Rettet das Internet!

Auf netzpolitik.org läuft aktuell eine Aktion zur Netzneutralität: Anlass ist die Debatte um das so genannte Telekom-Paket, die im April in die ganz heiße Phase gehen wird. Hier geht es unter anderem – genau wie gerade in Deutschland – um Netzsperren. Auf EU-Ebene können wir sehen, wohin eine solche Debatte führen kann: Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen gegen Filesharer in dem Gesetzespaket unterbringen. Auch ist bisher noch in dem Gesetzentwurf enthalten, dass die Telekommunikationsfirmen bestimmte Programme oder Inhalte in ihren Netzwerken einfach wegblocken können, wenn es ihnen so gefällt.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten! Bisher basiert das Netz auf den Prinzipien der Offenheit und der Gleichheit. Diese Prinzipien machen seine besondere Stärke aus, zweifellos ist anzunehmen, dass der Siegeszug des Internet ohne diese beiden Grundsätze nicht stattgefunden hätte.

Handelt jetzt und versucht, mit EU-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Auf netzpolitik.org sind zahlreiche Möglichkeiten genannt, wie ihr euch einmischen könnt.

Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Telekommunikations-Rahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

Wir brauchen Eure Hilfe, um unsere Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen. Im Moment bereiten die “Binnenmarkt & Verbraucherschutz – Ausschuss” (IMCO) und der Industrie-Ausschuss (ITRE) im EU-Parlament viele Empfehlungen für die Abgeordneten vor. Da die meisten Abgeordneten von dem Thema wenig Ahnung haben, verlässt man sich bei den Empfehlungen auf die Experten aus den richtigen Ausschüssen. Hier müssen wir handeln und der Industrie-Lobby unsere gemeinsame Macht der Bürger entgegen setzen.

Zur Aktion – Hier Klicken

Für Reinhard Bütikofer habe ich eine Webseite auf WordPress-Basis gestaltet. WordPress ist eine der verbreitetsten, bei den deutschen Grünen auf jeden Fall die am meisten verbreitete Blogsoftware.

Ein Bildschirmfoto von reinhardbuetikofer.de

Das zugrundeliegende Design heißt “Arthemia”, ich habe es etwas aufgepeppt und dem System noch einige Features hinzugefügt. Auf die genauen Funktionaliäten der Seite werde ich in einem gesonderten Artikel eingehen.

Möglich ist es auch, dass ich das Ganze wieder vom Server herunterzulade und das Paket für Dritte zum Download bereitzustelle.

Erst einmal danke ich meinem Hoster Stefan für’s Validieren und die Hilfe beim Umzug der Seite auf unseren Server.

Für die Grünen habe ich ein Europablog konzipiert – seit gestern abend ist es offiziell gelauncht. Es läuft mit dem großartigen Vigilance-Theme, das ich ein wenig angepasst habe.

So sieht das Europablog aus

Eigentlich hatte ich das System entwickelt, weil ich gerne ein Tool haben wollte, mit dem sich Anträge automatisch im Internet unterschreiben lassen können – eine Art “BDK-Tool für Grüne”, denn für jeden Antrag, den man auf dem Grünen-Parteitag stellen möchte, braucht man 20 Einzelpersonen, die ihn “unterstützen”, oder aber die Unterstützung eines ganzen Kreisverbandes. Mithilfe des Petitions-Plugins “FreeCharity-UK” habe ich dies realisiert, dieses Plugin hatte ich für bewegungsgrün erstmals benutzt. Außerdem hatte ich schon beim ersten Installieren die kleine Spielerei des “Anträge bewertens” mit hineingebracht, jeder Antrag kann mit einer bis fünf Sonnenblumen gevoted werden.

Auch wenn das System also schon gut präpariert war, mussten doch noch einige Features hinzugefügt werden. Am aufwändigsten war die Befüllung: Im Europablog befindet sich aktuell das gesamte Europawahlprogramm, es kann dort abschnittsweise diskutiert werden. Jedes Kapitel wurde in einer Kategorie gesammelt.

Alle Passagen eines Kapitels, dahinter die jeweilige Anzahl der Kommentare

So können alle Artikel eines Kapitels – zum Beispiel das Kapitel “Nachhaltig wirtschaften” – in einer schönen Übersicht angezeigt werden, diese Übersicht erreicht man unter anderem über das Klappmenu oben rechts im Europablog.

Einen alternativen Einstieg in die Themen des Europawahlprogramms ermöglicht eine “Tag-Cloud”. Eine automatisch aktualisierte Übersicht über alle Anträge realisiert das “Dagon Design Sitemap-Generator-Plugin”.

Moderator/innen sind für die einzelnen Kapitel – und nur für diese – zuständig, sie schalten Kommentare frei und sorgen für eine gesittete Diskussion. Die Moderatoren haben keinen schreibenden Zugriff auf andere Kapitel als diejenigen, für die sie zuständig sind. Dies ist mithilfe des Plugins “Role Scoper” auch bei WordPress möglich. Aus der Debatte sollen Änderungsanträge entstehen, die dann weiter diskutiert werden.

Mal 'n Statement - oder direkt antworten? Geht beides!

Um eine lebendige Debatte zu unterstützen, habe ich “Threaded Comments” installiert, so kann auch direkt auf Kommentare geantwortet werden. Zudem ist es möglich, den eigenen Kommentar noch eine gewisse Zeit (fünf bis zehn Minuten) zu bearbeiten, falls man im Eifer des Gefechts zu schnell und hitzig argumentiert hat.

Bei den Änderungsanträgen soll das Petitions-Plugin wieder zum Tragen kommen: Im Europablog können Antragsteller/innen ihre 20 Unterstützer/innen sammeln. Hierzu sind sie natürlich nicht gezwungen, genauso können sie ihre Unterstützer/innen auch über die klassischen Kanäle “Mailingliste” “Telefon” und gar “persönliches Gespräch” sammeln.

Markus Beckedahl macht Lobbying dafür, dass die Bürgerrechte in Europa gestärkt werden. Aktuell beschäftigt er sich mit dem Telekom-Paket, und da wird es gerade spannend, denn gerade haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament bei der so genannten Universaldienst-Richtlinie auf ein Kompromiss-Papier geeinigt.

Dieses Papier hat Markus online gestellt (DOC – ODT – PDF), damit die Bürger/innen darin Einsicht nehmen können, es lesen und analysieren können, denn es betrifft ja ihre Lebenswelt und sie müssen die Möglichkeit haben, an dem europaweiten Diskurs um das Telekom-Paket teilnehmen zu können. Noch nie was vom Telekom-Paket gehört? Dieser dreiminütige Film mit dem konservativen EP-Abgeordneten Christofer Fjellner ist ein guter Einstieg.

Überwachung? Nein danke! Auch nicht in Europa!

Zur Universaldienstrichtlinie bzw. dem vorliegenden Kompromisspapier liefert netzpolitik.org folgende Einschätzung

Gegenüber unserer ersten Mobilisierung vor den Abstimmungen in den Ausschüssen Anfang Juli hat sich die Sprache etwas gewandelt und ist nicht mehr ganz so gefährlich: Eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs steht nicht mehr auf der Tagesordnung, was ein Erfolg unserer Bemühungen ist.

Aber genug Sprengstoff bleibt enthalten! Einige kritischen Punkte sind im aktuellen Kompromisspapier auf nationale Ebene verlegt worden. Hier würden wir uns aber wünschen, dass das Europaparlament eine klare Stellung für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum und dem Erhalt von Netzneutralität bezieht. Das ist im Moment nicht der Fall, vielmehr gibt es genug Einfallstore, dass Nationalstaaten umstrittene Gesetzgebungen umsetzen können wie die “3 strikes and you´re out”-Strategie in Frankreich und Grossbritanien, mit denen unsere CDU auch sympathisiert. Viele von uns kritisierten Begriffe kommen dort weiterhin vor: So ist immer noch die Rede von “lawful” und “unlawful”, sowie einer “cooperation” zur Promotion von “lawful content”

Was kannst du tun?

Informiere dich, z.B. im Wiki, wo viele Hintergrund-Informationen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt ist. Und schau dir den Film mit Christofer Fjellner an! Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten (PDF), sowie ein Papier (PDF) des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.

Analysiere das Kompromiss-Papier, wobei juristisches Englisch hilfreich ist.

Kontaktiere deine Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Sei höflich dabei und argumentiere inhaltlich! Deine EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findest du bei Abgeordntenwatch.

Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Mehr Argumente gegen das Telekom-Paket auf netzpolitik.org

Am zweiten Tag der BAG-Sitzung (hier der Bericht über den ersten Tag) sprach Barbara Steffens aus dem NRW-Landtag über Pflegepolitik. Stichwort “Sandwich-Generation – Unten Kinder – Oben Pflege”. Auch internationale Auswirkungen des bundesdeutschen Pflegenotstands spielten eine Rolle in der Debatte.

Wohin mit der Pflege? Bildquelle (Lizenz)

Viele können die Pflege von Angehörigen nur noch realisieren, wenn sie durch (illegale) Kräfte – zu Dumpingpreisen – gemacht wird. Hier sollte die Bundesregierung schleunigst reagieren, wenn sie ihr Engagement für ältere Menschen ernst meint.

Das ist auch im Sinne einer ehrlichen und pragmatischen Migrationspolitik geboten: Denn große Probleme bereitet die (temporäre) Arbeitsmigration auch für die Heimatdörfer der Wanderpflegerinnen aus Osteuropa – diese sind für lange Zeiträume praktisch frauenlos. Die Frauen arbeiten derweil unter harten Bedingungen in Deutschland oder Österreich für einen Dumpinglohn, immer in Sorge darum, erwischt zu werden. Es ist nicht richtig, dass die Bundesregierung die Augen verschließt und diese altenpolitischen Probleme durch Ausbeutung von Menschen aus anderen Ländern löst!

Aus frauenpolitischer Sicht ist hier auch von Bedeutung, dass Pflege durch echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse realisiert werden muss. Ansonsten bleibt die Pflege auch an den Ehefrauen oder Schwiegertöchtern hängen, denn diese pflegen oft jahrelang ihre Angehörigen und erwerben in dieser Zeit keine Rentenbeiträge. Das rächt sich: Altersarmut ist weiblich. Zweites frauenpolitisches Problem ist auch das internationale, vorher genannte – die Pflegerinnen aus Osteuropa.

Überhaupt muss in diesem Bereich umgedacht werden, die vielfach erwähnten Mehrgenerationenprojekte und Alten-WGs sind eine gute Idee – hier muss die Bundesregierung noch mehr unternehmen. Innovative Lösungen tun not, wenn unsere alternde Gesellschaft menschlich bleiben soll!

Im Internet habe ich zu diesem Thema hauptsächlich Verlautbarungen der österreichischen Grünen gefunden. Dort gibt es aktuell die Bestrebung, illegale Pflegerinnen zu legalisieren. Das ist offenbar Anlass für eine Pflegedebatte in Österreich

Das Pflegesystem müsse geändert und in Solidarsystem umgewandelt werden, forderte Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker.

Das derzeitige Finanzierungssystem mit einem Vermögenszugriff durch die Sozialhilfe führe dazu, dass Menschen mit einem gewissen Wohlstand ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Dadurch gebe es eine Verlagerung in den häuslichen Bereich, 150 Heim-Betten im Land stünden leer, die vor Jahren belegt gewesen wären, so Wiesflecker.

Aber auch die Grünen wollen das Vermögen bei der Pflege-Finanzierung nicht ganz unberücksichtigt lassen, aber in Form einer “moderaten” Steuer heranziehen.

Ein wichtiges Thema auch für die deutschen Grünen!

By the way: In NRW gab es eine Enquete-Kommission zum Thema “Situation und Zukunft der Pflege in NRW”, hier der Abschlussbericht.

Die schwedischen Grünen haben eine Kampagne für Filesharing gestartet.

The media industry has failed to offer viable legal alternatives and they will fail to convince consumers that sharing equals stealing. Unfortunately, they have succeeded in another area – lobbying to adapt laws to criminalize sharing, turning consumers into criminals. They argue that their laws are necessary to support artists, but in reality all they’re protecting is their own profits.

Über den Film und die Kampagnenausrichtung kann man aber trefflich streiten – ich finde die Verbindung von Engagement für eine offene Wissensgesellschaft und “Stehlen” falsch, da macht man sich ohne Notwendigkeit die Sprache der Musik- und Filmindustrie – Stichwort “Raubkopierer sind Verbrecher” – zu Eigen. Das Palituch des Protagonisten ist nur eine kleine Randnotiz wert.

Mehr lesen vorerst im Blog der Grünen Jugend, wo Niels Münzberg einen guten Artikel verfasst hat: “I wouldn’t steal – Schwedische Grüne für Filesharing“.

Wenn Blocher abgewählt wird, dann gibt’s das neue Album “Jazz ist anders” zum Download – das hatten die Ärzte versprochen. Wider Erwarten wurde Blocher wirklich abgewählt.

Die Ärzte bescheißen nicht – hier ist der Download-Link. Ach ja: Bitte da nur Menschen mit schweizerischer Staatsbürgerschaft klicken, die nicht die SVP gewählt haben!

Auf Grund der vielen Anfragen ist die Datenbank derzeit überlastet. Die Ärzte haben aber schon angekündigt, dass niemand auf sein Blocher-Abwahl-Dankeschön verzichten muss, die Aktion wird verlängert.

Weil in den Räumlichkeiten der GAJ Wien (Grünalternative Jugend Wien) am Nationalfeiertag (26.Oktober) jemand ein Plakat ins Fenster gehängt hat, in dem dazu aufgefordert wird, Hundekacke doch einfach mit der österreichischen Fahne aufzuwischen, haben die Grünen jetzt reichlich Ärger mit den Rechten.

Die Gratis-U-Bahn-Zeitung “heute” zog die Kampagne auf – “Entschuldigt Euch, Grüne!” – und auch die FPÖ ist empört. Jetzt wird also gefordert, dass sich die Mutterpartei – die Grünen – entschuldigen solle, doch die haben sich davon schon längst distanziert. Landessprecherin Birgit Meinhard-Schiebel:

“Das geht über den guten Geschmack hinaus.” Als Landessprecherin müsse sie damit leben, dass die Jugend übers Ziel hinausschieße, so Meinhard-Schiebel über die “unglückliche Geschichte”. Sie betonte, dass die Grünalternative Jugend (GAJ) das Plakat mit dem Untertitel “Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!” nicht selbst produziert, sondern von einer satirischen Initiative übernommen und aufgehängt hätten. Dei GAJ sei jedenfalls eine unabhängige Organisation, die man auch nicht kontrolliere.

Dies und mehr im “Standard” “Grüne Jugend plakatiert: Wer Österreich liebt, muss scheisse sein.”

Wie sich im Wikipedia-Artikel zur Bundesratswahl 2007 nachlesen lässt, ist der Rechtspopulist Christoph Blocher bei der Bundesratswahl gescheitert. Die rechtspopulistische SVP ist aufgrund des in der Schweiz herrschenden Konkordanzprinzips bisher weiterhin in der Regierung vertreten – möglich ist es aber, dass jetzt revoltionäre Umbrüche im dortigen System stattfinden und die SVP als größte Fraktion in die Opposition geht.

