Die Kette bei Brokdorf. (foto: malte kreutzfeldt)

Während mehr als 100.000 Menschen gestern überall an vielen Orten gegen Atomkraft demonstrierten, händchenhielten, sich verkleideten, feierten … war ich in Berlin und hab die Infos von allen Orten in einem Live-Ticker zusammengetragen.

• 120.000 gegen Atomkraft
• Kein Kaffee im Zug
• Bildergalerie Kettenreaktion

Wie sonst auch hatten wir von der taz an vielen Orten Korrespondenten, die uns belastbare und journalistisch wertvolle Infos reintelefonierten. Danke an alle, auch an die Kolleg/innen, die mit mir in Berlin das Büro und die Arbeit teilten, mir Kaffee und Essen gaben und mein Geschimpfe ertrugen.

Konzert im so genannten Endlager Gorleben

Klassische Musik trifft zivilen Ungehorsam: Ein faszinierendes Crossover. Gestern fand auf dem Gelände des illegalen Endlagers Gorleben ein von der Gruppe “Lebenslaute” organisiertes Klassik-Konzert statt. Unbemerkt von der Polizei waren die Aktivisten über eine eigens für die Aktion angefertigte Holztreppe in das Gelände eingestiegen. Die Aktion war ursprünglich für Sonntag, den 9.August angekündigt gewesen.

Über den roten Teppich

Als die Beamten und der Wachschutz eintrafen, waren Instrumente und Bestuhlung bereits aufgebaut, die ersten Töne des “Psalmlieds” von Heinrich Schütz klangen in den hellen, heißen Wendlandhimmel – für ein Einschreiten war es zu spät. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar: Die Aktion ist geglückt.

Schon seit Beginn diesen Jahres liefen die Diskussionen und Vorbereitungen – Wo will Lebenslaute in diesem Jahr überhaupt aktiv werden? Welche Stücke sollen gespielt werden? Wie will man denn eigentlich in dieses gut bewachte “Endlager” hineinkommen?

In der Woche Null vor der Aktion wurde es dann ganz intensiv: Die ganze letzte Woche haben sich die Klassik-Aktivist/innen in einem Zeltlager in Gedelitz getroffen und sich dort von früh bis spät auf die Aktion vorbereitet. Die zu Hause geübten Stücke wurden nun erstmals in Chor-, Konzert- und Kammermusikbesetzung geprobt.

Das Celloquartett bei einer Probe

Am Vorabend der Aktion konzertierten die Musik-Aktivist/innen in der evangelischen Kirche Dannenberg.

Das Celloquartett in der evangelischen Kirche Dannenberg

Im Chor aktiv gegen Atomkraft

Nicht nur musikalisch war Training notwendig – während der Aktionswoche in Gedelitz haben die Aktiven – junge und alte Menschen aus linksalternativen Kreisen, einige christlich geprägt, fast alle umweltbewegt – die Techniken des zivilen Ungehorsams eingeübt und vertieft.

Verteilte Rollen. Hier: Die Polizeibeamten

Sich-wegtragen-lassen im Blockadesitz: Simulation einer Räumung

Und nicht zuletzt wurde eine Menge diskutiert. Eine zentrale Frage, die viele bewegte: “Was passiert, wenn die Polizisten mein mir teures Instrument anfassen oder gar zerstören?” Das ist nicht passiert, was auch an der guten Vorbereitung liegt – danke nochmal auch an alle, die an der Orga beteiligt waren!

Ich selbst war als Küchenhilfe ins Wendland gefahren und hatte eigentlich geplant, am Sonnabend zum Picknick nach Braunschweig abzureisen. Als sich herauskristallisierte, dass die Aktion einen Tag vorher als öffentlich angekündigt stattfinden sollte, entschied ich mich kurzerhand um und “ging mit rein”. Ein wunderschöner Abschluss einer wunderschönen Woche in der staubigen Wendlandsteppe.

Zum Weiterlesen

• Wikipedia: “Ziviler Ungehorsam”
• Lebenslaute: “Über uns”
• Lebenslaute: Presseerklärung zur Aktion (PDF)
• BILD.de: “Atomkraftgegner geben Protest-Konzert in Gorleben”
• Hamburger Morgenpost vom 8.August 2009: “Gorleben war nur zweite Wahl”
• Wir Klimaretter: “In Gorleben spielt die Musik”
• Randbild Photography: “Lebenslaute occupies Gorleben by sound waves”
• Videos auf graswurzel.tv: Flash – Quicktime – Quicktime Download

Nachdem ich die vergangenen Tage mit der Recherche nach dem Sinn des Lebens – in unterschiedlichen Chats und Clubs – zugebracht hatte und meine eigentlich anstehenden Jobs aufgeschoben hatte, bekam ich einen Anruf von Michael Schäfer, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Michael wollte den Referentenentwurf zum Berliner Klimaschutzgesetz auch im Internet diskutieren, und ich sollte ihm dafür ein Blog machen.

Dafür nahm ich das WordPress-System, welches ich für die Bundespartei für die Debatte des Europawahl-Programms konzipiert hatte und passte es etwas an.

