Schon allein, um mit den Kameraaufbauten durch Berlin zu fahren und die Reaktionen der Leute zu beobachten, hat sich Bubble Streetview gelohnt.

Aber auch die Aktion selbst war erfolgreich und hat Spaß gemacht. Unsere Orga hatten wir ja nahezu komplett via Chat abgewickelt und das hat wirklich alles geklappt wie geplant. Laut @mspro nicht nur die schönste und lustigste (Danke dafür), sondern auch die missverständlichste Aktion bei der Demonstration, wurde sie von erstaunlich vielen Leuten dann doch gemocht.

Bubble Auto, Ilse Aigner.

Neben dem CCC mit seinem Aufruf zur Demonstration hat auch Amnesty International mit ihrer Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei” den Polizeiübergriff vom vergangenen Jahr nochmal ins Gedächtnis gerufen und großartig war wohl auch die Szene, als “50 Leute” Polizisten, die in die Demo eindrangen, “zurückfilmten”. (Ich war leider nicht dabei). So passte es dann ganz gut ins Bild, dass der QR-Code auf unserem Auto auf “Prügel Streetview” hinwies – und im RBB wiederum ist auch die richtige Botschaft angekommen.

Klick: Polizeigewalt und Schaumschlägerei.

Also allet super mit der Aktion! War eine Facette der in diesem Jahr kleinen, aber feinen – vielfältig, bunt, differenziert (bis auf die seltsamen 9/11-Verschwörer) – Freiheit-statt-Angst-Demo. Danke an alle, die diskutiert, geholfen, Geld ausgegeben (Gesamtkosten der Aktion: ca. 100 Euro) und Feedback gegeben haben!

Streetview-Aufbauten, gespiegelt.

• Bubble Streetview – die Aktion.
• Schöne Flickr-Diashow (“die interessantesten” Inhalte zur Demo).
• RBB-Abendschau – Bericht über die Demonstration “Freiheit statt Angst”.

• Bubble Auto: Daniel Schultz
• QR-Code: Anne Roth/CC-BY-SA-NC
• Brille mit Spiegelung: Matthias Rampke

Länger hab ich mich nicht für die neueren Lieder der Elektropunk-Band Egotronic interessiert. Das ist seit gestern anders: Egotronic waren nämlich gestern in Bielefeld, wie ich über Twitter herausfand. Angekündigt wurde der Auftritt übrigens mit diesem niedlichen Poster:

Cover des aktuellen Albums, als Katze verkleidet

Vor dem Auftritt war Torsun von Egotronic zusammen mit jemand von der Band Frittenbude und noch anderen Menschen im Bielefelder Hochschulradio Hertz 87,9 zu Gast und erzählten viele interessante Dinge zu ihrer Sommertour, ihrem gemeinsamen Label Audiolith und zur Geschichte (hoffentlich gibt es einen Podcast). In der Sendung wurde ein Lied vom aktuellen Egotronic-Album “Ausflug mit Freunden”, nämlich “Toleranz”, gespielt.

Klar, inhaltlich fundiert und vielschichtig, mit Szenebezug und kompromisslos – “Toleranz” ist ein großartiger Song.

Sicher, auch “Raven gegen Deutschland” hat seine Qualität und ich kann nicht sagen, dass ich es nicht häufig gespielt oder dazu nicht gern getanzt hätte. “Raven gegen Deutschland” verbindet ausgelassene Feierei mit einer einfachen politischen Botschaft, es stiftet (politische) Identität. Ähnliches gilt für “Ten German Bombers”, das während der Fußballl-WM 2006 ein Hit war, unter anderem bei englischen Fußballfans.

Mangelnde Kritik an “Identität” und an Massenbewegungen müssen sich Egotronic nicht vorwerfen lassen. Torsun beschrieb Musik bei der Bundeszentrale für politische Bildung mal als “faschistisch” und stellte überdies die These in den Raum, dass er nicht “an das Konzept Protestsong” glaube, es für ihn keine “linke und rechte Musik” geben könne, wie es auch generell kein linkes Produkt geben könne.

