In der Woche vor dem Politcamp fand für mich das Thema “Wie wollen wir arbeiten?” auch bei der taz statt. Wir hatten eine kleine Debatte zur “Digitalen Bohème”. Dass das Thema dann im aktuellen SPIEGEL weiter diskutiert würde, wussten wir nicht. Passend weiter ging es auf dem Politcamp.

Lumma, Böhning, Sooth, Seeliger, Plöger (von links).

Hier diskutierten wir (Björn Böhning, Nico Lumma, Peter Plöger, Sebastian Sooth und ich) darüber, ob das Netz ein freieres Arbeiten ermöglicht, ob Freiberuflichkeit mehr Selbstbestimmung bedeutet und was in einer immer mehr flexibilisierten Arbeitswelt für sozialstaatliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Besonders im Blick hatten wir die Kreativarbeiter/innen, sprich: die so genannte “Digitale Bohème”.

Es ist aus meiner Sicht so, dass das Buch “Wir nennen es Arbeit” – das faktisch den Begriff der digitalen Bohème prägte – und die darauf folgende Mediendebatte zwar eine Menge Aufmerksamkeit erzielt haben, harte sozialpolitische Forderungen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Freiberufler aber nicht entwickelt wurden. Zwar wird in dem Buch, wenn ich mich recht erinnere, durchaus so etwas wie eine gute Kinderbetreuung gefordert. Wirkliche Vorschläge zur Überwindung prekärer Arbeit bei Kreativarbeitern werden aber nicht gemacht.

Genannt wurden in unserem Panel Folgendes (bitte um Ergänzung):

• Interessenvertretungen (Beispiel: Aktion Butterbrot)
• Einbeziehung von mehr Menschen in die Künstlersozialkasse und Steuerzuschuss hierfür (finde ich problematisch)
• Grundeinkommen (finde ich problematisch)
• Anerkennung der Tatsache, dass selbstbestimmtes Arbeiten wichtig und möglich ist – für Freiberufler und Festangestellte
• Anerkennung der Tatsache, dass das Netz als Infrastruktur Arbeit grundlegend ändert
• Motivation, das Thema weiter zu verfolgen

Von manchen wurde gesagt, dass “ja nur gelabert wurde” und dass kein Ausweg genannt wurde. Das liegt aus meiner Sicht daran, dass bisher noch kein Ausweg für einen gerechten Sozialstaat in einer zunehmend flexibilisierten Arbeitswelt – das ist in den Nachrichten zu lesen und mit Zahlen belegbar – gefunden ist.

Den heutigen (freien) Tag habe ich vor dem Computer verbracht und mir ein paar Gedanken zu den Studierendenprotesten gemacht. Bei Twitter lässt sich minutiös nachvollziehen, was in den Hörsälen – oder zumindest: bei den Menschen, die sich bei einem internetfähigen Gerät und einer geistigen Nähe zu den Studierendenprotesten befinden – passiert.

So begegnet man dort Wasserstandsmeldungen jeder Art, ob da jetzt welche mitteilen, dass auch Köln und das Saarland besetzt sind, dass sich die Uni Bonn für sich für den friedlichen Verlauf und das geordnete Verlassen des Hörsaals bedankt, in Jena hingegen Pfefferspray eingesetzt wurde und in Essen Kinder festgenommen. Man begegnet Funktionären der Julis und der Jungen Union, die sich ihrem Unverständnis mit Regionalexpressbesetzungs-Tweets Luft machen. In München tritt Hanns Söllner auf, und die Sportfreunde Stiller, und überhaupt wird überall ständig gefeiert und Bier und Rotwein getrunken.

In einem Kommentar zum Kommentar “Der notwendige Protest“, verfasst von der “Standard”-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid wurde angemerkt

• Kleine Nachhilfe zur Zuständigkeit im Bildungsbereich: Ö -> Bund, D -> Länder
• große Töne der Solidarisierung mit den Studierenden spucken: in Ö -> Landespolitiker, in D -> Bundespolitiker

und das erscheint mir im Moment auch ganz plausibel. Wahrscheinlich sind die Verantwortlichkeiten in Deutschland noch komplizierter, so dass man sie noch besser von sich wegschieben kann, ich habe darüber aber noch nicht nachgedacht.

