es hier kleine Reibereien zwischen Nazis und Gegendemonstranten, “Nazis Raus” Rufe und Amerika-Fahnen.

++ Verletzte ++

Bei einer Auseinandersetzung auf dem Bischofsplatz gab es massive Auseinandersetzungen, mindestens eine Person wurde verletzt. Ein von Nazis schwer Verletzter am Alternativen Zentrum Conni. Nazis hatten offenbar das AZ Conni angegriffen.

++ 14:10 Uhr ++ 4000 Autonome Nationalisten ++

4000 Neonazis, die meisten gekleidet als “Autonome Nationalisten”, ziehen quer durch den Stadteil in Richtung Bahnhof Neustadt. Die Polizei hat kaum Kräfte und die Situation offenbar nicht mehr unter Kontrolle.

++ 14:07 + Albertplatz ++

Auf der Königsbrücker Straße versuchen Antifa-Aktivisten, durch eine Polizeikette in Richtung Albertplatz durchzubrechen. Es werden Knallkörper geworfen.

++ 14:05 Uhr + Bischofsweg ++

Nazis am Bischofsweg angekommen. Blockade Bischofsweg nicht mehr existent.

++ Zwei illegale Nazidemos treffen sich ++

Wie das Freie Radio ColoradioDD berichtet, hat eine Augenzeugin berichtet, dass sich hier zwei Nazidemos treffen.

++ 13:54 Uhr + Förstereistraße +++

Brennende Mülltonnen

++ 13:52 Uhr Rathaus ++ Schützende Kette um die Stadt ++

Dresden-Altstadt: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Oberbürgermeisterin Helma Orosz Hand in Hand. Die drei haben zusammen mit vielen Bürgern eine Menschenkette gebildet. Bürgermeisterin Orosch: “Eine schützende Kette um unsere Stadt, gegen Intoleranz und Dummheit”.

++ “Bitte gehen Sie einfach, wir kriegen das nicht hin” +++

Die Polizei sagt: “Bitte gehen Sie einfach, wir kriegen das nicht hin”. Wie viele Beamte im Einsatz sind, ist unklar. Letztes Jahr waren es 4000, dieses Jahr sollen es “etwas mehr” sein.

++ 13:48 Uhr ++ 2000 Nazis von Norden +++

2000 Neonazis haben sich, weil sie mit ihren Bussen nicht mehr weiterkamen, aus Richtung Norden in Richtung Bahnhof Neustadt aufgemacht. Sie marschiefren aktuell die Hechtstraße herunter. Die Nazis wollen offenbar zur Kundgebung am Bahnhof Neustadt, wo aktuell die Reden begonnen haben.

++ 13:40 Uhr ++ Nazis in Kleingruppen unterwegs ++

Hinweise verdichten sich, dass Nazis in Dresden nun “in Kleingruppen unterwegs” sind. Aufpassen, nicht alleine bleiben!

++ 13:30 Uhr + Menschenkette formiert sich ++

Zentrale Veranstaltung der Stadt Dresden auf dem Rathausplatz. Von oben betrachtet, sieht man “lückenlos Mütze an Mütze”, der ganze Platz ist voller Menschen. CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosch zeigt sich “überwältigt von der Resonanz” und wies darauf hin, dass der heutige Tag ein Tag des Gedenkens “an die schrecklichste Stunde Dresdens, aber auch daran, wer diesen Krieg angefangen hat”.

Aktuell startet die Menschenkette, in Richtung Synagoge und in Richtung Altmarkt.

++ 13:20 Uhr ++ Offenbar Räumung am Bischofsplatz ++

Ein Anrufer bei ColoradioDD berichtet von Räumung an der Blockade Schauburg/Bischofsplatz. Aufforderung, sich zu entfernen. Aktivisten haken sich ein, dennoch Räumung bisher moderat, kein Schlagstockeinsatz. Aktivisten werden von der Polizei weggetragen.

Kein Reinkommen mehr, auch Journalisten mit Presseausweis werden abgewiesen.

++ 13:10 Uhr ++ Nazis kommen aus Richtung Trachau +++

Anwohner haben dem Freien Radio ColoradioDD gemeldet, dass sich ein Naziaufmarsch von Trachau (Nordwesten) die Großenhainer Straße herunter Richtung Blockade Hansastraße bewegt. Somit könne die Blockade Hansastraße direkt mit Nazis Kontakt bekommen.

ColoradioDD rief noch einmal dazu auf, auf jeden Fall die Blockade Hansastraße aufrechtzuerhalten (soweit dies im Rahmen des Selbstschutzes möglich ist) und friedlich zu bleiben. Dem schließt sich taz.de uneingeschränkt an.

++ 12:50 Uhr ++ Neues von den Nazis im Bahnhof Neustadt ++

Seit einer Stunde soll der “Trauermarsch” laufen. Doch die bisher sind nicht mal alle Rechtsextremen in der Neustadt angekommen. Über die Lautsprecheranlage versicherte der JLO-Verantwortliche, dass man warten würde, bis alle Teilnehmer hier angekommen wären: “Wir halten durch”.

+++ an die 1500 Nazis auf dem Bahnhofs-Platz +++

Nach ersten Schätzungen sind mittlerweile an die 1500 Nazis auf dem Platz.

++ NPD-Chef Udo Voigt und Nazi-Barde Frank Rennicke gesichtet ++

Unter den Teilnehmern auch Szeneprominenz: So wurden die Teilnehmer schon vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt begrüßt. Der DVU-Chef Matthias Faust schüttelte auch schon freundlich Hände. Als Gast traf auch schon der “nationale Barde” Frank Rennicke ein.