Ganz schön agitatorisch fühlte ich mich in der Tat beim Auflegen, zum Beispiel auf Grünen-Parteitagen. Man macht Musik an und, wenn man nicht zu arge Fehler macht, schreien die Leute und freuen sich – So einfach ist das! Mit großer Freude spielte ich da auch Egotronic, gern “Raven gegen Deutschland” und natürlich *kreisch* – “Die Partei”.

“Die Partei” – hier in einer Live-Version (MP3, 2,9 MB) mit einem auf das Intro gesprochenen Text “Man hört hier … leichte Kosovo-Krieg-Attacken … wir haben dazu auch eine Tanzeinlage einstudiert … “. Dazu passt gut das Lied “1999 – Jubel Trubel Discokugel” von der ebenfalls bei Audiolith angesiedelten Schweizer “Ravepunk”-Band Saalschutz. Einige Sequenzen in dem Musikvideo (direkt nach einer Anti-Atom-Demonstration werden Kriegsbilder gezeigt) sind wohl als (antideutsche) Kritik an den Grünen, die ja kurz nach ihrem Eintritt in die rot-grüne Bundesregierung den Kosovo-Krieg mitgetragen haben, zu deuten.

Noch einmal zurück zu “Die Partei”. Dieses Lied zählt zu den ersten Egotronic-Liedern, die ich hörte. Ein Freund wollte mir im Jahr 2005 Egotronic näherbringen und zeigte mir deren damalige Webseite, die in einer schönen Computerspielästhetik gehalten war. 2006 sah sie dann so aus:

letzte aktualisierung: 12.03.06

Diese Version der Egotronic-Webseite aus dem Jahr 2006 ist bei der Wayback-Machine noch zu finden – darunter einige Soundfiles von damals.

Vom Zak-McKrackenhaften dieser Zeit erzählt auch dieses Video. (Im Übrigen das allererste überhaupt, und es wird in ihm “viel geraucht”.)

Bei einem Konzert im Festsaal Kreuzberg, ich glaube, es war Ende 2008, hatte ich mich mal ganz kulturpessimistisch über die Songauswahl beschwert. Es würden “nur noch die Lieder von dem neuen Album” gespielt. Wann käme endlich “Exportschlager Leitkultur”? War Egotronic gar im Mainstream angekommen?

Groszer Test: Bist du antideutsch?

Im deutschen Mainstream wird Egotronic wohl kaum ankommen und man sollte ja nun auch nicht fordern, dass Künstler nicht ihrer Sache auch beruflich, sprich mit einem angemessenen Einkommen, nachgehen dürfen. Im Übrigen scheint man beim Audiolith-Label recht fortschrittliche Einstellungen zu Geschäftsmodellen in digitalen und vernetzten Zeiten zu haben, wie dieses Spiegel-Online-Interview mit Audiolith-Gründer Lars Lewerenz vermuten lässt.

Spannend hierzu auch der Netzpolitik-Podcast ogg | mp3 mit Lars Lewerenz.

Ich selbst warte nun das nächste Egotronic-Konzert ab, wo ich mir vielleicht wieder ein T-Shirt kaufen werde, auf jeden Fall aber auch in der Masse der Antifa-Kids ein wenig hüpfen werde. Man braucht ja nicht immer so einen Luxus-Tanzplatz wie damals im Eel Pie …

Feiern ohne Feuerleiter

… alles wird gut. Es wird Winter, man geht wieder in Clubs – und dann bestimmt wieder auch mal zu Egotronic-Konzerten. Selbst wenn “Exportschlager Leitkultur” nicht gespielt wird. “Toleranz” ist eine gute Ersatzdroge. Und hier ist der Originalstoff.