Auf jeden Fall stellt Schavan jetzt trickreich eine Bafög-Erhöhung in Aussicht. Das sollte man aber nicht als Erfolg feiern. Im Gegenteil; man sollte man sich bewusst machen, woran es an deutschen Hochschulen krankt und dass die Probleme gravierend sind.

In vielen Bundesländern existieren Studiengebühren. Diese werden aber nicht sonderlich ambitioniert in die Lehre investiert. In Nordrhein-Westfalen wurden zum Beispiel mit den Studiengebühren die Zinsen der NRW-Bank gestützt. Die Uni Köln baute von dem Geld offenbar ein Fitnessstudio. Was an meiner Fachhochschule mit den “Studienbeiträgen” neben der Stützung der NRW-Bank angestellt wurde, habe ich hier offengelegt.

Wichtiger Kritikpunkt ist auch der Bologna-Prozess und die damit eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Internationalisierung des Studiums, die versprochen wurde, entpuppte sich als kompletter Flop. Nicht nur das Auslandsstudium wurde erschwert, auch der Wechsel zwischen deutschen Hochschulen wurde mit der Bologna-Novelle schwieriger.

Was auf den ersten Blick praktisch erscheint, eine Flexibilisierung des Studiums – beispielsweise indem man nach dem Bachelor-Abschluss erst einmal arbeitet, Erfahrungen sammelt und sich mit dieser Lebens- und Joberfahrung über den Master weiter spezialisiert – scheint in der Praxis nicht zu funktionieren. Die neuen Abschlüsse werden auf dem Arbeitsmarkt offenbar nicht als berufsqualifizierend anerkannt. Außerdem ist der Zugang zu den Master-Studiengängern hart limitiert.

Zudem, so die Kritiker, sind die Curricula offenbar nicht entsprechend angepasst worden, der Umfang des zu bewältigenden Stoffs sei vielerorts viel zu hoch. So, wie es aussieht, wurden die Inhalte der Diplom- und Magisterstudiengänge einfach ein wenig gequetscht und dann irgendwie in die sechs Semester Bachelor hineingestopft. Man könne auch weniger auswählen, klagen die Studierenden, insbesondere, wenn man die neuen Studiengänge mit den nun fast beerdigten Magisterstudiengängen vergleicht.

Übrigens: Kaum ein Wissenschaftler wird diese Zerstückelung seines Fachgebiets in marktgerechte Häppchen gutgeheißen haben. Ich kenne hierzu keine Studien, aber es erscheint mir menschlich logisch. Zu denken: Dass das Wissenschaftliche verloren geht. Sechs Semester – und dann fertig für’s Labor, die Denkerstube oder den Gerichtssaal?

“Der Bachelor” steht symptomatisch für etwas, was schon länger schief läuft an den Hochschulen. Es ist nicht nur die vermurkste Bologna-Strategie, die heute so viele auf die Straßen und in die Hörsäle trieb.

Es sind die Studiengebühren, es sind die zu vollen Hörsäle, es sind die zunehmenden Schwierigkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten – und für Arbeit bleibt keine Zeit mehr, seit die Stundenpläne voller geworden sind. Leute, die intensiver an dem Thema Hochschulpolitik arbeiten, sagen mir, man müsse die Institution Hochschule und ihre Infrastruktur stärken. Mich hat es nie gestört, auf hässlichen Holzbänken zu sitzen, aber das ist es wohl auch nicht, was die Studierenden stört, sondern eher, dass man für manche Pflicht-Übungen mancherorts Extra-Gebühren bezahlen muss.

Offene Fragen

Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob unsere neue schwatz-gelbe Bundesregierung für die Gesamtsituation irgendeine Rolle spielt, ob man die Proteste als politisch links ansieht. Immerhin sprach die Junge Union bereits wieder von 68, und vielleicht hat das auch einen wahren Kern, denn es gab ja bereits Solidarisierungen durch die Eltern-Generation, zum Beispiel viele Lehrende und auch die Bildungsgewerkschaft GEW. Oder aber, was ja mal interessant und neu wäre: Sind die Proteste “postideologisch”? Welche Fragestellungen außer den oben genannten spielen noch eine Rolle? Wie stellt man sich die internationale Vernetzung vor – immerhin gibt es ja auch besetzte Unis in Turin, Genf und irgendwo in Polen (Karte).

Fachgerecht blockieren

Allen Protestierenden möchte ich die Demofibel (PDF) der Grünen Jugend (ich war da mal aktiv) ans Herz legen, auch hier findet sich eine kleine Blockadefibel.