Himmel über Berlin - Debatte um das Berliner Klimaschutzgesetz

Link: Berliner Klimaschutzgesetz

Danke an Steffen für gute Ideen und CSS-Beratung!

Ursprünglich veröffentlicht am 3.07.09

• Bundestagswahlprogramm (Vorschlag)

In den letzten Tagen fragen mich viele, wann ich bei der Piratenpartei eintrete. In diesem Artikel beschreibe ich meine Gründe, warum ich das nicht tun werde.

Lockruf der Meere

Zu Allererst: Ich finde es gut, dass es die Piraten gibt und dass eine starke Stimme für Netzpolitik hinzugekommen ist. Die Forderungen in der Netzpolitik sind recht fundiert und die Partei hat einen lustigen Namen. Viele der Mitglieder sind sympathisch und ich habe mit einigen zusammen schon demonstriert und Plakate gemalt.

Die Forderungen, die die Piratenpartei aufstellt, stellen die Grünen seit vielen Jahren auf. In den 90er Jahren war Manuel Kieper technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bereits damals wurde das Thema Freie Kultur somit von der grünen Bundestagsfraktion bearbeitet. Im Jahr 2000 beschloss der Länderrat das Papier “Informationsgesellschaft – greenIT” bzw. “Freie Software für alle”. In allen grünen Wahlprogrammen kam das Thema zur Sprache. Die Grüne Jugend hat seit 1999 ein “Fachforum Medien”, 2004 war das Thema Freie Kultur zentrales Kampagnenthema für die Europawahl – die Kampagne hieß “Copy4Freedom” und kann unter der angegebenen URL heute noch angesehen werden.

Es gibt viele Leute bei den Grünen, die kompetent zum Thema Netzpolitik arbeiten. Es gibt bei den Grünen aber auch viele andere Menschen, die zu anderen Themen arbeiten. Und das ist für mich ein wesentlicher Unterschied: Ich möchte gerne allgemeinpolitisch arbeiten, mich interessieren nicht nur die Themen der Informationsgesellschaft, sondern ich mache auch gerne Frauenpolitik, Ökologiepolitik, Familienpolitik und Drogenpolitik.

Ich bin gerne in einer Partei, die wesentliche Fragen wie die von Krieg und Frieden oder die der sozialen Sicherung lang und breit diskutiert und am (vorläufigen) Ende mit einem Beschluss geklärt hat. Ganz sicher muss ich es mir nicht geben, mich von Pazifisten (oder Anti-Imperialisten) als schlechter Mensch beschimpfen zu lassen – ich war noch nie Pazifistin und werde es auch nicht mehr werden. Kurz: Ich befürchte, dass sich viele wegen der Kriegseinsätze von den Grünen enttäuschte Menschen in der Piratenpartei engagieren werden.

Grundsätzlich argumentieren viele Menschen, die mich motivieren wollen, dass ich mich in der Piratenpartei engagiere, sehr moralisch. Sie beschimpfen dabei meist auch die Grünen. Manchmal auch mich. All das kommt bei mir gar nicht gut an.

Auch wenn ich mich den Linken bei den Grünen zurechne – und zugerechnet werde – so versuche ich dennoch, realistische Politik zu machen und das Erreichte nach dem Erreichbaren zu bewerten. Ich bin nicht dafür, den Pragmatismus abzufeiern, wie es manche bei den Grünen tun, aber eine moralische Argumentation, die oft mit einer schematischen Einteilung in “Gut” und “Böse” daherkommt, verursacht in mir Bauchkrämpfe. Man kommt dann sehr schnell dazu, Menschen abzuqualifizieren, weil sie eine bestimmte Meinung vertreten. Das ist das Gegenteil von Diskurs – und Diskurs ist mir ausgesprochen wichtig.

Vergleiche, die jetzt gezogen werden, dass die Piratenpartei die neuen Grünen seien, kann ich nur so weit stehen lassen, dass sie eine Art “Bewegung von Unten” sind und dass sie sich als “Anti-Parteien-Partei” sehen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Grünen aus ganz unterschiedlichen Bewegungen – in der ausgehenden 68er-Zeit – hervorgegangen sind. Ein paar Beispiele: Frauenbewegung, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, Schwulenbewegung, Antiautoritäre, Spontis, Kommunisten. Es gab sogar Reaktionäre bei den Grünen, wie zB Herbert Gruhl, der einen tendenziell menschenfeindlichen Ökologismus pflegte und später zu den rechtskonservativen “Unabhängigen Ökologen Deutschlands” wechselte – das ist zum Glück lange vorbei. Heute sind die Grünen linksliberal und ökologisch, auch unsere “Parteirechten”. Klammer war immer die Forderung nach einem anderen Wirtschaften – die Grünen haben die Ökologie mit in die Denkweise hineingebracht. Die Gerechtigkeits- bzw. Verteilungsfrage sollte auch in der zeitlichen Dimension betrachtet werden. Wirtschaft und Soziales vierdimensional denken – Das ist Ökologiepolitik.

Wenn man sich vor Augen führt, was für vielfältige Wurzeln die Grünen haben, kann man vielleicht auch etwas besser nachfühlen, warum sich unsere Abgeordneten immer so besonders “individualistisch” verhalten, mehr als in anderen Parteien. So lange der Diskurs stimmt, habe ich damit übrigens gar kein Problem.