Du hast eine Egotronic-Geschichte zu erzählen? Dann beteilige dich beim Call for Egotronic-Storys. Mehr weiß Daniel Kulla

Begegnungen mit Egotronic, was ihr mal bei Konzerten erlebt habt oder davor oder danach, euer ganz persönlicher dreckiger Tratsch, richtige Argumente, Analyse und Kritik, Träume und Rauschassoziationen, kurz: Dinge, die ihr gern über Egotronic im Buch lesen würdet. Schwerpunkt und Erzählzeit des Buches ist das Jahr 2007, die Zeit vorher soll in Rückblenden vorkommen, alles seitdem wird eher weniger eine Rolle spielen. Wer sich etwas Zeit nehmen mag: was noch bis Ende September eintrudelt, werden wir noch berücksichtigen können.

Bild Eel Pie: classless

Es macht ja nicht immer Spaß, Mitglied der Grünen zu sein. Zum Beispiel im letzten Jahr, als sich 15 Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung um die Netzsperren enthielten. Ohne zu wissen, worum es eigentlich ging – aber die Kinder, die Kinder!

Jetzt wieder so eine Aktion: In Bayern unterstützte man ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz – dieses war gestern erfolgreich und Bayern bekommt jetzt das härteste Rauchverbotsgesetz Deutschlands. Und der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek, eigentich ganz nett, aber auch schon durch schwarz-grünes Geflirte, strategisch mangelhafte Initiativen auf dem Bundesparteitag (Rostock) und durch Sympathie für Regionalgeld aufgefallen, twitterte gestern abend

Wenn der #Volksentscheid heute erfolgreich ist, wirds Zeit für konsequenten #Nichtraucherschutz in ganz Deutschland. Auf gehts!

Heute morgen bei Facebook sprach er schon von ganz Europa. Und morgen dann .. nun ja.

Inzwischen haben mehrere Landesverbände bzw. Fraktionen der Grünen, unter anderem Rheinland-Pfalz, NRW, Sachsen und Thüringen angekündigt, ebenfalls solche Volksbegehren für totale Rauchverbote anzustoßen oder sich an ihnen zu beteiligen. Das Elend geht also weiter.

Dass man sich bei dem bayerischen Vorbild-Volksbegehren mit Spinnern, die in ihrer quasireligiösen Art mit Abtreibungsgegnern vergleichbar sind, gemein gemacht hat – geschenkt. Man wird sich am Infostand schon verstanden haben, denn man hatte ja das gemeinsame Ziel eines harten Rauchverbotsgesetzes ohne Ausnahmen. Erfolgreich euphemisiert heißt das bei denen ja auch nicht “Rauchverbot” sondern “Nichtraucherschutz”.

Leider sind viele Grüne beim Thema Rauchen so drauf, dass sie schnell schon mal das richtige Maß verlieren. Auch der zuständige Fachpolitiker im Bundestag, der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Harald Terpe. Er (oder sein Büro) twitterte gestern als Antwort auf

@korbinian: nein. ich will clubs und kneipen wo dem hedonismus und der gesundheitsschädigung gefrönt werden darf

@terpeundteam: Dann mußt Du auch Leute gut finden, die mit 200 durch die Fußgängerzone brausen.

Terpe hat diesen Tweet inzwischen gelöscht. Und manchen klingt ja noch Bärbel Höhns ganz einfache Lösung in den Ohren: “ein gesetzliches Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern”.

Die Grünen im Saarland in der ungeliebten Jamaika-Koalition scheinen kein anderes politisches Projekt als den Nichtraucherschutz zu haben, so Max Plenert. Und in Österreich schmieden die Grünen jetzt gar ein Anti-Rauch-Bündnis mit den Rechtspopulisten.

Was sagt uns das?

Eigentlich muss man sich nicht so aufregen. Aber die Tendenz nervt. Wieder mal haben die grünen Nannies zugeschlagen und freuen sich feixend an ihrem verbieterischen Erfolg. Undifferenzierte Vergleiche wie der von Terpe werden gezogen. Bei Twitter fallen hehre Worte von der Freiheit, die dort endet, wo die Freiheit der Anderen berührt ist. Entleert.

Wenn die Grünen sich zum Ziel gesetzt haben, eine Partei der sauberen Umwelt, des sauberen Internet und der sauberen Gesundheit zu sein, dann werden sie für mich langsam unattraktiv. Ich muss mir diese lehrerhafte Arroganz nicht mehr geben. Die Arroganz in der falschen Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen. “Mineralwassertrinkende Grüne” schrieb Jürgen Leinemann in seinem Politiker-Buch “Höhenrausch”. Kontrolle und Selbstdisziplin – grüne Werte?

Dieser ganze Quatsch, den die Nannies da regelmäßig veranstalten, ist nicht durch Beschlüsse auf Bundesebene gedeckt. Bei den Netzsperren nicht, und bei der Anti-Rauch-Intiative auch nicht. Für die Initiativen der Landesparteien eigentlich egal, dennoch gut zu wissen.

Eine Verschwörung der Realo-Spießer (“Achse Janecek-Künast”) dürfte das aber nicht sein. Wäre auch Unsinn, wo ist die Anschlussfähigkeit, andere Parteien sind beim Rauchen ja nicht so radikal. Es ist wohl eher eine tiefsitzende Einstellung des “Ich kann es besser und helfe deinem schwachen Fleisch mit einem Verbot”. Was mehr und mehr nervt.

Viele lustige grüne Spontis sind alt geworden und haben nun Kinder. Und die ehemaligen K-Gruppler haben tendenziell wohl eh weniger Probleme mit Verboten.

Bei grünen Parteitagen wird die Zeit, in der zu Innen- und Rechtsthemen diskutiert wird, übrigens gern für Kaffee- und Raucherpausen genutzt. Vielleicht liegt da der Hase im Pfeffer. Etwas mehr Theoriebildung könnte nicht schaden. Nicht nur, aber auch im Innen- und Rechtsbereich.

Buchtipp, untermalt von Musik

• Buch: Juli Zeh – Corpus Delicti (Science Fiction: Gesundheitsdiktatur)
• doctr.com: Die Band Slut und Juli Zeh – Healthy Life Experiment

Christian Wulff, der Mann, der zweimal gegen Gerhard Schröder verlor, wird jetzt Bundespräsident. Ich bin ja aus Niedersachsen und hab mir damals deswegen die TV-Duelle zur Wahl angesehen und meine spontane Assoziation bei Wulffs Stimme: Der Mann hört sich an wie ein Frosch. Liegt vielleicht daran, dass er wenig zu sagen hat.

Quak quak

lustige Tweets zum Thema

• (diktator) Die Streber wollen Chris als Klassensprecher, die Emos lieber Jo, brauchen dazu aber auch die Stimmen der Punks, die der Jo mal gedissed hat
• (DennyRamone) Die kleinen Linken wollen aus dem Schmollparadies abgeholt werden.
• (Deef) Ich möchte Horst Köhler danken für die Politikbegeisterung, die er mit seinem Rücktritt ausgelöst hat.
• (mainwasser) Oliver Kahn als Pausen-Analyst des ZDF vor dem dritten Wahlgang: „Gauck müßte mehr über links kommen!“
• (pix4pix) Das hätte mal Klasse, Herr #Wulff. Nehmen sie doch die Wahl einfach nicht an. Niemand will sie wirklich.
• (besim) Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass, wenn jetzt Außerirdische den Reichstag weglasern, die Republik komplett führerlos wäre?
• (Westerwave) The 2nd whalewalk is opened. Now it goes around the sausage! Woolff is still on the wc. Him goes the ass on groundice.
• (mykke_) EIL +++ Wulff verspricht für den Fall seiner erfolgreichen Wahl neue Deutschlandhymne: “Jede Zelle meines Körpers ist glücklich”
• (vonFriedland) ARD meldet, dass Twitter meldet, dass die Blumen bereit liegen, gesehen von Twitterern in – der ARD!
• (__juh__) Überraschend wie lebensecht die Wahlroboter von #FDP- und #CDU- #CSU- aussehen.
• (Trias_) Wahrscheinlichkeit dass #gauck #bp wird: 7%. Wahrscheinlichkeit dass Deutschland Weltmeister wird: 12% (laut betfair)
• (bosch) Warten auf @JuliaKloeckner.

Morgen also die 90a Demo, eine Demonstration für die Abschaffung des Strafgesetz-Paragrafen 90a (“Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole”). Ich werde daran teilnehmen, denn ich bin für die Abschaffung des Paragrafen 90a, der ist totaler Quatsch.

Die Demo bietet aber noch mehr. Der Demoaufruf: Realsatire. Das Motto (“Raven gegen Deutschland”): bemüht. Möglicherweise zu erwarten in den Folgetagen: “Presse-Ärger” für die Grüne Jugend. Für die Jusos vielleicht auch.

Mir wurde schon zugesichert, dass man – auch mit Blick auf diese wunderbare Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung – “Deutschland muss sterben” abspielen werde.

Ob die Demo in der partei(jugendorganisations)ungebundenen linken Szene gut ankommt oder doch eher als “uncool” gelten wird – keine Ahnung. Zeitgleich wird zumindest eine Diskussionsveranstaltung zum selben Thema im “Max und Moritz” (oder im Festsaal Kreuzberg) stattfinden, wie man hört.

Ich freu mich auf eine schöne Demo mit meinen Freunden am Vorabend der Fusion. In diesem Sinne

Letzte Woche, Donnerstag und Freitag, recherchierte ich eine Geschichte aus Österreich: Die Futurezone, ein Online-Magazin beim ORF, soll eingestellt werden. Dagegen regt sich Protest aus unterschiedlichen Richtungen und mit unterschiedlichen Zielen. Es war eine sehr spannende Recherche, und ermöglichte mir abermals einen Blick auf Staat und Medien in Österreich. Praktisch war, dass am vergangenen Freitag das Deutschland-Spiel war, so hatte ich Ruhe zum Telefonieren. Diesen Dialekt zu verstehen, gleichzeitig Statements zu notieren und die Antworten zu rekapitulieren, um neue Fragen zu stellen, puh, das war ganz schön anstrengend. Da ich aber vor dieser Recherche schon einige Male in Wien und anderswo in Österreich war, war mir das Problem geläufig und ich konnte mich auf die schwierige Situation einstellen. Und es ist mir in Oberösterreich auch schon passiert, dass ich mit jemand sprach und dann im Laufe des Gesprächs einfach ausgestiegen bin. Da waren meine Gesprächpartner dieses Mal schon hochdeutscher unterwegs …

.. nun also das Ergebnis: Medienstreit in Österreich – “Retten wir die Futurezone”

Viel Spaß beim Lesen auf taz.de!

Rot-Grün hat Joachim Gauck aufgestellt. Den ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, eine beeindruckende Persönlichkeit, ein grandioser Redner. Den kann man schon wählen, auch als Mitglied der Linken. Oder stört es die alle, dass das DDR-Unrecht aufgearbeitet wird?

Offenbar. Die “Linke” stellt jetzt einen eigenen Kandidaten auf. Bockig. Weil Rot-Grün sie in die DDR-Falle laufen lässt. Von allen umzingelt ist sie, die arme “Linke”. Von den Medien. Von der Mainstream-Meinung. Von den Konservativen eh. Und jetzt auch noch mehr und mehr von den Grünen und der SPD, die es inzwischen gelernt haben, mit der Linken umzugehen.

Mit DDR-Nostalgikern, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretikern lässt sich kein Staat machen. Wenn es 2013 eine rot-grün-rote Bundesregierung geben soll, dann muss die Linke irgendwann mal springen. Jetzt wäre die Gelegenheit hierzu.

Interessante andere Kommentierungen

• Stefan Reinecke (taz): Signal für die Wagenburg
• Steffen Pachali: Ping Pong Rot-Rotgrün über Bande
• Mark Seibert: Re: Springen!
• Christian Soeder: Rot-Grün nominiert Joachim Gauck. “Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.”

Weil gestern gegen 14:30 Uhr alle aus dem Print-Bereich plötzlich massig viel zu tun hatten, blieb das verboten an uns, der Online-Redaktion, hängen. Olli P. und ich verfassten ein Stück über den Präsidenten, seinen Interimsnachfolger und wie das alles wirklich zusammenhängt …

Schalom, liebe Fans des
Bundespräsidenten!
Schwarz-Gelb ist am Ende? Von wegen: Verboten hat eine Verschwörung höchster Perfidie aufgedeckt. Horst Köhler hat sich zum richtigen Zeitpunkt geopfert. Er trat zurück, damit der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen in seiner Funktion als Interimsnachfolger den Grand Prix nach Bremen holt und damit Hannover und Niedersachsens Ministerpräsident Wulff eine Klatsche zufügt. Wulff kann Merkel dann nicht mehr gefährlich werden mit seinen Unverschämtheiten. Köhler weg, Wulff bald auch, Merkel gestärkt – von wegen “Schwarz-Gelb am Ende”. Wieder ein Satellit weniger.
Das ist der Wahnsinn,
Angela Kohl-Landrut!

Partys, Parks, Polizei.

Überall wird’s wärmer.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Mein Kommentar: “Kurs auf Straßburg”

Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten keine Absage erteilt. Das hatten Bürgerrechtler erhofft und seit Jahren gefordert. Weiterhin wird das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung ausgehöhlt und die Bürger der Bundesrepublik Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Damit fällt das Gericht übrigens auch hinter das Volkszählungsurteil von 1983 zurück. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Internetzeitalter offenbar nicht mehr so wichtig.

Beitrag ursprünglich vom 14.12.2009

Heribert Prantl:

Konfetti-Tage sind die Tage, an denen Gesetze zu kleinen Papierschnipseln verarbeitet werden – die quasi in der Tüte zurückgeschickt werden nach Berlin mit der Anweisung an den Gesetzgeber, sie ganz neu zusammenzusetzen. Das Gericht hat seine Schnipsel-Aktion auch schon mehr oder weniger angekündigt.

Hoffen wir das beste. Ab morgen wird das Bundesverfassungsgericht zu dem von Bürgerrechtler/innen seit Jahren kritisierten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhandeln.

Grundrechtseinschränkungen zerhacken!

Wie zehntausende andere habe auch ich die Verfassungsbeschwerde unterstützt und von Zeit zu Zeit in diesem Blog zu diesem grundrechtsfeindlichen Gesetz berichtet.

Nach der Vorratsdatenspeicherung wurden ja noch zahlreiche weitere Einschränkungen der Freiheit, insbesondere auch im digitalen Raum, angestoßen, zum Beispiel das BKA-Gesetz und die Von-der-Leyen’schen Netzsperren.

Unter anderen auch zum Thema Konfetti schreibt Heribert Prantl zwar, dass das Verfassungsgericht vermutlich “weder klein beigeben noch den ganz großen Konflikt wagen” wird.

Studiert man die sehr detaillierte Gliederung der mündlichen Verhandlung, dann fällt auf, dass beim Europarecht nicht allzu lange verweilt wird. Die Richter werden die Geschichte nicht den Kollegen im Europäischen Gerichtshof vorlegen. Sie werden so viel und so detailliert entscheiden, dass sie damit gerade noch am Konflikt mit der EU vorbeikommen. Sie werden das Vorratsdatenspeicherungsgesetz nicht zu Konfetti verarbeiten, sondern es umschreiben, es leidlich grundgesetzkonform machen.

Nimmt man linksradikale Kritik am Verfassungsgericht mal aus, so ist doch zu erwarten, dass am Ende schon ein wenig Konfetti gehäckselt werden wird. Und dieses Konfetti lässt auch für die anderen Gesetze, die entweder noch in Karlsruhe herumhängen (BKA-Gesetz) oder da noch gar nicht hingetragen wurden (meines Wissens: die Netzsperren) hoffen.

Zum Weiterlesen

• Mein Kommentar auf taz.de – Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0
• Twitter-Hashtag-Suche #vds und #vorratsdatenspeicherung
• Heribert Prantl: Orwell und Orwellness
• Josef Joffe: Tyrannei des Guten
• Heise Online: Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
• netzpolitik.org: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe