Jetzt haben sie sich beim Bundespräsidenten enthalten, die Linken. Highlight das Gysi-Statement, unterbrochen von Werner Schulzens Zwischenruf, “ihr hättet über euren SED-Schatten springen können” und das darauf folgende Hin-und-Her-Geduze zwischen Gysi und Schulz.

Springen, das hat die Linke nicht getan, aber immerhin hat man Luc Jochimsen, die unglaublich öde, parteifilzige Kandidatin zurückgezogen. Im dritten Wahlgang allerdings kaum noch mit Wert.

Der bessere Kandidat Joachim Gauck wirkte auch als ein von Rot-Grün listig aufgestellter Fallen-Kandidat. Er wirkte verführerisch auf die FDP und stellte gleichzeitig die Linke vor eine harte Prüfung – die sie nicht bestanden hat. Es war zwar unfair, vorher nicht mit der Linken zu sprechen – andererseits ist es abseitig anzunehmen, die Linke hätte Gauck als Kandidaten akzeptiert. Dennoch gab es die Hoffnung, dass eine hinreichend große Zahl von Linke-Anhängern ihn wählen könnte. Eine Fortentwicklung der Partei in Richtung Kompromissfähigkeit wäre wünschenswert, gerade in Hinblick auf mögliche rot-grün-rote Koalitionen, insbesondere einer auf Bundesebene nach 2013 (oder vorher, wenn Schwarz-Gelb aufgibt).

Von den grünen Realos wird das heutige Verhalten der Linken als Zeichen gedeutet werden, dass nun eine rot-grün-rote Koalition in 2013 unmöglich gemacht ist. Ich sehe das nicht so.

Meine Hoffnung ist Matthias Platzeck. Dem Platzeck-Statement nach dem Treffen der drei Partei- und Fraktionsspitzen habe ich sehr genau zugehört. Ich habe es so interpretiert, dass der heutige Tag der Beginn sein wird für tiefgehendere Debatten mit der Linken. Ich vermute, dass auch genau dies in dem Spitzentreffen zur Sprache kam und meine, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren sind für die rot-grün-rote, für die linke Mehrheit in der Bundesrepublik.

Ich hoffe, dass die Linke endlich rauskommt aus der Schmollecke, in der sie nur “Krieg und Hartz-IV” schreit. Die Linke behauptet, dass Grüne und SPD ihre Regierungspolitik nicht aufgearbeitet hätten, zuletzt behauptet sie das in einem Beschluss des Parteivorstandes im Mai 2010. Da wird gefordert, dass man erst wieder mit den Parteien Grüne und SPD zusammenarbeiten soll, wenn SPD und Grüne ihre Regierungspolitik widerrufen hätten.

Die Grünen haben ihre Regierungspolitik aufgearbeitet, zumindest was “Krieg und Hartz-IV” betrifft, nämlich jeweils mit Kommissionen und Parteitagen zu den jeweiligen Themen. Was die SPD hierzu gearbeitet hat, weiß ich nicht – sicherlich wird sie hierbei nicht ganz so weit sein, da sie ja noch vier weitere Jahre regierte und weniger Zeit für die Aufarbeitung hatte.

Dennoch: Die Behauptung, dass SPD und Grüne Parteien seien, die “dieselbe neoliberale-kriegstreiberische Politik” wie Schwarz-Gelb betreiben würden, ist sachlich falsch. Über solche Bemerkungen, zum Beispiel durch die progressive Katja Kipping, habe ich mich schon 2005 geärgert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Linke weiterhin rot-grün-roten Perspektiven so harsch verweigern wird. Irgendwann kann man das doch nicht mehr erklären, warum man eine sozial-ökologische Politik in diesem Land so erbittert mit solchem Wagenburg-Verhalten torpediert.

Alles wird gut. Auch wenn die Linke heute nicht über ihren SED-Schatten “gesprungen” ist.

Erst jetzt komme ich dazu, zu meinen jüngsten Piraten-Kontakten zu bloggen. Letzte Woche war ich telefonisch zu Gast bei @DerSchulze im Piratenradio. Dort wurden mir via Twitter und Mail gesammelte Fragen gestellt und ich fand das alles sehr konstruktiv.