Diese oder andere Tipps zum Versammlungsrecht, zum Umgang mit der Polizei und zu den Rechten des Einzelnen sind sicherlich für den 10.Dezember, wenn die Kultusministerkonferenz unter dem Motto “Nachsitzen” blockiert werden soll, nicht nachteilig.

10. Dezember in Bonn. Ich freue mich.

Und nicht vergessen: Bleibt sauber!

Nach acht Jahren bin ich zum ersten Juli nicht mehr ver.di-Mitglied. Vielleicht war das doch nicht so das Richtige für mich. Schade!

Inzwischen abgeschickt: Post an ver.di

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde jetzt meinen noch offenen Beitrag zur Mitgliedschaft überweisen. Zum 1.7. bin ich nach acht Jahren kein ver.di Mitglied mehr. Gerne trete ich wieder bei, wenn Sie mehr für Menschen in modernen Beschäftigungs-Verhältnissen tun. Ich warte!

Ein erster Schritt könnte sein, diese auf ihren Formularen angemessen zu berücksichtigen. Das war für mich nämlich der Tropfen, der das Fass entgültig zum Überlaufen brachte: Man kann bei Ihnen nicht mal ankreuzen, Freiberuflerin zu sein.

Sie mögen meinen, dass die Vertretung von Freiberufler/innen nicht zu den genuien Aufgaben von Gewerkschaften gehört und ihrem Auftrag evtl. sogar im Grundsatz widerspricht.

Ich würde ihnen nur raten, dies noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Freiberufler/innen – gerade die vielen, die sich in prekären Beschäftigungssituationen befinden – können gute Bündnispartner/innen für das Engagement für die “gute Arbeit von morgen” sein.

Herzlichen Dank fürs Lesen und ein erfolgreiches weiteres Engagement wünscht

Julia Seeliger

Dieser Artikel wurde am 5.11.2008 in diesem Blog veröffentlicht. Weil in der “taz” jetzt ein Artikel “Service-Hölle: Staatsanwalt scheitert an Hartz-IV-Hotline” erschien, habe ich ihn noch einmal nach oben geholt.

Als nächstes probierte der Staatsanwalt den Weg über die Jobcenter-Hotline und kam “nach ca. 10-minütiger Wartezeit” auch endlich durch. Die Hotline wollte die Durchwahlnummer der zuständigen Mitarbeiterin allerdings nicht herausgeben, denn es gebe “eine Weisung, dass man keine entsprechenden Mitteilungen machen dürfe”. Die Telefonistin wollte auch nicht zum Vorgesetzten der Mitarbeiterin verbinden. Sie wollte auch den Namen ihres eigenen Vorgesetzten nicht nennen.

In meinem Artikel “Hartz-IV muss her – und zwar sofort” hatte ich insbesondere das mangelnde Service-Bewusstsein der (Berliner) Jobcenter kritisiert.

Wie Karl Lauterbach, linker SPDler, bin ich im Grundsatz für Hartz-IV. Jedoch zeigen sich schon in meinem sehr einfachen Fall (Single, Hochschulabsolventin) die großen Fehler im System. Im Moment sehe ich das für mich persönlich noch recht locker, ich bin es gewöhnt, von wenig Geld zu leben – die meisten Studierenden haben weniger als Hartz-IV – dennoch ärgert es mich, wie achtlos mit Menschen in Not umgegangen wird.

Nachdem ich mich jetzt mehr als einen Monat damit auseinandersetze, das mir zustehende Geld vom Amt zu bekommen, ein kleiner Zwischenbericht, gespickt mit Forderungen zu einer Hartz-IV-Reform und einer Linkliste zum Weiterlesen.

Ende August, kurz nach der Abgabe meiner Diplomarbeit, war ich beim Hochschulteam des Arbeitsamtes – Stichwort Mitwirkungsbereitschaft in vorauseilendem Gehorsam – dort habe ich eine gar nicht so dumme Beratung bekommen. Im Laufe des Septembers hatte ich verstanden, dass man für einen Hartz-IV-Antrag zum Jobcenter muss. Am zweiten Oktober war ich das erste Mal auf dem Amt, am zehnten hatte ich alle Unterlagen komplett abgegeben. Man sagte mir, sie seien vollständig. Einschub: Die Kritik an der Kompliziertheit des Hartz-IV-Antrags kann ich nicht nachvollziehen. Er ließ sich sehr einfach ausfüllen, viel einfacher beispielsweise als ein Bafög-Antrag. Und ich finde es richtig, dass man Vermögen und Konten nachweisen muss – Jede und jeder soll nach dem tatsächlichen Bedarf bekommen, nichts anderes finde ich logisch.