++ Bratwurst und warme Getränke an der Theke ++

Am Rande des Platzes haben Rechte eine Art Theke aufgebaut. Bratwurst und warme Getränke werden gereicht. Bisher sind vor allem junge Männer zu dem Marsch gekommen.

Im Bahnhof warten die Nazis, bis sie zur Überprüfung gehen können. Erst nach dieser Polizei-Maßnahme dürfen sie den Platz betretten.

++ 12:45 Uhr ++ Eskalation am Bischofsplatz ++

Auf dem Bischofsplatz “knallt’s”. Die Polizei hat offenbar Probleme, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Ein Nazi-Bus wurde angegriffen und 30 Nazis “die Straße heruntergejagt”.

Die Blockade am Bischofsplatz befindet sich auf der Anfahrtsroute für die Nazi-Busse.

++ 12:40 Uhr + Polizeiübergriff beim Friedensgebet ++

Während die Posaunen “dona nobis pacem” (Herr, gib uns Frieden) spielten, hat die Polizei einen Antifa-Aktivisten übermäßig brutal verhaftet. Der Aktivist, recht auffällig mit Irokesenschnitt, hatte unbeteiligt am Rand gestanden. Heute morgen hatte der Aktivist bereits schon einmal Polizeikontakt bei einem Pfefferspray-Einsatz.

Entrüstet von der Verhaftung mitten während des Friedensgebets mischte sich Claudia Roth ein und versuchte, die Verhaftung zu verhindern – ohne Erfolg.

++ 12:30 Uhr ++ Hubschrauber über der Altstadt +++

Sechs große Transporthubschrauber – dunkelblau, weiße Türen – kreisen über der Dresdner Altstadt.

++ 12:15 + Friedensgebet ++

Begleitet von einer Trommelgruppe und der Posaunenmission zieht das Friedensgebet durch Dresden, aktuell kommt es am Theaterplatz an und hat damit den halben Weg zurückgelegt. Die Posaunenbläsermission, 50 Musiker, wollen den Nazis “die Posaunen von Jericho” blasen. Auch ein ortodoxer Pope ist dabei. Fürbitten für die “Gewaltopfer aller Kriege”.

++ Nazi-Angriff auf Blockade am Bischofsweg ++

ColoradioDD meldet Nazi-Angriff auf Blockade am Bischofsweg. Verstärkung nötig!

++ Einsatzleiter Danzl: “Wohin wollen sie denn marschieren +++

“Wohin wollen sie denn marschieren?” fragt Einsatzleiter Danzl und bestätigt noch einmal, dass keine Räumung forciert wird.

++ 12:03 Uhr ++ Eskalation Hansastraße/Fritz-Hoffmann-Straße ++

Polizei scheint zugreifen zu wollen. Hier war das Naziauto umgekippt worden.

++ 12:00 Uhr + Blockade Hansastraße/Lößnitzstraße ++

Redner: “Die Blockade steht. Es gibt keinen Raum für Nazis, die können nicht vor oder hinter oder seitwärts aufmarschieren.”

++ Kurz vor 12.00 Uhr, Bahnhof Neustadt +++

Über den Platz vor dem Bahnhof klingt bedächtige Musik. Am Lautsprecherwagen haben die Nazis Fahnen angebracht. Bisher sind aber noch lange nicht alle anreisenden Nazis angekommen.

Die Kameraden sind vom “Trauermarsch” auch langsam enttäuscht. Im Bahnhof haben einige sich schon Bier geholt – ein Genuss, der von der JLO untersagt wurden war.

++ 11:55 Uhr + Übergriffe auf Nazis ++

Hansastraße/Ecke Fritz-Hoffmann-Straße: Naziauto umgekippt.

++ Zugverkehr offenbar immer noch unterbrochen ++

Zugverkehr immer noch unterbrochen. Am Dresdner Hauptbahnhof sitzen ungefähr 360 Nazis in Zügen fest.

++ 11:40 Uhr ++ Nazis weigern sich, aus Bahn auszusteigen ++

Offenbar weil die Nazis aus dem Bahnhof Dresden-Neustadt direkt in einen Kessel mit “Hamburger Gittern” geleitet werden, weigern sich aktuell etwa 100 Neonazis, aus dem Zug auszusteigen, da im Kessel Überprüfungen stattfinden.

++ Blockaden-Übersicht ++

Vier Unterführungen zum Bahnhof Dresden-Neustadt gibt es: Drei sind mit etwa 200 Menschen blockiert, eine mit 500.

Große Bündnis-Blockade Hansastraße Ecke Großenhainer Straße mit ungefähr 2000 Menschen.

Spontankundgebung am Albertplatz mit aktuell 3000 – 4000 Menschen, Tendenz steigend.

Bischofsplatz: Hier ist eine Blockade mit 300 Leuten, diese benötigt noch Verstärkung.

++ 11:40 Uhr ++ Volks-Küche Lößnitzstraße Ecke Friedensstraße ++

Aktivistenverpflegung ist eingetroffen! Für ca. 600 Menschen gibt es jetzt eine VoKü Lößnitzstraße Ecke Luisenstraße.

++ Polizei wird Blockaden nicht räumen, wenn sie gewaltfrei bleiben ++

Bestätigt durch Einsatzleiter vor Ort. Es wird keine Nazi-Demo geben, so lange die Situation friedlich bleibt.

++ 11:30 Uhr ++ Albertplatz ++ Konstantin Wecker singt “Sage Nein!” ++

Wenn sie jetzt ganz unverhohlen – wieder Nazi-Lieder johlen, über Juden Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen – saufend ihrer Dummheit frönen, denn am Deutschen hinterm Tresen – muß nun mal die Welt genesen, dann steh auf und misch dich ein:

Sage Nein!

Am Albertplatz sind 3000 bis 4000 Menschen. Bislang die bunteste Gegenkundgebung. Senioren, Kinder, Antifas. Seifenblasen ziehen durch die Luft. Die Leute singen mit bei “Sage Nein!”. Wecker kommt gut an.

++ Blockade Eisenbahnstraße: “Bleiben friedlich, bis Nazis weg sind” ++

Bei der Blockade Eisenbahnstraße ist die Stimmung gut. die Aktivisten halten Plakate hoch mit “Wir sind die Guten, wir sind gewaltfrei”. Ungefähr 200 Menschen machen La-Ola-Wellen. “Wären wir heute auf Gewalt aus, wären wir anders angezogen”, sagte eine Aktivistin, “Wir bleiben hier friedlich, bis die Nazis weg sind”.

++ 11:05 Uhr ++ 20 Leute auf den Gleisen ++

Wie eben auf der Gewerkschaftsdemo gesagt, sind 20 Aktivisten auf den Bahngleisen und blockieren den Schienenverkehr.

++ 10:55 Uhr ++ Abgeordnete am Zutritt zu Bahnhof gehindert ++

Die Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne), Cornelia Ernst (“Linke”) und die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (ebenfalls “die Linke”) wurden am Betreten des Bahnhofs gehindert. Die Abgeordneten wollten von ihrem Recht, den Einsatz der Polizei zu beobachten, Gebrauch machen und wurden daran von der Polizei ohne Nennung von Argumenten mehr als eine halbe Stunde lang gehindert. Die Einsatzleitung habe dies “aktiv entschieden”, keine Abgeordneten hineinzulassen. Jan Philipp Albrecht sprach von “Willkür”.

++ 10:50 Uhr ++ Nazis Raus Sprechchöre ++

Bahnhof einsehbar für die linken Aktivisten. Regionalexpresse “spucken Nazis aus”. Sofort Sprechchöre “Nazis raus!”

++ 10:46 Uhr ++ Polizei behindert Pressearbeit ++

Auf dem weit abgesperten Vorplatz des Bahnhof weigert sich die Polizei, Journalisten durchzulassen. Eine Beobachtung, welche Kader oder Spektren der Rechtsextremen schon vor Ort sind, wird so stark eingeschränkt.

++ 10:45 Uhr Bischofsweg ++ Polizei macht alle Bahnunterführungen dicht ++

Kein Durchkommen zu den Blockaden von Westen mehr möglich.

++ Große Blockade Hansastraße wohl schon 2000 Leute +++

Es lohnt sich definitiv, zu den Blockaden zu gehen!

++ 10:45 Katja Kipping redet am Albertplatz ++

Katja Kipping (stellvertretende Vorsitzende “Die Linke”) kritisiert die Politik der Bundesregierung, die Gleichsetzung von Rechts und Links und die Kriminalisierung von Antifaschistinnen.

++ 10:40 ++ Buskontrollen am “Wilden Mann” und “Hellerau” ++

Das Freie Radio ColoradioDD meldet Buskontrollen an den Ausfahrten “Wilder Mann” und “Hellerau”.

++ 10:30 Uhr ++ Zwei Blockaden auf der Hansastraße ++

Sehr nah am Bahnhof Neustadt in der Hansastraße befinden sich zwei Blockaden, eine sehr kleine mit etwa 100 Leuten, sehr nah am Bahnhof Neustadt und eine große Blockade mit 1000 Teilnehmenden (Angaben schwanken zwischen 500 und 1500).

++ 10:30 Uhr ++ öffentliche Fraktionssitzung der Linkspartei ++

In der großen Blockade, ebenfalls in der Hansastraße, machen 50 Abgeordnete der Linkspartei eine “öffentliche Fraktionssitzung”.

Willy van Oyen: “Wir diskutieren gerade die Geschäftsordnung, das kann eine Weile dauern”

++ Kundgebung am Albertplatz genehmigt ++

ColoradioDD meldet, dass die Kundgebung am Albertplatz jetzt genehmigt ist.

++ Analyse der Straßenverbotsschilder-Situation ++

ColoradioDD meldete eben die Situation vor Ort: Verbotsschilder sind wohl entlang der Großenhainer Straße gestellt, dann Erfurter Straße und dann nahm man an, dass die Nazis zurück gehen entlang der Leipziger Straße – also in etwa diese Strecke.

++ 10:10 Sitzblockaden gemeldet ++

Es stehen aktuell bereits zwei Blockaden auf der Hansastraße, meldete ColoradioDD.

++ 09:45 ++ Pfeffersprayeinsatz ++

Ungefähr 150 – 200 Aktivisten mit roten Fahnen hatten versucht, in den Bahnhof Dresden-Neustadt durchzubrechen, sie wurden von der Polizei unter anderem auch durch den Einsatz von mit Pfefferspray daran gehindert.

Nun Stehblockade der “Roten” unter Bahnbrücke Leipziger Straße – Antonstraße, ungefähr 200 Meter vom Bahnhof entfernt.

++ 09:44 Nazis am Kaffeestand ++

Zwei Neonazis, vielleicht knapp 15 am Kaffeestand des Bahnhof. “Alter ich war noch nie bei so was, aber hier muss man echt dabei sein”. “Klar, gut das wir angesprochen wurden. Wir super!”.

