Seit der Ankündigung der Hamas, den Waffenstillstand mit Israel nicht zu verlängern, ist der kleine Küstenstreifen von der Größe Bremens wieder in den Mittelpunkt der Weltpolitik gerückt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen für die 1,5 Millionen Menschen ist aufgrund der andauernden Blockade durch die israelische Armee dramatisch: Die lokale Ökonomie ist in sich zusammengebrochen, es gibt immer wieder Engpässe bei Strom, Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser, 80 Prozent der Bevölkerung – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – sind abhängig von internationalen Hilfsgütern. (1) Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte im November 2008 die Blockade als Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. (2) Durch die militärische Intervention der israelischen Streitkräfte hat sich die sowieso schon katastrophale Situation noch weiter verschlechtert. Die Blockade des Gazastreifens – das ist das Bedauerliche – ist von der Hamasführung und islamistischen Terrorgruppen zum Teil selbst verursacht oder billigend in Kauf genommen worden. Die Hamas greift mit ihren Raketen immer wieder gezielt die israelische Zivilbevölkerung an. Und sie benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild bzw. platziert ihre Munitionslager und Abschussrampen gezielt in zivilen Wohnblocks. (3) Beides verstößt gegen die Genfer Konventionen (insbesondere gegen Art. 28, 29, 31-33). Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dieser Tage, wie seit Jahren, viel diskutiert.

Mit dem folgenden Diskussionspapier möchten wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zum diskursiven Denken anregen, in einem komplexen Konflikt, in dem es nicht Gut und Böse oder einfache Lösungen gibt. Als junge, grüne und emanzipatorische Linke sehen wir uns in der historischen Verantwortung gegenüber Israel. Wir sehen dieses Bekenntnis nicht im Widerspruch zu grüner und linker Friedenspolitik sondern als Teil dieser. Wer mit der israelischen Politik im kritischen Diskurs stehen und Gehör finden möchte, kann dies nur glaubwürdig und effektiv, wenn sie oder er dies als FreundIn mit einem klaren Bekenntnis zum Staat Israel tut.

Israelkritik: Häufig nichts anderes als getarnter Antisemitismus
Da man „Israel sonst nicht kritisieren darf“, ist die israelische Intervention im Gazastreifen ein willkommenes Geschenk für einige Gruppen den „kollektiven Juden“ Israel zu beschimpfen. Kein anderer Konflikt zeichnet sich so stark durch vorschnelle Solidarisierung und doppelte Standards in seiner Bewertung aus. Wir betonen die Notwendigkeit der Kritik an der aktuellen Militär- und Besatzungspolitik des Staates Israel. Allerdings muss sich diese an Kriterien halten, um sich nicht dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen:

1. die Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Rechtes auf Selbstverteidigung (Festgestellt auch in der UN-Resolution Nr. 181)
2. keine historischen Vergleiche der israelischen PalästinenserInnenpolitik mit der Judenverfolgung im Dritten Reich. (Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmannstudie 2007 stimmte ein Drittel aller befragten Deutschen der Aussage zu: “Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“(4)).
3. keine Beurteilung der israelischen Politik mit doppelten Standards: Bestimmte politische Maßnahmen in Israel werden verurteilt, während sie in anderen Ländern nicht kritisiert werden,
4. keine Übertragung antisemitischer Stereotype auf den israelischen Staat. Israel soll so zum „kollektiven Juden“ gemacht werden. Eigenschaften, die normalerweise der Abwertung von Jüdinnen und Juden dienen, werden auf Israel projiziert und zu dessen Abwertung und Isolierung verwendet. Aus dieser Logik ergibt sich auch der umgekehrte Fall, wenn die Kritik der Politik Israels auf alle Jüdinnen und Juden, auch außerhalb Israels, übertragen und ihnen damit die Verantwortung dafür zugeschrieben wird. (5)

Es ist weder politisch, noch menschlich nachvollzieh- oder tolerierbar, dass sich Jüdinnen und Juden weltweit vor Angriffen schützen und für israelische Politik rechtfertigen müssen. Wer Jüdin oder Jude ist, muss nicht Israeli und wer Israeli ist, muss nicht Jüdin oder Jude sein. Eine einfache Erkenntnis. Doch für AntisemitInnen aller Couleur bietet Israel gerade dieser Tage die Berechtigung für Anschläge und Proteste gegen Synagogen, Jüdische Gemeinden und ihrer Mitglieder.(6)

Mit Terrorgruppen für den Frieden?
Nicht alles, was mit dem Etikett „Frieden“ versehen ist, versteht dieser Tage „Frieden im Nahen Osten“ als Gewaltverzicht. Einige scheinen tatsächlich geglaubt zu haben, Frieden herrsche, solange Israel Attentate auf die Zivilbevölkerung hinnimmt. So marschieren so genannte „Friedensbewegte“ mit blauen Friedenstauben neben „Intifada-bis-zum-Sieg“-grölenden Jugendlichen gegen das „Blutvergießen in Gaza“. Die Linkspartei schreit mit wehender Fahne nach internationaler Solidarität. Dazwischen finden sich Fahnen der radikal islamischen Hisbollah und Hamas, die Recht und Gerechtigkeit nach ihrem religiösem Gusto auslegen. Oder man schaue sich die Beteiligung der rechtsradikalen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ an, die einen antisemitischen Demonstrationsblock anführen, der sich scheinbar gegen FaschistInnen (Aussage: „Zionisten sind Faschisten“) zur Wehr setzen möchte.(7) Es sind absurde Bilder, die uns dieser Tage aus Berlin, Hamburg, Paris oder Andernorts erreichen. Zudem halten wir es für bedenklich, dass einige VertreterInnen der Friedensbewegung, auch innerhalb der Grünen, politische Schulterschlüsse suchen, welche die politische Ausrichtung und Bedeutung der Hamas klein reden oder sich solidarisieren. Wer neben religiösen ExtremistInnen und TerrorsympathisantInnen demonstriert, kann nicht ernsthaft am Frieden interessiert sein!