Piratenradio (Download via Rapidshare).

Am Wochenende war ich dann in Köln, zu Gast auf dem Podium bei der Grünen Jugend NRW. Die hatten eine Landesmitgliederversammlung (LMV) zum Thema Netzpolitik. Am Samstagabend diskutierte ich dort mit dem bezaubernden @Fukami über die Piratenpartei, ihre Inhalte, ihre Ideen für die Organisation von Politik, ihr Verhältnis zu den Grünen und über Parteien an sich. Das alles da in Köln hat mir sehr viel Spaß gemacht, nicht zuletzt, weil das ganze umrahmt war von 4-Stunden-Zugfahrten. Auf der Hinfahrt durch die verschneite Welt machte ich dieses NRW-Sonnenuntergangs-Foto.

Zwischen Wuppertal und Köln.

Zum Twitpicen reichte mein Akku nicht mehr.

Oder: Wer Grün wählt, wird sich Schwarz ärgern!

Nachdem der unwichtige Landesverband Saarland von Bündnis 90/Die Grünen die Bundespartei seit Wochen blamiert (in Thüringen hat diese Rolle ja die SPD übernommen), ist es jetzt amtlich: Das Saarland wird die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene … ja, wie nennt man das … veranstalten.

Macht einen ähnlich tollen Eindruck wie in Hamburg, wo man mit “Kohle von Beust” antrat und dann einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag unterschrieb. Im Saarland hätte man es besser wissen können – ignorierte aber die Erfahrung aus Hamburg. Oder aber: Man täuschte den Wähler bewusst. Das weiß wohl nur der Problem- äh Schad-Landesvorsitzende Hubert Ulrich, der, so sagt man, quasi alle Fäden in dem kleinen Grünen-Landesverband in seinen Händen hält.

Meine Hoffnung ist, dass die Jamaika-Koalition das Land privatisiert und nach Frankreich outsourct. Damit wären gleich mehrere Probleme gelöst. Zwischen den französischen Atomkraftwerken und dem deutschen Rheintal befände sich ab sofort eine – wenn auch kleine – Pufferzone. Der Schad-Landesvorsitzende Ulrich könnte sein Unwesen dann außerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen treiben. Und nicht zuletzt würde der gebeutelte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland ein wenig entlastet und die Bundes-Kumpels von Schwarz-Gelb können von dem Geld etwas Schönes kaufen.

Da hat man sich wohl vor Lafontaine erschreckt. Hui-Buh! Was für eine selbstbestimmte Politik! Was für eine souveräne Partei, die aus eigener Stärke agiert! Gratulation!

Weiterlesen

• taz-Kommentar von Klaus-Peter Klingelschmitt: “Der Reiseführer“.
• Interview mit Dany Cohn-Bendit: “Der Ulrich ist ein Mafioso“

Für das Böll Wahlblog schreibe ich demnächst einen Artikel über die Piratenpartei. Ich habe schon ein wenig recherchiert, zB im Piratenwiki, bei Twitter, bei Wikipedia und in meinem Blog, aber vielleicht habt ihr ja noch Lust, für diesen Artikel einige Anmerkungen und Zahlen beizusteuern.

Piraterie für alle!

Wichtige Fragen

• Wie ist der Frauenanteil?
• Welche prominenten Mitglieder (zB Tauss, Rusche) gibt es?
• Was gab es für interessante Aktionen der Piraten?
• Ist die Piratenpartei als “Linksliberal” zu verstehen?

Mir fällt bestimmt noch mehr ein. Danke für Eure Mithilfe.

Ursprünglich veröffentlicht am 3.07.09

• Bundestagswahlprogramm (Vorschlag)

In den letzten Tagen fragen mich viele, wann ich bei der Piratenpartei eintrete. In diesem Artikel beschreibe ich meine Gründe, warum ich das nicht tun werde.

Lockruf der Meere

Zu Allererst: Ich finde es gut, dass es die Piraten gibt und dass eine starke Stimme für Netzpolitik hinzugekommen ist. Die Forderungen in der Netzpolitik sind recht fundiert und die Partei hat einen lustigen Namen. Viele der Mitglieder sind sympathisch und ich habe mit einigen zusammen schon demonstriert und Plakate gemalt.