++ 09:35 Uhr, Bahnhof Dresden-Neustadt: Immer mehr Nazis treffen ein ++

Am Bahnhof treffen immer mehr Neonazis ein. Die meisten im Chic der “Autonomen Nationalisten” oder als “Völkische” – bieder mit dunkler Jacke und Handwerkerhose.

Polizeisprecher Thomas Geithner sagt am Ort des Geschehens: “Die Stimmung ist aufgeheizt. Wir rechen mit ein schwierigen Einsatz”.

Mögliche Nazidemo-Routen

Die Route der Nazi-Demo wird sich vermutlich in einem kleinen Dreieck um den Bahnhof Dresden-Neustadt bewegen. Das alternative Radio ColoradioDD gibt diese Route an, zudem kursiert auch noch diese.

++ 9:10 Uhr: 60 Neonazis am Bahnhof Dresden Neustadt ++

Bereits jetzt 60 Neonazis am Bahnhof Neustadt. Auch massives Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen.

Kundgebung 10 Uhr, Albertplatz

In der Neustadt wurden in der Nacht neue Plakate “Albertplatz 10 Uhr” geklebt. Eine Reaktion um das Verbot der zuvor angemeldeten Kundgebungen in dem Stadtteil zu unterlaufen.

Laut Dresden-Nazifrei.com werden auf dieser Kundgebung unter anderem Katja Kipping (Linkspartei), Franziska Drohsel (Jusos) und Katharina Hübner (No Pasarán) sprechen. Danach gibt es Musikprogramm mit Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer (Ex-Blumfeld). Künstler und Politiker werden sich an eventuellen Blockaden beteiligen.

++ Was bis zum Morgen geschah ++

Johannes Lichdi (Grüne): “Affront der Stadt gegen die Opfer”

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi betonte gegenüber der taz erneut: “Der Aufmarschort der Rechtsextremen ist ein Affront der Stadt gegenüber den Opfer des Nationalsozialismus”.

Gewaltaufrufe in Nazi-Foren

Auf Internetwebsites der Rechtsextremen werden seit gestern Tipps für die Anreise gegeben. Und auch, wie Gegendemonstranten auf dem Hinweg angegriffen werden könnten.

7000 Nazis erwartet

Nach den ersten Schätzungen korrigiert der sächsische Verfassungsschutz seine Einschätzung über die Teilnehmerzahl der Rechtsextremen – nach oben. Über 7.000 Rechtsextreme werden erwartet.

Ordner von “Skinheads Sächsische Schweiz”

Den Ordnerdienst der JLO zu dem Marsch stellt neues Personal aus dem Netzwerk “Freie Kräfte”. Mehr als 100 Ordner soll die neue “Truppe” stellen. Unter ihnen: Anhänger der verbotenen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz”.

DVU nicht stark vertreten.

Die DVU ist erwartungsgemäß nicht so massiv vertreten. Auf ihre Bundeswebsite ließ die Partei sich aber nicht nehmen zu betonen, das ihr Bundesvize für die JLO den Rechtsstreit gewann.

Sehr gewaltbereite Neonazis aus Tschechien

Aus Tschechien reisen Neonazis an, die als sehr gewaltbereit gelten. Diese Gruppe wurde deswegen von der tschechischen Polizei über die Grenze bis nach Dresden begleitet. Aus Sicherheitsgründe hätten die Polizei auch bei dem Marsch “ihre Neonazis” gerne weiter begleitet, was aber nicht rechtlich möglich gewesen sein soll, heiß es.

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Reporter vor Ort: Andreas Speit, Michael Bartsch, Konrad Litschko, Lukas Dubro, Klemens Köhler.

Schreiberin in Berlin: Julia Seeliger

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Foto: Andreas Speit

Konzert im so genannten Endlager Gorleben

Klassische Musik trifft zivilen Ungehorsam: Ein faszinierendes Crossover. Gestern fand auf dem Gelände des illegalen Endlagers Gorleben ein von der Gruppe “Lebenslaute” organisiertes Klassik-Konzert statt. Unbemerkt von der Polizei waren die Aktivisten über eine eigens für die Aktion angefertigte Holztreppe in das Gelände eingestiegen. Die Aktion war ursprünglich für Sonntag, den 9.August angekündigt gewesen.

Über den roten Teppich

Als die Beamten und der Wachschutz eintrafen, waren Instrumente und Bestuhlung bereits aufgebaut, die ersten Töne des “Psalmlieds” von Heinrich Schütz klangen in den hellen, heißen Wendlandhimmel – für ein Einschreiten war es zu spät. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar: Die Aktion ist geglückt.

Schon seit Beginn diesen Jahres liefen die Diskussionen und Vorbereitungen – Wo will Lebenslaute in diesem Jahr überhaupt aktiv werden? Welche Stücke sollen gespielt werden? Wie will man denn eigentlich in dieses gut bewachte “Endlager” hineinkommen?

In der Woche Null vor der Aktion wurde es dann ganz intensiv: Die ganze letzte Woche haben sich die Klassik-Aktivist/innen in einem Zeltlager in Gedelitz getroffen und sich dort von früh bis spät auf die Aktion vorbereitet. Die zu Hause geübten Stücke wurden nun erstmals in Chor-, Konzert- und Kammermusikbesetzung geprobt.

Das Celloquartett bei einer Probe

Am Vorabend der Aktion konzertierten die Musik-Aktivist/innen in der evangelischen Kirche Dannenberg.

Das Celloquartett in der evangelischen Kirche Dannenberg

Im Chor aktiv gegen Atomkraft

Nicht nur musikalisch war Training notwendig – während der Aktionswoche in Gedelitz haben die Aktiven – junge und alte Menschen aus linksalternativen Kreisen, einige christlich geprägt, fast alle umweltbewegt – die Techniken des zivilen Ungehorsams eingeübt und vertieft.