Aber ich schweife ab.

Die Piratenpartei dagegen hat nur eine Wurzel: Das Netz. Zurzeit haben wir zwar einen großen Konflikt zwischen denjenigen, die das Internet und dessen Auswirkungen auf Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft verstehen können und denjenigen, die das nicht können oder wollen. Mit gewisser Berechtigung könnte man behaupten, dass ja auch das Internet eine neue Dimension in die Wirtschaft hineinbringt, und somit die Piratenpartei dieselbe Bedeutung wie die Grünen haben wird. Erstens wird sie das sie aber nur, wenn sie allgemeinpolitisch wird, und wenn das Internet und seine Politiken eben als die Klammer wirken, die für die Grünen die Ökologiepolitik ist. Zweitens meine ich, dass es noch fünf Jahre dauern wird, dann wird es viele Politiker geben, die das Netz verstehen. Dann wird es Politiker geben, die fundiert über die unterschiedlichen Creative Commons Lizenzen diskutuieren. Schon jetzt gibt es ja viele Politiker, die das Netz zur Kommunikation benutzen. Und schon jetzt gibt es auch in den etablierten Parteien Politiker, die das Netz verstehen. Kurz und knapp: Ich meine, dass sich das Problem mit der Zeit von selbst lösen wird.

Die ökologische Frage und die Folgen des menschengemachten Klimawandels dagegen sind ungleich gravierender. Es werden viele Menschen sterben und leiden. Schon heute passiert das – zum Beispiel jeden Tag an den Grenzen Europas. Der Klimawandel wird diese Fluchtbewegungen noch vermehren. So ist es leider, beschimpft mich als Offline-Politikerin und sagt, dass der Entzug des Netzes für Euch die “Digitale Todesstrafe” ist – ich halte das Problem Energie und Klima für nicht gelöst und auch für ungleich schwerer lösbar als das Problem “Freies Internet”. Das aber nur zur Versinnbildlichung, warum ich das Thema “Ökologie” für eine haltbarere und umfassendere Klammer als das Thema “Internet” halte.

Es wird ja auch immer angeführt, dass die Grünen bei ihrer Gründung auch noch kein Programm hatten. Ich meine, dass die Einführung von ökologischem Denken in Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft Programm genug waren. Außerdem gab es, wie gesagt, ja auch Wurzeln aus unterschiedlichsten Gruppen, so gab es eben auch von Beginn an Frauenpolitik, Außenpolitik und Sozialpolitik. Es ist deswegen sachlich falsch zu behaupten, die Grünen wären zu Beginn – wie die Piratenpartei heute – eine Ein-Themen-Partei gewesen.

Und: Nach meiner Beurteilung ist die Piratenpartei eine Protestpartei. Ich möchte nicht Mitglied einer Protestpartei sein. Wenn Politologen anwesend sind, können die mir ja mal eine Einschätzung hierzu kommentieren.

Zuletzt ein ganz egoistisches Argument: Seit 2002 bin ich bei den Grünen Mitglied. Ich habe dort viele Freunde. Ich habe dort viel erlebt. Ich war im Bundesvorstand der Grünen Jugend, im Parteirat und im frauenpolitische Sprecherin in Berlin. Ich habe die Grünen oft am Wahlkampfstand auf der Straße oder in meinem Blog verteidigt – und das aus Überzeugung. Denn ich halte die Grünen für die beste Alternative im bestmöglichen politischen System.

Ganz realistisch betrachtet.

Bildnachweis: YARRRR! von mandolux – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Jochen Stay, Urgestein der Anti-Atom-Bewegung, hat mich heute angerufen und auf eine unterstützenswerte Aktion hingewiesen. RWE bzw. deren Werbeagentur Jung von Matt will verhindern, dass urgewald weiterhin eine Satire-Werbung zu RWEs Schummel-Ökostrom veröffentlicht hält. Ganz nebenbei eine schöne Detailinformationen zur Agentur “Jung von Matt”: Dort bezeichnet man Blogs offenbar gerne auch mal als “die Klowände des Internet”.

Hilf mit, die Werbungs-Satire weiter zu verbreiten und den Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren!

Das umstrittene Motiv - Bloggt das Atom-Trio!

Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot “ProKlima Strom” durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, “Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten”, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…

Mitmachen: Das Atom-Trio bloggen

• Keine Ausreden, gleich bloggen: WordPress-Code für einen schnellen Artikel
• Worum geht es
• Die Drohung
• Was Du tun kannst
• Banner
• Das Motiv (in 800 Pixel Breite)

Mehr zu der Aktion erfahren bei .ausgestrahlt

Reaktionen

• Google Blogsuche
• Technorati
• rivva

Heute morgen fand eine “Enthüllung” des ersten in Berlin hängenden Argumente-Plakats statt. Danke an eine sorgsame Twitter-Userin für die Hilfe beim Trommler/innen-Finden.

Die Enthüllung: Der große Moment

Weitere Impressionen findet Ihr in dem frisch hochgeladenen Fotoset auf Flickr.