Die Forderungen, die die Piratenpartei aufstellt, stellen die Grünen seit vielen Jahren auf. In den 90er Jahren war Manuel Kieper technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bereits damals wurde das Thema Freie Kultur somit von der grünen Bundestagsfraktion bearbeitet. Im Jahr 2000 beschloss der Länderrat das Papier “Informationsgesellschaft – greenIT” bzw. “Freie Software für alle”. In allen grünen Wahlprogrammen kam das Thema zur Sprache. Die Grüne Jugend hat seit 1999 ein “Fachforum Medien”, 2004 war das Thema Freie Kultur zentrales Kampagnenthema für die Europawahl – die Kampagne hieß “Copy4Freedom” und kann unter der angegebenen URL heute noch angesehen werden.

Es gibt viele Leute bei den Grünen, die kompetent zum Thema Netzpolitik arbeiten. Es gibt bei den Grünen aber auch viele andere Menschen, die zu anderen Themen arbeiten. Und das ist für mich ein wesentlicher Unterschied: Ich möchte gerne allgemeinpolitisch arbeiten, mich interessieren nicht nur die Themen der Informationsgesellschaft, sondern ich mache auch gerne Frauenpolitik, Ökologiepolitik, Familienpolitik und Drogenpolitik.

Ich bin gerne in einer Partei, die wesentliche Fragen wie die von Krieg und Frieden oder die der sozialen Sicherung lang und breit diskutiert und am (vorläufigen) Ende mit einem Beschluss geklärt hat. Ganz sicher muss ich es mir nicht geben, mich von Pazifisten (oder Anti-Imperialisten) als schlechter Mensch beschimpfen zu lassen – ich war noch nie Pazifistin und werde es auch nicht mehr werden. Kurz: Ich befürchte, dass sich viele wegen der Kriegseinsätze von den Grünen enttäuschte Menschen in der Piratenpartei engagieren werden.

Grundsätzlich argumentieren viele Menschen, die mich motivieren wollen, dass ich mich in der Piratenpartei engagiere, sehr moralisch. Sie beschimpfen dabei meist auch die Grünen. Manchmal auch mich. All das kommt bei mir gar nicht gut an.

Auch wenn ich mich den Linken bei den Grünen zurechne – und zugerechnet werde – so versuche ich dennoch, realistische Politik zu machen und das Erreichte nach dem Erreichbaren zu bewerten. Ich bin nicht dafür, den Pragmatismus abzufeiern, wie es manche bei den Grünen tun, aber eine moralische Argumentation, die oft mit einer schematischen Einteilung in “Gut” und “Böse” daherkommt, verursacht in mir Bauchkrämpfe. Man kommt dann sehr schnell dazu, Menschen abzuqualifizieren, weil sie eine bestimmte Meinung vertreten. Das ist das Gegenteil von Diskurs – und Diskurs ist mir ausgesprochen wichtig.

Vergleiche, die jetzt gezogen werden, dass die Piratenpartei die neuen Grünen seien, kann ich nur so weit stehen lassen, dass sie eine Art “Bewegung von Unten” sind und dass sie sich als “Anti-Parteien-Partei” sehen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Grünen aus ganz unterschiedlichen Bewegungen – in der ausgehenden 68er-Zeit – hervorgegangen sind. Ein paar Beispiele: Frauenbewegung, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, Schwulenbewegung, Antiautoritäre, Spontis, Kommunisten. Es gab sogar Reaktionäre bei den Grünen, wie zB Herbert Gruhl, der einen tendenziell menschenfeindlichen Ökologismus pflegte und später zu den rechtskonservativen “Unabhängigen Ökologen Deutschlands” wechselte – das ist zum Glück lange vorbei. Heute sind die Grünen linksliberal und ökologisch, auch unsere “Parteirechten”. Klammer war immer die Forderung nach einem anderen Wirtschaften – die Grünen haben die Ökologie mit in die Denkweise hineingebracht. Die Gerechtigkeits- bzw. Verteilungsfrage sollte auch in der zeitlichen Dimension betrachtet werden. Wirtschaft und Soziales vierdimensional denken – Das ist Ökologiepolitik.