Verteilte Rollen. Hier: Die Polizeibeamten

Sich-wegtragen-lassen im Blockadesitz: Simulation einer Räumung

Und nicht zuletzt wurde eine Menge diskutiert. Eine zentrale Frage, die viele bewegte: “Was passiert, wenn die Polizisten mein mir teures Instrument anfassen oder gar zerstören?” Das ist nicht passiert, was auch an der guten Vorbereitung liegt – danke nochmal auch an alle, die an der Orga beteiligt waren!

Ich selbst war als Küchenhilfe ins Wendland gefahren und hatte eigentlich geplant, am Sonnabend zum Picknick nach Braunschweig abzureisen. Als sich herauskristallisierte, dass die Aktion einen Tag vorher als öffentlich angekündigt stattfinden sollte, entschied ich mich kurzerhand um und “ging mit rein”. Ein wunderschöner Abschluss einer wunderschönen Woche in der staubigen Wendlandsteppe.

Zum Weiterlesen

• Wikipedia: “Ziviler Ungehorsam”
• Lebenslaute: “Über uns”
• Lebenslaute: Presseerklärung zur Aktion (PDF)
• BILD.de: “Atomkraftgegner geben Protest-Konzert in Gorleben”
• Hamburger Morgenpost vom 8.August 2009: “Gorleben war nur zweite Wahl”
• Wir Klimaretter: “In Gorleben spielt die Musik”
• Randbild Photography: “Lebenslaute occupies Gorleben by sound waves”
• Videos auf graswurzel.tv: Flash – Quicktime – Quicktime Download

Da mach ich nicht mit: Kein Picknick am 8.8. in Braunschweig.

Spiegel Online: “Party-Angst in Braunschweig: Furcht vor dem Flashmob”

nerdcore: “Braunschweig verbietet Flashmob”

Die Begründung für das Verbot lautet wie folgt:

a) Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet. Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir Herr Heidelberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei. Die Frage, inwiefern dieses Pflaster, über das tagtäglich Tausende von Frauen in High-Heels stolzieren, durch samtene Decke von Picknickern gefährdet sei, wurde mir leider nicht beantwortet.
b) Das Picknick könnte ähnlich wie eine Flashmob-Party auf Sylt ausarten und statt der erwarteten max. 100 Picknicker kommen mehr als 5 000 Personen, die kein friedliches nachmittägliches Flashmob-Picknick veranstalten, sondern eine wüste Orgie wie im Film „Das Parfüm“. Mit dieser Begründung lässt sich natürlich jeder Flashmob und jede Demo verbieten. Zehn leere Flaschen Wein könnten schnell zehn Mollis sein. Man beachte hier auch, dass ca. 100 Bürgerinnen- und Bürger-Picknicker der Stadt gefährlicher erscheinen als 10 000 Bürgerbruncher …
c) Auch die Anmeldung einer Demonstration ähnlich wie bei der Love Parade wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 8.8. keine Aussicht auf Erfolg haben, weil eine Demonstration mit Picknick (schriftliches Zitat Paschen) “eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung” darstellt.

Aus diesem Grund ist mir wichtig, alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinden wird. Jeder Braunschweiger, der am 8.8. auf dem Schlossplatz eine Decke ausbreitet, Speis und Trank zu sich nimmt, mit Freunden plaudert, lacht, singt oder Tango tanzt, wird voraussichtlich mit Polizeigewalt daran gehindert.

Es würde mich freuen, wenn diese Botschaft in Braunschweig durch Flugblätter, in Online-Foren, Email-Verteilern, in Zeitungen und auf Luftballons verbreitet wird, da ich vom Ordnungsamt aufgefordert wurde, die Veranstaltung umgehend und umfassend zu widerrufen. Vielen Dank für Eure liebe Unterstützung!

Zuckerl

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

Vor zwei Tagen hat der Castor die Tore des Zwischenlagers in Gorleben passiert. Mit Erreichen der Ziellinie stand fest: Das war Rekordzeit! 79 Stunden hatte der Transport von Frankreich ins Wendland gebraucht, so lange wie nie zuvor.

Zu diesem Zeitpunkt war unsere Bezugsgruppe (Name: “Steuerfahndung”) schon wieder auf dem Heimweg. Nach der Auflösung der Blockade war ich mit Freunden in unser Camp zurückgegangen und hatte mich umgezogen, geduscht und meine Zähne geputzt – das war’s. Zwei Nächte Schlafen auf der Straße zu den Klängen von “Radio Freies Wendland” und des Lautsprecherwagen der JG Jena, Leben unter Planen und Waldwanderungen waren vorbei. Keine Vollverpflegung mehr, aber auch kein Regen mehr und keine kalten Füße – am Ende kommt immer die Zeit, nachzubereiten.

Staat und Zivilgesellschaft achtsam im Dialog

Berichte von Bärbel Höhn (und anderen aus der Bundestagsfraktion), sowie von Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz habe ich schon gesehen, das bewegungsgruen-Statement ist ebenfalls fertig gestellt. In meinem Bericht beschränke ich mich auf persönliche Erfahrungen in der Ich-Form, dazu kommen einige Gedanken zu Aktivismus, sowie zu den Statements des niedersächsischen Innenministers Schünemann und zu den Bemerkungen zweier Polizeigewerkschafts- Vorsitzenden.