Atomforum umzingeln – Worum geht’s und wer ist dieses Atomforum überhaupt?

Das “Deutsche Atomforum” ist die Atomlobby in Deutschland. 2007 erhielt das “Deutsche Atomforum” von Lobbycontrol den “Worst EU Greenwash Award” – für die Klimaschützer-Kampage.

Machte viele richtig sauer: Klimaschützer-Kampagne des Deutschen Atomforums

Einmal im Jahr veranstaltet das Deutsche Atomforum die so genannte Wintertagung, in den letzten Jahren und auch dieses Jahr fand diese stets im “Hotel Maritim” an der Berliner Friedrichstraße statt. Auch in den vergangenen Jahren gab es Protest-Veranstaltungen gegen die Wintertagung, organisiert von nixatom. In diesem Jahr haben sich nixatom, .ausgestrahlt und Campact für “Atomforum umzingeln” (Demo und Menschenkette) zu einem Orga-Bündnis zusammengeschlossen, unterstützt wird die Veranstaltung unter anderem vom BUND und von der Deutschen Umwelthilfe.

Aus dem Aufruf:

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Ihr Ziel: Die öffentliche Stimmung in Deutschland pro Atomkraft zu kippen. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel …

… und damit die Lügen der Atomindustrie nicht noch weiter im öffentlichen Diskurs verfangen, ist es wichtig, dass vor allem am Mittwoch viele Menschen kommen. Das ist geplant:

Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der Zinnowitzer Straße und führt von der Vattenfall-Zentrale zum Tagungsort des Atomforums im Maritim-Hotel in der Nähe der Friedrichstraße. Zu Beginn der Konferenz – gegen 18 Uhr – werden wir das Hotel mit einer Menschenkette umschließen. Unser Signal: Eure Lügen bleiben im Gebäude! Dabei halten wir den Lobbyisten unsere Argumente gegen Atomkraft entgegen – auf beleuchteten Großballons, die in den Berliner Abendhimmel aufsteigen werden.

Und morgen schon geht’s so richtig los mit den Aktionen. Ab morgen, 2. Februar, werden in der Mitte Berlins Plakate mit Argumenten gegen Atomkraft hängen. Diese Argumente wurden von Bürger/innen vorgeschlagen und bewertet – die acht besten davon haben wir auf Großplakate drucken lassen, sie werden vor, während und nach dem Atomforum den öffentlichen Raum in Berlin schmücken und den Lügen der Atomlobby auffällige und kaum übersehbare Argumente entgegenstellen.

Übermorgen, am 3. Februar, werden einige Umweltverbände, darunter unser Atomforum-Umzingeln-Projektpartner .ausgestrahlt, eine Pressekonferenz zu Perspektiven in der Atompolitik abhalten.

Am Mittwoch, den 4. Februar ist der große Tag – dann findet die “Umzingelung” statt.

Freitag war ich bei Radio Friedrichshain zu Gast, da klicken für die die Interviewtakes (1 2 3).

Gemischtes zum Weiterlesen und zum Hören

• taz: “Menschenkette ums Atomforum”
• Bundesamt für Strahlenschutz: “Atomforum arbeitet mit Behauptungen statt Fakten”
• Der Klima-Lügendetektor – Stichwort-Suche: “Deutsches Atomforum”
• Nachhall-Texter: “Guerilla-PR gegen die Atomlobby”
• Worst EU Lobbying Award: Die Gewinner 2007
• Flickr-Suche: “klimaschützer”
• Banner-Paket: “Atomforum umzingeln” (ZIP)
• Zu Gast bei Radio Friedrichhain: 1 2 3

Bildnachweise

• Plakat-Enthüllung von Günter Metzges/Campact – Lizenz: CC-BY
• “Klimaschützer die Zweite” von Mädchen aus Ostberlin – Lizenz: CC-BY

Du findest die Art und Weise, wie Campact Politik macht, unterstützenswert? Dann gib dir einen Ruck und wage eine Spende! Spenden an Campact sind übrigens steuerlich absetzbar.

… und da würden mir ja eine Menge ganz aparter Fotos einfallen. Nicht nur dieses hübsche mit Christoph Bautz von campact:

Noch bis Freitag ist es möglich, an der campact-Fotoaktion zum Thema Gentechnik teilzunehmen. Die besten Kunstwerke werden zu Großplakaten gemacht – also, an die Knipser, und schnell noch ein schickes Motiv ausdenken. Mir würde da zB einfallen

• Spielen mit Nutella und Marmelade
• Obst und Gemüse
• Mit Essen gemalte Texte
• artifiziell-strange-farbig aussehendes Essen
• Würfel aus Essen
• … und natürlich, ganz klassisch: Menschen, die Banner hochhalten

Wichtige Informationen, um erfolgreich teilnehmen zu können

Bitte schickt nur Fotos im Querformat – mit Namen, Wohnort und Postleitzahl per Mail an foto@genmais-stoppen.de. Denkt daran, eure Fotos mit einer möglichst hohen Auflösung aufzunehmen (mindestens 5.000 x 3.500 Pixel, ideal wäre eine Auflösung von 7017 x 4962 Pixel), Einsendeschluss ist der 12. Dezember.