Bescheid kam schnell – aber viel zu wenig Geld!

Überraschend schnell kam der Bescheid. Mir wurden pauschal für das nächste halbe Jahr 80 Euro, die meine Mutter mir nochmal zum Diplom überwiesen hatte, abgezogen. Schade drum, eventuell nicht rechtens (Graubereich “Geschenke von Eltern”) aber nachvollziehbar. Was mich mehr ärgerte: Die Kosten der Unterkunft (KdU) hatten sie nicht berechnen können – und das, obwohl man mir zuvor gesagt hatte, dass “alles okay” sei.

Natürlich legte ich Widerspruch ein. Seitdem ist offenbar nichts passiert. Meine Miete habe ich von meinen 271 Euro Hartz-IV bezahlt. Es bleiben mir 30 Euro pro Monat zum Leben – bei den KdU bisher nichts neues.

SGB-II-Hotline: Faktisch keine brauchbaren Auskünfte

Regelmäßig rufe ich bei der kostenpflichten Hotline des Jobcenters an, dort bekomme ich regelmäßig die Auskunft, dass man meine Anfrage an mein zuständiges Team weiterleite. Das wird dann im System vermerkt. Ein sinnvoller Tipp für all diejenigen, die eine wirkliche Auskunft haben möchten: Ruft direkt bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg an, telefoniert euch von der Vermittlung aus durch – bei den Nürnbergern ist man sehr freundlich, sie gaben mir auch gleich die entsprechende Beschwerdenummer für meinen Bezirk.

Mehr Service für alle!

Im Grunde ist es höchst kritikwürdig, dass man beim Amt den notwendigen Service-Gedanken nicht verinnerlicht hat. Zwar sind die Menschen dort im Grundsatz freundlich, wenn man mit ihnen spricht, zumal, wenn man dies in einer Sprache tut, die freundlich ist und gleichzeitig durch Kenntnis des SGB-II geprägt ist. Seine Rechte und Pflichten zu kennen, ist bei Hartz-IV auf jeden Fall sinnvoll, ja notwendig: Das gibt einem ein besseres Gefühl, ja, einfach mehr Sicherheit bei der Kommunikation mit den Zuständigen beim Amt.

Auch wenn das Amt mit den vielen Hartz-IV-Anträgen wohl überfordert ist – ich habe bei meinen Besuchen dort gesehen, dass die Sachbearbeiter/innen sehr viel zu tun haben, kaum Pausen haben und einen Menschen nach dem anderen drannehmen – so finde ich es dennoch misslich, dass man bei der Beantragung alle seine Kontaktdaten abgibt, jedoch bei Fragen nicht angerufen wird.

Der Ton macht die Musik

Ich hätte es mir gewünscht, angerufen zu werden und erklärt zu bekommen, dass doch noch Unterlagen fehlen, anstatt eine förmliche “Aufforderung zur Mitwirkung” zu bekommen. In einem Telefonat hätte man mir kurz sagen können: “Hören Sie, wir hätten gerne noch eine Auflistung der einzelnen Zimmer in ihrer WG, können Sie dies bitte liefern?”. Anstatt dessen wird mir gedroht, dass mir die Leistung gänzlich versagt werden kann, wenn ich nicht mitmache. Der Ton macht die Musik! Man könnte viel Druck bei Hartz-IV herausnehmen, wenn man hier etwas ändern würde. Wäre man etwas freundlicher und erklärender zu den Menschen, dann würden sie sich nicht so niedergemacht vorkommen. Diese juristisch-technokratische Art und Weise, mit Menschen umzugehen, scheint mir ein Grundfehler bei Hartz-IV zu sein.

Her mit dem direkten Drahl zur Leistungsabteilung!

Am besten fände ich einen direkten Draht zur Leistungsabteilung – es sollte so sein, dass eine Telefonnummer zur Leistungsabteilung angegeben wird – diese könnte man beispielsweise auf den Bescheid oder auf die Briefe, schreiben. Anstelle dessen wird so getan, als gäbe es eine Durchwahl, in allen Fällen ist bei “Durchwahl” jedoch lediglich die Nummer zur kostenpflichtigen SGB-II-Hotline angegeben. Was es bringt, dort anzurufen, habe ich ja oben schon beschrieben.

Kritikwürdig: Residenzpflicht und Trainingsmaßnahmen

Im Grunde finde ich das Prinzip einer bedarfsorientierten Grundsicherung, auch das Prinzip des “Förderns und Forderns” sehr okay. Die Theorie ist gar nicht so schlecht. Eines, was ich im SGB-II-Heft las, empfinde ich aber als empörend: Hartz-IV-Empfänger/innen sind einer Residenzpflicht unterworfen – das bedeutet: sie haben dem Betreuer anzuzeigen, wenn sie die Stadt verlassen, und der Betreuer kann auch “Nein” sagen – das halte ich weder für praktisch umsetzbar noch für verhältnismäßig und schon gar nicht für notwendig.

Kritikwürdig sind wahrscheinlich auch die Maßnahmen nach §15a. Sollte ich im Dezember noch keinen Job haben, werde ich jeden Morgen Punkt Acht im Stadtteil Wedding zu einer “Trainingsmaßnahme” erwartet. Ich bin zwar gespannt, was dort abgeht, jedoch habe ich von diesen Maßnahmen schon schlimmes gehört und auf Grund des Programms zweifle ich daran, dass ich das dort lange aushalten werde. Hinzu kommt, dass mir bekannt ist, dass diese Maßnahmen an den Träger, der das preisgünstigste Angebot abgibt, vergeben wird. Mit Qualität haben diese Maßnahmen also eher weniger zu tun und ich glaube auch nicht, dass sie einen sinnvollen Beitrag zur Förderung meiner individuellen Talente darstellt.

Wie man aus meinen Ausführungen herauslesen kann, motiviert mich die eigene Betroffenheit nicht dazu, mich für eine Abschaffung von Hartz-IV oder für ein Grundeinkommen einzusetzen.

Meine Forderungen für eine Hartz-IV-Reform

• Ich finde, man sollte mehr Menschen zur Bearbeitung der Anträge einstellen, das Jobcenter Berlin-Kreuzberg scheint mit den vielen Anträgen überfordert, und ich vermute, überall dort, wo viele Menschen Anspruch auf Hartz-IV haben, sieht die Lage ähnlich aus.
• Den Sachbearbeiter/innen den Zeitdruck zu nehmen wäre aber nur ein erster Schritt – es muss sich auch in der Kultur des Umgangs etwas grundlegendes ändern. Das Jobcenter sollte sich mehr als Service-Einrichtung begreifen: Das bedeutet, dass man selbstverständlich direkt bei der Leistungsabteilung anrufen und sich dort eine belastbare Auskunft geben lassen kann. Auch sollten die förmlichen, wenig menschenfreundlichen Schreiben umformuliert werden. Sie müssen einladender und leichter verständlich werden. Das beste wäre natürlich, wenn die Sachbearbeiter/innen den Service-Charakter ihrer Institution derart begreifen würden, dass sie einen direkt anrufen, wenn sie eine Frage haben.
• Die Maßnahmen nach 15a sollen mehr auf die individuellen Talente der einzelnen Menschen ausgerichtet sein, ein erster Schritt wäre es, aus verschiedenen Maßnahmen wählen zu können.
• Die Vergabe an Träger für 15a-Maßnahmen sollte nach Qualitätskriterien und nicht ausschließlich nach den geringsten Kosten stattfinden
• Die Residenzpflicht gehört abgeschafft.

Da ich ledig bin, habe ich niemand anderes in meiner Bedarfsgemeinschaft. Bei Pärchen und anderen, die das Amt für gegenseitig unterhaltspflichtig ansieht, kommen noch andere Kritik-Aspekte hinzu. Davon bin ich aber, wie gesagt, nicht betroffen.

Weiterlesen

• Lauterbach in der taz: “Die Hartz-IV-Reformen sind links”
• Der Westen: “Einsatz der Kofferträger am Bahnhof hat begonnen”
• Beschluss BDK Nürnberg (PDF): “Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit”

Christoph Butterwegge hat den guten Kommentar “Nebelkerze Bildung” zur aktuellen Debatte geschrieben. Das sollten sich nicht nur Angela Merkel und die CDU, sondern auch einige Grüne mal reinziehen.

Wer von der Bildung als “neuer sozialer Frage” spricht und die Bildungs- als “Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts” bezeichnet, ignoriert einfach, dass man sein Armutsrisiko durch schulischen Erfolg oder hervorragende berufliche Qualifikation immer schon verringern konnte, und konstruiert einen Gegensatz zwischen zwei Politikfeldern, die seit jeher miteinander verzahnt sind. Will er gleichzeitig von der Schule über die Weiterbildung bis zur Universität alle Bereiche privatisieren, ist Unglaubwürdigkeit die logische Folge. Denn in einem solchen Bildungssystem stoßen Kinder nur noch auf Interesse, wenn sie (bzw. ihre Eltern) als zahlungskräftige Kunden firmieren. Kontraproduktiv wirken denn auch die Beschneidung der Lernmittelfreiheit (Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Büchergeld), die Schließung von (Schul-)Bibliotheken aus Kostengründen und die Einführung von Studiengebühren.

Es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass man Bildung immer mehr zu einer Ware herabwürdigt und sie gleichzeitig als Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut betrachtet.

So schnell kann’s gehen: Ich habe ein Beratungsgespräch bei der Arbeitsagentur. Obwohl ich denen gesagt hatte, dass meine Diplomarbeit im September zumindest noch verteidigt werden muss – ob ich bestanden habe, ist ja auch noch unklar – bin ich Anfang September schon mal zu einem “Gespräch beim Hochschulteam” eingeladen.

Post von der Arbeitsagentur

Mit dabei waren auch Flyer, die mich über meine Rechte aufklären – das ist erstmal nicht schlecht! Mal sehen, wie das wird, wenn ich da nächste Woche antanzen muss. Erstmal ist gefordert, dass ich einen Fragebogen zu meinem bisherigen Werdegang ausfülle und Arbeitszeugnisse liefere. Arbeitszeugnisse, so etwas habe ich natürlich nicht – Pech gehabt!

Fragt sich nur, wer da Pech hat, ich hoffe nicht, ich.

Ein interessanter Artikel zu Ernährungsverhalten von Menschen im Kontext mit ihrer sozialen Herkunft ist in der taz erschienen. “Das Essen der Anderen” ist der Artikel von Friedrich Schorb, Mitarbeiter am Zentrum für Sozialpolitik der Uni Bremen, überschrieben.

Hungern muss niemand in Deutschland. Falsche Ernährung sei daher vorrangig eine Frage des Bewusstseins, und an dem mangele es den Betroffenen, monieren Kritiker eines vermeintlich zu generösen Sozialstaats. Doch auch diese Behauptung hält der Überprüfung nicht stand. Wahr ist nur der erste Satz – und auch nur für Erwachsene.

Diese “Totschlagargumente” vermitteln den Eindruck, es handle sich bei den ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen um belastbares Faktenwissen. Tatsächlich aber ist die Debatte um die richtige Ernährung häufig von Vorstellungen geleitet, die wenig mit Wissenschaft, aber viel mit dem Wunsch nach Distinktion zu tun haben. Unser Verdauungssystem unterscheidet nun mal nicht zwischen Fischstäbchen und Kaviar – und unter ernährungsphysiologischen Gesichtspunkten ist ein Big Mac einem mit Rucola und Parmaschinken belegtem Ciabatta ebenbürtig.

In dem Artikel kommen auch Oswald Metzger und Renate Künast zu Wort. Deren tendenziell chauvinistische Linie im Bereich der “Ernährungspolitik” habe ich immer kritisiert.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin feiert heute seinen 63. Geburtstag. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben ein besonderes Festmahl für Sarrazin vorbereitet:

“Wir laden hiermit den Finanzsenator zu einem Hartz-IV- Geburtstagsmenü ein”, sagt Tine Hauser-Jabs, Fraktionsvorsitzende der grünen BVV-Fraktion. Gekocht werde “à la Sarrazin”- also gemäß der kürzlich veröffentlichten Ernährungsempfehlungen des Senators für ALG-II-Empfänger.

Mark Seibert von der Linken ist inzwischen schon beim dritten Tag seines Selbstversuchs angekommen: Er probiert aus, wie es sich mit Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan im Ernstfall leben lässt.

Ich kann aber nur sagen: Hände weg von dem Kartoffelsalat aus dem Lidl. Und auch von dem Leberkäse, der schon ominös aussah und teilweise eine knorpelartige Konsistenz hatte.

Die fehlenden Getränke auf dem Speiseplan werden immer mehr zum Problem. Leitungswasser kann das nicht hinreichend ersetzen.

Wie vermutet hat sich die Gemüsesuppe als Highlight herausgestellt. Allerdings vor allem deshalb, weil ich von Sarrazins Plan abeichen musste.

Ich werde hungrig zu Bett gehen.

Am zweiten Tag der BAG-Sitzung (hier der Bericht über den ersten Tag) sprach Barbara Steffens aus dem NRW-Landtag über Pflegepolitik. Stichwort “Sandwich-Generation – Unten Kinder – Oben Pflege”. Auch internationale Auswirkungen des bundesdeutschen Pflegenotstands spielten eine Rolle in der Debatte.

Wohin mit der Pflege? Bildquelle (Lizenz)

Viele können die Pflege von Angehörigen nur noch realisieren, wenn sie durch (illegale) Kräfte – zu Dumpingpreisen – gemacht wird. Hier sollte die Bundesregierung schleunigst reagieren, wenn sie ihr Engagement für ältere Menschen ernst meint.

Das ist auch im Sinne einer ehrlichen und pragmatischen Migrationspolitik geboten: Denn große Probleme bereitet die (temporäre) Arbeitsmigration auch für die Heimatdörfer der Wanderpflegerinnen aus Osteuropa – diese sind für lange Zeiträume praktisch frauenlos. Die Frauen arbeiten derweil unter harten Bedingungen in Deutschland oder Österreich für einen Dumpinglohn, immer in Sorge darum, erwischt zu werden. Es ist nicht richtig, dass die Bundesregierung die Augen verschließt und diese altenpolitischen Probleme durch Ausbeutung von Menschen aus anderen Ländern löst!

Aus frauenpolitischer Sicht ist hier auch von Bedeutung, dass Pflege durch echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse realisiert werden muss. Ansonsten bleibt die Pflege auch an den Ehefrauen oder Schwiegertöchtern hängen, denn diese pflegen oft jahrelang ihre Angehörigen und erwerben in dieser Zeit keine Rentenbeiträge. Das rächt sich: Altersarmut ist weiblich. Zweites frauenpolitisches Problem ist auch das internationale, vorher genannte – die Pflegerinnen aus Osteuropa.

Überhaupt muss in diesem Bereich umgedacht werden, die vielfach erwähnten Mehrgenerationenprojekte und Alten-WGs sind eine gute Idee – hier muss die Bundesregierung noch mehr unternehmen. Innovative Lösungen tun not, wenn unsere alternde Gesellschaft menschlich bleiben soll!

Im Internet habe ich zu diesem Thema hauptsächlich Verlautbarungen der österreichischen Grünen gefunden. Dort gibt es aktuell die Bestrebung, illegale Pflegerinnen zu legalisieren. Das ist offenbar Anlass für eine Pflegedebatte in Österreich

Das Pflegesystem müsse geändert und in Solidarsystem umgewandelt werden, forderte Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker.

Das derzeitige Finanzierungssystem mit einem Vermögenszugriff durch die Sozialhilfe führe dazu, dass Menschen mit einem gewissen Wohlstand ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Dadurch gebe es eine Verlagerung in den häuslichen Bereich, 150 Heim-Betten im Land stünden leer, die vor Jahren belegt gewesen wären, so Wiesflecker.

Aber auch die Grünen wollen das Vermögen bei der Pflege-Finanzierung nicht ganz unberücksichtigt lassen, aber in Form einer “moderaten” Steuer heranziehen.

Ein wichtiges Thema auch für die deutschen Grünen!

By the way: In NRW gab es eine Enquete-Kommission zum Thema “Situation und Zukunft der Pflege in NRW”, hier der Abschlussbericht.

“Aftonbladet” (Schweden): “Wie lange will sich die Sozialdemokratie noch in einer Koalition mit den Christdemokraten quälen, wenn es doch eine Mehrheit für eine progressive Politik gibt?”

Und was sagen sie woanders? Eine unterhaltsame Auslandspresseschau zu den gestrigen Landtagswahlen findet sich auf SPIEGEL ONLINE.

Offenbar findet sich auch unter der gut merkbaren URL dradio.de/presseschau eine tägliche Auslandspresseschau. Sehr schön – werde ich mir merken.