Mobilisierung über das Internet: bewegungsgruen.de

Im Vorfeld hatten wir, eine Gruppe grüner Mitglieder, über bewegungsgruen.de grüne Mitglieder für die Proteste mobilisiert. Dies tat parallel auch die Bundespartei, und es hat wirklich toll geklappt, viele Grüne für die Teilnahme an der Demonstration zu motivieren. Uns von bewegungsgruen ging es aber auch um die Blockaden: Möglichst viele grüne Mitglieder, und vor allem auch die “Promis”, sollten sich aktiv an den gewaltfreien Sitzblockaden von X-Tausendmalquer beteiligen. Wir entschieden uns für einen Aufruf, der im Internet unterschrieben werden konnte. Hierfür installierte ich ein WordPress-Blog und peppte es mit diesem Petitions-Plugin auf, als Theme wählte ich “Emptiness”. Insgesamt haben über 600 Leute unterschrieben, ein Teil davon hat auch Geld gespendet, wovon eine große Anzeige in der “taz” finanziert wurde.

Begegnung mit der Polizei? Lieber vorher üben!

Zum ersten Mal erlebte ich ein Blockade-Training – bei den Blockaden beim G8-Gipfel hatte ich es noch ohne geschafft. Das Blockade-Training war eine gute Vorbereitung, wir lernten dort zum Beispiel den “Blockadesitz” zum “besonders gut weggetragen werden können”. Außerdem wurde deutlich gemacht, welche Eskalationsstufen beim zivilen Ungehorsam möglich sind und was passieren kann, wenn man sich auf eine bestimmte Art und Weise verhält, zum Beispiel, wenn man sich bei einer Sitzblockade beim Nachbarn einhakt oder gar nach den Polizisten tritt.

Niemand alleine lassen: Problemlösung über Konsensverfahren

Bereichernd war, dass mir zum ersten Mal jemand die hinter einem Konsensverfahren stehenden Gedanken und Methodiken erklärte. Meine letzte Begegnung mit diesem Prinzip war vor vielen Jahren in meiner Bonner WG, als ein Mitbewohner ein mir völlig unverständliches Veto einlegte. Entscheidungsfindung nach einem genau systematisierten Konsensverfahren ist in brenzligen Situationen, in denen es darum geht, niemand alleine zu lassen und dennoch zeitnah zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen – wie zum Beispiel eine Sitzblockade – der aus meiner Sicht einzige gangbare Weg. Für den parteipolitischen Alltag oder auch das Leben in einer WG finde ich es weniger angebracht, ich freue mich aber auch auf Gegenargumente.

“Wir wollen euch sitzen seh’n”: Blockade ging direkt nach der Demo los

Die Demo war bunt, grün und ziemlich groß. 16000 Leute sollen es gewesen sein. Wie viele Grüne es waren, weiß ich nicht, es werden aber mehrere Tausend gewesen sein. Fotos aus dem “Grünen Block” findet ihr bei Flickr, dort gibt es auch einen Pool “Castor 2008″.

Direkt vor dem Zwischenlager Gorleben schlängelte die Demo vorbei – diese Gelegenheit durfte man doch eigentlich nicht verstreichen lassen… Und es klappte wirklich! Ab etwa vier Uhr wurde es spannend – zu diesem Zeitpunkt tauchten plötzlich “die gelben Zettel” auf. Gelbe Zettel mit der Aufforderung: “Bleibt mit uns hier – Die Blockade startet jetzt”. Zum Glück hatte ich meinen Rucksack dabei, den nahm ich ab und setzte mich hin.

Stephan Schilling und ich in der Blockade vor dem Zwischenlager Gorleben

Und da sollten wir alle dann auch erst einmal bleiben. Bis zur Räumung am Montag, früher Nachmittag, entwickelte sich vor dem Zwischenlager Gorleben ein Protestcamp für kälteresistente Demonstrant/innen. Wir wurden rundum versorgt durch das Logistik-Team, das uns Decken und Verpflegung brachte – dafür ein Riesen-Dankeschön, wir mussten uns wirklich um nichts kümmern und konnten uns aufs Blockieren konzentrieren.

Grüne Promis mit bei den Blockaden dabei – und es hat Spaß gemacht!

Es war sehr schön, viele alte und neue Freund/innen zu treffen und zusammen mit ihnen gegen Atomkraft zu demonstrieren. Auch war es sehr ermutigend zu sehen, dass gar nicht so wenige Vertreter/innen der Bundestagsfraktion, der niedersächsischen Landtagsfraktion und der Parteispitze mit uns in der Kälte vor dem Zwischenlager übernachteten oder auch früh morgens um sechs wiederkamen. Einer hat mir ganz am Ende gesagt: “Es hat richtig Spaß gemacht!”. Dankenswert überdies, dass einige Promis noch zu den Schienenblockaden fuhren und zusammen mit den Journalist/innen die Polizeieinsätze beobachteten.

Neue Aktivisten-Generation

Malte Kreutzfeldt hat in seinem Artikel “Jung. Cool. Gegen Atom” eine neue Protest-Generation ausgemacht, die vor allem durch die erfolgreichen Proteste in Heiligendamm für Aktionen zivilen Ungehorsams mobilisiert wurden.