Und wenn alles gut geht, dann lacht ihr bald von einer Riesen-Plakatwand herab – mitten in Berlin!

Zwei Texte von alten Männern, die wenig von einer modernen Energie- und Wirtschaftspolitik verstehen, sind mir in den letzten Tagen untergekommen. Zum einen der unsägliche Text von Norbert Boltz in dem von mir eigentlich hochgeschätzen Magazin “chrismon”, der nicht nur die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels ignoriert, sondern auch Umweltaktivismus als sektenhaft bzw. “religiös” abqualifiziert

Die Angstreligion hat durchaus ihre Priester, ihre Pilgerfahrten und ihren Heiligen Gral. Nur dass die jungen Glaubenshelden heute Ölplattformen besetzen und die Rainbow Warrior gegen finstere Atommächte in See sticht. Greenpeace – das sind die Kreuzritter der heilen Welt. Sie stehen für eine neue Religiosität, die auf den Namen “Umweltbewusstsein” getauft ist. Umwelt heißt der erniedrigte Gott, dem die Sorge und die Heilserwartung gelten. Die Heilssorge unserer Zeit artikuliert sich als Sorge um das ökologische Gleichgewicht. Für die fundamentalistischen Grünen ist Natur selbst die Übernatur. So funktioniert das Umweltbewusstsein als Quelle einer neuen Religiosität. Die Angstreligion ist der neue Glaube für die gebildete Mittelklasse, in dem man Technikfeindlichkeit, Antikapitalismus und Aktionismus unterbringen kann. Nach den revolutionären Sturmliedern erklingt nun weltweit die Pastorale der Grünen, dieser postmodernen Hirten des Seins, die den Umweltschutz predigen.

Auch Hans-Werner Sinn ließ es sich nicht nehmen, für die “Cicero” den Text “Das grüne Paradoxon” zu formulieren. Sinn arbeitet sich eingangs über mehrere Absätze an von Windrädern erschlagenen Vögeln ab. Positiv anzumerken ist, dass Sinn einen Brückenschlag versucht, anstatt das Problem “Klimawandel” grundlegend zu negieren. Jedoch streift auch Sinn am Rande den Vorwurf der Öko-Religiösität

Wissen wir eigentlich, was wir tun? Oder ist das alles nur blinder Aktionismus zur Befriedigung einer neuen grünen Religiosität? Der Klimaschutz absorbiert mittlerweile so viel Kraft, und er drückt durch die horrenden Kosten den Lebensstandard der Deutschen in einem solchen Ausmaß, dass eine nüchterne ökonomische Nutzen-Kosten-Rechnung des Geschehens vonnöten ist, die über die gefühlsbetonte Semantik der öffentlichen Debatte hinausgeht. Es stellen sich viele Fragen. Ist das Klimaproblem wirklich so gravierend, dass energische Maßnahmen ergriffen werden müssen, oder sind die Deutschen dem Umweltwahn verfallen, wie der tschechische Präsident Václav Klaus vermutet?

Der Mensch, ursprünglich ein Tier wie alle anderen, hätte sich letztlich vor allem durch die Kulturtechnik Marktwirtschaft vom “Kampf ums Dasein” emanzipiert.

Das Bevölkerungsgesetz ist ein brutales Gesetz. Es hat lange Zeit auch für den Menschen gegolten, aber der Mensch hat Wege gefunden, ihm zu entkommen. Zuerst hat er den Markttausch erfunden und dadurch die verfügbaren Subsistenzmittel besser den rivalisierenden Nutzungen zugeteilt. Was der eine im Überfluss hatte, konnte er dem anderen im Austausch für Dinge geben, die bei diesem reichlicher vorhanden waren. Auch die menschliche Arbeitskraft wurde in den Tauschprozess einbezogen, was Spezialisierungsgewinne aus der Arbeitsteilung ermöglichte. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass die Erfindung der Marktwirtschaft bis hin zum Geldsystem die größte organisatorische Errungenschaft der Menschheit ist. Ohne sie gäbe es keine Kultur und keinen sozialen Frieden auf der Welt.

Vor zwei Tagen hat der Castor die Tore des Zwischenlagers in Gorleben passiert. Mit Erreichen der Ziellinie stand fest: Das war Rekordzeit! 79 Stunden hatte der Transport von Frankreich ins Wendland gebraucht, so lange wie nie zuvor.

Zu diesem Zeitpunkt war unsere Bezugsgruppe (Name: “Steuerfahndung”) schon wieder auf dem Heimweg. Nach der Auflösung der Blockade war ich mit Freunden in unser Camp zurückgegangen und hatte mich umgezogen, geduscht und meine Zähne geputzt – das war’s. Zwei Nächte Schlafen auf der Straße zu den Klängen von “Radio Freies Wendland” und des Lautsprecherwagen der JG Jena, Leben unter Planen und Waldwanderungen waren vorbei. Keine Vollverpflegung mehr, aber auch kein Regen mehr und keine kalten Füße – am Ende kommt immer die Zeit, nachzubereiten.

Staat und Zivilgesellschaft achtsam im Dialog

Berichte von Bärbel Höhn (und anderen aus der Bundestagsfraktion), sowie von Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz habe ich schon gesehen, das bewegungsgruen-Statement ist ebenfalls fertig gestellt. In meinem Bericht beschränke ich mich auf persönliche Erfahrungen in der Ich-Form, dazu kommen einige Gedanken zu Aktivismus, sowie zu den Statements des niedersächsischen Innenministers Schünemann und zu den Bemerkungen zweier Polizeigewerkschafts- Vorsitzenden.

Mobilisierung über das Internet: bewegungsgruen.de

Im Vorfeld hatten wir, eine Gruppe grüner Mitglieder, über bewegungsgruen.de grüne Mitglieder für die Proteste mobilisiert. Dies tat parallel auch die Bundespartei, und es hat wirklich toll geklappt, viele Grüne für die Teilnahme an der Demonstration zu motivieren. Uns von bewegungsgruen ging es aber auch um die Blockaden: Möglichst viele grüne Mitglieder, und vor allem auch die “Promis”, sollten sich aktiv an den gewaltfreien Sitzblockaden von X-Tausendmalquer beteiligen. Wir entschieden uns für einen Aufruf, der im Internet unterschrieben werden konnte. Hierfür installierte ich ein WordPress-Blog und peppte es mit diesem Petitions-Plugin auf, als Theme wählte ich “Emptiness”. Insgesamt haben über 600 Leute unterschrieben, ein Teil davon hat auch Geld gespendet, wovon eine große Anzeige in der “taz” finanziert wurde.

Begegnung mit der Polizei? Lieber vorher üben!

Zum ersten Mal erlebte ich ein Blockade-Training – bei den Blockaden beim G8-Gipfel hatte ich es noch ohne geschafft. Das Blockade-Training war eine gute Vorbereitung, wir lernten dort zum Beispiel den “Blockadesitz” zum “besonders gut weggetragen werden können”. Außerdem wurde deutlich gemacht, welche Eskalationsstufen beim zivilen Ungehorsam möglich sind und was passieren kann, wenn man sich auf eine bestimmte Art und Weise verhält, zum Beispiel, wenn man sich bei einer Sitzblockade beim Nachbarn einhakt oder gar nach den Polizisten tritt.

Niemand alleine lassen: Problemlösung über Konsensverfahren

Bereichernd war, dass mir zum ersten Mal jemand die hinter einem Konsensverfahren stehenden Gedanken und Methodiken erklärte. Meine letzte Begegnung mit diesem Prinzip war vor vielen Jahren in meiner Bonner WG, als ein Mitbewohner ein mir völlig unverständliches Veto einlegte. Entscheidungsfindung nach einem genau systematisierten Konsensverfahren ist in brenzligen Situationen, in denen es darum geht, niemand alleine zu lassen und dennoch zeitnah zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen – wie zum Beispiel eine Sitzblockade – der aus meiner Sicht einzige gangbare Weg. Für den parteipolitischen Alltag oder auch das Leben in einer WG finde ich es weniger angebracht, ich freue mich aber auch auf Gegenargumente.

“Wir wollen euch sitzen seh’n”: Blockade ging direkt nach der Demo los

Die Demo war bunt, grün und ziemlich groß. 16000 Leute sollen es gewesen sein. Wie viele Grüne es waren, weiß ich nicht, es werden aber mehrere Tausend gewesen sein. Fotos aus dem “Grünen Block” findet ihr bei Flickr, dort gibt es auch einen Pool “Castor 2008″.

Direkt vor dem Zwischenlager Gorleben schlängelte die Demo vorbei – diese Gelegenheit durfte man doch eigentlich nicht verstreichen lassen… Und es klappte wirklich! Ab etwa vier Uhr wurde es spannend – zu diesem Zeitpunkt tauchten plötzlich “die gelben Zettel” auf. Gelbe Zettel mit der Aufforderung: “Bleibt mit uns hier – Die Blockade startet jetzt”. Zum Glück hatte ich meinen Rucksack dabei, den nahm ich ab und setzte mich hin.

Stephan Schilling und ich in der Blockade vor dem Zwischenlager Gorleben

Und da sollten wir alle dann auch erst einmal bleiben. Bis zur Räumung am Montag, früher Nachmittag, entwickelte sich vor dem Zwischenlager Gorleben ein Protestcamp für kälteresistente Demonstrant/innen. Wir wurden rundum versorgt durch das Logistik-Team, das uns Decken und Verpflegung brachte – dafür ein Riesen-Dankeschön, wir mussten uns wirklich um nichts kümmern und konnten uns aufs Blockieren konzentrieren.

Grüne Promis mit bei den Blockaden dabei – und es hat Spaß gemacht!

Es war sehr schön, viele alte und neue Freund/innen zu treffen und zusammen mit ihnen gegen Atomkraft zu demonstrieren. Auch war es sehr ermutigend zu sehen, dass gar nicht so wenige Vertreter/innen der Bundestagsfraktion, der niedersächsischen Landtagsfraktion und der Parteispitze mit uns in der Kälte vor dem Zwischenlager übernachteten oder auch früh morgens um sechs wiederkamen. Einer hat mir ganz am Ende gesagt: “Es hat richtig Spaß gemacht!”. Dankenswert überdies, dass einige Promis noch zu den Schienenblockaden fuhren und zusammen mit den Journalist/innen die Polizeieinsätze beobachteten.

Neue Aktivisten-Generation

Malte Kreutzfeldt hat in seinem Artikel “Jung. Cool. Gegen Atom” eine neue Protest-Generation ausgemacht, die vor allem durch die erfolgreichen Proteste in Heiligendamm für Aktionen zivilen Ungehorsams mobilisiert wurden.

Junge Menschen zwischen 15 und 30 haben die Massen-Sitzblockade als ihre Protestform wiederentdeckt – und ins neue Jahrtausend geholt. Die Kommunikation der Teilnehmer läuft nicht nur basisdemokratisch über “Bezugsgruppen” und “SprecherInnenräte”. Für die Koordination gibt es Massen-SMS-Verteiler. Bei der Blockade werden die Ansagen aus der Mitte der Aktivsten per Funkmikro in die drumrum stehenden Lautsprecherwagen übertragen; für alle, die nicht dabei sein können, gibt es einen Live-Ticker im Internet. Während unter den OrganisatorInnen der Blockaden viele Aktive mit langjährigen Erfahrungen sind, gibt es unter den Teilnehmer viele, die zum ersten Mal in Gorleben mitmachen. Ohne Protesterfahrung sind sie aber dennoch nicht. Schlüsselerlebnis, so ist bei der Blockade immer wieder zu hören, waren die G-8-Proteste im vergangenen Jahr in Heiligendamm.

Kreutzfeldt analysiert auch die Merkmale dieser “neuen” Art des Protests:

Großer Vorteil dieser Aktionsform ist, dass sie einerseits ein sehr viel deutlicheres Zeichen setzt als eine klassische Demonstration: Man ist bereit, für das politische Ziel Regeln zu brechen und Konsequenzen zu tragen. Zugleich ist das Risiko bei Blockaden auch für weniger Erfahrene überschaubar, und das Bild, das sie vermitteln, ist positiv und friedlich. Denn auch das ist ein Erkennungsmerkmal der neuen Aktionen: Sie arbeiten – im deutlichen Gegensatz etwa zu Autonomen der 80er und 90er – offensiv mit den Medien und bemühen sich aktiv darum, schöne Bilder und klare Botschaften zu vermitteln.

Hilfreich: Neue Technologien, juristische Grundkenntnisse und eine moderne Polizei

Alles also Ausdruck der Mediendemokratie und brandneu – oder gab es derart “bewusstes”, “kontrolliertes” Blockieren mit genauer Kenntnis von Gesetzen und einer genauen Definition im Vorfeld, wie weit man bei der Aktion gehen möchte, nicht auch schon in den 80er-Jahren? Ich war ja damals nicht dabei, mich würden Einschätzungen von Menschen, die damals an derartigen Aktionen teilgenommen haben, ernsthaft interessieren. Es ging in Gorleben ja sogar so weit, dass die Demonstrant/innen bei der Auflösung der Blockade den Polizist/innen erfolgreich erklärten, dass sie im Training den “Blockadesitz” erlernt hätten und wie es am besten funktionierte, sie zu tragen. Zweifellos neu hinzugekommen sind neue technische Entwicklungen wie zB das Handy. Den Einfluss von Technik auf Aktivismus sollte übrigens mal jemand genauer wissenschaftlich oder journalistisch beleuchten, das fände ich sehr spannend.

Aktivismus und Technik – ein spannendes Thema!

Anderes Beispiel für eine sehr kontrollierte, technisch-kreative und durchdachte Art zu demonstrieren waren die Aktionen der Bauen. Sie betonierten sich in Pyramiden ein – die waren aber nicht etwa bloße Betonklötze wie vor zwei Jahren…

… die Bauern haben dazugelernt. Diesmal ist die Pyramide zweigeteilt: Unter einer äußeren Schicht befindet sich ein innerer Kern. Die Arme der Blockierer gehen durch ein Rohr in der äußeren Schicht in den inneren Block, wo sie mit einem Vorhängeschloss an einer Metallstange fixiert sind. Würde die Pyramide auch nur ein kleines Stück angehoben, würden die Arme der Blockierer abgetrennt.

So zu lesen in “Betonprofis unter sich” – ebenfalls erschienen in der “taz”, die übrigens am Castor-Montag so viele Klicks hatte wie nie zuvor. Das liegt sicherlich an den vielen gut informierenden Artikeln, die in einem tollen Castor-Dossier zusammengefasst sind. Informativ ist auch die Castor-Presseschau auf n-tv.de mit vielfältigen Reaktionen auf die überraschend kraftvollen Proteste.

Schlechte Laune bei Innenminister und Polizeigewerkschaften

Abgesagt werden musste die für Montag früh angesetzte Pressekonferenz des niedersächsischen Innenministers Schünemann. In dieser Pressekonferenz wollte er seine Bilanz zum Castor-Transport mitteilen. Schade nur, dass der Castor um diese Uhrzeit noch gar nicht im Zwischenlager angekommen war. Diese Absage wird seine Laune nicht verbessert haben – mit schlechter Laune lässt sich auch Schünemanns abseitige Forderung, die Demonstrierenden in Zukunft an den Kosten für den Protest zu beteiligen, irgendwie noch begründen – er ist ja auch nur ein Mensch.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete sich zu Wort: Ihr Bundesvorsitzender Freiberg ist überzeugt: “Reisende Gewalttäter haben die Anti-Atomkraftbewegung als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt.” Diese Behauptung möchte ich gerne mal belegt sehen.

Zweifelhafte Beurteilungen – Den schwarzen Peter für den schwarzen Block

Überhaupt schätze ich, dass die meiste Zeit nicht von den so genannten “Reisenden Gewalttätern” – damit meint Freiberg wahrscheinlich den so genannten “Schwarzen Block” – sondern von den Einzelblockadeaktionen geschunden wurde, also von Aktionen wie denen in Wörth oder die der “Beton-Bauern”. Hierzu müsste man mal genauere Zahlen sehen. Natürlich hatten sowohl die Schienenblockaden, die Robin-Wood-Aktionen und auch die große und mehrere kleine Straßenblockaden Einfluss auf den neu aufgestellten “Stundenrekord” bei den Castor-Blockaden.

Insgesamt waren es wohl auch einfach viel mehr Demonstrant/innen, als man eigentlich erwartet hatte. Deswegen sind auch Forderungen nach einem härteren Vorgehen, wie sie Herr Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufstellt, aus polizeitaktischen Gründen nicht sinnvoll. Es ist doch viel einfacher für die Polizei, wenn sie eine große Sitzblockade erst einmal zwei Tage machen lässt und sie dann Person für Person wegträgt, anstatt die Leute schon am ersten Tag zu verjagen oder alle in Gewahrsam zu nehmen. Irgendwann muss sie die Leute nämlich wieder frei lassen, und dann sind sie gleich wieder da – und bestimmt nicht besser gelaunt. Das nervt die Polizei doch auch, alle Beteiligten sind weniger locker, es kommt zu mehr Verletzungen und es müssen viele Papiere vollgeschrieben werden. Und nicht zuletzt: Ob ein härteres Vorgehen am Ende weniger Geld kostet als eine Deeskalationsstrategie, wage ich doch zu bezweifeln. Hinzu kommt der ganze Verwaltungskram und eventuelle Gerichtsverfahren – die dann meist eingestellt werden.

Es ist wahrscheinlich verletzte Eitelkeit. Schönes Zitat von Herrn Wendt von der DPolG:

Was sich hier abspielt, ist ein unerträgliches „Katz- und Mausspiel“, das wir uns nicht länger gefallen lassen. Ein konsequentes Durchgreifen ist unerlässlich, wenn sich der Staat nicht lächerlich machen will.

Bild Räumung (oben): Hauke
Bild Blockade (unten): gruene_in_gorleben Lizenz: CC-BY-NC-ND

Gleich geht’s los ins Wendland: Wir haben ein Auto gemietet, damit können wir diejenigen, die keines haben, abholen und während der Proteste, die ja in den nächsten Tagen stattfinden werden, hin- und herkutschieren. Ich freu mich, aber nicht nur aufs Fahren: Morgen ist erstmal die große Demo in Gorleben, sie startet um 13 Uhr. Kommt alle vorbei, auch Kurzentschlossene sind noch gern gesehen!

Weiterer Aufruf an diejenigen, die zum Castor kommen: Bringt Fotoapparate mit! Bei Flickr gibt es wenig gutes, vor allem wenig gutes, Creative-Commons lizensiertes Material. Das muss sich ändern! Meine Kamera ist leider defekt, sonst würde ich auch dazu beitragen, den frei verfügbaren Pool an schönen Castor-Fotos zu mehren.

Am Donnerstag erschien die Bewegungsgrün-Anzeige in der taz – ich hab mich sehr gefreut, dass so viele Leute für die Teilnahme an den Blockaden unterschrieben haben, mal sehen, ob es wirklich die angekündigten 500 werden. Aus dem Bewegungsgrün-Aufruf “Grün stellt sich quer”:

Die Energiekonzerne haben den so genannten Atomkonsens aufgekündigt: Auf Teufel komm raus wollen sie die Atomkraftwerke länger als vereinbart weiterlaufen lassen. Überdies bauen sie – anstatt konsequent auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen – neue Kohlekraftwerke. Das ist für uns eine Aufforderung zum Tanz! Wir als Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns dieser Auseinandersetzung: Wir kämpfen dafür, dass die Schrauben des Atomausstiegs angezogen werden und widersetzen uns jedem Versuch, sie zu lockern.

Am 9./10. November stellen wir uns selbst quer und beteiligen uns an der gewaltfreien Sitzblockade des Castor-Transports im Wendland. Hierzu werden wir uns den Aktionen von X-tausendmalquer anschließen und/oder weitere Aktivitäten planen.

Weiterlesen und wertvolle Informationen bekommen

• X-tausendmal-quer
• castor.de
• Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg
• Castor-Spezial bei uns Grünen
• Schluss mit der Atomlüge – Infos von der grünen Bundestagsfraktion