Die Nicht-Wahl Blochers kann auf jeden Fall als großer Erfolg gewertet worden, denn es ist in der Schweiz eigentlich üblich, dass wiederkandidierende Bundesräte auch gewählt werden. Insgesamt sind erst drei Regierungsmitglieder abgewählt worden, nach über hundert Jahren letztmals 2003. Damals gelang es besagtem Christoph Blocher und der SVP, der Christlich-Demokratischen Volkspartei einen Sitz abzujagen. An Blochers Stelle gewählt ist vorerst seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, man geht jedoch davon aus, dass Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annehmen wird. Die SVPlerin hatte gar nicht kandidiert, denn sie war nicht anwesend gewesen, sondern war von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagen worden. What a hack! Jetzt ist zu erwarten, dass die SVP als größte Fraktion in die Opposition gehen wird – für das Schweizer System “Konkordanzdemokratie”, wo nur die kleinsten Fraktionen – wie beispielsweise die Grünen – nicht in der Regierung vertreten sind, eine Revolution.

Über Blochers rassistische Wahlkampagne hatte ich berichtet. Dort finden sich auch grundlegende Informationen über den “neuen Rechtspopulismus”. Unten ein Screenshot aus dem Spiel “Zottel rettet die Schweiz”, mit diesem Spiel hatte die SVP – als Teil der so genannten “Schwarze-Schäfchen-Kampagne” – Wahlkampf gemacht.

Die NPD Hessen hat diese Kampagne offenbar für den kommenden Landestagswahlkampf übernommen.

Karl Bär, Mitglied des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND, Student der Islamwissenschaft und gerade auf Gastsemester in Istanbul, hat im Blog der Grünen Jugend den Artikel “Für das Vaterland zu sterben ist uns eine Selbstverständlichkeit” über die Situation in der Türkei geschrieben. Ein paar Auszüge:

Es ist alles voll mit Flaggen. An jedem Gebäude. Und wenn das Gebäude ein sehr großes Gebäude ist, dann ist die Flagge eben sehr groß. Oder es hängt noch ein Portrait von Atatürk daneben. Das Ding, das an dem Fahnenmast am Reichstag hängt ist wirklich garnichts. Man stelle sich eher mal das Gebäude vom Bayerischen Rundfunk am Münchner Hauptbahnhof vor, wenn es zu zwei Dritteln mit einer Deutschlandflagge geschmückt ist…

Warum also gehen die Leute hier gerade so ab? Das hat mit den Kurden zu tun. In der Türkei war von Ende der Achtziger bis Ende der Neunziger eine Art Bürgerkrieg, in der die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan – Arbeiterpartei Kurdistans) und die türkische Armee gegeneinander mit Waffengewalt kämpften und ca. 30.000 Menschen getötet wurden. Momentan sieht es so aus, als würde der Konflikt wieder aufflammen.

Die türkische Armee ist mit über 500.000 SoldatInnen die zweitgrößte in der NATO. Davon sind mindestens zwei Drittel Wehrdienstleistende. In der Türkei ist der Wehrdienst sehr hart und es gibt nicht die Möglichkeit, aus Gewissensgründen zu verweigern.

Ohne Wehrdienst geleistet zu haben und ohne einen negativen Musterungsbescheid vorweisen zu können kann man(n) in der Türkei keinen Paß beantragen, keine legale Arbeit ausüben, darf nicht wählen und nicht heiraten.

Die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP werfen der Regierung vor, den USA gegenüber zu nachgiebig zu sein. Ihnen kann der Krieg nicht schnell genug kommen. Durch die ständigen Demos kommt die Regierung unter Druck. Viele Leute teilen diese Ansicht. Selbst von den StudentInnen an meiner Uni sind viele klar für den Krieg.

Schuld daran sind meiner Ansicht nach die Medien und der politische Diskurs in diesem Land, der sehr nationalistisch geprägt ist. In den Zeitungen und im Fernsehen hier wird für die Wehrpflichtigen, die dort unten gestorben sind, der Begriff “Märtyrer” (Şehit) verwandt. Die vielen Flaggen, die hier überall herumhängen, sind auch zu anderen Zeiten, ohne Nationalfeiertag und drohendem Krieg, überall präsent.