Junge Menschen zwischen 15 und 30 haben die Massen-Sitzblockade als ihre Protestform wiederentdeckt – und ins neue Jahrtausend geholt. Die Kommunikation der Teilnehmer läuft nicht nur basisdemokratisch über “Bezugsgruppen” und “SprecherInnenräte”. Für die Koordination gibt es Massen-SMS-Verteiler. Bei der Blockade werden die Ansagen aus der Mitte der Aktivsten per Funkmikro in die drumrum stehenden Lautsprecherwagen übertragen; für alle, die nicht dabei sein können, gibt es einen Live-Ticker im Internet. Während unter den OrganisatorInnen der Blockaden viele Aktive mit langjährigen Erfahrungen sind, gibt es unter den Teilnehmer viele, die zum ersten Mal in Gorleben mitmachen. Ohne Protesterfahrung sind sie aber dennoch nicht. Schlüsselerlebnis, so ist bei der Blockade immer wieder zu hören, waren die G-8-Proteste im vergangenen Jahr in Heiligendamm.

Kreutzfeldt analysiert auch die Merkmale dieser “neuen” Art des Protests:

Großer Vorteil dieser Aktionsform ist, dass sie einerseits ein sehr viel deutlicheres Zeichen setzt als eine klassische Demonstration: Man ist bereit, für das politische Ziel Regeln zu brechen und Konsequenzen zu tragen. Zugleich ist das Risiko bei Blockaden auch für weniger Erfahrene überschaubar, und das Bild, das sie vermitteln, ist positiv und friedlich. Denn auch das ist ein Erkennungsmerkmal der neuen Aktionen: Sie arbeiten – im deutlichen Gegensatz etwa zu Autonomen der 80er und 90er – offensiv mit den Medien und bemühen sich aktiv darum, schöne Bilder und klare Botschaften zu vermitteln.

Hilfreich: Neue Technologien, juristische Grundkenntnisse und eine moderne Polizei

Alles also Ausdruck der Mediendemokratie und brandneu – oder gab es derart “bewusstes”, “kontrolliertes” Blockieren mit genauer Kenntnis von Gesetzen und einer genauen Definition im Vorfeld, wie weit man bei der Aktion gehen möchte, nicht auch schon in den 80er-Jahren? Ich war ja damals nicht dabei, mich würden Einschätzungen von Menschen, die damals an derartigen Aktionen teilgenommen haben, ernsthaft interessieren. Es ging in Gorleben ja sogar so weit, dass die Demonstrant/innen bei der Auflösung der Blockade den Polizist/innen erfolgreich erklärten, dass sie im Training den “Blockadesitz” erlernt hätten und wie es am besten funktionierte, sie zu tragen. Zweifellos neu hinzugekommen sind neue technische Entwicklungen wie zB das Handy. Den Einfluss von Technik auf Aktivismus sollte übrigens mal jemand genauer wissenschaftlich oder journalistisch beleuchten, das fände ich sehr spannend.

Aktivismus und Technik – ein spannendes Thema!

Anderes Beispiel für eine sehr kontrollierte, technisch-kreative und durchdachte Art zu demonstrieren waren die Aktionen der Bauen. Sie betonierten sich in Pyramiden ein – die waren aber nicht etwa bloße Betonklötze wie vor zwei Jahren…

… die Bauern haben dazugelernt. Diesmal ist die Pyramide zweigeteilt: Unter einer äußeren Schicht befindet sich ein innerer Kern. Die Arme der Blockierer gehen durch ein Rohr in der äußeren Schicht in den inneren Block, wo sie mit einem Vorhängeschloss an einer Metallstange fixiert sind. Würde die Pyramide auch nur ein kleines Stück angehoben, würden die Arme der Blockierer abgetrennt.

So zu lesen in “Betonprofis unter sich” – ebenfalls erschienen in der “taz”, die übrigens am Castor-Montag so viele Klicks hatte wie nie zuvor. Das liegt sicherlich an den vielen gut informierenden Artikeln, die in einem tollen Castor-Dossier zusammengefasst sind. Informativ ist auch die Castor-Presseschau auf n-tv.de mit vielfältigen Reaktionen auf die überraschend kraftvollen Proteste.

Schlechte Laune bei Innenminister und Polizeigewerkschaften

Abgesagt werden musste die für Montag früh angesetzte Pressekonferenz des niedersächsischen Innenministers Schünemann. In dieser Pressekonferenz wollte er seine Bilanz zum Castor-Transport mitteilen. Schade nur, dass der Castor um diese Uhrzeit noch gar nicht im Zwischenlager angekommen war. Diese Absage wird seine Laune nicht verbessert haben – mit schlechter Laune lässt sich auch Schünemanns abseitige Forderung, die Demonstrierenden in Zukunft an den Kosten für den Protest zu beteiligen, irgendwie noch begründen – er ist ja auch nur ein Mensch.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete sich zu Wort: Ihr Bundesvorsitzender Freiberg ist überzeugt: “Reisende Gewalttäter haben die Anti-Atomkraftbewegung als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt.” Diese Behauptung möchte ich gerne mal belegt sehen.

Zweifelhafte Beurteilungen – Den schwarzen Peter für den schwarzen Block

Überhaupt schätze ich, dass die meiste Zeit nicht von den so genannten “Reisenden Gewalttätern” – damit meint Freiberg wahrscheinlich den so genannten “Schwarzen Block” – sondern von den Einzelblockadeaktionen geschunden wurde, also von Aktionen wie denen in Wörth oder die der “Beton-Bauern”. Hierzu müsste man mal genauere Zahlen sehen. Natürlich hatten sowohl die Schienenblockaden, die Robin-Wood-Aktionen und auch die große und mehrere kleine Straßenblockaden Einfluss auf den neu aufgestellten “Stundenrekord” bei den Castor-Blockaden.

Insgesamt waren es wohl auch einfach viel mehr Demonstrant/innen, als man eigentlich erwartet hatte. Deswegen sind auch Forderungen nach einem härteren Vorgehen, wie sie Herr Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufstellt, aus polizeitaktischen Gründen nicht sinnvoll. Es ist doch viel einfacher für die Polizei, wenn sie eine große Sitzblockade erst einmal zwei Tage machen lässt und sie dann Person für Person wegträgt, anstatt die Leute schon am ersten Tag zu verjagen oder alle in Gewahrsam zu nehmen. Irgendwann muss sie die Leute nämlich wieder frei lassen, und dann sind sie gleich wieder da – und bestimmt nicht besser gelaunt. Das nervt die Polizei doch auch, alle Beteiligten sind weniger locker, es kommt zu mehr Verletzungen und es müssen viele Papiere vollgeschrieben werden. Und nicht zuletzt: Ob ein härteres Vorgehen am Ende weniger Geld kostet als eine Deeskalationsstrategie, wage ich doch zu bezweifeln. Hinzu kommt der ganze Verwaltungskram und eventuelle Gerichtsverfahren – die dann meist eingestellt werden.

Es ist wahrscheinlich verletzte Eitelkeit. Schönes Zitat von Herrn Wendt von der DPolG:

Was sich hier abspielt, ist ein unerträgliches „Katz- und Mausspiel“, das wir uns nicht länger gefallen lassen. Ein konsequentes Durchgreifen ist unerlässlich, wenn sich der Staat nicht lächerlich machen will.

Bild Räumung (oben): Hauke
Bild Blockade (unten): gruene_in_gorleben Lizenz: CC-BY-NC-ND

… heute wird der Staat sich freu’n.

Mein Bekannter Markus Beckedahl stellt sukzessive Neuigkeiten zum BKA-Gesetz und Reaktionen darauf zusammen. Warum? Heute ist “BKA-Gesetz-Tag”.

Die Novelle des BKA-Gesetzes überschreitet Grenzen in Richtung Sicherheits- bzw. Überwachungsstaat. In der Novelle enthalten ist zum Beispiel die umstrittene Online-Durchsuchung, im Kritikerjargon “Bundestrojaner” genannt. Das BKA bekommt, wenn das Gesetz beschlossen wird – und das wird es, da bei der SPD das Gewissen ausschließlich für Intrigen benutzt wird – so umfassende Befugnisse, dass Kritiker unisono davon sprechen, mit dem BKA-Gesetz werde “ein deutsches FBI” geschaffen.

Lest Euch die Reaktionen bei netzpolitik.org durch, das verspricht ein sehr guter Artikel mit vielen Infos zum Thema zu werden. Die Debatte im Bundestag habe ich via Live-Stream verfolgt. Das Ergebnis der Abstimmung: 375 Ja, 168 Nein, 6 Enthaltungen.

Ich dokumentiere den Text “BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden” von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft, er forscht seit über zehn Jahren zu Themen der Technologie-, Friedens- und Sicherheitspolitik. In Ralfs Artikel findet ihr Tipps und Tricks, was ihr in den nächsten Tagen alles tun könnt, um das BKA-Gesetz doch noch zu stoppen.

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.

Zur heimlichen Online-Durchsuchung (Bundestrojaner): FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung im Jahr 2020 eine “Farce”. Der fehlende Richtervorbehalt bei “Gefahr im Verzuge” sei darüber hinaus sinnlos, denn Online-Razzien seien “technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind”. Das hat übrigens gerade auch der BKA-Chef Ziercke bestätigt, der sagte,

“dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.”

Wer unter solchen Umständen immer noch von “Gefahr im Verzug” redet (wie Ziercke übrigens selber auch), dem geht es gar nicht um die Online-Durchsuchung, sondern um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.

Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger fordert für solche und andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen: Hier “sollte der Staat einen Bürgeranwalt beauftragen, die Rechte der Betroffenen wahrzunehmen, auch wenn diese zunächst nichts davon erfahren.” Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, verlangt dagegen weiterhin eine unabhängige Kontrolle durch einen Richter.

Renate Künast von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP haben bereits Verfassungsklage angekündigt.

Zu den weiteren BKA-Kompetenzen: Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisierte,

dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht. “Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert”, kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten.

Annalist schreibt zum Spähangriff in Privatwohnungen:

Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‘Visuelle Wohnraumüberwachung’, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf? Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.

Ex-BND-Chef Geiger befürchtet eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen:

Es ist nicht klar geregelt, wann nun das BKA und wann die Länder für die Abwehr internationalen Terrors zuständig sind. Deshalb droht eine doppelte Zuständigkeit, die die Bürger übermäßig belastet, zudem ineffizient ist und politische Verantwortlichkeit verwischt.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass bei der Gefahrenabwehr das BKA nicht mehr der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft unterliegt. Zu dem Argument der Überwachungspolitiker, das BKA bekomme nur Kompetenzen, die die Landeskriminalämter auch schon haben, sagte Geiger:

Das BKA ist personell und technisch ganz anders ausgestattet als ein Landeskriminalamt, das führt zu einem qualitativen Sprung. Denn das BKA kann und wird von diesen Befugnissen – Lausch- und Spähangriff, Computer- und Telefonüberwachung – viel mehr Gebrauch machen als die Länder. Da entsteht eine Art deutsches FBI.

Allgemeines: Die Innenpolitiker der großen Koalition sind stolz auf die Einigung:

Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter-Uhl, betonte, dass der Kompromiss Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringe. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte das Ergebnis als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands”.

Dazu der treffende Kommentar von Fefe:

Wer hat uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten.

Zur “Überprüfung” im Jahr 2020 hat er ebenfalls die richtigen Worte gefunden:

Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande.