Was mich wundert anlässlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises an Barack Obama sind die vielen Fragen, was ihn denn nun dazu qualifiziere.

Barack Obama, Friedensnobelpreisträger.

Klar wäre es schön gewesen, wenn jemand ausgezeichnet worden wäre, der sich für die Landlosen in Südamerika und Südostasien einsetzt, oder eine Frau, die in Afrika gegen Genitalverstümmelung kämpft.

Gleichwohl hat Barack Obama die Wahl in den USA trotz seiner Politik der internationalen Kooperation – statt Domination – gewonnen und damit schon jetzt eine Menge bewegt. Obama sah sich in den USA großen Anfeindungen für diese Linie ausgesetzt, man beschimpfte diesen Wandel als unpatriotisch, unamerikanisch und als Zeichen der Schwäche.

Auch wenn Obama aktuell mit großen Problemen – innen- und außenpolitisch – zu kämpfen hat, die Schließung von Guantanamo und die Aufklärung der Verbrechen ins Stocken gekommen ist, so ist seine Leistung doch dennoch würdigenswert. Ich bin verwundert, dass viele Menschen so schnell vergessen haben, unter welchen Voraussetzungen er die Wahl gewann und in seine Präsidentschaft startete.

Click here to view the embedded video.

(taz.de)

Rettet das Internet!

Auf netzpolitik.org läuft aktuell eine Aktion zur Netzneutralität: Anlass ist die Debatte um das so genannte Telekom-Paket, die im April in die ganz heiße Phase gehen wird. Hier geht es unter anderem – genau wie gerade in Deutschland – um Netzsperren. Auf EU-Ebene können wir sehen, wohin eine solche Debatte führen kann: Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen gegen Filesharer in dem Gesetzespaket unterbringen. Auch ist bisher noch in dem Gesetzentwurf enthalten, dass die Telekommunikationsfirmen bestimmte Programme oder Inhalte in ihren Netzwerken einfach wegblocken können, wenn es ihnen so gefällt.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten! Bisher basiert das Netz auf den Prinzipien der Offenheit und der Gleichheit. Diese Prinzipien machen seine besondere Stärke aus, zweifellos ist anzunehmen, dass der Siegeszug des Internet ohne diese beiden Grundsätze nicht stattgefunden hätte.

Handelt jetzt und versucht, mit EU-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Auf netzpolitik.org sind zahlreiche Möglichkeiten genannt, wie ihr euch einmischen könnt.

Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Telekommunikations-Rahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

Wir brauchen Eure Hilfe, um unsere Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen. Im Moment bereiten die “Binnenmarkt & Verbraucherschutz – Ausschuss” (IMCO) und der Industrie-Ausschuss (ITRE) im EU-Parlament viele Empfehlungen für die Abgeordneten vor. Da die meisten Abgeordneten von dem Thema wenig Ahnung haben, verlässt man sich bei den Empfehlungen auf die Experten aus den richtigen Ausschüssen. Hier müssen wir handeln und der Industrie-Lobby unsere gemeinsame Macht der Bürger entgegen setzen.

Zur Aktion – Hier Klicken

Für Reinhard Bütikofer habe ich eine Webseite auf WordPress-Basis gestaltet. WordPress ist eine der verbreitetsten, bei den deutschen Grünen auf jeden Fall die am meisten verbreitete Blogsoftware.

Ein Bildschirmfoto von reinhardbuetikofer.de

Das zugrundeliegende Design heißt “Arthemia”, ich habe es etwas aufgepeppt und dem System noch einige Features hinzugefügt. Auf die genauen Funktionaliäten der Seite werde ich in einem gesonderten Artikel eingehen.

Möglich ist es auch, dass ich das Ganze wieder vom Server herunterzulade und das Paket für Dritte zum Download bereitzustelle.

Erst einmal danke ich meinem Hoster Stefan für’s Validieren und die Hilfe beim Umzug der Seite auf unseren Server.

Update: Jetzt ist das Video gedreht und im grünen Channel in der Rubrik “60 Jahre Menschenrechte” einsortiert. Den Artikel 15 fand ich nicht ganz einfach, und wie man an dem Video sieht, fand ich die Gedanken in den Kommentaren diesmal nicht so sinnvoll und habe mir – mit Rückkopplung bei Jan, danke nochmal dafür! – ein paar eigene Gedanken machen müssen. Hoffe, das Video gefällt euch! Den Sprechtext, den ich dann geschrieben habe, findet ihr weiter unten.

Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, “Flüchtlingsgespräche”, 1940

Im Rahmen der Reihe “60 Jahre Menschenrechte” werde ich am Donnerstag zum Artikel 15 – überhaupt nicht unspannend! – eine Videobotschaft aufnehmen. Postet mir in mein Blog, was euch zu Artikel 15 einfällt. Ideen, die ich gut finde, werden aufgenommen.

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

Mein Sprechtext für das Video:

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln

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Dieser Artikel hat es in sich.

Ich bin ja im Prinzip keine große Nationalstaatsfreundin. Ich wünsche mir eine freie und offene Welt, in der Menschen jeglicher Herkunft frei reisen können und in derjenigen Region der Welt leben können, wo sie es sich wünschen. Alle sollen da, wo sie sich gerade aufhalten, Zugang zu Demokratie und Rechtsstaat, und auch zum Sozialstaat bekommen.

Und ich finde, der Artikel 15 trägt ein Bekenntnis zu einer solchen Welt in sich.

Auf den ersten Blick wirkt das vielleicht paradox: Sind es nicht gerade die Grenzen der Nationalstaaten, die Barrieren aufbauen, die Bewegungsfreiheit verhindern?

Man muss pragmatisch bleiben und die Kirche im Dorf lassen: Staatsangehörigkeit ist mehr als nur ein Blutrecht, wie es die Konservativen uns glauben machen wollen. Das mit dem Blutrecht finde ich antimodern und wenig geeignet, den Erfordernissen der Zukunft, vor allem den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen.

Staatsangehörigkeit ist – ganz modern gesagt – ein Bündel verbriefter Rechte, auf die sich der und die Einzelne berufen kann, Rechte, die Sicherheit geben.

Eine Staatsangehörigkeit ermöglicht zum Beispiel in vielen Fällen erst die Ausübung politischer Rechte – wählen und sich wählen lassen – sie gibt auch ein Recht auf den Schutz durch den Heimatstaat.

Staatenlose haben diese Rechte nicht – das liegt in der Natur der Sache, und das ist nicht gut so! Zwar sind grundlegende Rechte wie zum Beispiel das Recht auf Eigentum und der Zugang zuden Gerichten durch die Staatenlosenkonvention festgelegt.

Zur Wahl zu gehen oder sich selbst wählen zu lassen, das ist für Staatenlose nicht möglich.

Das Konzept Staatsangehörigkeit sollte nicht abgeschafft, sondern für das 21. Jahrhundert, für das Zeitalter der Globalisierung überdacht und neu definiert werden. Staatsangehörigkeit muss regionaler werden, sie muss mehr vom Individuum aus gedacht werden.

Wir müssen hinkommen zur guten Idee des “Citizenships”. Citizenship sieht Staatsbürgerschaft – abstrakter gesagt “Bürgerschaft” – eben nicht als Selbstzweck, sondern als Grundlage für ein bürgerschaftliches Miteinander in einer wie auch immer gearteten Gruppe.

Das Citizenship-Konzept ist eine gute, moderne und pragmatische Idee!

Alle Menschen sollen überall dort, wo sie sich gerade aufhalten, das Recht zu wählen haben und das Recht, sich wählen zu lassen. Alle sollen das Recht haben, an der Gemeinschaft teilzuhaben und sie zu gestalten.

Ich wünsche mir eine soziale Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der die einen für die anderen da sind. Und in der man jedem Menschen aktiv die Möglichkeit gibt, für andere dazusein. Das wünsche ich mir für Deutschland und Europa, und irgendwann mal auch für die ganze Welt.

Seit der Ankündigung der Hamas, den Waffenstillstand mit Israel nicht zu verlängern, ist der kleine Küstenstreifen von der Größe Bremens wieder in den Mittelpunkt der Weltpolitik gerückt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen für die 1,5 Millionen Menschen ist aufgrund der andauernden Blockade durch die israelische Armee dramatisch: Die lokale Ökonomie ist in sich zusammengebrochen, es gibt immer wieder Engpässe bei Strom, Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser, 80 Prozent der Bevölkerung – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – sind abhängig von internationalen Hilfsgütern. (1) Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte im November 2008 die Blockade als Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. (2) Durch die militärische Intervention der israelischen Streitkräfte hat sich die sowieso schon katastrophale Situation noch weiter verschlechtert. Die Blockade des Gazastreifens – das ist das Bedauerliche – ist von der Hamasführung und islamistischen Terrorgruppen zum Teil selbst verursacht oder billigend in Kauf genommen worden. Die Hamas greift mit ihren Raketen immer wieder gezielt die israelische Zivilbevölkerung an. Und sie benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild bzw. platziert ihre Munitionslager und Abschussrampen gezielt in zivilen Wohnblocks. (3) Beides verstößt gegen die Genfer Konventionen (insbesondere gegen Art. 28, 29, 31-33). Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dieser Tage, wie seit Jahren, viel diskutiert.

Mit dem folgenden Diskussionspapier möchten wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zum diskursiven Denken anregen, in einem komplexen Konflikt, in dem es nicht Gut und Böse oder einfache Lösungen gibt. Als junge, grüne und emanzipatorische Linke sehen wir uns in der historischen Verantwortung gegenüber Israel. Wir sehen dieses Bekenntnis nicht im Widerspruch zu grüner und linker Friedenspolitik sondern als Teil dieser. Wer mit der israelischen Politik im kritischen Diskurs stehen und Gehör finden möchte, kann dies nur glaubwürdig und effektiv, wenn sie oder er dies als FreundIn mit einem klaren Bekenntnis zum Staat Israel tut.

Israelkritik: Häufig nichts anderes als getarnter Antisemitismus
Da man „Israel sonst nicht kritisieren darf“, ist die israelische Intervention im Gazastreifen ein willkommenes Geschenk für einige Gruppen den „kollektiven Juden“ Israel zu beschimpfen. Kein anderer Konflikt zeichnet sich so stark durch vorschnelle Solidarisierung und doppelte Standards in seiner Bewertung aus. Wir betonen die Notwendigkeit der Kritik an der aktuellen Militär- und Besatzungspolitik des Staates Israel. Allerdings muss sich diese an Kriterien halten, um sich nicht dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen:

1. die Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Rechtes auf Selbstverteidigung (Festgestellt auch in der UN-Resolution Nr. 181)
2. keine historischen Vergleiche der israelischen PalästinenserInnenpolitik mit der Judenverfolgung im Dritten Reich. (Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmannstudie 2007 stimmte ein Drittel aller befragten Deutschen der Aussage zu: “Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“(4)).
3. keine Beurteilung der israelischen Politik mit doppelten Standards: Bestimmte politische Maßnahmen in Israel werden verurteilt, während sie in anderen Ländern nicht kritisiert werden,
4. keine Übertragung antisemitischer Stereotype auf den israelischen Staat. Israel soll so zum „kollektiven Juden“ gemacht werden. Eigenschaften, die normalerweise der Abwertung von Jüdinnen und Juden dienen, werden auf Israel projiziert und zu dessen Abwertung und Isolierung verwendet. Aus dieser Logik ergibt sich auch der umgekehrte Fall, wenn die Kritik der Politik Israels auf alle Jüdinnen und Juden, auch außerhalb Israels, übertragen und ihnen damit die Verantwortung dafür zugeschrieben wird. (5)

Es ist weder politisch, noch menschlich nachvollzieh- oder tolerierbar, dass sich Jüdinnen und Juden weltweit vor Angriffen schützen und für israelische Politik rechtfertigen müssen. Wer Jüdin oder Jude ist, muss nicht Israeli und wer Israeli ist, muss nicht Jüdin oder Jude sein. Eine einfache Erkenntnis. Doch für AntisemitInnen aller Couleur bietet Israel gerade dieser Tage die Berechtigung für Anschläge und Proteste gegen Synagogen, Jüdische Gemeinden und ihrer Mitglieder.(6)

Mit Terrorgruppen für den Frieden?
Nicht alles, was mit dem Etikett „Frieden“ versehen ist, versteht dieser Tage „Frieden im Nahen Osten“ als Gewaltverzicht. Einige scheinen tatsächlich geglaubt zu haben, Frieden herrsche, solange Israel Attentate auf die Zivilbevölkerung hinnimmt. So marschieren so genannte „Friedensbewegte“ mit blauen Friedenstauben neben „Intifada-bis-zum-Sieg“-grölenden Jugendlichen gegen das „Blutvergießen in Gaza“. Die Linkspartei schreit mit wehender Fahne nach internationaler Solidarität. Dazwischen finden sich Fahnen der radikal islamischen Hisbollah und Hamas, die Recht und Gerechtigkeit nach ihrem religiösem Gusto auslegen. Oder man schaue sich die Beteiligung der rechtsradikalen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ an, die einen antisemitischen Demonstrationsblock anführen, der sich scheinbar gegen FaschistInnen (Aussage: „Zionisten sind Faschisten“) zur Wehr setzen möchte.(7) Es sind absurde Bilder, die uns dieser Tage aus Berlin, Hamburg, Paris oder Andernorts erreichen. Zudem halten wir es für bedenklich, dass einige VertreterInnen der Friedensbewegung, auch innerhalb der Grünen, politische Schulterschlüsse suchen, welche die politische Ausrichtung und Bedeutung der Hamas klein reden oder sich solidarisieren. Wer neben religiösen ExtremistInnen und TerrorsympathisantInnen demonstriert, kann nicht ernsthaft am Frieden interessiert sein!

Hamas: „Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad“(8)
Die Hamas gründete sich infolge der Ersten Intifada im Jahre 1987. Ihre Ursprünge reichen aber bis zur Muslimbruderschaft, die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden ist. Die Muslimbruderschaft vertrat einen aggressiven Antisemitismus und eine offene Bewunderung für den deutschen Nationalsozialismus. Die Unruhen der 1980er Jahre in Palästina führten dann zur Gründung der Hamas, die in ihrer immer noch aktuellen und gültigen Charta erklärt:

“Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine Bäume werden rufen: ‘Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm’ und töte ihn.’”

“Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.”

“Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“(9)

Die Hamas hat 2006 die Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen. Doch diese Entscheidung fiel nicht aus Begeisterung für die Hamas, sondern aus einer Unzufriedenheit über die Fatah. Leider hat sich die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung damit für einen gesellschaftlichen Rollback entschieden. Würde die Hamas ihre politischen Vorstellungen problemlos umsetzen können, dann hieße das Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden, ChristInnen, Homosexuellen, politischen Oppositionellen (auch der Fatah) und die Unterdrückung von Frauen. Die politische Vorstellungswelt der Hamas sieht keine Trennung von Kirche und Staat vor. Das Problem Hamas in seiner Gesamtheit wird sich nicht durch militärische Gewalt lösen lassen. Junge, fanatisierte Jugendliche und zum Teil Kinder, die zu einem nicht unerheblichen Teil die Hamas-Brigaden stützen, haben ihr gesamtes Leben lang nichts anderes als schlechte Lebensumstände kennen gelernt und Hass im Namen Gottes gelernt. So sind diese Jugendlichen insgesamt der Indoktrinierung der Hamas und anderen islamistischen Gruppen zugänglich. Dass diese jungen Menschen in ihrem Hass durch die israelische Militärintervention bestärkt werden, scheint absehbar. Israel kann mit militärischen Mitteln den Beschuss vielleicht kurzfristig beenden, das Problem Hamas kann letztendlich langfristig nur durch demokratisch-säkulare Kräfte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gelöst werden.

Schwieriger Weg zum Frieden
Die Meilensteine der Roadmap sind klar und doch so schwer zu erreichen. Viel zu heterogen sind die Strömungen in der israelischen Politik, viel zu sehr verfeindet ist die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen mit der Fatah im Westjordanland. Wenn sich zwei Parteien einigen, gibt es mindestens doppelt so viele, die damit nicht zufrieden sind oder sein können. Der Nahe Osten befindet sich in einem Konflikt, der aus heutiger Sicht noch lange nicht gelöst sein wird. Aber die Hoffnung auf eine weitestgehend friedliche Koexistenz zwischen Israelis und PalästinenserInnen besteht weiter. Eine Zweistaatenlösung wird von drei Viertel (74 Prozent)(10) der Israelis befürwortet, auf palästinensischer Seite mangelt es teilweise noch an der bloßen Anerkennung der Realität: die Existenz des Staates Israel. Die Zweistaatenlösung wird nur dann zur Option, wenn es den VertreterInnen palästinensischer Gebiete gelingt, mit einer Stimme zu sprechen und auf israelischer Seite der illegale Ausbau der Siedlungen gestoppt wird. Der Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung muss beendet, die Blockade zum Gazastreifen gelockert und letztendlich muss für beide Seiten eine zufriedenstellende Lösung für den Verbleib der palästinensischen Flüchtlinge gefunden werden. Dass durch das ägyptisch-französische Engagement erste Bewegungen erkennbar sind, die auf eine europäisch-arabische Friedensmission hindeuten, ist einmal mehr ein hoffnungsvoller Versuch.

Der Krieg bringt keinen Frieden, aber Israel wollte den Krieg nicht.
Nach der Räumung israelischer Siedlungen im Gaza-Streifen 2005 sind nach israelischer Zählung etwa 7000 Kassam-Raketen und Mörsergranaten in das israelische Grenzgebiet eingeschlagen.(11) Ziel war die israelische Zivilbevölkerung. Seit dem Ende der Waffenruhe im Dezember 2008 waren es 417 Grad-Raketen, Mörsergranaten und Kassam-Raketen.(12) In der israelischen Stadt Sderot bleiben den Menschen nach der Warnung nur 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Ein Umstand, der Beachtung finden muss, wenn Kritik an der Notwendigkeit einer israelischen Militäroffensive in Gaza laut wird. Es ist jener Punkt, der daran zweifeln lässt, ob jene, die so eifrig für den Frieden der PalästinenserInnen eintreten, frei von doppelten Standards sind. Zu Recht wird Kritik daran geübt, dass die israelische Armee keinen freien Zugang für JournalistInnen zum Gaza-Streifen gewährt. Israel muss nun JournalistInnen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des Landes den Zugang zum Gazastreifen ermöglichen.(13) Für eine unabhängige Berichterstattung ist das unabdingbar. Gleichzeitig wird aber die Frage aufgeworfen, wo die Aufschreie blieben, als die Hamas mit Todesdrohungen ausländische JournalistInnen aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Selbst nach der Inhaftierung des inzwischen wieder freigelassenen Kameramanns der ARD, Sawah Abu Saif, der von der Hamas unter dem Verdacht stand, der Fatah nahe zu sein, folgten nur wenige Reaktionen.(14) Das Interesse der Hamas war es, unabhängige JournalistInnen zu vertreiben um selbst die Hoheit über die Berichterstattung aus dem Gazastreifen zu halten.

Ob und welchen Erfolg der Militäreinsatz im Gazastreifen haben wird, ist offen. Eine gute Ausgangssituation für Frieden in der Region ist er unserer Einschätzung nach nicht. Im israelischen Handeln lassen sich nur wenige Lehren aus dem Libanon-Feldzug 2006 erkennen. Israel aber war zum Handeln gezwungen. Der Waffenstillstand, der zudem von Hamas-Raketen gefährdet wurde, ist von der Hamas nicht verlängert worden. Israel hat auf die Angriffe auf seine Zivilbevölkerung reagieren müssen. Die Infrastruktur der Hamas wird seitdem konsequent zerstört. Doch dazu gehören beispielsweise auch Schulhöfe, die zum Raketenabschuss missbraucht werden, eine Universität, in deren Labore Waffen entwickelt wurden und Privathäuser, die für TerroristInnen als Schutzschilder dienen. Dieses Verhalten der Hamas verstößt gegen die Bestimmungen der Genfer Konvention und hat ganz eindeutig das Ziel, „Munition“ für eine PR-Offensive gegen Israel zu liefern. Selbst Moscheen werden nach Informationen des israelischen Militärs als Waffenlager verwendet. Da die Hamas dadurch die eigene Bevölkerung töten und Infrastruktur zerstören lässt, kann Israel nur verlieren: Entweder wird die Gefahr für die israelische Bevölkerung fortbestehen oder Israel wird beschuldigt werden, einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Es fehlt allerdings an ausreichenden Schutzräumen für die Zivilbevölkerung, in denen sie nicht als „menschliche Schutzschilder“ der Hamas missbraucht werden können und tatsächliche Sicherheit vor Angriffen finden. Bei der Betrachutung der israelischen Politik stellt sich die Frage, ob die Art der Reaktion und die Wahl der Waffen insgesamt angemessen ist. Auch hier gilt es, keine Abstriche an den geltenden internationalen Standards zuzulassen. Die Hamas antwortet derweil mit der Ermordung von angeblichen Kollaborateuren (15), weiteren Raketenangriffen gegen die Menschen im Süden Israels und droht mit neuen Selbstmordanschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung. (16)

Frieden und Sicherheit für Israel und Gaza
Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich Tag für Tag und verlangt eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Deshalb fordern wir:

• eine sofortige Waffenruhe; die Einstellung der Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung durch die Hamas und den Stopp der israelischen Luftangriffe und der militärischen Bodenoffensive,
• die Freilassung des seit über 900 Tagen in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit,
• die Berufung einer internationalen Schutz- und Polizeitruppe unter UN-Mandat in das Krisengebiet, die sowohl mit dem Schutz der dortigen Bevölkerung, als auch mit der Einsammlung und Vernichtung von Kriegswaffen betraut ist,
• die stärkere Kontrolle der Grenze zu Ägypten, um Waffenlieferungen zu verhindern,
• die kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen, damit humanitäre Hilfsgüter transportiert werden können und die Menschen die Möglichkeit zum Handel und Aufbau einer Ökonomie haben,
• die Unterstützung der demokratischen Opposition in den palästinensischen Autonomiegebieten durch die UN und deren Anerkennung durch Israel,
• humanitäre Hilfskorridore, um Schutzräume für die Zivilbevölkerung zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben Hilfsgüter zu empfangen,
• die Einberufung eines internationalen Krisengipfels, der berät, wie der Konflikt auf diplomatische Verhandlungen transferiert werden kann.

(1) Amnesty International, 04.07.2008, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE15/021/2008/en.
(2) UN, 18.11.2008, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=28983&Cr=palestin&Cr1.
(3) Die Welt, 04.01.2009, http://www.welt.de/wams_print/article2967586/Hamas-rechtfertigt-Munition-in-Wohnhaeusern.html.
(4) Heise.de, 11.02.2007, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24628/1.html.
(5) vgl. Heyder, A., Iser, J., Schmidt, P., Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Heitmeyer, W., Deutsche Zustände, Folge 3, 2005, S. 144 ff.
(6) Die Welt, 07.01.2009, http://www.welt.de/politik/article2986675/Europas-Antisemiten-leben-ihren-Judenhass-aus.html.
(7) Beobachtungen der Gaza-Demonstration am 03.01.2009 in Berlin.
(8) Hagalil, 24.08.2003, http://www.hagalil.com/archiv/2003/08/hamas.htm.
(9) Hagalil, ebd.
(10) Die Tageszeitung, 15.08.2008, https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=au&dig=2008%2F08%2F15%2Fa0079&cHash=e043f544b2.
(11) Berliner Zeitung, 28.12.2008.
(12) Newsletter der Botschaft des Staates Israel, 04.01.2008.
(13) The Independent, 31.12.2008,http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-ordered-to-allow-journalists-into-gaza-1219795.html.
(14) Tagesschau.de, 26.07.2008, http://www.tagesschau.de/ausland/gazaard100.html.
(15) Jerusalem Post, 04.01.2009, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1230733155685&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull.
(16) Süddeutsche Zeitung, 02.01.2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/492/453186/text/.

AutorInnen: Alexandra Blöcker (GRÜNE JUGEND Hamburg, ASF-Freiwillige in Jerusalem), Sebastian Brux (KV Bad Kissingen), Tobias Edling (Schatzmeister GRÜNE JUGEND Brandenburg), Michael Joukov (Mitglied im Landesvorstand GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg), Sven-Christian Kindler (Sprecher GRÜNE JUGEND Niedersachsen), Max Pichl (Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND), Tim Rauschan (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Paula Riester (KV Friedrichshain-Kreuzberg).

UnterstützerInnen: Jana Blöcker (GRÜNE JUGEND Hamburg, KV Berlin Mitte), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona),Emily Büning (KV Eimsbüttel), Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Jonas Fegert (KV Steglitz-Zehlendorf), Christopher Gess (KV Gütersloh), Werner Graf (KV Bremen Mitte-östliche Vorstadt), Arndt Klocke (KV Köln, Landesvorsitzender NRW), Ferdinand Klopfer (KV Leipzig), Michael Meyer (KV Berlin-Mitte), Christoph Müller (GRÜNE JUGEND Hannover), Max Plenert (KV Bergstraße), Kevin Sanft (KV Gifhorn), Peter Schwanewilms (KV Hamburg-Altona), Julia Seeliger (KV Verden), Martin Wilk (KV Friedrichshain-Kreuzberg).

Das Papier als PDF

Um die Diskussion zu bündeln, kommentiert bitte ausschließlich dort. Kommentare in meinem Blog sind aus diesem Grund deaktiviert, Trackbacks sind aber weiterhin möglich und gewünscht.

Andere über das Papier:

• Till Westermayer: “Zum Papier: Der Konflikt der doppelten Standards”
• Stefan Ziller: “Anne Will wird nicht über Krieg in Gaza diskutieren!”
• Sebastian Engelmann: “Die Hamas kalkuliert mit dem Leid der eigenen Bevölkerung”
• Wolfgang G. Wettach: “Nahostkonflikt in Kurzform”
• Rolf Lange: “Konflikt der doppelten Standards”
• Oliver Fink: “Eine Friedensmission im Nahen Osten?”

“Der Konflikt der doppelten Standards” wurde auch veröffentlicht bei:

• Paula Riester
• Sebastian Brux
• Max Plenert
• Max Pichl
• Heinrich-Böll-Stiftung

Nachdem ich in den vergangenen beiden Jahren stets die Frage nach einem modernen Heimatbegriff gestellt habe, glaube ich in diesem Jahr die Lösung gefunden zu haben.

Großer Dank hierfür geht an Karl Bär, der folgendes in einem taz-Interview sagte

Und weil ich spüre, dass meine Heimat der Ort ist, wo ich die Welt retten will.

Meine Freund/innen und ich haben das so verstanden

Heimat ist da, wo ich die Welt retten will.

Für die Grünen habe ich ein Europablog konzipiert – seit gestern abend ist es offiziell gelauncht. Es läuft mit dem großartigen Vigilance-Theme, das ich ein wenig angepasst habe.

So sieht das Europablog aus

Eigentlich hatte ich das System entwickelt, weil ich gerne ein Tool haben wollte, mit dem sich Anträge automatisch im Internet unterschreiben lassen können – eine Art “BDK-Tool für Grüne”, denn für jeden Antrag, den man auf dem Grünen-Parteitag stellen möchte, braucht man 20 Einzelpersonen, die ihn “unterstützen”, oder aber die Unterstützung eines ganzen Kreisverbandes. Mithilfe des Petitions-Plugins “FreeCharity-UK” habe ich dies realisiert, dieses Plugin hatte ich für bewegungsgrün erstmals benutzt. Außerdem hatte ich schon beim ersten Installieren die kleine Spielerei des “Anträge bewertens” mit hineingebracht, jeder Antrag kann mit einer bis fünf Sonnenblumen gevoted werden.

Auch wenn das System also schon gut präpariert war, mussten doch noch einige Features hinzugefügt werden. Am aufwändigsten war die Befüllung: Im Europablog befindet sich aktuell das gesamte Europawahlprogramm, es kann dort abschnittsweise diskutiert werden. Jedes Kapitel wurde in einer Kategorie gesammelt.

Alle Passagen eines Kapitels, dahinter die jeweilige Anzahl der Kommentare

So können alle Artikel eines Kapitels – zum Beispiel das Kapitel “Nachhaltig wirtschaften” – in einer schönen Übersicht angezeigt werden, diese Übersicht erreicht man unter anderem über das Klappmenu oben rechts im Europablog.

Einen alternativen Einstieg in die Themen des Europawahlprogramms ermöglicht eine “Tag-Cloud”. Eine automatisch aktualisierte Übersicht über alle Anträge realisiert das “Dagon Design Sitemap-Generator-Plugin”.

Moderator/innen sind für die einzelnen Kapitel – und nur für diese – zuständig, sie schalten Kommentare frei und sorgen für eine gesittete Diskussion. Die Moderatoren haben keinen schreibenden Zugriff auf andere Kapitel als diejenigen, für die sie zuständig sind. Dies ist mithilfe des Plugins “Role Scoper” auch bei WordPress möglich. Aus der Debatte sollen Änderungsanträge entstehen, die dann weiter diskutiert werden.

Mal 'n Statement - oder direkt antworten? Geht beides!

Um eine lebendige Debatte zu unterstützen, habe ich “Threaded Comments” installiert, so kann auch direkt auf Kommentare geantwortet werden. Zudem ist es möglich, den eigenen Kommentar noch eine gewisse Zeit (fünf bis zehn Minuten) zu bearbeiten, falls man im Eifer des Gefechts zu schnell und hitzig argumentiert hat.

Bei den Änderungsanträgen soll das Petitions-Plugin wieder zum Tragen kommen: Im Europablog können Antragsteller/innen ihre 20 Unterstützer/innen sammeln. Hierzu sind sie natürlich nicht gezwungen, genauso können sie ihre Unterstützer/innen auch über die klassischen Kanäle “Mailingliste” “Telefon” und gar “persönliches Gespräch” sammeln.

Markus Beckedahl macht Lobbying dafür, dass die Bürgerrechte in Europa gestärkt werden. Aktuell beschäftigt er sich mit dem Telekom-Paket, und da wird es gerade spannend, denn gerade haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament bei der so genannten Universaldienst-Richtlinie auf ein Kompromiss-Papier geeinigt.

Dieses Papier hat Markus online gestellt (DOC – ODT – PDF), damit die Bürger/innen darin Einsicht nehmen können, es lesen und analysieren können, denn es betrifft ja ihre Lebenswelt und sie müssen die Möglichkeit haben, an dem europaweiten Diskurs um das Telekom-Paket teilnehmen zu können. Noch nie was vom Telekom-Paket gehört? Dieser dreiminütige Film mit dem konservativen EP-Abgeordneten Christofer Fjellner ist ein guter Einstieg.

Überwachung? Nein danke! Auch nicht in Europa!

Zur Universaldienstrichtlinie bzw. dem vorliegenden Kompromisspapier liefert netzpolitik.org folgende Einschätzung

Gegenüber unserer ersten Mobilisierung vor den Abstimmungen in den Ausschüssen Anfang Juli hat sich die Sprache etwas gewandelt und ist nicht mehr ganz so gefährlich: Eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs steht nicht mehr auf der Tagesordnung, was ein Erfolg unserer Bemühungen ist.

Aber genug Sprengstoff bleibt enthalten! Einige kritischen Punkte sind im aktuellen Kompromisspapier auf nationale Ebene verlegt worden. Hier würden wir uns aber wünschen, dass das Europaparlament eine klare Stellung für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum und dem Erhalt von Netzneutralität bezieht. Das ist im Moment nicht der Fall, vielmehr gibt es genug Einfallstore, dass Nationalstaaten umstrittene Gesetzgebungen umsetzen können wie die “3 strikes and you´re out”-Strategie in Frankreich und Grossbritanien, mit denen unsere CDU auch sympathisiert. Viele von uns kritisierten Begriffe kommen dort weiterhin vor: So ist immer noch die Rede von “lawful” und “unlawful”, sowie einer “cooperation” zur Promotion von “lawful content”

Was kannst du tun?

Informiere dich, z.B. im Wiki, wo viele Hintergrund-Informationen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt ist. Und schau dir den Film mit Christofer Fjellner an! Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten (PDF), sowie ein Papier (PDF) des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.

Analysiere das Kompromiss-Papier, wobei juristisches Englisch hilfreich ist.

Kontaktiere deine Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Sei höflich dabei und argumentiere inhaltlich! Deine EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findest du bei Abgeordntenwatch.

Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Mehr Argumente gegen das Telekom-Paket auf netzpolitik.org

VOTING: McCain oder Obama?

P.S. Man sollte dieses Voting als Spiel sehen.

Lesenswertes Blog, um Hintergründe über die USA zu erfahren: “USA erklärt – Der faktische Hintergrund, freundlich erklärt”