Hamas: „Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad“(8)
Die Hamas gründete sich infolge der Ersten Intifada im Jahre 1987. Ihre Ursprünge reichen aber bis zur Muslimbruderschaft, die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden ist. Die Muslimbruderschaft vertrat einen aggressiven Antisemitismus und eine offene Bewunderung für den deutschen Nationalsozialismus. Die Unruhen der 1980er Jahre in Palästina führten dann zur Gründung der Hamas, die in ihrer immer noch aktuellen und gültigen Charta erklärt:

“Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine Bäume werden rufen: ‘Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm’ und töte ihn.’”

“Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.”

“Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“(9)

Die Hamas hat 2006 die Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen. Doch diese Entscheidung fiel nicht aus Begeisterung für die Hamas, sondern aus einer Unzufriedenheit über die Fatah. Leider hat sich die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung damit für einen gesellschaftlichen Rollback entschieden. Würde die Hamas ihre politischen Vorstellungen problemlos umsetzen können, dann hieße das Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden, ChristInnen, Homosexuellen, politischen Oppositionellen (auch der Fatah) und die Unterdrückung von Frauen. Die politische Vorstellungswelt der Hamas sieht keine Trennung von Kirche und Staat vor. Das Problem Hamas in seiner Gesamtheit wird sich nicht durch militärische Gewalt lösen lassen. Junge, fanatisierte Jugendliche und zum Teil Kinder, die zu einem nicht unerheblichen Teil die Hamas-Brigaden stützen, haben ihr gesamtes Leben lang nichts anderes als schlechte Lebensumstände kennen gelernt und Hass im Namen Gottes gelernt. So sind diese Jugendlichen insgesamt der Indoktrinierung der Hamas und anderen islamistischen Gruppen zugänglich. Dass diese jungen Menschen in ihrem Hass durch die israelische Militärintervention bestärkt werden, scheint absehbar. Israel kann mit militärischen Mitteln den Beschuss vielleicht kurzfristig beenden, das Problem Hamas kann letztendlich langfristig nur durch demokratisch-säkulare Kräfte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gelöst werden.

Schwieriger Weg zum Frieden
Die Meilensteine der Roadmap sind klar und doch so schwer zu erreichen. Viel zu heterogen sind die Strömungen in der israelischen Politik, viel zu sehr verfeindet ist die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen mit der Fatah im Westjordanland. Wenn sich zwei Parteien einigen, gibt es mindestens doppelt so viele, die damit nicht zufrieden sind oder sein können. Der Nahe Osten befindet sich in einem Konflikt, der aus heutiger Sicht noch lange nicht gelöst sein wird. Aber die Hoffnung auf eine weitestgehend friedliche Koexistenz zwischen Israelis und PalästinenserInnen besteht weiter. Eine Zweistaatenlösung wird von drei Viertel (74 Prozent)(10) der Israelis befürwortet, auf palästinensischer Seite mangelt es teilweise noch an der bloßen Anerkennung der Realität: die Existenz des Staates Israel. Die Zweistaatenlösung wird nur dann zur Option, wenn es den VertreterInnen palästinensischer Gebiete gelingt, mit einer Stimme zu sprechen und auf israelischer Seite der illegale Ausbau der Siedlungen gestoppt wird. Der Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung muss beendet, die Blockade zum Gazastreifen gelockert und letztendlich muss für beide Seiten eine zufriedenstellende Lösung für den Verbleib der palästinensischen Flüchtlinge gefunden werden. Dass durch das ägyptisch-französische Engagement erste Bewegungen erkennbar sind, die auf eine europäisch-arabische Friedensmission hindeuten, ist einmal mehr ein hoffnungsvoller Versuch.

Der Krieg bringt keinen Frieden, aber Israel wollte den Krieg nicht.
Nach der Räumung israelischer Siedlungen im Gaza-Streifen 2005 sind nach israelischer Zählung etwa 7000 Kassam-Raketen und Mörsergranaten in das israelische Grenzgebiet eingeschlagen.(11) Ziel war die israelische Zivilbevölkerung. Seit dem Ende der Waffenruhe im Dezember 2008 waren es 417 Grad-Raketen, Mörsergranaten und Kassam-Raketen.(12) In der israelischen Stadt Sderot bleiben den Menschen nach der Warnung nur 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Ein Umstand, der Beachtung finden muss, wenn Kritik an der Notwendigkeit einer israelischen Militäroffensive in Gaza laut wird. Es ist jener Punkt, der daran zweifeln lässt, ob jene, die so eifrig für den Frieden der PalästinenserInnen eintreten, frei von doppelten Standards sind. Zu Recht wird Kritik daran geübt, dass die israelische Armee keinen freien Zugang für JournalistInnen zum Gaza-Streifen gewährt. Israel muss nun JournalistInnen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des Landes den Zugang zum Gazastreifen ermöglichen.(13) Für eine unabhängige Berichterstattung ist das unabdingbar. Gleichzeitig wird aber die Frage aufgeworfen, wo die Aufschreie blieben, als die Hamas mit Todesdrohungen ausländische JournalistInnen aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Selbst nach der Inhaftierung des inzwischen wieder freigelassenen Kameramanns der ARD, Sawah Abu Saif, der von der Hamas unter dem Verdacht stand, der Fatah nahe zu sein, folgten nur wenige Reaktionen.(14) Das Interesse der Hamas war es, unabhängige JournalistInnen zu vertreiben um selbst die Hoheit über die Berichterstattung aus dem Gazastreifen zu halten.

Ob und welchen Erfolg der Militäreinsatz im Gazastreifen haben wird, ist offen. Eine gute Ausgangssituation für Frieden in der Region ist er unserer Einschätzung nach nicht. Im israelischen Handeln lassen sich nur wenige Lehren aus dem Libanon-Feldzug 2006 erkennen. Israel aber war zum Handeln gezwungen. Der Waffenstillstand, der zudem von Hamas-Raketen gefährdet wurde, ist von der Hamas nicht verlängert worden. Israel hat auf die Angriffe auf seine Zivilbevölkerung reagieren müssen. Die Infrastruktur der Hamas wird seitdem konsequent zerstört. Doch dazu gehören beispielsweise auch Schulhöfe, die zum Raketenabschuss missbraucht werden, eine Universität, in deren Labore Waffen entwickelt wurden und Privathäuser, die für TerroristInnen als Schutzschilder dienen. Dieses Verhalten der Hamas verstößt gegen die Bestimmungen der Genfer Konvention und hat ganz eindeutig das Ziel, „Munition“ für eine PR-Offensive gegen Israel zu liefern. Selbst Moscheen werden nach Informationen des israelischen Militärs als Waffenlager verwendet. Da die Hamas dadurch die eigene Bevölkerung töten und Infrastruktur zerstören lässt, kann Israel nur verlieren: Entweder wird die Gefahr für die israelische Bevölkerung fortbestehen oder Israel wird beschuldigt werden, einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Es fehlt allerdings an ausreichenden Schutzräumen für die Zivilbevölkerung, in denen sie nicht als „menschliche Schutzschilder“ der Hamas missbraucht werden können und tatsächliche Sicherheit vor Angriffen finden. Bei der Betrachutung der israelischen Politik stellt sich die Frage, ob die Art der Reaktion und die Wahl der Waffen insgesamt angemessen ist. Auch hier gilt es, keine Abstriche an den geltenden internationalen Standards zuzulassen. Die Hamas antwortet derweil mit der Ermordung von angeblichen Kollaborateuren (15), weiteren Raketenangriffen gegen die Menschen im Süden Israels und droht mit neuen Selbstmordanschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung. (16)

Frieden und Sicherheit für Israel und Gaza
Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich Tag für Tag und verlangt eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Deshalb fordern wir:

• eine sofortige Waffenruhe; die Einstellung der Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung durch die Hamas und den Stopp der israelischen Luftangriffe und der militärischen Bodenoffensive,
• die Freilassung des seit über 900 Tagen in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit,
• die Berufung einer internationalen Schutz- und Polizeitruppe unter UN-Mandat in das Krisengebiet, die sowohl mit dem Schutz der dortigen Bevölkerung, als auch mit der Einsammlung und Vernichtung von Kriegswaffen betraut ist,
• die stärkere Kontrolle der Grenze zu Ägypten, um Waffenlieferungen zu verhindern,
• die kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen, damit humanitäre Hilfsgüter transportiert werden können und die Menschen die Möglichkeit zum Handel und Aufbau einer Ökonomie haben,
• die Unterstützung der demokratischen Opposition in den palästinensischen Autonomiegebieten durch die UN und deren Anerkennung durch Israel,
• humanitäre Hilfskorridore, um Schutzräume für die Zivilbevölkerung zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben Hilfsgüter zu empfangen,
• die Einberufung eines internationalen Krisengipfels, der berät, wie der Konflikt auf diplomatische Verhandlungen transferiert werden kann.

(1) Amnesty International, 04.07.2008, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE15/021/2008/en.
(2) UN, 18.11.2008, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=28983&Cr=palestin&Cr1.
(3) Die Welt, 04.01.2009, http://www.welt.de/wams_print/article2967586/Hamas-rechtfertigt-Munition-in-Wohnhaeusern.html.
(4) Heise.de, 11.02.2007, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24628/1.html.
(5) vgl. Heyder, A., Iser, J., Schmidt, P., Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Heitmeyer, W., Deutsche Zustände, Folge 3, 2005, S. 144 ff.
(6) Die Welt, 07.01.2009, http://www.welt.de/politik/article2986675/Europas-Antisemiten-leben-ihren-Judenhass-aus.html.
(7) Beobachtungen der Gaza-Demonstration am 03.01.2009 in Berlin.
(8) Hagalil, 24.08.2003, http://www.hagalil.com/archiv/2003/08/hamas.htm.
(9) Hagalil, ebd.
(10) Die Tageszeitung, 15.08.2008, https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=au&dig=2008%2F08%2F15%2Fa0079&cHash=e043f544b2.
(11) Berliner Zeitung, 28.12.2008.
(12) Newsletter der Botschaft des Staates Israel, 04.01.2008.
(13) The Independent, 31.12.2008,http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-ordered-to-allow-journalists-into-gaza-1219795.html.
(14) Tagesschau.de, 26.07.2008, http://www.tagesschau.de/ausland/gazaard100.html.
(15) Jerusalem Post, 04.01.2009, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1230733155685&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull.
(16) Süddeutsche Zeitung, 02.01.2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/492/453186/text/.

AutorInnen: Alexandra Blöcker (GRÜNE JUGEND Hamburg, ASF-Freiwillige in Jerusalem), Sebastian Brux (KV Bad Kissingen), Tobias Edling (Schatzmeister GRÜNE JUGEND Brandenburg), Michael Joukov (Mitglied im Landesvorstand GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg), Sven-Christian Kindler (Sprecher GRÜNE JUGEND Niedersachsen), Max Pichl (Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND), Tim Rauschan (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Paula Riester (KV Friedrichshain-Kreuzberg).

UnterstützerInnen: Jana Blöcker (GRÜNE JUGEND Hamburg, KV Berlin Mitte), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona),Emily Büning (KV Eimsbüttel), Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Jonas Fegert (KV Steglitz-Zehlendorf), Christopher Gess (KV Gütersloh), Werner Graf (KV Bremen Mitte-östliche Vorstadt), Arndt Klocke (KV Köln, Landesvorsitzender NRW), Ferdinand Klopfer (KV Leipzig), Michael Meyer (KV Berlin-Mitte), Christoph Müller (GRÜNE JUGEND Hannover), Max Plenert (KV Bergstraße), Kevin Sanft (KV Gifhorn), Peter Schwanewilms (KV Hamburg-Altona), Julia Seeliger (KV Verden), Martin Wilk (KV Friedrichshain-Kreuzberg).

Das Papier als PDF

Um die Diskussion zu bündeln, kommentiert bitte ausschließlich dort. Kommentare in meinem Blog sind aus diesem Grund deaktiviert, Trackbacks sind aber weiterhin möglich und gewünscht.

Andere über das Papier:

• Till Westermayer: “Zum Papier: Der Konflikt der doppelten Standards”
• Stefan Ziller: “Anne Will wird nicht über Krieg in Gaza diskutieren!”
• Sebastian Engelmann: “Die Hamas kalkuliert mit dem Leid der eigenen Bevölkerung”
• Wolfgang G. Wettach: “Nahostkonflikt in Kurzform”
• Rolf Lange: “Konflikt der doppelten Standards”
• Oliver Fink: “Eine Friedensmission im Nahen Osten?”

“Der Konflikt der doppelten Standards” wurde auch veröffentlicht bei:

• Paula Riester
• Sebastian Brux
• Max Plenert
• Max Pichl
• Heinrich-Böll-Stiftung

Es gibt jetzt schon einen Artikel in der taz. Manche würden mich ob meines Zitats als “Kriegstreiberin” bezeichnen, gleichwohl schließt sich die Bemerkung konsequent an die Kritik an, die ich an dem Juso-Papier geäußert hatte.

Jetzt auch auf stern.de. Unter anderem mit folgendem Zitat von mir: “Aus meiner Sicht ist die SPD schon noch eine Volkspartei. Aber vielleicht wird es ja auch irgendwann mal eine progressive Politik ohne die SPD geben, weil es die SPD irgendwann mal nicht mehr gibt.”

Und beim Hamburger Abendblatt: (“Wo bitte geht’s nach Links?”) Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: “Jetzt reicht’s mir aber wirklich”, schimpft sie. “Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten – an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen.”

Morgen werde ich beim Juso-Kongress “Für eine Linke der Zukunft” zu Gast sein. Zusammen mit Jan Korte und Franziska Drohsel werde ich über Perspektiven linker Politik diskutieren. Dafür habe ich mir auch das Papier “Für eine Linke der Zukunft” (PDF) durchgelesen.

Wie man es von mir kennt, publiziere ich meine Gedanken hierzu schon mal in meinem Blog, ihr könnt noch Ergänzungen machen, die ich in die morgige Debatte mitnehme.

Das Papier beginnt mit einem historischen Abriss über Strömungen innerhalb der Jusos. Die Sozialismusdebatte spielt naturgemäß eine prägende Rolle. Genannt wird auch die so genannte “Doppelstrategie”, man sieht es als Teil des Selbstverständnisses, sich in die “Sozialen Bewegungen” einzumischen.

Ziel aller Bemühungen sei, die “dauernde Aufgabe” sei es …

… den demokratischen Sozialismus zu erreichen (…). Ihn exakt zu definieren, ist unmöglich. Es ist eine unmögliche Aufgabe und nicht wünschenswert, eine Vision bis ins kleinste Detail aus den heutigen Verhältnissen heraus zu beschreiben.

denn …

…ob Bildung, Infrastruktur oder die Durchsetzung nationaler Interessen mittels Kriegen, der Staat erfüllt die ihm zugedachte Funktion als Dienstleister des Kapitals. Er kann auch gar nicht anders. Durch die strukturelle Abhängigkeit von ökonomischer Prosperität durch die Steuereinnahmen ist es schlichter Eigennutz, die ökonomische Verfasstheit strukturell gewalttätig und notfalls militärisch abzusichern.

Neben dem Kapitalismus gebe es noch weitere Mechanismen, die zu Unterdrückung führten: Genannt werden das Patriarchat und rassistisches Denken, das letztlich, so das Papier, in der Vergangenheit zur Legitimation imperialistischer Kriege gedient hätte. Das Papier ist grundlegend kapitalismuskritisch, ich bitte die Diskutanten in diesem Blog, es sorgfältig zu lesen und es nicht allein an den herauskopierten Zitaten zu messen.

Weiteres Thema bei der Diskussion morgen wird das 5-Parteien-System sein.

Ziel innerhalb dieser Neukonstellation muss es natürlich sein, für eine stärkere SPD zu kämpfen, aber auch, ein linkes Zukunftsprojekt zu entwerfen und für dessen konkrete Umsetzung zu kämpfen. Dazu werden wir sowohl mit den noch vorhandenen progressiven Kräften bei den Grünen als auch mit denen bei der Linkspartei eine inhaltliche Auseinandersetzung beginnen und ausloten, ob diese Parteien für ein solches Projekt bereit sind.

Hier bin ich skeptisch – die Antwort liefert das Papier in polemischer Weise, ohne selbstkritisch zu werden: “Die Grünen als langjährige Verbündete der SPD haben sich zunehmend zu einer bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Milieupartei gewandelt.” Eine Unverschämtheit: Personen wie Wolfgang Clement, Werner Müller und viele andere machen deutlich, dass gerade die SPD keine durch und durch linke, wirtschaftskritische Partei ist.

Überdies: Eine rechnerische Mehrheit formal linker Parteien ist noch keine Parlamentsmehrheit. An den Grünen liegt das bisher übrigens nicht, Simonis wurde durch einen SPDler gestürzt, auch Ypsilanti wurde die rot-grün-rote Mehrheit durch eine rechte SPDlerin, Dagmar Metzger, verhagelt. Zur Sache vertrete ich die These, dass das Zeitalter der emotional hochgejazzten “Projekte” vorbei ist. Dennoch: Würde man an Hand von Inhalten entscheiden, wäre für mich die Sache klar – rot-grün-rot.

Auf dem rot-grün-roten Podium wird es selbstredend auch um Inhalte gehen: Unterstützenswert geht das Papier weiter: Gefordert ist, dass sich die Gewerkschaften modernisieren:

Wollen die Gewerkschaften weiterhin ein bedeutender gesellschaftlicher Akteur bleiben, müssen Antworten auf die Fragen einer besseren politischen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung von prekär Beschäftigten und Arbeitslosen und auch auf die Herausforderung der internationalen Organisierung gefunden werden.

Zu den “Neuen Sozialen Bewegungen”: Diese verstünden sich oft als monothematische Gruppen, nötig sei aber ein allgemeinpolitisches Denken und Handeln. In den letzten Jahren hätten sich die Jusos zu sehr auf die Partei beschränkt, man wolle – Doppelstrategie im Hinterkopf! – in Zukunft wieder mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Eingeschränkt wird allerdings dort, wenn in den Bewegungen Reaktion und verkürzte Kapitalismuskritik existiert:

Nicht selten gleitet z.B. eine verkürzte Kapitalismuskritik in Antiamerikanismus, Antisemitismus und Nationalismus ab. Unsere Aufgabe kann es daher niemals sein, Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen nur um der Zusammenarbeit Willen zu suchen. Wir müssen genau prüfen, ob wir die Kernanliegen dieser Bewegungen mit unseren Idealen vereinbaren können.

Als besonders relevante Themen im Rahmen der Juso’schen Kapitalismuskritik werden Globalisierung, veränderte Arbeitswelt und die soziale Spaltung (in der BRD) genannt. So werden in These 25 “neue Regulierungsschritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene” gefordert: Stabilisierung der Wechselkurse und Zinssätze, die Tobin Tax, Steuerharmonisierung, eine wirksame Kontrolle und Regulation der Kapitalmärkte, soziale und ökologische Mindeststandards. Auswege aus der zunehmenden Prekarisierung bietet These 29: Arbeitszeitverkürzung und mehr staatliche Regulierung. Ein Mindestlohn wird auf Europa-Ebene (bei “soziales Europa”, weiter hinten) gefordert.

“Sozialistische Wirtschaftspolitik” soll für mehr Umverteilung sorgen: These 28 fordert “Keynes”, sowie eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank, außerdem eine Orientierung der Zentralbank an Vollbeschäftigung und nicht ausschließlich an Preisstabilität. Zudem wird im Bereich Wirtschaftspolitik eine bessere (staatliche) Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge genannt und insgesamt, “eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft”.

Im folgenden geht es konkreter um eine zukunftfähige Sozialpolitik. Ziel ist ein durchlässiges Bildungssystem und eine Reform von Hartz-IV – die, wenn ich es richtig verstanden habe, dahingeht, dass man die Leistungen erhöhen möchte und die Sanktionen abschafft. Ich verstehe das als eine implizite Forderung nach einer Art Grundeinkommen.

Das Prinzip des Forderns mit seinem ausufernden Sanktionskatalog wird dem Anspruch an die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht gerecht. Druck und Repression auf jene, die sich sowieso schon in einer schwierigen Situation befinden sind keine Instrumente linker Sozialpolitik. Vielmehr widersprechen sie den Grundprinzipien des Humanismus. Das Sanktionssystems mit der Vielzahl von Kürzungsmöglichkeiten des Regelsatzes gehört abgeschafft.

Zwar fordern auch wir Grüne, dass nicht unter das Existenzminimum kürzen darf, eine Stärkung der Rechte der Betroffenen (zB bessere Widerspruchsmöglichkeiten) und eine Abmilderung der Sanktionen. Ich bin dennoch verblüfft, derartiges in einem Juso-Papier zu lesen und bin auf die Argumente gespannt. Für mich hört sich dieser Passus wirklich sehr nach Grundeinkommen an. Insbesondere in diesem Bereich bin ich auf Kommentierungen gespannt.

Gefordert wird auch eine umverteilende Steuerpolitik, dies soll durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, geschehen. Außerdem:

Zudem muss die Erbschaftssteuer ausgebaut, die Vermögenssteuer wiedereingeführt und die Mehrwertsteuer umgestaltet werden. Insbesondere gilt es des Weiteren auch Unternehmensgewinne und Finanzspekulationen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Zudem werden eine solidarische Bürgerversicherung und eine “Arbeitsversicherung” gefordert. Aussagen zur Realisierung von Steuergerechtigkeit fehlen leider.

Danach folgt ein Feminismus-Kapitel (Thesen 37 – 42). Ein starker Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Sexismus wird aufgemacht, den ich so nicht teile. Auswege aus der patriarchalen Gesellschaft sollen, so die Forderungen, Quoten für Frauen in Führungspositionen ermöglichen, sowie eine Abschaffung der Privelegierung der Ehe, geschlechtsneutrale Bildung und eine gleiche Aufteilung Elternzeit. Zudem wird der auch in meinen Augen wichtige Zusammenhang zur solidarischen Verteilung von Arbeitszeit gezogen.

Ein Rechtsextremismus-Kapitel (These 43 – 50) folgt, das die auch in grünen Kreisen bekannten Fakten aufzählt. Ein ernsthaft vorbereitetes NPD-Verbot wird gefordert, das wichtigste sei jedoch Aufklärung und die Förderung einer antifaschistischen Gegenkultur. Kurz wird auf Nazi-Denken in der “Mitte der Gesellschaft” eingegangen, auch Flüchtlingspolitik und Fehler wie die Abschaffung des Asylrechts vor 15 Jahren kritisiert. Antisemitismus wird in den Kontext mit verkürzter Kapitalismuskritik gestellt und es wird Kritik an der Verharmlosung der Shoah und an “Schlusstrich-Debatten” geäußert. Pauschale Kritik am Staat Israel sei ein weiteres Problem – deswegen bekennen sich die Jusos in dem Papier zu einem “solidarischen Israelbild”.

Am Ende folgen eher kurze Kapitel zu Kriegspolitik und Umweltpolitik, die ich nur am Rande streife. Die UNO kommt kaum vor, dabei wäre es doch gerade bei diesen Themen notwendig, auf die Realisierung und die Einhaltung internationalen Rechts zu pochen.

Bei linker Umweltpolitik sieht das Papier ein “Paradoxon”, das ich nicht ganz nachvollziehen kann. Sätze wie dieser machen die Unterschiede sozialdemokratischen und linksgrünen Denkens deutlich:

Als SozialistInnen fordern wir für alle das gleiche Recht auf Teilhabe. Dies schließt Mobilität und Teilhabe am technischen Fortschritt für alle ein. Deshalb können wir keine Politik unterstützen, die Emissionen und Energieverbrauch durch eine künstliche Verteuerung senken will.

Neben konkreten Aussagen zu internationaler Umwelt- und Kriegspolitik vermisse ich die Themen “Freies Wissen” und “Alternatives Leben”.

Auch in diesem Jahr werde ich wieder zum Ostermarsch nach Fretzdorf fahren. Wir Berliner Grünen haben einen Bus gemietet, es sind übrigens noch sieben Plätze frei und man kann sich für die Fahrt am kommenden Sonntag noch anmelden.

Letztes Jahr gab es ja in der grünen Partei einige Irritationen um die Äußerungen Reinhard Bütikofers zur Friedensbewegung. Paula und ich hatten einen “Offenen Brief” unterzeichnet, der in der “Jungen Welt” abgedruckt wurde.

Dass es noch einen weiteren, reichlich durchgedrehten Kommentar von Jürgen Elsässer gab, der unseren “Offenen Brief” flankierte – in dem Brücken zur NPD geschlagen wurden – konnten wir ja nicht riechen.

Hoffentlich wird es dieses Jahr ausgewogenere Äußerungen geben. Wie letztes Jahr haben Claudia Roth und Winfried Nachtwei im Vorfeld der Ostermärsche eine Erklärung herausgegeben – auch die GRÜNE JUGEND hat schon eine Presse-Erklärung herausgegeben. Aufhänger sind “50 Jahre Ostermärsche” und “Fünf Jahre Irak-Krieg” sowie Atomwaffenpolitik

Friedenspolitik ist aktuell wie nie – auch wenn sich immer weniger Menschen auf die Straße mobilisieren lassen. Vor fünf Jahren begann der Irakkrieg, der zu einer weltpolitischen sowie humanitären Katastrophe geführt hat. Doch US-Präsident Bush lässt sich immer noch nicht von seinem Irrweg abbringen. Zudem ist Abrüstung für die meisten Staaten ein Fremdwort. So steht gerade ein US-indischer Atomdeal bevor. Doch Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und sich somit nicht verpflichtet, Atommaterial nicht für militärische Zwecke zu exportieren. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese Vereinbarung zu verhindern!

Des Weiteren muss das Atomwaffenlager in Büchel, Rheinland-Pfalz endlich geschlossen werden. Kaum eineR weiß, dass in Deutschland Atomwaffen gelagert werden. Wir brauchen wieder eine verstärkte Debatte über Abrüstung und Atomwaffen. Nur mit öffentlichem Druck können wir dem Aufrüstungsstreben etwas entgegen setzen.”

Weiterlesen

• Ostermarsch in der Wikipedia
• Freie Heide – Infos zur 16. Osterwanderung
• Übersicht über alle Aktionen und Ostermärsche 2008
• Netzwerk Friedenskooperative: Aufrufe Ostermärsche 2008
• Atomwaffenfrei: Kampagne gegen Atomwaffen in der BRD
• Tagesschau vom 09.04.2007
• “Vor 50 Jahren in Aldermaston” – Artikel über den ersten Ostermarsch
• Jürgen Trittin: “Irak: Jahrestag mit schrecklicher Bilanz”
• Roth / Nachtwei: “Nukleare Abrüstung und zivile Friedensförderung voran bringen”

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin auch der “Grüne Friedenskongress” statt. Leider konnte ich nur zu einigen Panels und nicht zu den Workshops gehen, da ja am 8. März auch der Internationale Frauentag ist, dieser fiel leider mit dem Friedenskongress zusammen.

Spannend war das Abschlusspanel, ausgewogen besetzt und die Debatte auch im Kontext grüner Geschichte beleuchtend. Arvid Bell, der den Kongress, man könnte es so sagen, “verursacht” hat, wies noch einmal auf den Abschlussbericht (PDF, 1,2 MB) der friedenspolitischen Kommission der GRÜNEN JUGEND hin – ein beeindruckendes Werk, an dem in den letzten zwei Jahren akribisch gearbeitet wurde. Die Partei hat ihrerseits ebenfalls einen Zwischenbericht (PDF) ihrer eigenen friedenspolitischen Kommission herausgegeben.

Bisweilen google ich den Begriff grüne. Jetzt hat die Presse mal etwas Interessantes zum Berichten gefunden, nämlich unseren Landesausschuss, den “Kleinen Parteitag” der Berliner Grünen

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Grünen diskutieren an diesem Mittwoch auf einem kleinen Parteitag über künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei soll es um Kriterien und Bedingungen für Truppenentsendungen gehen. Zu den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan gab es bereits eigene Diskussionsveranstaltungen, so dass diesmal weitere Gebiete im Mittelpunkt stehen. Prominentester Gast ist der frühere Bundesumweltminister und jetzige Vize- Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Außerdem wird der Direktor des Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, erwartet.

Die Presse berichtet halt gerne über Interessantes. Ob es jetzt interessant für die ist, weil sich die Grünen bestimmt mal wieder streiten, oder, weil es wirklich relevant ist – nämlich ein Versuch der außenpolitischen Auswertung von Rot-Grün plus Blick in die Zukunft – kann ich nicht bewerten. Ich glaub da aber wie immer an das Gute in der Welt.

Der Landesausschuss ist offen für alle, auch Nicht-Parteimitglieder, und er findet am Mittwoch, den 13. Februar 2008 ab 19 Uhr im “Haus der Demokratie und Menschenrechte”, Greifswalder Straße 4, statt. Man erreicht das “Haus der Demokratie und Menschenrechte” mit der Tramlinie M4 und den Bussen 200 und 204, Haltestelle “Am Friedrichshain”.

Danke, Sebi

Ein Bundeswehrsoldat packt aus: Am Donnerstag wird das Buch “Endstation Kabul” vorgestellt, Achim Wohlgethan berichtet von seinen Erlebnissen in Afghanistan.

Mehrere Bundeswehrsoldaten sollen 2002 in Afghanistan mit Wissen ihrer Vorgesetzten außerhalb des vorgeschriebenen Mandatsgebietes operiert und damit gegen Vorgaben des Bundestages verstoßen haben.

Das berichtet jetzt der „Stern“, dort erschienen ist auch ein Vorabdruck von Teilen des Buchs. Der frühere Bundeswehr-Elitesoldat Achim Wohlgethan, der as Buch geschrieben hat, war im Jahr 2002 bei der Kabul-Brigade der Internationalen Sicherheitsbeistandtruppe ISAF für Sonderaufgaben eingesetzt. Er selbst habe “mindestens ein Dutzend Mal außerhalb der sogenannten ‘Area of Responsibility’” operiert, sagte Wohlgethan.

Mal sehen, vielleicht kauf ich mir diese Woche mal den “Stern”. Oder das Buch. Oder ich lade es irgendwo herunter, wenn verfügbar.

Bündnis 90/Die Grünen haben ja seit dem Kölner Parteitag eine Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission. Eine Gruppe aus dieser Kommission hat jetzt einen Zwischenbericht über die Arbeit der Kommission (PDF) verfasst.

Hauptinitiator dieser Kommission ist Arvid Bell, der es nicht lassen kann, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit über den Verbleib der Tornados zu informieren.

Ich als Bellizistin kann es dagegen nicht lassen, auf Bells wahnsinnige “Diese Seite kann nicht angezeigt werden”-Seite aufmerksam zu machen.

Karl Bär, Mitglied des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND, Student der Islamwissenschaft und gerade auf Gastsemester in Istanbul, hat im Blog der Grünen Jugend den Artikel “Für das Vaterland zu sterben ist uns eine Selbstverständlichkeit” über die Situation in der Türkei geschrieben. Ein paar Auszüge:

Es ist alles voll mit Flaggen. An jedem Gebäude. Und wenn das Gebäude ein sehr großes Gebäude ist, dann ist die Flagge eben sehr groß. Oder es hängt noch ein Portrait von Atatürk daneben. Das Ding, das an dem Fahnenmast am Reichstag hängt ist wirklich garnichts. Man stelle sich eher mal das Gebäude vom Bayerischen Rundfunk am Münchner Hauptbahnhof vor, wenn es zu zwei Dritteln mit einer Deutschlandflagge geschmückt ist…

Warum also gehen die Leute hier gerade so ab? Das hat mit den Kurden zu tun. In der Türkei war von Ende der Achtziger bis Ende der Neunziger eine Art Bürgerkrieg, in der die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan – Arbeiterpartei Kurdistans) und die türkische Armee gegeneinander mit Waffengewalt kämpften und ca. 30.000 Menschen getötet wurden. Momentan sieht es so aus, als würde der Konflikt wieder aufflammen.

Die türkische Armee ist mit über 500.000 SoldatInnen die zweitgrößte in der NATO. Davon sind mindestens zwei Drittel Wehrdienstleistende. In der Türkei ist der Wehrdienst sehr hart und es gibt nicht die Möglichkeit, aus Gewissensgründen zu verweigern.

Ohne Wehrdienst geleistet zu haben und ohne einen negativen Musterungsbescheid vorweisen zu können kann man(n) in der Türkei keinen Paß beantragen, keine legale Arbeit ausüben, darf nicht wählen und nicht heiraten.

Die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP werfen der Regierung vor, den USA gegenüber zu nachgiebig zu sein. Ihnen kann der Krieg nicht schnell genug kommen. Durch die ständigen Demos kommt die Regierung unter Druck. Viele Leute teilen diese Ansicht. Selbst von den StudentInnen an meiner Uni sind viele klar für den Krieg.

Schuld daran sind meiner Ansicht nach die Medien und der politische Diskurs in diesem Land, der sehr nationalistisch geprägt ist. In den Zeitungen und im Fernsehen hier wird für die Wehrpflichtigen, die dort unten gestorben sind, der Begriff “Märtyrer” (Şehit) verwandt. Die vielen Flaggen, die hier überall herumhängen, sind auch zu anderen Zeiten, ohne Nationalfeiertag und drohendem Krieg, überall präsent.

Update: Hier das Abstimmungsergebnis nach Abgeordneten aufgeschlüsselt als PDF. Ganz runterscrollen, um die bündnisgrünen Stimmen zu sehen.

Und nun der kleine Text vom vergangenen Dienstag:

Soeben komme ich von der Sitzung der grünen Bundestagsfraktion wieder. Heute war es richtig spannend: Es ging um das Verhalten der Abgeordneten bezüglich des verbundenen ISAF-Tornado-Mandats. Renate Künast und Fritz Kuhn haben das Ergebnis sicherlich auch schon der Presse mitgeteilt – und mit der Probeabstimmung für die jetzt im Bundestag kommende Abstimmung im Deutschen Bundestag bin ich sehr zufrieden. Heute kündigten 26 Abgeordnete an, sich zu enthalten, 5 mit Nein zu stimmen – und 15 mit Ja.

Das ist genau die Tendenz, die dem Parteitagsbeschluss den Respekt zollt, den er verdient. Ich danke allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass es zu diesem klaren Abstimmungverhalten kommen wird. Das hat allen Seiten viel Arbeit abverlangt – und die hat sich gelohnt.

Dazu kommt der Entschließungsantrag, den ich noch nicht im Netz gesucht habe, und ein Antrag, der Angela Merkel auffordert, nach Afghanistan zu reisen.