Wenn man sich vor Augen führt, was für vielfältige Wurzeln die Grünen haben, kann man vielleicht auch etwas besser nachfühlen, warum sich unsere Abgeordneten immer so besonders “individualistisch” verhalten, mehr als in anderen Parteien. So lange der Diskurs stimmt, habe ich damit übrigens gar kein Problem.

Aber ich schweife ab.

Die Piratenpartei dagegen hat nur eine Wurzel: Das Netz. Zurzeit haben wir zwar einen großen Konflikt zwischen denjenigen, die das Internet und dessen Auswirkungen auf Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft verstehen können und denjenigen, die das nicht können oder wollen. Mit gewisser Berechtigung könnte man behaupten, dass ja auch das Internet eine neue Dimension in die Wirtschaft hineinbringt, und somit die Piratenpartei dieselbe Bedeutung wie die Grünen haben wird. Erstens wird sie das sie aber nur, wenn sie allgemeinpolitisch wird, und wenn das Internet und seine Politiken eben als die Klammer wirken, die für die Grünen die Ökologiepolitik ist. Zweitens meine ich, dass es noch fünf Jahre dauern wird, dann wird es viele Politiker geben, die das Netz verstehen. Dann wird es Politiker geben, die fundiert über die unterschiedlichen Creative Commons Lizenzen diskutuieren. Schon jetzt gibt es ja viele Politiker, die das Netz zur Kommunikation benutzen. Und schon jetzt gibt es auch in den etablierten Parteien Politiker, die das Netz verstehen. Kurz und knapp: Ich meine, dass sich das Problem mit der Zeit von selbst lösen wird.

Die ökologische Frage und die Folgen des menschengemachten Klimawandels dagegen sind ungleich gravierender. Es werden viele Menschen sterben und leiden. Schon heute passiert das – zum Beispiel jeden Tag an den Grenzen Europas. Der Klimawandel wird diese Fluchtbewegungen noch vermehren. So ist es leider, beschimpft mich als Offline-Politikerin und sagt, dass der Entzug des Netzes für Euch die “Digitale Todesstrafe” ist – ich halte das Problem Energie und Klima für nicht gelöst und auch für ungleich schwerer lösbar als das Problem “Freies Internet”. Das aber nur zur Versinnbildlichung, warum ich das Thema “Ökologie” für eine haltbarere und umfassendere Klammer als das Thema “Internet” halte.

Es wird ja auch immer angeführt, dass die Grünen bei ihrer Gründung auch noch kein Programm hatten. Ich meine, dass die Einführung von ökologischem Denken in Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft Programm genug waren. Außerdem gab es, wie gesagt, ja auch Wurzeln aus unterschiedlichsten Gruppen, so gab es eben auch von Beginn an Frauenpolitik, Außenpolitik und Sozialpolitik. Es ist deswegen sachlich falsch zu behaupten, die Grünen wären zu Beginn – wie die Piratenpartei heute – eine Ein-Themen-Partei gewesen.

Und: Nach meiner Beurteilung ist die Piratenpartei eine Protestpartei. Ich möchte nicht Mitglied einer Protestpartei sein. Wenn Politologen anwesend sind, können die mir ja mal eine Einschätzung hierzu kommentieren.

Zuletzt ein ganz egoistisches Argument: Seit 2002 bin ich bei den Grünen Mitglied. Ich habe dort viele Freunde. Ich habe dort viel erlebt. Ich war im Bundesvorstand der Grünen Jugend, im Parteirat und im frauenpolitische Sprecherin in Berlin. Ich habe die Grünen oft am Wahlkampfstand auf der Straße oder in meinem Blog verteidigt – und das aus Überzeugung. Denn ich halte die Grünen für die beste Alternative im bestmöglichen politischen System.

Ganz realistisch betrachtet.

Bildnachweis: YARRRR! von mandolux – Lizenz: CC-BY-NC-ND

Gerade die ersten Erfolge erzielt – und schon hat die Piratenpartei ihren ersten handfesten Skandal: Beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende wurde Bodo Thiesen, der in der Vergangenheit immer wieder mit fragwürdigen Thesen zum Dritten Reich aufgefallen war, zum “Ersatzrichter im Schiedsgericht” gewählt. Thiesen steht außerdem auf Platz 7 der Piratenpartei-Landesliste in Rheinland-Pfalz.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei wusste definitiv über Bodo Thiesens Äußerungen bescheid – und auch die Piraten beim Parteitag am vergangenen Wochenende waren nicht etwa uninformiert, wer da vor ihnen stand – denn es gab auch eine Nachfrage zum Thema, wie Youtube weiß

Scheint doch ganz lustig gewesen zu sein – Was ist eigentlich das Problem mit dem Herrn Thiesen? Vor längerer Zeit hatte er auf Mailinglisten richtig harten Tobak aufgefahren, so zum Beispiel am 23.02.2003

Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg.

Auch zu “den Juden” äußerte Thiesen im Juni 2003 Aufschlussreiches

Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen.

Grenzwertig bis grenzüberschreitend auch dieses Zitat

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Judenverfolgung lächerliche 12 Jahre dauerte, kann die USA auf jahrhundertelange Verfolgung und Unterdrückung zurrückblicken. Es waren nur keine Juden, sondern Indianer, Schwarze usw., das ist der einzige Unterschied zwischen der Nazi-Regierung, und den übrigen Regimen.

Und nicht zuletzt: Dieser Thread aus dem Forum der Piratenpartei.

Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die “Tatsache”, daß die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität. [...] So, auf die Argumente zum Holocaust selbst gehe ich nicht ein, weil ich das auf Grund des § 130 Abs 2 StGB nicht darf. –Bodo Thiesen 14:16, 16. Jul 2004 (CEST)

Menschen ändern sich, das mag ja sein – aber:

Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle.

Das ist aus diesem Jahr. Thiesen fordert im folgenden noch, “eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen”, denn “diese Tabuisierung des Nazi-Deutschlands” lähme uns. Man dürfe doch nicht jeden, der “eine Meinung gegen den Mainstream” habe, “als Nazi brandmarken”.

Ob es sich bei diesen oder anderen Äußerungen um Relativierung oder Leugnung des Holocausts handelt, kann letztlich nur ein Gericht feststellen.

Gleichwohl offenbart der Vorfall vor allem eines: Die Piratenpartei hat ein Problem. Die Piratenpartei hat ein Problem mit ihren Spinnern, sie hat ein Problem mit der klaren Abgrenzung zu Nazis, auch wenn ihr das im Moment nicht bewusst sein mag. Und die Piratenpartei hat offenbar auch ein Problem mit der Kenntnis des deutschen Rechtssystems. Der Bundesvorstand verweist in seiner Erklärung auf die Meinungsfreiheit, offenbar ohne zu erkennen, dass diese klare Schranken durch deutsche Gesetze und Gerichte hat.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.

Falsch verstandener Meinungsfreiheit begegnet man im Netz immer wieder: Dabei wird stets auf Artikel 5 des Grundgesetzes verwiesen. Thilo Baum erklärt, wie Artikel 5 im Genaueren – insbesondere in Bezug auf Holocaustleugnung – zu interpretieren ist.

Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, gilt in Deutschland unangefochten. Es endet nur dann, wenn eine Meinungsäußerung Rechte anderer (oder eben andere, höhere Rechtsgüter) verletzt. Verboten ist die Holocaustleugnung ja gerade deshalb, weil sie keine Meinung transportiert, sondern eine falsche Tatsache verbreitet: Die ständige Wiederholung falscher Tatsachen verdreht die Realität, und die Leute halten ständig wiederholte Lügen mit der Zeit für wahr, was totalitäre Systeme ja gerne nutzen. Und nach den Erfahrungen von 1933 bis 1945 ist es hierzulande eben verboten, weiterhin im Stile der Nationalsozialisten Propaganda zu machen.

Die Abgrenzung von Meinungen zu den so genannten Tatsachenbehauptungen ist in diesem Falle von Bedeutung. Tatsachenbehauptungen kann man verifizieren, Meinungen nicht. Auch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich (Kontext ist eine Versammlung, bei der “Auschwitzlügen” zu erwarten waren) mit der Abgrenzung von Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen befasst. Sogar unwahre Tatsachenbehauptungen können geschützt sein, dieser Schutz hat aber Grenzen.

Infolgedessen endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut. Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt wird

Im Klartext: Die Auschwitzlüge ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Holocaustleugnung ist in Deutschland und in anderen Ländern der Welt strafbar. Und auch in den immer wieder als Beispiel angeführten USA wird seit Jahren darüber diskutiert Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen.

Die Protagonisten dieser “Critical Race Theory” argumentieren dafür, Äußerungen nicht von ihrem Kontext zu lösen. (…) Ebenso ist die Leugnung des Holocaust mehr als nur eine beliebige Tatsachenbehauptung: Sie war schon für die Nazis ein wesentlicher Bestandteil des Genozids, wie die Benutzung von codierten Begriffen (“Sonderbehandlung” für Vergasung) und Vertuschungsaktionen, wie die “Aktion 1005″, belegen.

Genug Argumente für einen differenzierten und fundierten Blick auf die Meinungsfreiheit, finde ich. Es mag ja sein, dass es Libertäre gibt, die Gesetze an sich abschaffen wollen. Aber ich finde, die Piratenpartei sollte sich erst einmal andere Baustellen vornehmen als eine grundlegende Diskussion über die Strafbarkeit der Auschwitzlüge. Und, man möge mich korrigieren, eine solche haben sie – durch mangelhafte Abgrenzung – in den letzten beiden Tagen befeuert. Die Laviererei des Bundesvorstandes, die halbherzige Erklärung wirft kein gutes Licht auf die mit Kanonendonner laut in See stechenden Demokratieverteidiger. Sie befinden sich nämlich dann ganz schnell dort, wo sie niemals sein wollen – jenseits der Grenzen von Rechtsstaat und Demokratie.

Aktuelle Blogs zum Weiterlesen

• ruhrbarone: “Das war es dann mit der Piratenpartei”
• F!XMBR: “Quo Vadis Piratenpartei?”
• Spreeblick: “Meinungsfreibeuter”
• texte auf cornflakespackungen: “meinungsfreiheit, my ass”
• Malte Welding: “Pirat über Bord”
• Netzeitung Blockblick: “Piratenpartei: Klar zum Kentern”
• Der Spiegelfechter: “Piraten in schwerer See”
• mspro: “Die Piraten und die richtige Meinung”
• Jeriko: “Zum Meinungsfreiheitsverständnis der Piratenpartei”
• pantoffelpunk: “Piraten, lechts, rinks, Meinungsfreiheit, Holocaust – was ganz subjektives”
• Twitter-Suche: “piraten”

Hintergrund zum Weiterlesen

• Indymedia vom 16.5.2008: “Revisionismus in der deutschen Piratenpartei”
• Netz gegen Nazis: “Kommt Verbot der Holocaust-Leugnung in den USA?”
• Strafgesetzbuch: § 130
• netlaw: “Tatsachen und Werturteile – Verteidigung gegen negative Bewertungen im Internet”

Das Bild via dpa

FR – FAZ – Süddeutsche – Hamburger Abendblatt – BILD – taz

Das Bild im Piratenwiki

Piratenwiki

Da konnte wohl jemand nicht mit Creative Commons umgehen. Die Frage ist: Wer?

Ich dokumentiere den Text “BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden” von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft, er forscht seit über zehn Jahren zu Themen der Technologie-, Friedens- und Sicherheitspolitik. In Ralfs Artikel findet ihr Tipps und Tricks, was ihr in den nächsten Tagen alles tun könnt, um das BKA-Gesetz doch noch zu stoppen.

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Die Einigung in der Koalitionsrunde auf den Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat daher nicht unerwartet sehr viele kritische Reaktionen hervorgerufen – unten folgt eine kleine Auswahl mit den wichtigsten Argumenten. Mehr Hintergrund-Infos gibt es z.B. im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union und in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst.

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.

Zur heimlichen Online-Durchsuchung (Bundestrojaner): FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung im Jahr 2020 eine “Farce”. Der fehlende Richtervorbehalt bei “Gefahr im Verzuge” sei darüber hinaus sinnlos, denn Online-Razzien seien “technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind”. Das hat übrigens gerade auch der BKA-Chef Ziercke bestätigt, der sagte,

“dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.”

Wer unter solchen Umständen immer noch von “Gefahr im Verzug” redet (wie Ziercke übrigens selber auch), dem geht es gar nicht um die Online-Durchsuchung, sondern um einen generellen Abbau rechtsstaatlicher Bremsen der Überwachungs- und Sicherheitsbehörden.

Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger fordert für solche und andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen: Hier “sollte der Staat einen Bürgeranwalt beauftragen, die Rechte der Betroffenen wahrzunehmen, auch wenn diese zunächst nichts davon erfahren.” Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, verlangt dagegen weiterhin eine unabhängige Kontrolle durch einen Richter.

Renate Künast von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP haben bereits Verfassungsklage angekündigt.

Zu den weiteren BKA-Kompetenzen: Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisierte,

dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht. “Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert”, kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten.

Annalist schreibt zum Spähangriff in Privatwohnungen:

Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‘Visuelle Wohnraumüberwachung’, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf? Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.

Ex-BND-Chef Geiger befürchtet eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen:

Es ist nicht klar geregelt, wann nun das BKA und wann die Länder für die Abwehr internationalen Terrors zuständig sind. Deshalb droht eine doppelte Zuständigkeit, die die Bürger übermäßig belastet, zudem ineffizient ist und politische Verantwortlichkeit verwischt.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass bei der Gefahrenabwehr das BKA nicht mehr der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft unterliegt. Zu dem Argument der Überwachungspolitiker, das BKA bekomme nur Kompetenzen, die die Landeskriminalämter auch schon haben, sagte Geiger:

Das BKA ist personell und technisch ganz anders ausgestattet als ein Landeskriminalamt, das führt zu einem qualitativen Sprung. Denn das BKA kann und wird von diesen Befugnissen – Lausch- und Spähangriff, Computer- und Telefonüberwachung – viel mehr Gebrauch machen als die Länder. Da entsteht eine Art deutsches FBI.

Allgemeines: Die Innenpolitiker der großen Koalition sind stolz auf die Einigung:

Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter-Uhl, betonte, dass der Kompromiss Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringe. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte das Ergebnis als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands”.

Dazu der treffende Kommentar von Fefe:

Wer hat uns verraten? Na klar, die Sozialdemokraten.

Zur “Überprüfung” im Jahr 2020 hat er ebenfalls die richtigen Worte gefunden:

Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande.

Schimpfen, motzen, Ärger ablassen – heute ist ein Tag, um die SPD zu beschimpfen. In den Kommentaren könnt ihr eurem Frust freien Lauf lassen.

Monkey Island: Beschimpfung als Spielkonzept

Ein paar Vorschläge von mir

• SPD, Du kämpfst wie eine tote Kuh!
• Deine Strategie stinkt nach altem Fisch!
• Schizo Partei Deutschlands
• SPD muss weg!
• Wer hat uns verraten?
• Nie, nie, nie wieder SPD!
• Dichtmachen! Sofort!

Wohin der olle Tanker wohl treibt… vor einiger Zeit hatte ich mir mal Gedanken zur SPD gemacht (“SPD im strategischen Nirvana”). Einen guten Artikel mit zahlreichen Reaktionen aus unterschiedlichen Ecken auf das Scheitern von Rot-Grün in Hessen findet ihr bei der HNA. Was zum Klicken mit netten Auswahlmöglichkeiten gibt’s auch schon: “Wer sponsort die Viererbande?”.

Und nicht zuletzt, die Piraten kommen: Einiges über die Beschimpfungs-Kämpfe, zentraler Bestandteil von “The Secret of Monkey Island”, findet sich in dem Zoomer-Artikel “Hinter dir – ein dreiköpfiger Affe!”.

Bildnachweis: gamepod9